Nun kann man es aber auch in der Welt nachlesen, formuliert in schönstem Regime-Deutsch, ohne daß auch nur ein Funken Kritik erkennbar wäre:
Amsterdam will ein Zeichen gegen Intoleranz setzen und alle Homosexuellen- und Ausländerhasser zwangsweise aus der Stadt in Container-Wohnungen umsiedeln. Liberale, Grüne und Linke beteiligen sich.
(…)
Wenn man es freundlich formulieren will, dann lautet die Strafe: ein neues Zuhause am Stadtrand. Und Tahira Limon, tätig im Büro des Amsterdamer Bürgermeisters Eberhard van der Laan, macht klar: “In ihre alte Wohnung können sie nicht mehr zurück.” Ob gemietet oder gekauft spielt keine Rolle.
Die Amsterdamer Stadtverwaltung hat beschlossen, Bürgern, die ihre Mitmenschen tyrannisieren, für sechs Monate umzusiedeln, in der Zeit sollen sie zur Besinnung kommen. Das Projekt trägt den Titel “Treiteraanpak”, auf Deutsch heißt das Schikane-Ansatz. Ein Jahr lang soll es erst einmal dauern und eine Million Euro kosten, danach schaut man weiter.
Ganz neu ist die Meldung nicht: bereits am 4. Dezember berichtete die englischsprachige Version des Spiegels über ein Projekt der Stadtverwaltung Amsterdam, chronische antisoziale “Störenfriede” in Container-Wohnblocks zu “schicken”. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Rede von spezifischen Zielgruppen, dafür wurde kritisch und sorgenvoll angemerkt, daß diese Maßnahme doch dem Vorschlag des “Rechtspopulisten” Geert Wilders, “Abschaumdörfer” zu errichten, bedenklich nahe käme. Auch andere internationale Medien wie die BBC sprachen zu diesem Zeitpunkt lediglich allgemein von “serial nuisance neighbours”.
Am 26.12. berichtete der Spiegel auf seiner deutschsprachigen Seite erneut über das Amsterdamer Vorhaben. Diesmal wurde konkretisiert, auf welche Art von “Störenfrieden” man es primär abgesehen hatte. Der Tonfall des Artikels war bemerkenswerterweise eher kritisch – dem Autor war offenbar doch etwas mulmig zumute:
Es klingt wie eine Idee aus dem Mittelalter: Amsterdam will ab 2013 Bürger in Wohncontainer am Stadtrand verbannen, wenn sie Migranten schikanieren oder Schwule und Lesben mobben. Die Stadt will ihre liberalen Werte verteidigen – und nimmt dafür harsche Kritik in Kauf.
Zitiert wurde eine orwellianisch geschulte Sprecherin des Bürgermeisters mit offenbar arabischem Vornamen:
Die Amsterdamer Verwaltung ist bemüht, jeglichen Bezug zu Wilders herunterzuspielen. Die Sprecherin des Bürgermeisters, Tahira Limon, sagt: “Die Bürger sollen vor Einschüchterungen und Schikane geschützt werden. Dieses Programm konzentriert sich natürlich auf die Wiedereingliederung der Täter. Es geht nicht darum, sie aus der Gesellschaft auszuschließen.” Die Wohncontainer würden nur deshalb am Stadtrand aufgestellt, weil dort eine Kontrolle besser möglich sei als in der Stadt, sagte Limon zu SPIEGEL ONLINE. Zudem würden nicht alle Täter an den gleichen Ort gebracht, Ghettos sollen sich so nicht bilden können. Die Amsterdamer Verwaltung rechnet mit “höchstens zehn Tätern pro Jahr”, die für die Wohncontainer in Frage kommen. Eine Grundlage für diese Schätzung nennt sie nicht.
Einen weiteren Monat später gibt also Welt-Autor Tim Röhn Entwarnung: Bürgermeister van der Laan sei kein “Rechtspopulist”, sondern braver Sozialdemokrat, das Container-Programm ein genuin links-“liberales” Unterfangen, das “Ausländer- und Schwulenhasser” zur Räson bringen wolle, mithin also eine prima Idee. Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten werden von Röhn auf die Formel “Rassisten vs. Migranten” heruntergebrochen, womit von vornherein zementiert wird, wie sich Gut und Böse, Schuldige und Unschuldige zu verteilen haben.
Man erkennt hier unschwer ein ähnliches ideologisches Muster, wie in dem unlängst auf diesem Blog behandelten Propagandavideo “München schaut weg”: wer “Täter” und wer “Opfer” ist, wird dogmatisch und ungeachtet der Realität festgelegt, noch dazu nach ethnischen Kriterien; an der Oberfläche werden Werte wie “Toleranz”, “Zivilcourage” und “Gewaltlosigkeit” propagiert, de facto läuft es auf psychologische Einschüchterung der einheimischen Bevölkerung hinaus.
Was geschieht hier? Ist ein Journalist wie Röhn allen Ernstes so naiv, zu glauben, daß Migranten nicht imstande wären, “ihre Mitbürger zu tyrannisieren” oder “Schwule zu hassen”? Sind der Bürgermeister von Amsterdam und seine Sprecherin allen Ernstes so naiv und uninformiert, daß sie nicht wüßten, daß es gerade in Amsterdam und in den Niederlanden überhaupt erhebliche Probleme mit Ausländergewalt und vor allem mit Ausländergewalt gibt? Und warum richtet sich die Maßnahme nicht gegen antisoziale “Störenfriede” allgemein (wie ursprünglich geplant?), sondern nur gegen eine bestimmte Gruppe unter ihnen?
Es gab einmal eine South Park-Folge, in der Cartman & Co wegen “homophober” Äußerungen ins “Death Camp of Tolerance” eingewiesen werden. Allmählich kann einem das Lachen vergehen. Die Entwicklung, die sich hier abzeichnet, ist mehr als gruselig, und ein Anzeichen, daß die Lage ernst wird – wie das Beispiel England zeigt, ist all dies allerdings auch eine typische Konsequenz, die folgt, wenn ein bestimmter Siedepunkt der Einwanderungspolitik erreicht ist.
Ich übergebe nun Manfred Kleine-Hartlage das Wort, der auf seinem Blog die Implikationen des Amsterdamer Projekts nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen hat:
Wie aber jeder Großstadtbewohner weiß, sind solche Konflikte dort an der Tagesordnung, wo Menschen mit – um es ganz neutral zu formulieren – kulturell bedingt unterschiedlichen Vorstellungen von adäquatem Sozialverhalten auf engem Raum zusammenleben. (Einige Beispiele aus meinem persönlichen Umfeld habe ich vor einiger Zeit in meinem Artikel “Was tun?” beschrieben.) Wenn aber in Zukunft in Amsterdam ein Marokkaner und ein Holländer in ganz normalen Nachbarschaftsstreitigkeiten aneinandergeraten, dann hängt die Drohung, die Wohnung zu verlieren, als Damoklesschwert ausschließlich über dem Holländer. Das vorhersehbare – und daher zweifellos auch beabsichtigte – Ergebnis wird sein, dass Holländer selbst dann klein beigeben, wenn das Verhalten ihrer Nachbarn unerträglich ist. Sie werden zur Unterwerfung unter fremde, im Zweifel muslimische, Sozialnormen gezwungen.
(…)
Hier werden also zwei Klassen von Menschen definiert, die unterschiedliche Rechte haben, und dies auf der Basis ethnischer Zugehörigkeit. Es handelt sich also im präzisesten Sinne des Wortes um rechtsförmig kodifizierten Rassismus, auf dessen Basis Holländer in ihrem eigenen Land zu Menschen minderen Rechts erklärt werden. Ein solches “Recht” zeigt deutliche Analogien zu den mittelalterlichen Dhimmi-Verträgen, die von islamischen Eroberern den unterworfenen Völkern aufgezwungen wurden, und zu deren Bestimmungen regelmäßig gehörte, dass Nichtmuslime, die sich Muslimen gegenüber nicht hinreichend unterwürfig zeigten, zu bestrafen waren. Eine weitere Parallele besteht zu einschlägigen Normen der nationalsozialistischen Gesetze…
tacitus
Das ist Deportation light!