10. Juli 2012

Wir selbst in Europa (2) - Einheit und Souveränität

von Martin Lichtmesz / 16 Kommentare

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

„Die Idee einer europäischen Nation ist einfach zu verstehen. Wenn man ein Kind fragt, was eine Nation ist, dann wird es wahrscheinlich antworten, daß eine Nation eine Regierung hat. Und das ist in der Tat die richtige Antwort, denn das erste, was einem an einer Nation auffällt, ist die Tatsache, daß sie aus einem Volk mit einer eigenen Regierung besteht.

Hieran schließen natürlich tiefgehendere Überlegungen:  Fragen der Geographie, Rasse, Geschichte, die alle zur Entwicklung einer Nation, eines Volkes mit einer Regierung, beitrugen. Deshalb ist die entscheidende Frage des modernen Europas, ob wir uns eine europäische Regierung wünschen oder nicht. ... Etwas derart Großes kann nicht ohne eine echte Einheit bewerkstelligt werden. Und eine echte Einheit bedeutet eine europäische Regierung für eine europäische Nation. Wir müssen jetzt als Europäer denken, fühlen und handeln.“

Wer hat das geschrieben? Es mag überraschen: diese Worte stammen aus Oswald Mosleys Schrift The Alternative aus dem Jahr 1947. Mosley war der politisch glücklose Führer der britischen Faschisten, der allerdings nicht selten ein prophetisches Gespür bewies. Auf der Verliererseite des Weltbürgerkriegs gelandet, begriff er schon früh, daß womöglich Europa als Ganzes den Krieg verloren hatte. Tatsächlich war auch seine Spielart des Faschismus aus der Erfahrung des 1. Weltkrieges geboren: nie mehr sollten die europäischen Brüdervölker übereinander herfallen.

Und doch war das Schreckliche ein zweites Mal passiert, um ein Vielfaches gesteigert. Die dominierenden Weltmächte waren nun die USA und die Sowjetunion, die den Kontinent unter sich aufteilten; in den folgenden Jahrzehnten verlor das britische Königreich rapide an Macht und Ausdehnung. Mosley argumentierte, daß Europa in künftigen globalen Entwicklungen nur dann konkurrenzfähig bleiben könne, wenn es sich zu einer übergreifenden Nation zusammenschließe. Mehr noch: die Ressourcenfrage wollte er durch die Bildung eines euro-afrikanischen Blocks lösen.

Das war für 1947 recht kühne Zukunftsmusik. Heute sind ähnliche Ideen in greifbare Nähe gerückt. Statt „Eurafrika“ wird die Bildung eines „Eurabia“ angesteuert, und schon tauchen die ersten Schatten eines europäischen Zentralstaates am Horizont auf. Mosley schwebte allerdings mehr ein Europa der Völker als ein Europa der Konzerne und Kommissare vor. Diese "Nation Europa" zu schaffen wäre aber vermutlich eine unlösbare Aufgabe gewesen: denn natürlich reicht die Installierung einer Regierung allein nicht aus, um eine Nation zu begründen.

Da scheint es um einiges einfacher zu sein, die Nationen Europas in eine Art Sowjet-Union zu zwängen, wie es eben in Brüssel geschieht. In einem Interview mit der österreichischen Presse meinte Sarrazin, daß ein solches System, so miserabel es auch sei, durchaus jahrzehntelang bestehen könne. Andere sehen die laufenden Entwicklungen wohl eher wie Stefan George, der vor der Apokalypse von 1914 dichtete:
Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
"Was hoch ist kann auch höher!" doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
"Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?"
Der lacht: zu spät für stillstand und arznei!
Zehntausend muss der heilige wahnsinn schlagen
Zehntausend muss die heilige seuche raffen
Zehntausende der heilige krieg.

Wie auch immer es kommen mag: optimistisch vermag niemand so recht zu sein, und vor allem fehlt eine wahrhaft positive Vorstellung, wie dieses künftige Europa denn aussehen solle. Nun kommen vielmehr seine Totengräber mit dem orwellianischen Sprachgebrauch zum Zug. Nicht alle sind dabei so deutlich wie der UN-Migrationsbeauftrage Peter Sutherland, der „die Hüte von UN, Goldman Sachs, Bilderbergern, BP, London School of Economics, GATT, WTO, EU-Kommission, Trilateraler Kommission und European Round Table“ trägt, als er unlängst die EU offen aufforderte, die „nationale Homogenität“ der Mitgliedsländer „zu untergraben“.

Der 1921 in Breslau geborene Historiker Walter Laqueur ist schon seit langem der Ansicht, daß Europas letzte Stunde geschlagen hat. In seinem neuen Buch „Europa nach dem Fall“ prophezeit er nun auch das baldige Ende der „Euro-Zone“ . Von einer echten politischen und wirtschaftlichen Einheit und Stärke sei Europa weiter entfernt denn je – wenn nun Deutschland aufgefordert wird, große Teile seiner Souveränitätsrechte abzugeben, dann werden diese auf ein keineswegs souveränes politisches Gebilde übertragen:
Es steht zweifelsfrei fest, dass Asien bei der neuen Weltordnung ein bedeutender Veränderungsfaktor sein wird. Was wird Europas Rolle sein? Asiatische Diplomaten sprechen von der EU oft mit einer Mischung aus Herablassung und Unglauben. Europa ist aus ihrer Sicht ausgebrannt, eine Zollunion, die nie ernsthafte Absichten hatte, eine globale Macht zu werden. Sie finden es seltsam, dass Europa sich seiner geschwächten Position auf der Weltbühne nicht bewusst zu sein scheint und sich nicht damit abgefunden hat. Von westlichen Ermahnungen, den Menschenrechten größere Aufmerksamkeit zu widmen, sind sie nicht einmal beleidigt; sie ignorieren sie schlichtweg.

Die Eurokrise bestärkt die Asiaten nicht gerade darin, ihre Haltung zu verändern. Doch auch wenn man sich nicht mit der europäischen Finanzpolitik beschäftigt, so gibt es kaum Argumente, mit deren Hilfe den Asiaten widersprochen werden könnte.

Solange Europa beispielsweise keine gemeinsame Energiepolitik hat, wird es nicht Herr seines eigenen Schicksals sein und es schwer haben, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik wird Europa noch weniger auf der internationalen Bühne zählen. Es wird unfähig sein, mit regionalen Konflikten zurechtzukommen, gar nicht zu reden von der drohenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und dies gehört zu den expliziten Aufgaben der europäischen Sicherheitsstrategie.

Europa mag noch geringfügige "Polizeiaufgaben" durchführen können, aber keinen Krieg. Bis 2020 oder 2030 könnten die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Existenz von gescheiterten Staaten in der Nähe der europäischen Grenzen, also in Nordafrika und im Nahen Osten, durchaus eine ernsthafte Bedrohung darstellen, und Europa wird vielleicht nicht mehr unbegrenzt auf die Nato zählen. Doch gegenwärtig besteht kein politischer Wille, die notwendigen Verteidigungskräfte für die bevorstehenden Gefahren bereitzustellen.

Für die Zukunft der Europäischen Union sieht Laqueur „drei mögliche Szenarien“:
Sie wird auseinanderfallen, sie wird wie bisher "weiterwursteln" oder sie wird eine viel stärkere Einigung und Zentralisierung erleben als in der Vergangenheit. (...) Das "Durchwursteln" ist wahrscheinlich keine ernsthafte Option für die weiteren Jahre, es sei denn, eine Spaltung wird in Kauf genommen, wobei einige Staaten sich aus der EU verabschieden und führende Wirtschaftsmächte darin verbleiben – oder der Euro wird abgeschafft. Doch eine Europäische Union ohne eine gemeinsame Währung wäre keine wirkliche Union zu nennen.

Test

Eine „stärkere Einigung“ sei allerdings kaum wahrscheinlich, auch nicht durch ein festeres Zusammenzurren der wirtschaftlichen Organisation:
Wenn eine solche wirtschaftliche Verwaltung zustande kommen sollte, wäre dies in gewisser Weise eine politische Regierung. Das wäre ein großer Schritt nach vorn, aber wie würde es funktionieren? Stünde diese Regierung nicht vor all den Schwierigkeiten, denen sich eine Koalitionsregierung gegenübersähe, die nicht aus zwei oder drei politischen Parteien, sondern aus 27 besteht? Oder wäre sie unabhängig von den einzelnen Nationalstaaten, was im Augenblick schwer vorstellbar ist?

Es sieht nicht so aus, als ob Europa diesen grundlegenden Wandel hinbekäme. Die Loyalität der Europäer hat jahrhundertelang dem Nationalstaat gegolten, während die Idee einer europäischen Solidarität jüngeren Datums ist. Die Unterschiede in Weltanschauung, Kultur und Lebensart zwischen den Ländern sind beträchtlich.

Es gibt keine gemeinsame Sprache und wenig Vertrauen. Niemand ist bereit, souveräne Rechte an eine Zentralmacht abzugeben, die kein großes Zutrauen erweckt und wenig Führungsqualitäten gezeigt hat. Der Niedergang Europas lässt sich vor allem als ein Niedergang des Willens und der Dynamik interpretieren.

Das sind Spengler’sche Töne, die Laqueur noch weiter konkretisiert:
 In der Geschichte hat manchmal der Aufstieg einer neuen Generation zu einer radikalen Umkehr geführt, da die Jugend nach den Worten des Philosophen Martin Buber die immerwährende Glückschance der Menschheit ist. Nicht so im Europa der Gegenwart und Zukunft.

In Europa wird in den kommenden Jahrzehnten der Bevölkerungsanteil der jungen Leute schrumpfen, weshalb der Kontinent aufgrund der niedrigen Fruchtbarkeitsrate bei gleichzeitig höherer Lebenserwartung altern wird. Laut Prognosen der Europäischen Union wird nach 2015 in ganz Europa die arbeitsfähige Bevölkerung abnehmen. Gleichzeitig wird die Zahl älterer Menschen (über 65) ziemlich bald doppelt so hoch sein wie jetzt.

Schon 2030 wird ein Viertel der Bevölkerung Europas über 65 Jahre alt sein. Das wird nicht nur den Druck auf die  europäischen Gesundheitssysteme und die Rentenkassen erhöhen, sondern es bedeutet auch, dass eine weitaus kleinere Anzahl junger Menschen für das Wohlergehen einer weitaus größeren Gruppe älterer Menschen wird arbeiten müssen, wenn der europäische Lebensstandard erhalten werden oder zumindest dessen rapide Absenkung vermieden werden soll.

Somit besteht die düstere Aussicht, dass der Generationenvertrag durch einen Generationenkonflikt ersetzt werden wird, insbesondere wenn die junge Generation zu einem erheblichen Anteil aus Einwanderern oder deren Kindern besteht und auch noch die Last des Schuldenbergs zu tragen hat, der durch die Wirtschaftspolitik der älteren Generationen angehäuft wurde.

Angesichts dessen klingt Laqueurs Schlußwort eher beschwichtigend:
Dennoch halte ich es für möglich, dass es in Zukunft, vielleicht sogar in der nahen Zukunft, einen neuen Anlauf geben wird, um ein geeintes Europa zu schaffen. Die Geschichte lehrt, dass nur existentielle Krisen zu einer Bereitschaft führen, radikale Änderungen vorzunehmen. Eine Sicherheit in dieser Hinsicht gibt es nicht, aber immerhin die Möglichkeit, den entscheidenden Schritt vom Nationalstaat zu den Vereinigten Staaten von Europa zu tun.

Das bleiben erstmal Spekulationen für eine Zukunft, die wahrscheinlich erst nach dem großen Zusammenbruch beginnen wird. Freilich sollte man sich schon jetzt darüber Gedanken machen, wie eine neue Europa-Idee aussehen könnte.

Einen Schritt zu schnell ist da allerdings Kamerad Felix Menzel in der Blauen Narzisse geeilt, der zu einem Zeitpunkt vom „Fetisch Nationalstaat“ spricht, an dem dieser die einzige ernsthafte Alternative gegen die Heraufdämmerung dieser „EUdSSR“ ist. Dabei begeht er einen Denkfehler, auf den ich irgendwie schon die ganze Zeit gewartet habe.  Eine gute Gelegenheit, das zu klären. Irgendeiner mußte also kommen, und dieses sagen:
Von einem „Verfassungsputsch“ können sinnigerweise nur Verfassungspatrioten sprechen, die im Grundgesetz das Nonplusultra sehen und die Bundesrepublik der Jahre 1949-2012 als besten Staat feiern, den es je auf deutschem Boden gab. Diese Kritiker der aktuellen Europapolitik sind damit im schlechtesten Sinne Konservative: Sie wollen etwas aufleben lassen, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat, aber im Rückblick idealisiert werden kann.

Das kann Menzel nur in offenbar völliger Unkenntnis der Argumente schreiben, denn kein einziger der Konservativen, die vom „Verfassungsputsch“ sprechen, ist in irgendeiner Weise „Verfassungspatriot“. „Verfassungsputsch“ ist kein polemischer Begriff, sondern ein terminus technicus, der eine nicht nur illegitime sondern auch illegale Beseitigung der bisher gültigen staatlichen Fundamente beschreibt. Es geht hier nicht mehr darum, daß wie bisher gebeugt, gebrochen und durchgewunken wird, was einzelne Punkte betrifft: hier geht es nun wirklich ums Ganze.

Wenn nun die Konservativen das Grundgesetz verteidigen, dann nicht deswegen, weil sie dieses und die Bundesrepublik für ein „Nonplusultra“ halten, das um jeden Preis erhalten werden muß, sondern weil es zur Zeit der einzige lose in der Wand steckende Nagel ist, an dem die Souveränität Deutschlands noch hängt. Und wenn viele Konservative bisher zu den härtesten Kritikern des GG zählten, bis zu Kalibern wie dem selbsterklärten „Verfassungsfeind“ Günter Maschke, dann geschah das eben deswegen, weil man in ihm die Souveränität Deutschlands nicht ausreichend gewährleistet sah.

Wenn die historischen Umstände, unter denen das GG entstand, von Fremdbestimmung geprägt waren, dann ist das heute erst recht der Fall. Man kann sich leicht ausmalen, daß eine zeitgenössische Neufassung endgültig den Charakter eines bloßen Menschenrechtekatalogs annehmen würde, in dem das „deutsche Volk“ als Subjekt gar nicht mehr vorkommt.

Und zuletzt: es ist falsch,  zu behaupten, daß eine scharf-kritische Darstellung der laufenden Prozesse auch nur im Entferntesten etwas damit zu tun hat, daß man den Nationalstaat  - und erst recht in seiner realexistierenden Form als BRD! -  „idealisiere“ oder gar "fetischisiere". Man kann, darf und soll über eine andere Ordnung als die nationalstaatliche nachdenken. Einstweilen ist der Nationalstaat aber immer noch eine Tatsache und die wesentliche Grundlage für die politische Struktur Europas.

Und: nur dadurch, daß seine Repräsentanten ihre Souveränität abgeben, ist der Nationalstaat als politische Einheit ja noch nicht aufgelöst. Er hat lediglich den Hausbesitzer gewechselt, der nun die Mieten erhöht, den Strom abzapft, die Fassade neu bemalt und nach Belieben und gegen den Willen der Altmieter neue Bewohner ansiedelt, solange, bis nur mehr das Gehäuse steht, der Inhalt aber ein völlig anderer ist.

Freilich hat Menzel recht, daß die Nation dem Nationalstaat vorangeht und ihn auch überdauert: „Deutschland jedoch hat es vor der Epoche des Nationalstaates gegeben und wird es auch nach dieser Epoche geben.“ Letzteres ist allerdings nach dem Stand der Dinge nicht mehr gar so sicher, wozu wohl auch Walter Laqueur beipflichten würde. In der jetzigen Lage hat es keinen Sinn, vom „Fetisch“ Nationalstaat zu sprechen, wo er doch eher von den Propagandisten der powers that be zum Buhmann ernannt wird,  damit er als Melkkuh gefügig gemacht werde.



Bilder: der-funke.info
Test

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Kommentare (16)

Inselbauer
11. Juli 2012 07:23
Geschätzter Herr Lichtmesz, es spricht ein wenig unnötige Herablassung aus Ihrer "Analyse" des "Denkfehlers von Kamerad Menzel". Da ich mir vorstelle, dass das nicht persönlich gemeint ist, erscheint mir diese Haltung auch als Versuch, das peinliche Moment des Eintretens für das Grundgesetz abzuwehren; man erwischt sich ja selber immer wieder bei dieser Peinlichkeit! Herr Menzel hat hier etwas getroffen, das man mit Vernünfteln nicht wegbringt.
Vielleicht sollte man daran denken, dass es auch kein Verfassungsputsch ist, was wir erleben, sondern die Überdehnung der alten "Modalität einer Fremdherrschaft". Als Jurist hatte ich in den letzten Tagen immer wieder den Eindruck, dass hier ein Nationalstaat sich selbst auf einer verfassungsjuristischen Ebene selbst um die Ecke bringen soll, er das aber nicht kann, weil er kein Nationalstaat ist und keine Verfassung hat. Zum Selbstmord nicht frei genug, würde man salopp sagen!
Man wird sich am Ende eine echte Verfassung geben müssen und ein Nationalstaat werden müssen, um sich als solcher endgültig auflösen zu können.

M.L.: Der Denkfehler bleibt aber ein Denkfehler, weil kein einziger derjenigen Konservativen, die vom "Verfassungsputsch" sprechen, ein "Verfassungspatriot" ist oder gar idealisierende Gefühle gegenüber der BRD hegt. Der "Verfassungsputsch" ist ein terminus technicus, es ist herzlich egal, was für eine Meinung man sonst noch zum GG hat. Ich weiß nicht, wie oft ich es noch wiederholen muß: es geht nicht um das GG an sich, es geht um den Nagel, an dem die Souveränität hängt; außerdem um die Offenlegung der Heuchelei der herrschenden Klasse, die bisher so emsig "Verfassungsfeinde" verfolgt hat.
rautenklause
11. Juli 2012 10:17
Ich glaube mich dunkel zu erinnern - kann aber gerade nicht auf meine Bibliothek zurückgreifen - daß Maschke in einem früheren Interview auch gesagt hat, es sei eine verzwickte Lage: einerseits müsse man aus bekannten Gründen gegen das GG sein, andererseits würde wohl das, was als Ersatz kommen würde - eingedenk der "neuen Befindlichkeit der maßgeblichen Kräfte" - noch um Potenzen übler und "gerechter", als der gegenwärtige Zustand.

M.L.: Ja, an das kann ich mich auch erinnern. Das bringt das Dilemma auf den Punkt.

Diejenigen Rechten, die den Anti-GG-Affekt verinnerlicht haben, und daß es ein "Gefängnis" (Maschke) sei etc., haben offenbar schon wieder vergessen, warum sie eigentlich dagegen sind. Und nun klicken sie automatisch: GG = schlecht daher abschaffen = gut, egal, wer es tut und wozu.

Außerdem sollte man sich die herrliche Chance nicht entgehen lassen, nun endlich den Spieß umzudrehen, und die wahren "Verfassungsfeinde" zu benennen. Wer sich dieser Waffe begibt, ist wirklich selber schuld...
Martin
11. Juli 2012 10:47
... erscheint mir diese Haltung auch als Versuch, das peinliche Moment des Eintretens für das Grundgesetz abzuwehren; man erwischt sich ja selber immer wieder bei dieser Peinlichkeit! Herr Menzel hat hier etwas getroffen, das man mit Vernünfteln nicht wegbringt.


Was ist bitte schön daran peinlich, wenn man in diesen Tagen mit Recht für das Grundgesetz eintritt?

Peinlich kann es einem doch nur sein, wenn man aus seiner Peergroup keinen (in der Sache nutzlosen!) Beifall dafür bekommt, dass man "versehentlich" "natürlich" nicht gegen das "Besatzerregiment" gebetsmühlenartig Einspruch erhoben hat. Damit beweist man aber, dass einem die eigene "Peergroup" wichtiger ist, als das "große Ganze". Man dreht sich also nur in der eigenen Sch ... und kann damit bestimmt nicht sauber werden, geschweige denn, dass etwas geändert wird.

Es ist Blödsinn, wenn man in einem Spiel, dass man noch lange nicht gewonnen hat und bei dem man nicht mal die besten Karten hat (doch wohl eher die schlechtesten), ständig die Spielregeln in Frage stellt. Die Spielregeln sind das einzige, was der Machtlose überhaupt hat und was er demjenigen, der ständig am Zug ist und der die besseren Karten hat, vorhalten kann (Verzweiflungsgewalttaten bleiben außen vor).

Wer ständig die "Systemfrage" stellt, der muss auch ein echtes, ausgearbeitetes Konzept haben. Bei einem bewusst "metapolitischen" Blatt oder Autorenteam kann es dies per definitionem "Metapolitik" nicht ausgearbeitet geben oder wenn, dann liegt es in irgendwelchen Schubladen und wird nicht veröffentlicht.

Und schauen wir uns doch einmal unsere "peinliche" Bundesrepublik, die zu einer mehrheitlich dicken (nicht nur körperlich, sondern auch finanziell) autochthonen Bevölkerung geführt hat, einmal genauer an und wir werden feststellen, dass man hier grundsätzlich ein sehr durchdachtes und ausgewogenes Grundgesetz vorfindet.

Vergleicht man historische Vorläufer in Deutschland unter dem Gesichtspunkt der Verfasstheit eines Nationalstaates (das Reich schließe ich daher aus), so stellt man fest, dass das "peinliche" Grundgesetz ziemlich großen Erfolg hatte.

Werter Inselbauer,

wenn Sie Jurist sind und in den rechtspflegenden Berufen (dazu gehört auch der RA) unterwegs sind, dann erinnern Sie sich doch bitte auch einmal an Ihre Vereidigung, die bei allen rechtspflegenden Berufen vorgeschrieben ist - Das GG dürfte Ihnen für diesen Fall dann eigentlich gar nicht peinlich sein, da es dann der Teich (= Rechtsordnung) ist, in dem Sie fischen.

Um es ganz allgemein abzuschließen:

Es ist absolut richtig, in der Euro- und ESM- Diskussion auch mit den Begriffen von Putsch gegen das Grundgesetz zu argumentieren und daran ist gar nichts peinlich, denn das ist doch z.B. das, was in der öffentlichen Diskussion bspw. so gerne der "Linken" vorgeworfen wird:

"Was, ausgerechnet ihr, die ihr gegen die BRD seit, ihr wollt sie jetzt verteidigen?"

Damit wird klar, dass es trotz der Stichhaltigkeit des Einwandes dem Erwidernden gar nicht um die Stichhaltigkeit geht, sondern um das Herunterziehen auf Begriffe wie "Peinlichkeit", "Dass Sie sich nicht schämen" etc., um sich nicht mit der Stichhaltigkeit auseinandersetzen zu müssen.

Wenn sich also auch die sog. "Rechte" diesen Schuh freiwillig anziehen will, bitte ...

Man muss sich daher auch einmal entscheiden, was man will:

Nur den Beifall, den man ohnehin bekommt (so wie die Linken) oder auch das Überzeugen von Menschen, die einen noch nicht kennen oder einem bislang keinen Beifall gezollt haben.

Bei einen legalistischen Ansatz hält man sich an die Regeln zumindest so lange, so lange man sie nicht selber bestimmen kann. Revolutionäre brauchen das nicht, diese brauchen aber auch nicht mehr diskutieren, diese sind zum Handeln aufgerufen, wenn sie sich nicht des Vorwurfs des Maulheldentums aussetzen wollen.

Und jetzt kommt mein eigenes Schwenken mit der "Flagge":

Ja, ich sehe mich auf dem Boden des "peinlichen" Grundgesetzes stehen und wenn ich etwas für einen Staat als Verfassung zu entwerfen hätte, dann würde ich immer das GG als eines (!) der Vorbilder heranziehen.
Uwe Wiedemann
11. Juli 2012 11:16
Während hier wieder und wieder theoretisiert wird und ein ums andere Mal die Nation als Hort einer indigen Mono-Ethnie beschworen wird ( ich kann auch geschwollen, ja!) , hat sich draußen längst der Wandel vom "deutschen Adenaueräravolk" zur multiethnischen Bevölkerung unwiderruflich vollzogen. Da die Vorgänge Europas ex-indigene Völker insgesamt betreffen und quasi von der Noch-Weltmacht USA protegiert und forciert werden, kann man die Vorgänge durchaus mit der Endphase des Römischen reiches und dessen Untergangs in der Völkerwanderung vergleichen.
Jetzt wie damals steht ein multikultureller "Staatskörper" einigen monoethnischen oder durch eine Glaubensrichtung geprägten Volkschaften gegenüber, die sich nicht integrieren lassen (wollen), sondern bereit sind, das Erbe dieses maroden Staatskörpers anzutreten.
Damals das Röm. Reich und die Germanen , heute das "europäische Reich" und die Orientalen/Muslime.

Frei nach Oswald Spengler steht der Ausgang dieses Treffens nicht in Frage. Die Frage ist nur, wie lange noch dauert es bis zur "feindl. Übernahme"? Denn wir befinden uns bereits mitten im Ringen um die zukünftige Bevölkerungsstruktur Europas. Der Klimawandel mit Abertausenden Flüchtlingen aus Schwarzafrika wird eine weitere Belastung werden.

"Das deutsche Volk" und die anderen Völker werden sich neu strukturieren müssen, wenn sie überleben wollen. Vielleicht geht das auch nur über die Auflösung aller herkömmlichen nationalen Strukturen und über die EU-Regionen als Zwischenstation , um zu einer neuen Organisation der dann wieder raummäßig geschlossenen Ethnien zu kommen. Vielleicht zerfällt Europa aber auch in Clans und "Konzern-Nationen"?
Sehr wahrscheinlich wird aber in den kommenden Jahrzehnten für uns hier gelten: "Durch die Nacht zum Licht!"....hoffentlich dann im Lichte einer neuerlichen Renaissance Europas und seiner indigenen Völker.
Inselbauer
11. Juli 2012 11:46
Einen ganz grundätzlichen Denkfehler könnte man darin sehen, dass das Grundgesetz auch nur irgendwie als ein Notnagel der Souveränität gilt. Es ist der Garant für die eigenständige Handlungsunfähigkeit des Deutschen Volkes. Es ist auch keine Verfassung, es ist ein juristisches Provisorium, das einem als Deutscher ruhig peinlich sein kann. Das aus formaler Sicht.
Ich bin bloß Diplomjurist und nicht auf das Grundgesetz vereidigt.

M.L.: Ich bin auch kein Experte, aber das müßte sich doch klar bestimmen lassen, ob es nicht eh schon "aa scho wuascht" ist, wie man in Wien sagt. Nicht nur Karlsruhe ist offenbar der Ansicht, daß es GG-widrig sei, per ESM die Budgethoheit abzugeben, auch Schäuble & Co sind der Meinung, daß da immer noch ein gravierender Riegel für weitere EU-Superstaat-Pläne davorsteht, sonst würden sie ja nicht streuen, daß eine Abstimmung es umzuschreiben/aus dem Weg zu räumen (Art. 146) eine prima Idee wäre.
Inselbauer
11. Juli 2012 12:16
Die Crux ist, dass dieses GG eben keine "Sperre" ist, sondern quasi ein Übergangsgesetz, eine juristische Formulierung der Fremdbestimmtheit eines Volkes. Das ist ganz klarer Konsens, jeder kann die Aufsätze von Carlo Schmidt dazu lesen. Das Gesetz impliziert seine eigene Abschaffung und die endliche Ersetzung durch eine Verfassung. Die Regelung der Übergangs von der Fremdbestimmtheit in etwas anderes ist der Rechtsgedanke hinter dem Popanz, fast wörtlich nach Carlo Schmidt!
Die Abschaffung des GG ist also vorgesehen, ja gewollt. Sie wird dann nötig, wenn laut GG das deutsche Volk dazu in der Lage ist. Genau diese Situation haben wir jetzt!

M.L.: Ja, aber Carlo Schmid hat sich das doch eher so vorgestellt, daß eines Tages das Notlagenkonstrukt GG zugunsten einer weniger fremdbestimmten Verfassung aufgelöst wird, womöglich gar einer, "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Faschist
11. Juli 2012 12:18
Während hier wieder und wieder theoretisiert wird und ein ums andere Mal die Nation als Hort einer indigen Mono-Ethnie beschworen wird , hat sich draußen längst der Wandel vom „deutschen Adenaueräravolk“ zur multiethnischen Bevölkerung unwiderruflich vollzogen.


Uniwderruflich ist hier erstmal grundsätzlich nichts.

Da die Vorgänge Europas ex-indigene Völker insgesamt betreffen und quasi von der Noch-Weltmacht USA protegiert und forciert werden, kann man die Vorgänge durchaus mit der Endphase des Römischen reiches und dessen Untergangs in der Völkerwanderung vergleichen.


Das kann man in der Tat.

Frei nach Oswald Spengler steht der Ausgang dieses Treffens nicht in Frage.


So einfach ist es dann doch nicht.
Der von Spengler angekuündigte UNtergang des Abendlandes hat sich bereits vollzogen. Weiter reichen seine Vorhersagen nicht. Die Zukunft ist durchaus offen.
Abgesehen davon, ist es natürlich sehr wahrscheinlich, dass die ganze Affäre mit dem totalen Untergang unserer Sache endet, aber für diesen Fall empfiehlt uns Spengler völlig zu Recht den heorischen Fatalismus des römischen Soldaten angesichts des Vesuvausbruchs.

Sehr wahrscheinlich wird aber in den kommenden Jahrzehnten für uns hier gelten: „Durch die Nacht zum Licht!“


Davon ist auszugehen.
Inselbauer
11. Juli 2012 12:27
Ich könnte mir vorstellen, dass Schmidt durchaus an ein Aufgehen in einer europäischen Verfassung gedacht hat. Das ist tragisch, weil sich diese "edle" Facette des GG damals sicher nicht als Schuldenunion dargestellt hat. Fakt ist, dass das GG dazu da ist, einen solchen grässlichen Übergang, wie wir ihn derzeit erleben, zu ermöglichen.
Martin
11. Juli 2012 13:06
Um nur eines klar zustellen:

Als bekennder "old-school-West-BRDler" singe ich das "Hohelied" auf das Grundgesetz eigentlich nur in seiner Fassung bis 1990, denn bei der Schaffung des "Ur"-GG waren aus meiner Sicht echte Patrioten am Werk.

Was danach daraus und auch wie, also auf welchem Weg, gemacht wurde (z.B. Art 23 GG), sehe ich sehr kritisch.

Auch das Außbleiben einer Art von verfassungsgebenden Nationalversammlung mit anschließender entweder Bestätigung des GG als endgültige Verfassung oder eben einer anderen oder geänderten Verfassung, also das, was in Art 146 GG a.F. meiner Meinung nach intendiert wurde, kann man sehr kritisch sehen.

Über die Motive, das warum, wieso das so gekommen ist etc., kann man jetzt natürlich wieder herrlich diskutieren - würde aber m.M.n. zu sehr vom Thema abschweifen.

Fakt ist, in dieser Lage auf das GG pochen, ist richtig.
Landser
11. Juli 2012 13:38
Hinter dem eher negativen Bild, das Menzel vom Nationalstaat malt, und das mit dessem angeblicher Tendenz zu ausufernder Gleichmacherei zu tun hat ("Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die auf Dauer uneinhaltbare Forderung nach Gleichheit und Unteilbarkeit des eigenen Volkes aufgeweicht wird und am Ende in der Gleichheit aller Menschen mündet." http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/3410-keine-alternativen-zur-eu-in-sicht-oder-fetisch-nationalstaat)
steht der Versuch, unter Rückgriff auf die Idee einer alles überdauernden deutschen Kulturnation, einer Regionalisierung Deutschlands (und Europas) das Wort zu reden. ("Wer sich dieses Dilemmas des Nationalstaates bewußt ist, muß auf die Suche nach echten Alternativen gehen. ... Im Gegensatz zum Nationalstaat bestünde gerade für ein föderalistisches Europa die Möglichkeit, die Vielfalt der „kleinen Traditionen“ genauso wie die gemeinsame „große Tradition“ zu stärken. Heterogenität im Kleinen und ein politischer Wille im Großen!")
Also anstatt eines Europas der Vaterländer ein Europa der Regionen. Besonders deutlich zum Ausdruck kommt diese Hinwendung zum Regionalismus in Menzels Aufsatz " Die andere KR – Die andere Hannah Arendt – Das andere Europa" in der neuen BN.
Dieser sogenannte Dritte Weg eines Europas der Regionen ist nun wahrlich keine neue Idee, es ist allerdings ein politischer Rückschritt!
Es ist eine Art von Salto rückwärts in die frühe Neuzeit, als das Reich (sprich: Deutschland) auf Grund seines Regionalismus -besser bekannt als Kleinstaaterei- politisch ohnmächtig, zerrissen uneins und Spielball fremder Machtinteressen war. Dieser Ohnmacht setzte erst Bismarck ein Ende (gedanklich vorbereitet wurde dies jedoch seit Jahrhunderten)! Und nun also das ganze von vorn. In der Hoffnung, das auch die anderen europ.Staaten diesen Weg der Regionalisierung gehen werden. Doch warum sollten sie eigentlich?
Es ist hier nicht der Raum, darzulegen, warum m.M. nach dieser sog. Dritte Weg der Regionalisierung gerade für uns Deutsche katastrophale Folgen hätte. Aber die Rechte wird an einer diesbezgl. Diskussion wohl nicht vorbeikommen. Und sie wird sich hoffentlich für den Nationalstaat entscheiden, denn nur ein Staat der Deutschen hat überhaupt Aussicht, den Deutschen als Volk einen Überlebens-Raum zu sichern.
Ein Fremder aus Elea
11. Juli 2012 15:09
Landser,

das mit den Regionen ist eine Lachnummer, weiter nichts. Nirgends in Europa werden sie von der lokalen Bevölkerung angenommen.

Das Konzept dabei ist ja auch, den Norden des südlichen Landes mit dem Süden des nördlichen Landes in eine Region zu stecken und entsprechend mit allen anderen möglichen Kombinationen. Und niemand will das.

Deutschlands historische Lage ist nicht direkt vergleichbar. Alleine schon deshalb nicht, weil die Kleinstaaterei ja nicht verordnet wurde, sondern sich ergeben hat.

Anfänglich war Deutschland ja nur in fünf Teile oder so geteilt, das wuchs sich dann aber aus in Folge langer Vererbungsreihen. So etwas kann sich natürlich jederzeit wieder ergeben, wenn die Verhältnisse danach sind, aber man entscheidet sich jetzt nicht einfach mal dafür.
Martin Lichtmesz
12. Juli 2012 11:29
Klonovsky hat es irgendwann schon gesagt:


Verfassungspatriotismus: Erst stirbt der Patriotismus, dann die Verfassung.

MartinP
12. Juli 2012 21:02
"Wenn man ein Kind fragt, was eine Nation ist, dann wird es wahrscheinlich antworten, daß eine Nation eine Regierung hat. Und das ist in der Tat die richtige Antwort, denn das erste, was einem an einer Nation auffällt, ist die Tatsache, daß sie aus einem Volk mit einer eigenen Regierung besteht."

Komische Argumentation. Ist dann eine Stadt oder ein Bundesland eine "Nation"? Hmmm...
Oder braucht es dazu eine "Volksregierung"? Oder eine "Bundesregierung"?

Dass unsäglich dumme linke Genossen die Nationalstaaten "überwinden" wollen, weil in ihrer kruden Gedankenwelt alle Menschen auf diesem Planeten gleich sind, das gilt es natürlich zu verhindern!
Ihre vermeintliche Gleichheit (und auch die sprichwörtliche "Toleranz") hört schlagartig auf, wenn man sie mit "Rechten" gleichsetzt, oder daruf hinweist, dass rechte Parteien die gleichen Rechte haben müssen wie ihre linken Parteien!
Linke sind doof und primitiv! Mich nervt ihre intellektuelle Pseudo-Überhabenheit!
Agricola
13. Juli 2012 13:46
Mit der Zerstörung des Deutschen Reiches in 2 globalen Kriegen wurde das Herz Europas ausgeschaltet! Letztendlich waren die unüberbrückbaren Antagonismen der Europäer die Eintrittskarte für raumfremde Mächte. Sie haben geerntet, was die Europäer im eignen Blut ersäuften! Das politische Kunstgebilde EU, ein Mittel zur Bändigung des amputierten Restes des Reiches, ist jetzt abbruchreif geworden, weil die opferbereiten neuen Deutschen langsam finanziell verbluten!
Sixty
13. Juli 2012 20:50
"Linke sind doof und primitiv! Mich nervt ihre intellektuelle Pseudo-Überhabenheit!"

Was jetzt: "doof und primitiv" oder "intellektuell"?
Beides zusammen geht nicht ;-)

Außerdem besteht die EU-Bürokratie, die vor allem die Nationalstaaten abschaffen will, mindestens genauso sehr aus "Liberalen" und "Konservativen", auch Herr Schäuble z.B. ... ist der jetzt auch "links"?
Und man kann ja von der "Linkspartei" halten was man will, aber immerhin hat auch sie (neben Gauweiler z.B.) gegen Brüssel Klage eingereicht (daß sie das nur aus "sozialen" Gründen getan hat und selber nicht konsequent für den Nationalstaat eintritt, ist natürlich unbestreitbar).
Dema Goge
14. Juli 2012 22:10
'M.L.: Ja, aber Carlo Schmid hat sich das doch eher so vorgestellt, daß eines Tages das Notlagenkonstrukt GG zugunsten einer weniger fremdbestimmten Verfassung aufgelöst wird, womöglich gar einer, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ '

Und das kann aber nunmal auch die freie Entscheidung der Deutschen sein, Teil eines Europa-Staates zu werden. Spekulationen über die politischen Vorlieben des Herrn Schmid helfen da nicht weiter.

Der 'Inselbauer' hat also die Lage ziemlich gut beschrieben wenn er sagt:

'Man wird sich am Ende eine echte Verfassung geben müssen und ein Nationalstaat werden müssen, um sich als solcher endgültig auflösen zu können.'

Noch schärfer vielleicht so: Nocheinmal wird man die 'Menschen draußen im Lande' (also die deutsche Nation) als DEUTSCHES VOLK ansprechen müssen, wenn man auf demokratischem Wege Abschied von einem deutschen Staat nehmen will.

Denn eine 'Nation' ist eben nicht 'das eine Nation eine Regierung hat' (Begriffs-Kauderwelsch), sondern Nation ist die natürliche Gemeinschaft von Menschen gleicher Herkunft (nasci = Geburt; insofern sind auch die Kurden Nation) wogegen 'Volk' (die, die dem fi/ürst-en folgen) die Gemeinschaft von Menschen bezüglich derselben politischen (wenn man so will 'kultürlichen’) Führung meint (weshalb die Kurden kein Volk sind).
Wenn nun die Nation sich unter einer Herrschaft sammelt wird sie zum Volk und es entsteht ein Nationalstaat.
(Deswegen ist auch der Schwab-Buchtitel vom 'Volksstaat' Unsinn weil das ungefähr so ist wie wenn man vom 'Schwarzneger' spräche)

Vielleicht wird man Herrn Schäuble zugestehen müssen tatsächlich von der politischen Notwendigkeit einer europäischen Einigung überzeugt zu sein. (T. Hinz hatte mal geschrieben Herr Schäuble wäre Frankreich-‚Fan’ und also wohl eher nicht ein US-Lakai [man muß sich auch nur vor Augen stellen was deutsche Politiker wahrscheinlich im Ausland fortwährend für Demütigungen ertragen müssen])
Und weil er jetzt die Macht hat kann er jetzt machen was er für richtig hält.

Es wäre daher ein Zug von Größe, wenn es Schäuble ermöglichte, daß die Deutschen ihr Ende als Volk in Würde - selbsbestimmt in einem Volksentscheid - herbeiführen könnten.

(was selbstverständlich auch nicht das Ende der Deutschen als Nation bedeutet)

M.L.: Dann habe ich allerdings gravierend andere Vorstellungen von "Größe", "Würde" und "Selbstbestimmtheit".

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