von Staat und Gesellschaft in Deutschland, die kaum noch in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu artikulieren und Bedrohungen dieser Interessen klar zu benennen, geschweige denn im Sinne der eigenen Interessen zu handeln.
Zwar gibt es in dieser Diskussion Ansätze zu einer realistischen Lagebeurteilung, etwa seitens einiger Städte und Kommunen, Teilen der Polizei und Teilen der Medien, welche neuerdings auch die ethnische und kulturelle Dimension des Themas ansprechen. Insgesamt aber ist die Diskussion von verschiedenen Strategien zur Ausblendung und Verdrängung der Probleme geprägt.
- Sprachliche Verschleierung: Meist werden die Armutsmigranten als “Südosteuropäer” oder “Bulgaren und Rumänen” bezeichnet. Es gilt verbreitet als unanständig die Tatsache auszusprechen, daß die Probleme vorwiegend von Zigeunern aus der Volksgruppe der Roma verursacht werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, warnte dementsprechend vor einer “Ethnisierung” des Problems durch Erwähnung desssen Bezugs zu dieser Volksgruppe.
- Moralischer Druck: Kritik soll unterbunden werden, indem Kritikern eine unmoralische Haltung oder ein Bezug zum Nationalsozialismus unterstellt wird. Medien wie die “taz”, “Frankfurter Rundschau” und “Süddeutsche Zeitung” etwa begegneten Kritik zusammen mit Vertretern von Roma-Verbänden mit Verweisen auf den Nationalsozialismus und zogen “Antiziganismus-Forscher” als Stichwortgeber heran, um den Kritikern “Antiziganismus” zu unterstellen. Roma-Aktivisten betonten zudem, wie sehr sie sich durch Hinweise auf problematische Folgen von Armutsmigration diskriminiert und stigmatisiert fühlen.
- Leugnung der Probleme: Verbreitet wird entgegen der dokumentierten Fakten behauptet, daß es keine relevanten Probleme im Zusammenhang mit Armutsmigration gebe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Michael Fuchs wird im Zusammenhang mit dem Thema etwa mit der Aussage zitiert, daß die Entwicklung insgesamt positiv zu bewerten sei, und daß Deutschland Zuwanderung brauche, um den Wohlstand des Landes zu sichern. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg gab an, daß “Bulgaren und Rumänen” sich in anderen EU-Staaten “hervorragend in den Arbeitsmarkt integriert haben” und die teilweise vorgebrachten Sorgen daher übertrieben seien. Zudem hätten viele der aus EU-Ländern kommenden Migranten eine gute bis sehr gute Berufsausbildung, die er offenbar auch bei Roma vermutet. Es wäre “das Schlimmste, was jetzt passieren könnte”, wenn man von “schlechten Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien” ausgehe. Sozialverbände betonten unterdessen, daß auch Armutsmigranten in Deutschland “dringend benötigt” würden, und erhielten dabei Unterstützung von Migrantenorganiationen, denen zufolge unterqualifizierte Migranten “dringend benötigte Arbeitskräfte” darstellen. Erst vor wenigen Wochen erklärte die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zur starken Zunahme von Zuwanderung aus Südosteuropa: “Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte.”
- Behauptung von Alternativlosigkeit: Die Option, Armutsmigration zu unterbinden und Armutsmigranten zu repatriieren, wird in der Diskussion grundsätzlich nicht erwähnt. Sigrid Kemptner vom Mannheimer Caritasverband erklärte etwa: “Uns stellt sich nicht die Frage ob, sondern wie wir den Integrationsprozeß mit ihnen [den Armutsmigranten] gestalten.” Der Grüne Volker Beck sprach in diesem Zusammenhang von einer “deutschen Verpflichtung” gegenüber den Roma. Ebenfalls nicht zur Diskussion steht die grundsätzliche Frage, ob die Zuwanderung bestimmter Gruppen für Deutschland selbst dann wünschenswert ist, wenn die Zuwanderer zunächst einen positiven wirtschaftlichen Beitrag leisten, so wie Gastarbeiter in den 60er Jahren. Die negativen Folgen dieser Zuwanderungswelle sind bekanntlich bis heute nicht bewältigt und nehmen weiter an Intensität zu.
- Lastumkehr: In der Diskussion ist es weitgehend Konsens, Roma und andere Migranten nicht für ihr Verhalten und dessen Folgen verantwortlich zu machen. Die Folgen der Armutsmigration werden zur Folge eines Fehlverhaltens der Deutschen umgedeutet, dessen Bekämpfung in der Diskussion in den Vordergrund gestellt wird. Bundespräsident Gauck etwa unterstellt Deutschen im Zusammenhang mit Armutsmigration mangelnde Willkommenskultur. Die Evangelische Kirche in Duisburg zeigte sich angesichts von Klagen der Anwohner einer Roma-Ansiedlung “alarmiert” über “reaktionäre Ressentiments” und “Rechtspopulismus” und bereitet zusammen mit einem “breiten Bündnis” eine Demonstration “gegen Rechts” vor. Sozialindustrie und Migrationslobby erklärten die Probleme zur Folge einer “konsequenten Benachteiligung” der Migranten und machten somit die Deutschen verantwortlich. Andere Aktivisten unterstellen Deutschen im Umgang mit den von ihnen aufgenommenen Armutsmigranten Rassismus. Der Roma-Aktivist Hamze Bytyci sprach zudem von einer “beispiellose Hetze” gegen Roma in Deutschland. Diese hätten in erster Linie Rechte, die Deutsche umzusetzen hätten. Deutschland sei “selbstverständlich” wohlhabend genug, um die damit verbundenen Kosten zu tragen. Ansonsten wies er wie andere Romavertreter jegliche Kritik am Verhalten von Roma zurück. Für die kommenden Wochen haben Aktivisten darüberhinaus Großaktionen zur Unterstützung von Armutsmigration angekündigt, die von mit ihnen sympathisierenden Medien bereits im Vorfeld unterstützend aufgegriffen wurden.
- Vorgehen gegen Kritiker: Nachdem der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol als einer der wenigen politischen Entscheidungsträger überhaupt die Folgen des laufenden Roma-Zustroms kritisiert hatte, distanzierten sich SPD und Grüne unter dem Druck einer von “taz” und “Frankfurter Rundschau” getragenen Kampagne von ihm. Die “Frankfurter Rundschau” förderte über Korol etwa zutage, daß er mehrfach Oswald Spengler zitiert habe, “der oft als Wegbereiter der Nazis gesehen wird.” Der Bremer SPD-Landesvorstand “berät über Konsequenzen” gegen Korol, und die Grünen bezeichneten ihn als “politisch verwirrt”.
Alle Verdrängungsstrategien ändern jedoch nichts daran, daß Armutsmigration schädlich für Deutschland ist, und daß der durch sie entstandene Schaden langfristiger Art sein und über viele Generationen seine Wirkung entfalten wird. Armutsmigration und ihre absehbaren Folgen sind dabei nur eines von vielen Problemen, die kommenden Generationen von Deutschen durch eine verantwortungslos handelnde Politik und Gesellschaft aufgezwungen werden. Der Staat und die ihn tragenden Politiker erscheinen unfähig zur Erfüllung ihres Auftrags zu sein und dem “Wohle des deutschen Volkes” zu dienen und “Schaden von ihm zu wenden”, wie es im Amtseid von Kanzlerin und Ministern heißt.
Die deutsche Gesellschaft ist zudem politikunfähig in dem Sinne, daß sie geistig-kulturell nicht mehr in der Lage zu sein scheint, die als Grundlage jeden politischen Handelns erforderliche Definition eigener Interessen und Benennung der sie bedrohenden Herausforderungen zu leisten. An die Stelle des staatsphilosophischen Denkens, das die geistige Grundlage einer den dauerhaften Bestand des Gemeinwesens sichernden Politik war, sind Utopien getreten, in denen diese Grundlagen politischen Handelns zum Ausdruck einer zu bekämpfenden “Diskriminierung” (so wird das Eintreten für das Eigene meist genannt) erklärt werden.
Der solchermaßen politikunfähig gewordene Staat lebt zunehmend von der Substanz und steuert ohne Korrekturmöglichkeiten auf eine Lage zu, in der die von ihm geschaffenen Bedingungen eine Korrektur der Fehlentwicklungen eines Tages erzwingen könnten. Diese Korrektur wird dann jedoch kaum noch geordnet erfolgen können und in mancher Hinsicht eher Züge eines Zusammenbruchs tragen. In den Fällen des bevorstehenden Bankrotts von Städten und Kommunen und der Überdehnung des Sozialstaates deuten sich solche Zusammenbrüche bereits an.
waffenfreund
Ich verfolge die Diskussion um dieses Thema intensiv, auch auf Ernstfall.org. Was mir nur auffällt: Das ist eines der wenigen Themen, mit der die Rechten in der Öffentlichkeit punkten können. Wenn das Problem aber gelöst wird, hat die Rechte eigentlich sich selbst geschadet. Eigentlich muessten wir doch Mitglied in pro Asyl werden? Ist natürlich eine zynische Kalkulation, aber dass muss man in der Politik manchmal so handhaben.
Erbitte Antworten zwecks Gedankenaustausch.
Gruss aus franken