27. Juni 2012

Eurokrise: die Stunde der Putschisten

von Gastbeitrag / 20 Kommentare

von Manfred Kleine-Hartlage

Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

Das Gericht, das bislang gerade in EU-Fragen wahrhaftig nicht durch übertriebene Standfestigkeit gegenüber der politischen Klasse aufgefallen ist, hat damit bekundet, daß seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages so erheblich sind, daß es unter keinen Umständen vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Es hat dem Bundestag signalisiert, daß er im Begriff steht, einen Staatsstreich abzusegnen.

Daß es sich tatsächlich um einen solchen handelt, habe ich in meinem Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“ in der aktuellen Druckausgabe der Sezession dargelegt: Man muß bedenken, heißt es dort, daß


  • Entscheidungen des ESM durch Mehrheitsbeschluß zustandekommen, die Empfängerländer also die Geberländer überstimmen und gegen deren Willen zu Zahlungen zwingen können,

  • sowohl der ESM als ganzes wie auch die einzelnen Entscheidungsträger rechtliche Immunität genießen, d.h. an geltendes Recht praktisch nicht gebunden sind,

  • der ESM jederzeit kurzfristig die Geberländer zum Nachschießen von Kapital in praktisch unbegrenzter Höhe zwingen kann,

  • und er unkündbar ist, dieser Blankoscheck also bis in alle Ewigkeit gilt.



Ein solcher Vertrag ist ein Versklavungsvertrag. Ein Staat, der einen solchen Blankoscheck ausstellt, hört auf, souverän zu sein. Und da die Souveränität, die der Bundestag hier so bedenkenlos der EU zum Fraß vorwirft, nicht seine eigene, sondern die des Volkes ist, verletzt der Bundestag gleich zwei elementare Rechtsprinzipien: erstens, daß niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat, und zweitens das Demokratieprinzip, welches besagt, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ein auf finanziellem Gebiet nichtsouveräner Staat kann per definitionem keine Demokratie sein; er ist nicht einmal ein Staat, sondern bestenfalls eine Gebietskörperschaft, vergleichbar einer Kommune.

Da aber das Demokratieprinzip in Art.20 GG verankert ist und damit zu denjenigen Staatsstrukturmerkmalen gehört, die der Disposition des Gesetzgebers entzogen sind und nicht einmal im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden dürfen, ist die Verabschiedung des ESM-Vertrages ein Staatsstreich, und bliebe es auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder eine seiner windelweichen Kompromissentscheidungen treffen sollte, mit der es bis jetzt noch jeden Schritt hin zur Brüsseler Diktatur murrend, stirnrunzelnd und zähneknirschend abgenickt hat.

Alle diese Schritte folgten der Salamitaktik, die ich in dem erwähnten Artikel beschrieben habe:
Machen Sie sich die Tatsache zunutze, daß Gerichte immer nur einzelne Normen überprüfen können, nicht aber ganze Maßnahmenbündel, die sich auf verschiedenste Sachbereiche beziehen und überdies zeitlich gestreckt nach und nach eingeführt werden; solange jede einzelne Maßnahme für sich genommen verfassungskonform ist, wird Karlsruhe sie abnicken, auch wenn der daraus resultierende Zustand unheilbar verfassungswidrig ist. Auch die absehbaren politischen Wirkungen einer Entscheidung sind nicht justiziabel. Treffen Sie daher bewußt Fehlentscheidungen, um Probleme zu schaffen, deren 'Lösung' dann 'alternativlos' ist, und verlassen Sie sich darauf, daß sich das Verfassungsgericht unter solchem 'Sachzwang' breitschlagen lassen wird, das Grundgesetz zu verbiegen.

Die Intervention des Gerichts beim Bundespräsidenten deutet an, daß diese Option nunmehr ausgereizt, daß das Grundgesetz bis an die äußersten Grenzen der Interpretationsfähigkeit gedehnt ist. Die Abgeordneten des Bundestages können keine Illusionen darüber hegen, daß sie mit dem nun zur Abstimmung stehenden Vertrag den Boden des Grundgesetzes endgültig verlassen. Und doch zögern sie nicht, diesen Weg fortzusetzen. Nehmen wir zu ihren Gunsten an, daß manche von ihnen ehrlich glauben, keine Wahl zu haben. Wie und warum können sie das glauben? Genauer: Wie hat man sie dazu gebracht, solches zu glauben?

Zum einen haben wir es mit der Wirkung von ideologischen Hintergrundüberzeugungen zu tun, die dem, der sie hat, kaum bewußt und gerade deshalb der Kritik entzogen sind.

  • Wer in der Vorstellung aufgewachsen ist, Politik bestehe aus der Durchsetzung abstrakter Ordnungsmodelle und nicht nationaler Interessen,

  • wer glaubt, Deutschland sei durch seine schiere Existenz eine Gefahr für den Weltfrieden und müsse deshalb ausgedünnt werden,

  • wer gelernt hat, es gebe keine Wahrheiten, sondern bloß beliebige „Konstruktionen“, und Wahrheit sei deshalb etwas, was man sich aussuchen könne,

  • wer verinnerlicht hat, daß die Welt (irgendwie) immer mehr zusammenwachse und daß die Politik dem zu folgen habe,

  • wer sich – ungeachtet seines „Konstruktivismus“ – daran gewöhnt hat, politische Vokabeln als Fetische anzubeten („Europa“, „der Weltfrieden“, „die Globalisierung“, „die internationale Gemeinschaft“, „die Menschenrechte“, „die Vielfalt“) und nach dem Inhalt dieser Begriffshülsen nicht mehr zu fragen,

  • wer deshalb nicht wahrnehmen kann, daß er Anhänger einer Religion ist, deren Theologie von wenigen Hohepristern festgelegt wird,


kann sich unmöglich wehren, wenn eben diese Hohepriester von ihm fordern, sich an einem Putsch zu beteiligen. Das bevorstehende entwürdigende Schauspiel, daß sechshundert „Volksvertreter“, die doch nicht allesamt Verrückte oder Verbrecher sind, wie dressierte Affen auf Kommando etwas tun, was nach allen vernünftigen Maßstäben Verrat ist, wäre nicht erklärbar, wenn die Gedankenwelt dieser Leute nicht ein in sich gekrümmtes Universum wäre, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Weil sich dies aber so verhält, kommt eine weitere Regel aus der „Handlungsanleitung für Putschisten“ zur Anwendung:

  • Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!

  • Treffen Sie daher bewußt Fehlentscheidungen, um Probleme zu schaffen, deren 'Lösung' dann 'alternativlos' ist, und verlassen Sie sich darauf, daß sich das Verfassungsgericht unter solchem 'Sachzwang' breitschlagen lassen wird, das Grundgesetz zu verbiegen.


Test

Wie Wolfgang Schäuble in seinem jüngsten Spiegel-Interview verklausuliert, aber doch deutlich genug, eingeräumt hat, waren sich die verantwortlichen Politiker von Anfang an darüber im Klaren, daß der Euro eine Fehlkonstruktion war, und wurde er eben deshalb eingeführt. Der Euro würde Krisen provozieren, die sich nicht mehr, wie unter dem alten Währungssystemen auf einzelne Länder beschränken, sondern ganz Europa in Mitleidenschaft ziehen und dadurch die „politische Union“, d.h. die Aufgabe der nationalen Souveränität erzwingen würden.

Der „Sachzwang“ – oder doch zumindest eine Situation, die man als Zwangslage verkaufen kann – wurde bewußt herbeigeführt. Wenn Kanzlerin und Finanzminister heute die Einführung von Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden (vielmehr ihre Übertragung auf die wenigen noch kreditwürdigen Staaten Europas, speziell auf Deutschland) von der Vergemeinschaftung der Finanzhoheit abhängig macht, dann heißt das gerade nicht, was eine verblendete oder verlogene Journaille glaubt oder vorspiegelt: nämlich daß sie deutsche Interessen vertritt. Es bedeutet, daß sie das Projekt einer EU-Diktatur verfolgt.

Nun aber zeichnet sich ab, daß das Verfassungsgericht das Spiel nicht mehr mitspielt – was freilich mitnichten dazu führt, daß die Politik dieses Spiel aufgibt. Im Gegenteil: Was bisher als Aushöhlung, Umdeutung, Dehnung und Entkernung des Grundgesetzes heimlich und verdeckt praktiziert wurde, mutiert zum offenen Anschlag auf das Grundgesetz.

Die in „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschriebene Strategie hat den gewünschten Erfolg erzielt, das Grundgesetz mitsamt seiner Verpflichtung auf Nationalstaat und Volkssouveränität sturmreif zu schießen. Die Salamitaktik ist an ihr Ende gelangt, jetzt geht es um die Wurst, und zwar die ganze.

Schäuble hat es angekündigt: Wenn weiterer Souveränitätsverzicht am Grundgesetz scheitert, soll das Volk sich in einem „souveränen“ Akt, also einem Referendum, darüber hinwegsetzen. Da das Grundgesetz Volksabstimmungen aber nicht vorsieht und eine sogenannte Verfassungsdurchbrechung auch im Wege der Volksabstimmung verfassungsrechtlich nicht möglich ist, kann seine Ankündigung nichts Anderes bedeuten als dies: daß mit dieser Volksabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet werden soll, die die Unterwerfung Deutschlands unter die Fiskalhoheit der Europäischen Union und zugleich die Verabschiedung des ESM ermöglicht; die rechtliche Handhabe liefert Art. 146 GG, der besagt, daß das Grundgesetz an dem Tag seine Geltung verliert, an dem das deutsche Volk „in freier Selbstbestimmung“ eine neue Verfassung verabschiedet.

Eine solche Volksabstimmung, die ja unter dem propagandistischen Trommelfeuer gleichgeschalteter Medien, unter hysterischer Haßpropaganda „gegen rechts“, unter apokalyptischen Drohungen der politischen Klasse und unter einem von dieser Klasse erfundenen Zeitdruck stattfinden müßte, für einen Akt „freier Selbstbestimmung“ zu halten, kann fürwahr nur solchen Juristen einfallen, die vom Geist der Verfassung nichts begriffen haben und in ihrer Winkeladvokatensophistik selbst ihren Buchstaben nur so weit beachten, wie es unumgänglich ist – Juristen vom Schlage Schäubles eben.

Es sieht diesem Regime ähnlich, daß die erste und einzige Gelegenheit, wo sie das deutsche Volk gezwungenermaßen nach seiner Meinung fragt und ihm etwas zubilligt, was wie „freie Selbstbestimmung“ aussehen soll, die Zustimmung zur Selbstentmachtung, das heißt zum Ende jeder Selbstbestimmung ist; daß die Ausübung der Volkssouveränität eben diese Volkssouveränität beenden soll; daß das Volk gerade gut genug ist, einem antidemokratischen Putsch ein „demokratisches“ Mäntelchen umzuhängen.

Und noch mehr paßt es zu diesem Regime, daß die einzige Entscheidung, die dem deutschen Volk noch in „freier Selbstbestimmung“ zu treffen erlaubt wird, die Entscheidung ist, als Nation Selbstmord zu begehen.

(Lesen Sie den vollständigen Beitrag Handlungsanleitung für Putschisten in der aktuellen Druckausgabe der Sezession: hier bestellen. In dieser Ausgabe ist ergänzend der Beitrag Verfassungsputsch - Umsetzung und Finte von Martin Lichtmesz enthalten.)
Test

Kommentare (20)

stechlin
27. Juni 2012 09:40
Joachim Fernau hat in einem Buch die Frage aufgeworfen, welche Strafe eigentlich für denjenigen vorgesehen ist, der das höchste Gesetz unseres Landes bricht - die Verfassung. Er gab die ernüchternde und richtige Antwort: Keine.
Und so wird kommen, was kommen soll und niemand wird dagegen aufbegehren. Aber der Zahltag kommt ebenfalls, so wie der Winter kommt und ich weiß nicht, ob mich dieser Blick in die Zukunft wirklich froh stimmt.
S. W.
27. Juni 2012 10:12
Der Begriff "Putsch" impliziert, daß gegen Widerstand gehandelt wird. Offenbar entspricht aber das, was in Deutschland passiert, doch dem Willen der großen Mehrheit der Deutschen. Die Herrschenden mussten in den letzten Jarhzehnten niemals in größerem Umfang Zwang auf das deutsche Volk ausüben. Es hat diese und frühere Regierungen selbst beauftragt und die verantwortlichen Eliten freiwillig anerkannt, und demnächst wird diesen Deutschen eben das Hälschen durchgeschnitten, zum Glück nur im übertragenen Sinne.
Der Glaube an die Erlösung von der eigenen Identität durch die diversen Auflösungs- und Zersetzungsvorhaben dürfte die bald auch direkt erfahrbare Enteignung der Deutschen im Namen von Fremdinteressen nicht überleben, und je früher dies geschieht, desto mehr für Alternativen offene und handlungsfähige Substanz wird vom deutschen Volk noch übrig sein.
Zadok Allen
27. Juni 2012 10:22
Das bevorstehende entwürdigende Schauspiel, daß sechshundert „Volksvertreter“, die doch nicht allesamt Verrückte oder Verbrecher sind, wie dressierte Affen auf Kommando etwas tun, was nach allen vernünftigen Maßstäben Verrat ist, wäre nicht erklärbar, wenn die Gedankenwelt dieser Leute nicht ein in sich gekrümmtes Universum wäre, aus dem es keinen Ausweg gibt.


Lieber Herr Kleine-Hartlage, für diesen Satz würde ich Sie eines jeden Journalistenpreis für würdig befinden. Herzlichen Dank für den Artikel.

Ich kann nicht anders als die Zukunft, die eine Merkel und ein Schäuble als Ausführungsorgane der hinter ihnen stehenden pressure groups im Auge haben, zu fürchten. Namentlich Schäuble tritt inzwischen öffentlich mit einer Arroganz und einem kalten Hohn auf, der zur Überlegung nötigt, welche Vergünstigungen oder Ämter ihm im "neuen Europa" fest zugesagt sind.

Im "ESM" steckt genug diktatorisches Potential, um auch einen Polizeistaat kontinentalen Formats zu begründen. In Verbindung mit einem System der Massenmedien, das nach Maßstäben der bisherigen Geschichte in seiner Effizienz und Totalität einzig dasteht, wird er das "neue Europa" auch befähigen, Gewalt nahezu beliebigen Ausmaßes gegen seine Gegner zu üben.

Bliebe uns diese Finsternis doch erspart.
Schon länger besorgt
27. Juni 2012 11:55
Meinen "Namen" hatte ich mir zugelegt, als ich noch gar nicht wußte, WIE besorgt ich einmal werden würde. Nachdem ich in den letzten Monaten aufmerksam die Zeitungen gelesen und sowohl zwischen als auch hinter den Zeilen gelesen habe, stelle ich fest, daß ich leider zu fast genau den gleichen Schlüsssen wie Manfred Kleine-Hartlage gekommen bin. Ein klein wenig tröstet, daß Internetforen zeigen, daß einige Deutsche - wie hoch ihre Zahl ist, kann ich nicht abschätzen - der gleichen Meinung sind. Besorgt bin ich aber, daß wir Besorgten offenbar wenig ausrichten können. Das macht zusätzlich noch mutlos.
Distelherz
27. Juni 2012 13:48
Ein klein wenig tröstet, daß Internetforen zeigen, daß einige Deutsche – wie hoch ihre Zahl ist, kann ich nicht abschätzen – der gleichen Meinung sind.

Ich befürchte, es sind zwar mehr, als die offizielle Meinung glauben machen will, aber wesentlich weniger, als wir uns wünschen.

Bei einer Radiosendung am gestrigen Tage (Bayern 2, Tagesgespräch), welche die Euro-Krise zum Thema hatte, konnte man davon einen Eindruck gewinnen. Was die Anrufer dort zum Besten gaben, war teils zum Fürchten, wirklich gruselig.

Natürlich ist klar, daß bei solchen (neudeutsch Call-In genannten) Programmen eine stark tendenziöse Vorauswahl getroffen wird, um das Meinungsbild zu verfälschen. Aber selbst wenn die ca. 90% Eurowahnsinnigen, die dort durchgestellt wurden, de fakto nur etwa 20-40% (um es mal ganz grob zu schätzen) der überhaupt mit einer Meinung gesegneten Bevölkerung ausmachen, dann wird einem doch Angst und Bange vor so vielen real existierenden Hirnwäsche-Opfern.

Wir sollten aufhören, uns mit Verweis auf die vorgebliche schweigende Mehrheit Mut zu machen. Diese Mehrheit, so sie denn überhaupt eine ist, schweigt nun mal und wird weiter schweigen. Dies soll keine Aufforderung zum Fatalismus sein, nur ein Appell an den Realitätssinn.
zentralwerkstatt
27. Juni 2012 14:12
Warum soviel schreiben und analysieren?

Es ist alles damit gesagt, wenn man das Geldsystem entlarvt. Eine private traditionsreiche Bankerclique, nennen wir sie Fett, druckt Schuldscheinchen, die sie über ein getarnt gesteuertes Zentralbanksystem über die Welt verteilt.

Hier ist der Hebel für uns! Wie wäre es, wenn wir eine Art "Fight Club" gründen, d.h. Stammtische und Gruppen in allen Wahlkreisen und den Buntestagsabgeordneten auf der Basis des Betrugsgeldsystems Feuer machen, das im Buntestag zur Sprache, und zwar laut zur Sprache zu bringen. JEDER, dem bis dahin nicht klar war, welcher Natur die Scheinchen eigentlich sind, war nachher umso empörter, das ist meine persönliche Erfahrung. Man muß nur viel mehr Menschen erreichen. Dieses monopolisierte Schuldgeldsystem ist ein reines Machtsystem, weil es das moderne Leben bis in den letzten Winkel durchdringt, hier muß angesetzt werden - aber das wäre eben in inverser Art auch für uns gegen das System nutzbar.

Nutzen wir die Abgeordneten, bedrängen wir sie "demokratisch", es kommt ihnen ja auch zu Gute, denn endlich wären sie legitimiert. Fordern wir Aufklärung über die private Natur des Schuldgeldsystems, das mathematisch gar nicht aufgehen kann, also in einer "Krise" münden muß (oder eben soll). Fordern wir Aufklärung über die Art und Weise, daß private Aasgeier monopolisiert Geld erschaffen, es an Regierungen verleihen, dieses dann aber mit Zins und Zinseszins letztlich vom Bürger zurückpressen mit Hilfe des Staatsapparates.

Es ist ein Verbrechen, es spottet jeder Ethik, und niemand könnte das argumentativ entkräften, daß es das ist, allein, es ist eben kein offenes Thema, die Verantwortlichen scheuen gerade das zu thematisieren, wie der Teufel das Weihwasser. WIR als Betroffene sind hier gefragt. Es ist nicht mehr viel Zeit. Rollen wir das Schuldgeldsystem auf! Alles andere sind Nebenschauplätze.

Wie groß müßten "Fight Club"-Gruppen sein? Demos vor den Politikerbüros, anschreiben, ansprechen, friedlich "drangsalieren"! Ich bin dabei, wir müssen uns zu diesem Projekt organisieren!

Das Volk muß um die Natur des aktuellen Geldwesens wissen, daß es Typen gibt, die für aus dem Nichts generierte Zettelchen Zinsen und Zinseszinsen kassieren, die man aber nicht in seinerseits aus dem Nichts generierten bunten Zettelchen zurückzahlen darf, sondern in Waren und Dienstleistungen sowie Land, Besitztümern und letztlich Menschenleben begleichen muß...

Darum geht es. Alles andere sind Nebelkerzen.
karlmartell
27. Juni 2012 14:14
@ Manfred
Allein der gewählte Titel zeigt das angemessene Crescendo in der mentalen Belastung, die Unbegreifbarkeit und letztendlich die Wut darüber, machtlos zu sein.
Was aber folgt auf die Stunde der Putschisten? Die Stunde der Gaukler?
Gnade uns Gott!
Martin
27. Juni 2012 15:03
Ein guter Artikel! Und gut, dass er online ist!

Was an dem ganzen "Theater" dann immer wieder fasziniert ist, dass man wirklich an alles bei der Inszenierung denkt, sogar an den "Hofnarren" in Form der "Linken" im Bundestag, die jetzt so richtig schön dagegen sein dürfen und damit den anderen Schafen im Paralment (daher auch die Bezeichung für die Abstimmungsvariante "Hamelsprung" - man wünschte sich, dass unter den Hameln auch ein paar "sture Böcke" wären ...) das gute Gefühl vermitteln, dass "dagegen sein" in diesem Fall doch nur "linke Spinnerei" sei ... die Badewanne ist also schön wohltemperiert, man muss sich nur noch hineinlegen und sich die Adern öffnen lassen ...

Ein kleine Kririk an Herrn Klein-Hartlages Ausführungen hätte ich dann aber doch noch zu machen:

Man kann von Juristen nun wahrlich nicht erwarten, dass sie in irgendeiner Form Hüter des Rechts oder "rechtliche" Maßstäbe i.S.v. "Werten" wahren oder zu beachten haben (diese These schließt mitnichten aus, dass man unter Juristen nicht hunderprozentig integre Menschen finden kann). Der klassische Jurist ist ein Rechtstechniker, der in jeder Situation und unter jeder Bedingung "Rechtstechniken" anzuwenden weis (daher auch die Möglichkeit von Juristen, Systemwechsel mitmachen zu können). Man kann also Juristen eher mit Technikern vergleichen, nicht aber mit Moralphilosophen. Wer das verinnerlicht hat, empfindet auch keine Enttäuschung über diesen Berufsstand mehr.
Marcus Junge
27. Juni 2012 15:44
Schon länger besorgt

Sie wollen abschätzen, wie hoch die Anzahl an "Besorgten" ist, dann schauen Sie sich die Wahlergebnisse an. Die SPD regiert in NRW und gewinnt mit dem Grundsatzprogramm "Mehr Schulden". Zu den Wahlen gehen regelmäßig noch 60% der Wahlberechtigten, 40% ist also schon alles egal, weil jede "Stimme" eines Nichtwählers, wie eine Stimme für die sozialistische Einheitsfront ist. Von den 60% Wählern, sind weniger als 5% bereit gegen diese Einheitsfront zu stimmen. Jede Stimme bei den kleinen, bösen Parteien, ist eine Stimme gegen die Einheitsfront, egal ob PRO, Freiheit, REP, DVU, NPD ... . Nur wo sind die Stimmen? Es gibt sie nicht.
Damit bekommt die verblödete, verblendete Masse genau was sie will. Ich hab damit nur ein Problem, sie zwingen mir diesen Wahnsinn auch auf und sollte ich vom Widerstandsrecht gebrauch machen, mit der Schußwaffe in der Hand, dann darf jeder raten, was der Richter zu einer solchen Rechtfertigung sagt, was die Drecksmedien verbreiten, was das "Volk" dann denkt und was es ändert, selbst wenn Merkel und Schäuble erlegt würden, bei einer "Opposition", die alles was Merkel machte nur schneller und in größerem Umfang machen wollte.

Zum Kotzen ist noch unglaublich untertrieben. Jede Märchengeschichte darüber, wie die Armee Wenck, mit "Endsiegwaffen aus Ohrdruf", noch Berlin vor den Russen hätte retten können, um danach den 2. WK mit "Reichsflugscheiben" zu gewinnen, ist glaubhafter, als daß jemand die Landes -und Hochverräter in Berlin und Brüssel noch aufhält und ganz sicher werden es nicht die Pfeifen in Karlsruhe sein, bei all den bisher gezeigten "Leistungen". Aber warum sollte man was lernen? 1914 entfesselten die gleichen Interessen den 1. WK, da kann man das Jubiläum zum 100. Jahrestag ja wohl entsprechend vorbereiten. Am Ende sind die Deutschen wieder die ganz besonders großen Dummen.
Peter Pan
27. Juni 2012 17:27
Danke, absolut zutreffend.

Zu bedenken: Ohne als Winkeladvokat dastehen zu wollen (gibt es überhaupt andere?), v.a. da ich kein Advokat bin:

Das Grundgesetz sieht sehr wohl in Art. 20 grundsätzlich die Möglichkeit von Abstimmungen des Volkes vor:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und [...] ausgeübt". Abstimmungen sind also explizit erwähnt; konkretisiert im Bundesrecht ist es allerdings nur für die beiden erwähnten Fälle. Das schließt meines Wissens aber andere Fälle nicht aus.

Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich vollkommen Recht mit Ihrer inhaltlichen Einschätzung. Ich freue mich schon auf das Trommelfeuer vor der Abstimmung, falls es tatsächlich dazu kommen sollte (seit wann in den letzten Jahren haben die Damen und Herren Angst davor, offene Rechtsbrüche zu begehen?) Im Freundeskreis schließen wir schon Wetten ab, welche Blüten es treiben wird ...
Gottfried
27. Juni 2012 19:02
@ zentralwerkstatt

"Es ist alles damit gesagt, wenn man das Geldsystem entlarvt. Eine private traditionsreiche Bankerclique, nennen wir sie Fett, druckt Schuldscheinchen, die sie über ein getarnt gesteuertes Zentralbanksystem über die Welt verteilt."

Glaube nicht, daß es unter dem ganzen Elend noch einen konstruktiveren Vorschlag geben kann als den Ihrigen, ganz vielen Dank und Applaus!

Wer war der eigentliche Gewinner von Waterloo, was ist Geld, zum einen führen diese Fragen auf die Wurzel des Übels, zum anderen können wir mit diesen Fragen jeden erreichen.
Wenn wir uns mit dem kulturellen Thema befassen, fragen, was ist aus uns geworden, dann ist die Gefahr riesengroß, daß wir uns gleich in zahlreiche Sekten spalten und wieder auseinanderstieben.
Steffen
27. Juni 2012 20:19
Ich bin kein Experte in Rechtsfragen, aber sollte das gesamte Vorhaben nicht unter Hochverrat einzuordnen sein?
Gast
27. Juni 2012 20:30
Die Macht, die dort angehäuft wird, besteht zuerst nur auf dem Papier und auf der Wirkung der Massenmedien auf die Menschen. Wenn es aber an die Enteignungen und die Verarmung geht, wird den Deutschen langsam dämmern, in was sie da hineingerutscht sind. Wir könnten dann in eine Zukunft geraten, in der die Macht wieder wie früher auf polizeiliche und miltärische Institutionen übergeht. Solche Gebilde sind aber niemals dauerhaft, irgendwann werden sich die Loyalitäten gegenüber dem eigenen Volk und den eigenen Leuten in einer Widerstandsbewegung kristallisieren. Das werden aber nur einige wenige sein: der Kern einer neuen, wirklichen Elite.
Manfred Kleine-Hartlage
27. Juni 2012 21:24
@ Steffen:
Sollte das gesamte Vorhaben nicht unter Hochverrat einzuordnen sein?
So ist es:
§ 81 Abs.1 StGB lautet: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Der Missbrauch der Staatsgewalt zum Zwecke der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung ist Gewalt im Sinne von § 81 StGB, die Tatbestandsmerkmale des Hochverrates können also auch von Verfassungsorganen erfüllt werden, sofern diese ihre Kompetenzen zu Entscheidungen missbrauchen, die verfassungswidrig im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches sind. Übrigens ist gemäß § 83 Abs.1 StGB bereits die Vorbereitung strafbar.
siehe http://korrektheiten.com/2012/06/22/bundesverfassungsgericht-gauck-esm-vertrag/
Michael Schlenger
27. Juni 2012 22:01
Deutsche, jetzt gilt es zu handeln, doch wie?

Die einzigen legalen Waffen, die uns zur Verfügung stehen, sind Internet, E-Mail, der Kreis derer, denen wir vertrauen, und der Mut der Verzweiflung. Also, verbreitet die Nachricht davon, dass unsere Regierung und weitere parlamentarische Kräfte die Abschaffung des Grundgesetzes erwägen, dass die Souveränität des deutschen Volkes endgültig an eine demokratisch nicht legitimierte Herrscherkaste aus prinzipienlosen Technokraten ausgeliefert werden soll.

Nutzt jedes Forum, jede Umfrage, jede Zusammenkunft, sei sie privater oder öffentlicher Natur, um das Gespräch auf diesen Skandal zu bringen. Lasst Euch nicht ablenken von Brot und Spielen, von kleinlichen Vorteilhaftigkeitserwägungen, denn jetzt steht’s Spitz auf Knopf, wie man auf gut Deutsch zu sagen pflegte, bevor die Umerziehungspropaganda auch unsere Sprache zu manipulieren begann.

Wer auch morgen noch Deutscher sein möchte, mit allem Stolz und aller Schande, die daran geknüpft sind, der muss jetzt – wo es nur geht – auf allen Plätzen und in jedem Gespräch kundtun:

Ich verweigere diesen politischen Führern meine Gefolgschaft, ich spreche mich gegen die Ermächtigung einer faschistischen Herrscherclicque aus, die sich gegen Deutschland verschworen hat, ich leiste jeden legalen und legitimen Widerstand, wann und wo es geht!

So erbärmlich es klingt, das ist alles, was wir tun können.
"nachts bin ich bolschewist"
27. Juni 2012 23:42
ruhig bleiben, arbeiten an den grundfesten

http://iley.de/index.php?pageID=20000000&article=00001708&eine_kritik_an_der_finanzmarktreligion
Druide
28. Juni 2012 12:38
Hach wie aufregend doch diese Machtfülle für die Verantwortlichen sein wird. Und bereits die Vorfreude darauf muss schon heute ein Genuss sein.

Im Grunde müsste dann, wenn der ESM-Vertrag tatsächlich so verabschiedet wird, wie er in den Entwürfen kursiert, der Gouverneursrat nur noch einen ESM-eigenen Sicherheitsdienst einführen und diese als Mitarbeiter führen. Dann hätten wir den perfekten europäischen Maßnahmenstaat. Die EUstapo genösse dann nämlich auch umfassende politische Immunität und könnte gezielt Leute um die Ecke bringen, während ansonsten das Leben gemütlich weiterläuft.
zentralwerkstatt
28. Juni 2012 14:28
Ich verweigere diesen politischen Führern meine Gefolgschaft, ich spreche mich gegen die Ermächtigung einer faschistischen Herrscherclicque aus, die sich gegen Deutschland verschworen hat, ich leiste jeden legalen und legitimen Widerstand, wann und wo es geht!
So erbärmlich es klingt, das ist alles, was wir tun können.


Mit Verlaub und nicht böse gemeint, aber für mich sprechen aus diesen Sätzen ganz wesentliche Konditionierungen des Buntesdeutschen.

Ich selbst habe nie einen „politischen Führer“ anerkannt, ich bin auch seit meinem 18. Lj. überzeugter sogenannter „Nichtwähler“ – oder besser gesagt, ich behalte meine Stimme für mich und gebe sie nicht an eine mehr oder minder vertrauenserweckende Person mit Kennzeichnung MdB / MdL ab. Mir ist auch bekannt, und hier beweise ich mich im Anhören jeder Person ungeachtet ihres Geschlechts, ideologischen Hintergrunds, etc.pp, daß der Zähler zählt und nicht der Wähler (laut Stalin).

Ich habe mir meine Autoritäten immer noch selbst ausgesucht auf der Basis meines – wie ich meine - gesunden Menschenverstandes. Carlos Gebauer faßt es schön zusammen, jeder solle sich doch fragen, ob ein Politiker oder Beamter irgendwelche konkreten Aufgaben und Probleme, die das Leben ganz individuell an jeden von uns stellt, löst oder gar besser lösen könnte als man selbst.

Wie, sehr geehrter Herr Schlenger, sähe denn „legaler Widerstand“ aus? Am Ende wird man für „ESM-Leugnung“ (der ja gut ist, weil er Stabilität bringt, man selbst aber mit dessen Ablehnung also für Instabilität und damit Störung des ‚allgemeinen Friedens‘ eintritt) mit 5 Jahren Haft bestraft…dann müssen sie diesen faschistischen Ermächtigungsakt ja für gut befinden, weil nur das legal ist – und aus ist es mit Ihrem Widerstand…

Vielleicht meinten Sie aber eher einen friedlichen Widerstand, der wäre in der Tat umsetzbar, wenn wir eine friedliche „occupy-Bewegung“ vor den Büros der einzelnen MdB durchführten und dabei Passanten über die Natur des Schuldgeldes aufklären, könnte das vielleicht wirklich eine Lawine auslösen. Die werden irgendwann nicht mehr anders können als dem Willen des Volkes um Aufklärung des Geldbetruges zu genügen. Und falls nicht, dann hat sich das sowieso aufgefressen mit „legal und illegal“. Wer zur Schlachtbank geführt wird, kümmert sich auch nicht darum, was sein Henker für legal und illegal deklariert, er würde jede sich ihm bietende Chance zum Widerstand nutzen.

@Gottfried, ja, genau das ist es, das Geldsystem geht jeden an. Das sind die Fäden zu uns Marionetten, und wenn wir alle zusammen heftig daran ziehen, dann enttarnen wir am Ende die Strippenzieher, die fallen aus allen Wolken, wähnten sie sich doch ihrem Ziele so nah…

Ich bin Anhänger der Thesen von Herrn Andreas Popp („Wissensmanufaktur“) oder Herrn Andreas Clauss, die beide auf einfach und auch witzige Art die verbrecherische Natur des Schuldgeldsystems herausstellen, es ist ein Betrugssystem, das nur einem Zweck dient: Machtgewinn. Man kann die Herren, falls noch unbekannt, u.a. auf youtube kennenlernen.
Sixty
29. Juni 2012 20:55
"Also, verbreitet die Nachricht davon, dass unsere Regierung und weitere parlamentarische Kräfte die Abschaffung des Grundgesetzes erwägen, dass die Souveränität des deutschen Volkes endgültig an eine demokratisch nicht legitimierte Herrscherkaste aus prinzipienlosen Technokraten ausgeliefert werden soll."

SO sehe ich das auch.

"Ich verweigere diesen politischen Führern meine Gefolgschaft, ich spreche mich gegen die Ermächtigung einer faschistischen Herrscherclicque aus, die sich gegen Deutschland verschworen hat,"

"Zu den Wahlen gehen regelmäßig noch 60% der Wahlberechtigten, 40% ist also schon alles egal, weil jede „Stimme“ eines Nichtwählers, wie eine Stimme für die sozialistische Einheitsfront ist. Von den 60% Wählern, sind weniger als 5% bereit gegen diese Einheitsfront zu stimmen."

Aber Leute, nun bleibt doch mal auf dem Teppich.
Die "herrschende Clique" ist eindeutig undemokratisch und antinational, aber deswegen noch lange nicht "faschistisch" und schon gar nicht "sozialistisch" (letzteres wäre aus meiner Sicht eher ein unverdientes Kompliment.)
Wer im Bundestag eine "sozialistische Einheitsfront" am Werke sieht, muß schon entweder eine extrem "libertäre" oder eine extrem "reaktionär-konservative" Weltsicht haben.
zentralwerkstatt
30. Juni 2012 12:03
Demokratische Legitimation... was für ein Lügenwort.

Unter dieser Hetztirade kommt dann so etwas heraus, daß die Hartz IV-Metropole über die Nettoeinkommen Sindelfinger oder Böblinger mitbestimmt.

Demokratie meint ein regionales politisches Organisationssystem und nicht das Bürokratiekonstrukt der BRD.

Es lohnt sich, diese Indoktrinationsbegriffe, die so überrepräsentiert sind in diesem System, zu hinterfragen.

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