Was der Verfassungsschutz verschweigt,

sind weniger die geschredderten Listen mit V-Leuten im Fall des sogenannten NSU als vielmehr die gar nicht erstellten Listen von Politikern,...

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

die gera­de aktiv dabei sind, die Ver­fas­sung abzu­schaf­fen. Wer den Ver­fas­sungs­schutz ein­mal unvor­ein­ge­nom­men betrach­tet, soll­te unschwer auf ein merk­wür­di­ges Miß­ver­hält­nis stoßen:

Die Behör­de ver­wen­det ihre gesam­te Kraft dar­auf, Grup­pie­run­gen zu beob­ach­ten und zu stig­ma­ti­sie­ren, die nicht in der Lage sind, die Ver­fas­sung abzu­schaf­fen. Womit sie sich nicht beschäf­tigt, sind die­je­ni­gen, die es auf­grund ihrer Macht­po­si­ti­on tun kön­nen und der­zeit auch tun.

Die­se mehr als unter­schätz­te Gefahr ist der Grund, war­um Josef Schüßlbur­ner und Hans-Hel­muth Knüt­ter vor fünf Jah­ren einen Alter­na­ti­ven Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erstellt haben, der in der Fra­ge mün­det, ob der Ver­fas­sungs­schutz nicht selbst ver­fas­sungs­wid­rig sei oder wenigs­tens sei­ner eigent­li­chen Pflicht nicht nach­kom­me. Die Ant­wort lau­tet: ja.

Voll­stän­dig aus­ge­blen­det wer­den in den VS-Berich­ten, die nor­ma­le Demo­kra­tien nicht ken­nen, ver­fas­sungs­feind­li­che Posi­tio­nen und ent­spre­chen­des Ver­hal­ten der eta­blier­ten poli­ti­schen Kräf­te. Die­se ein­sei­ti­ge Dar­stel­lungs­wei­se der amt­li­chen VS-Berich­te wird durch den bei amt­li­cher Ver­wen­dung rechts­staats­wid­ri­gen Begriff des “Extre­mis­mus” her­bei­ge­führt, der ver­mit­tels sei­nes pri­mär gegen poli­ti­sche Ideo­lo­gien gerich­te­ten Cha­rak­ters unter­stellt, daß eta­blier­te poli­ti­sche Kräf­te auf­grund ihrer welt­an­schau­li­chen Posi­ti­on, die still­schwei­gend von Staats wegen als gut und posi­tiv ein­ge­stuft wird, von vorn­her­ein nicht ver­fas­sungs­feind­lich sein können.

Die­se Annah­me – das soll­te spä­tes­tens die ESM-Debat­te gezeigt haben – ist offen­sicht­lich falsch. Im Alter­na­ti­ven VS-Bericht zei­gen die Autoren daher, daß es aus den eta­blier­ten poli­ti­schen Kräf­ten unter ande­rem Bestre­bun­gen gegen

  • die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung als rechts­staat­li­che Herrschaftsordnung,
  • das Selbst­be­stim­mungs­recht des Vol­kes und die Volkssouveränität,
  • die Ver­ant­wort­lich­keit der Regierung,
  • die Gesetz­mä­ßig­keit der Verwaltung,
  • die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te und
  • die Gewal­ten­tei­lung gibt.

Der Alter­na­ti­ve VS-Bericht wur­de vom Insti­tut für Staats­po­li­tik ver­öf­fent­licht und umfaßt 580 Sei­ten. Es sind noch eini­ge Exem­pla­re vorhanden.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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