24. September 2012

Demokratie - drei Bruchstellen

von Gastbeitrag / 0 Kommentare

  • von Heino Bosselmann

    Die Demokratie oder das Demokratische (mindestens der Westens hält dies für das Oberdeck, gewissermaßen für die Business Class der politischen Weltgeschichte) offenbart drei problematische Bruchstellen – eine anthropologische, eine ethische, eine strukturelle.

    Erstens: Die sich nicht transzendent, sondern aus sich selbst per Gesellschaftsvertrag legitimierende Herrschaft, bspw. die republikanische, bedarf des reflektierten, bewußten und urteilskräftigen Handelns sogenannter mündiger Bürger, die nicht nur individuell für sich, sondern ebenso für andere und zunehmend auch für die lädierte natürliche Umwelt Verantwortung übernehmen. Grundvoraussetzung dafür sind eine zur Reife führende Erziehung, die Haltungen ermöglicht, und eine Bildung, die neben dem Erwerb technischer und wirtschaftlicher Befähigungen das eigene Entscheiden und Urteilen in einen übergreifenden Kontext des Historischen und Allgemeinen stellt. – Wie es mit diesen klassisch bürgerlichen Kompetenzen derzeit bestellt ist und welche Tendenz sich darin absehen läßt, sei der genauen Betrachtung des gesunden Menschenverstandes überlassen. Hier nur soviel: Es wäre kein Kunststück nachzuweisen, wie weit allein die durchschnittlichen intellektuellen wie sprachlichen Qualitäten innerhalb der letzten drei Jahrzehnte in der Breite abnahmen. Wenn die kulturellen Bestandverluste sich bereits so gravierend ausnehmen, daß der Rat für deutsche Rechtschreibung zwanzig Prozent aller Fünfzehnjährigen funktionalen Analphabetismus attestieren muß, darf man das wohl als demokratiegefährdend ansehen. Während beispielsweise mit dem eher fetischisierten denn als Werkzeug genutzten iPhone jederzeit und allerorten das gesamte Weltwissen zur Hand wäre, leben immer mehr junge Menschen mit einem ptolemäisch engen Weltbild: Allgemeine und politische Bildung sind im postideologischen Zeitalter beschränkt, die Lichtung des eigenen Daseins ist von geringem Radius, dabei aber mit den kunterbunt-schrillen Reizen der Unterhaltungsindustrie geflutet; und erst dahinter beginnt das für junge Zeitgenossen weitgehend im Dunkeln liegende terra incognita der politischen Geschäfte, die sich als „offene Gesellschaft“ verkennen. – Man merkt es den Aussagen und der Ikonographie der Wahlkämpfe an, daß diese mit Blick auf die modernen Massen eher das RTL-Klientel als das ARTE-Publikum in den Focus nehmen müssen. Im vorigen Jahrhundert wurde noch mit Texten argumentiert, die heute kaum jemand lesen wollte – oder könnte. Mehr denn je ist „Bild“ das „Sturmgeschütz der Demokratie“, wenn es der „Spiegel“ denn überhaupt je war.

    Tragischer noch, daß es überhaupt an Leidenschaft, Interesse, Lebenskraft zu fehlen scheint, ganz zu schweigen von der mangelnden Courage und Kraft, sich aus Korrumpiertheiten zu lösen, und dem Unvermögen zur Abgrenzung gegenüber den perfektionierten Methoden der Werbung, die im Dienste der Wachstumsideologie permanent Bedürfnisse des Uneigentlichen synthetisiert.

    Das 1976 formulierte Böckenförde-Diktum wäre vor diesem Hintergrund neu zu bedenken: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

    Zweitens: Das Demokratische ist ethisch getragen von utilitaristischen Vorstellungen, u. a. jener, daß Mehrheitsentscheidungen, indem sie für das Glück der größten Zahl zu sorgen scheinen, gleichzeitig gute Entscheidungen sind oder mindestens bessere als andere. Abgesehen davon, daß Glück eine schwierig zu bestimmende und kaum sicher zu wägende Kategorie ist und die Frage nach legitimen Minderheitsbedürfnissen offen bleibt, versagt diese Grundannahme der guten oder besseren Entscheidung durch Mehrheiten schon innerhalb einfacher Fallbeispiele. Man überlege nur, was für die Umwelt – aus Respekt vor den Mitgeschöpfen, aber ebenso im Interesse des ihr innewohnenden Menschen – unabdingbar wäre, dem „Zoon Politikon“ aber in seinen kursichtig unmittelbaren Glücksbedürfnissen nicht so einsichtig erscheint, daß es hier und jetzt „mehrheitsfähig“ wäre. Sowohl handlungs- als auch regelutilitaristische Modelle bestimmen ihre Kriterien weitgehend nach dem, was die alten Griechen in der Zeustochter Tyche personifizierten, dieser den launenhaften Wechsel der Geschichte herbeiführenden Göttin von Schicksal, Fügung und Zufall – in römischer Entsprechung die Fortuna mit ihren Attributen Füllhorn und Rad.


    Drittens: Was Menschen strukturell vereinbaren, worauf sie heilige Eide schwören und was sie mehrfach siegeln, das können sie dennoch wieder lösen. Dostojewski: „Wenn Gott nicht existierte, wäre alles erlaubt.“ Bisher band die Menschen nichts ewig, und sie ließen die Zügel gleich apokalyptischen Reitern oft genug in alle Richtungen schießen. Gibt es überhaupt eine Konstante, dann die, daß nichts gewiß ist im panta rhei des Geschichtlichen, schon gar nicht der hegelianisch hergeleitete Weg des Weltgeistes als Manifestation seiner selbst. Die vermeintliche „List der Vernunft“ wäre mit Blick auf das zwanzigste Jahrhundert eher darstellbar als der Horror an sich. Adorno erfaßte dies so sicher, daß er seit seiner „Dialektik der Aufklärung“ besser von rechts als von links lesen läßt. Ganz ähnlich wie ein zweiter Gewährsmann der Linken, Karl Popper, der die Möglichkeit eines Ideal- und Endzustandes von Gesellschaft und so den hegelianischen Historismus zugunsten eines methodologischen Individualismus widerlegt. Der Kardinalfehler der Historizisten liegt nach Popper gerade darin, ihre favorisierten Interpretationen von Geschichte für universelle Gesetzmäßigkeiten zu halten. So wird die zentrale Anforderung an wissenschaftliche Theorien, ihre empirische Prüfbarkeit und Falsifikation, nicht erfüllt. Diese kritische Falsifikation des Bestehenden meiden sowohl die etablierte Linke als auch deren Erstarrungsmilieu, die „neue Mitte.“ Mit dem globalisierten Kapitalismus meinen sie wie in einem Fair-Trade-Laden umgehen zu können.

    Die auf den Baron de Montesquieu und dessen staatstheoretische Schrift „De l'esprit des lois“ (1748) zurückgehende Idee der Gewaltenteilung gibt zwar in der Theorie ein tarierendes Regularium her, praktisch aber nur solange, wie es benutzt und nicht entstellend umgebaut wird. Wo de jure Gewaltenteilung noch besteht, kann sie de facto längst dysfunktional sein. In bezug auf die Abtretung von Souveränitätsrechten an „Europa“ ist das gerade tendenziell eine reale Gefahr. Selbst Verfassungen sind trotz der sie vermeintlich festschreibenden Weihe-Rituale Menschenwerk und insofern nichts anderes als temporär und situativ geltende Grundvereinbarungen, die bei grundstürzenden Veränderungen gesellschaftlicher Konstellationen oft genug schon über Nacht null und nichtig wurden. Das Dritte Reich hielt es nicht mal für nötig, die Weimarer Verfassung rechtlich aufzulösen, ließ sie de jure fortbestehen, hatte sie aber dezisionistisch vollständig ausgehebelt.

    Mag wohl sein, die romantischen und rousseauistischen Illusionen der Protagonisten der „Zivilgesellschaft“ bestehen gerade darin, daß der Mensch aus einem Zustand frühgeschichtlicher Rohformen evolutionär zum Demokraten heranwüchse und so vor jähen Einbrüchen dramatischer Veränderungen gefeit wäre, wenn er nur die richtigen Ausstellungen besuchte und botmäßig der Didaktik der behördlich gesicherten Bundeszentrale für politische Bildung folgte. Auf deren Netzseite findet sich die blasse Pointe Winston Churchills: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
    Das soll als flotter Autoritätsbeweis reichen.

    Wichtiger als Beschwörungen wäre es, den Mut zum radikalen Fragen und Hinterfragen aufzubringen, um so tatsächlich einen Diskurs zu ermöglichen, der eine kritische Verifizierung und Falsifizierung politisch überkommener Sprachreglungen und suggerierter Konstrukte erst ermöglicht. Solche Fragen stellt derzeit allein die intellektuelle Rechte.

    Schmitt attestierte dem Parlamentarismus 1923, als dem noch ganze zehn Jahre blieben: „In manchen Staaten hat es der Parlamentarismus schon dahin gebracht, daß sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist.“ – Diese Diagnose sollte für die Gegenwart zur Diskussion gestellt werden. Wenn nach Schopenhauer die Philosophie zum einen in dem Mut besteht, keine Frage auf dem Herzen zu behalten, zum anderen darin, daß man sich alles, was sich von selbst zu verstehen scheint, zum deutlichen Bewußtsein bringe, um es als Problem aufzufassen, so kann genau dies der Ansatz für eine heilsam schmerzliche Wurzelbehandlung der Demokratie sein.

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