Ja, das war ein (heilsamer?) Schreck für die Altparteien, als am 14. September die ersten Hochrechnungen über den Bildschirm flimmerten. AfD zweistellig in Thüringen und Brandenburg! Sachsen nicht zu vergessen vierzehn Tage zuvor, ein Ergebnis, das weitere Schleusen geöffnet hat. Konfusion aller Orten bei den Parteistrategen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken: Soll man weiterhin ausgrenzen und denunzieren oder einfach verschweigen und zur Tagesordnung übergehen? Ohnehin verfängt beides nicht mehr. Denn da zeigt sich in Ansätzen etwas Neues, das erstmals seit langem nach wirklicher Konkurrenz und Alternative aussieht. Keine der gängigen saisonalen Abspaltungen eines mehr oder weniger einheitlichen weitgehend linken Machtkartells, das Wahlen zur Kür von ehrgeizigen Personen statt Inhalten verkommen ließ.
„AfD ante portas!“ („AfD vor den Toren!“) Schon die bloße Aussicht, daß wie in Schillers „Don Carlos“ „die schönen Tage von Aranjuez“ nun vorbei sein könnten, verbreitet Furcht und Zittern. Wunderbar auch, wie jetzt alle verschwörerisch auf die Wahlstatistik starren und das für sie Bekömmlichste aus ihr herausdeuteln. Doch leider ist das fürs Establishment Schlimmstmögliche wahr: AfD-Wähler kommen aus sämtlichen Parteilagern. Und wenn erst das Riesenreservoir der bislang Wahl-Frustrierten angezapft werden kann, droht eine wirkliche Wende.
Für neutrale Beobachter erscheint besonders bemerkenswert, daß es offenbar Grenzen gibt, über die hinaus pauschale Diffamierung nicht mehr recht zieht. Ermutigt doch sehr, daß sich bereits jetzt jeder zehnte Wähler von den inkriminierenden Ausgrenzungsversuchen einer argumentationsfaulen Politklasse nicht mehr hat abschrecken lassen. Eine jahrzehntelange Praxis repressiver Pseudotoleranz scheint erstmals als solche durchschaut worden zu sein. Der Deich einschüchternder Diskriminierung zeigt erste Risse. Wir erleben es momentan auch in anderen Ländern, wo sich pauschale Dauerpolemik zunehmend abnutzt. Wo täglich der Teufel an die Wand gemalt wird, hat das auch Folgen für dessen Charakteristik, die menschliche Konturen gewinnt.
Es ist ein Anfang, aber mehr noch nicht. Denn das Imperium, dessen Drohnen ihre reichhaltigen Honigvorräte bedroht sehen, schlägt gewiß noch zurück. Dabei dürften mal wieder alle gängigen Schutztruppen und Mittel zum Einsatz kommen: von der gewöhnlichen Diffamierung durch Parteifunktionäre, über die raunende Verdächtigung durch Minister sowie Landesväter oder ‑mütter, einträglich geförderte Indiskretionen und Intrigen bis zu Demoskopen-Urteilen. (Herr Güllner von Forsa ist da stets für eine Invektive gut, deren Schärfe im umgekehrten Verhältnis zur Korrektheit seiner Vorhersagen steht.) Man wird die Partei‑, Boulevard- und die sogenannte Qualitätspresse mobilisieren, den Staatsfunk natürlich (von den Nachrichten über die Talkshows bis zur „Lindenstraße“ und diversen Kindersendungen). Gewerkschaften reihen sich ein, Zeitgeist-Kleriker besonders der EKD und nicht zuletzt der Straßenmob unserer zahlreichen Stiftungen gegen ein ominöses Rechts, zu deren reichlicher Alimentierung wir alle zwangsweise beitragen wie zur täglichen Desinformation per GEZ.
Mit solchen Angriffe kann man leben oder muß es lernen. Belegen sie doch wenigstens, daß die eigenen Schüsse ins Schwarze trafen. Viel gefährlicher wäre eine korruptive Umarmung in allzu frühen Koalitionen gewesen. Insofern ist das, was naiverweise als mangelnde Einsicht des Machtkartells beklagt werden könnte, geradezu ein Segen für die AfD: die Fortsetzung der rigiden Ausgrenzungspraxis der Blockparteien, insbesondere einer kreuzdummen CDU, deren Optionen sich durch Zuwarten gewiß nicht verbessern. Aber Politik gilt heute ja vor allem als Kunst, sich bis zur nächsten Wahlperiode durchzuwursteln gemäß der Devise „Nach mir die Sintflut“.
Dann aber wird man die AfD politisch amnestieren müssen, und sei es nur, um ihr eine Mitverantwortung am angerichteten Schlamassel aufzubürden. Wenn das heute noch anders klingt, empfehle ich künftigen Spöttern bereits jetzt ihre Dossiers mit gegenwärtigen Politiker-Sprüchen zu füttern. Denn spätestens in fünf Jahren gilt Adenauers Devise: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“
Sprechen wir von weiteren Gefahren. Die vielleicht größte besteht im (nicht zuletzt außengesteuerten) Versuch, die Partei vorschnell zum Entscheidungskampf zwischen ihren Flügeln zu drängen und ihr schon jetzt eine rigorose Klärungsdiskussion aufreden zu wollen. Dagegen spricht dreierlei:
1. Warum ängstigt man sich eigentlich so sehr vor ein wenig innerparteilichem Zoff, solange die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten noch erheblich größer ist als die mit dem heutigen (in wechselnden Koalitionskostümen regierenden) Machtkartell? Zunächst einmal ist Tagespolitik in der Regel ein Labyrinth, aus dem die meisten erst in der Rückschau wirklich herausfinden, um dann erst zu wissen, was weise oder grundfalsch gewesen ist. Wo also alle einer Meinung sind bzw. sein sollen, wird in der Tat viel gelogen, verschwiegen oder verboten. Auch haben etliche in unserem Duckmäuserland so lange öffentlich den Mund halten müssen, daß sie jetzt ihr Herz buchstäblich auf der Zunge tragen und zuweilen (zumindest aus der Sicht einer um Disziplin bangenden Parteiführung) auch mal übers Ziel hinausschießen. Der elektrisierende Schlachtruf „Alternative für Deutschland“ hat schließlich Hoffnungen geweckt, die sich zumindest kurzfristig nicht immer pragmatisch gebärden.
Das muß man austarieren, aber schon jetzt einen stromlinienförmigen Parteikörper zu formen, mit pauschalen oder vorschnellen (vor allem medienbezogenen) Ausschlüssen und Abmahnungen gar, halte ich für wenig erfolgreich. Eine zu streitbarem Engagement bereite Jugend, die sich von den geistigen Blockaden eines halben Jahrhunderts nicht mehr einschüchtern läßt und die Herausforderungen des Tages wirklich annimmt, gewinnt man so vermutlich nicht. Und was die zu Tränen rührende Sorge der Medien vor ein paar Mitgliedern mit nicht ganz respektabler politischer Kinderstube in der AfD betrifft, erfolgt sie ja im Kern nicht aus wirklichen Bedenken. Sie erfolgt vielmehr, weil diese Partei bestimmten Machtträgern und Milieus politisch zu sehr auf den Pelz rückt. Natürlich wissen zumindest die führenden Politiker und Journalisten, daß die Vorwürfe nazistischer Umtriebe in aller Regel nicht zutreffen. Insofern ist es weitgehend sinnfrei, ständig etwas richtigstellen zu wollen. Dienen dergleichen Nachfragen ja nur als Teil einer Strategie, Kritiker mundtot zu machen.
Penible Abgrenzung verspräche Erfolg, wenn es in der Politik tatsächlich um einen Wettbewerb der besten Konzeptionen ginge, um Argumentation, Rationalität, Aufklärung. Stattdessen geht es in erster Linie um Macht, und gegenwärtig konkret um das Fernhalten einer äußerst lästigen Konkurrenz vom Meinungsmarkt. Und da besteht die wirkliche Provokation, mit der die AfD alle Etablierten aufgeschreckt hat, ja nun gewiß nicht darin, daß sie etwa Rudolf-Heß-Gedenktage einführen will. Vielmehr darin, daß sie auf eine gewaltige Lebenslüge der Berliner Republik hinwies. Um Absolution zu erlangen, hilft der AfD also die beständige Beteuerung ihrer Unschuld momentan ebenso wenig wie es im Inquisitionsprozeß der angeblichen Hexe half, zu betonen, daß sie nicht vom Teufel besessen war.
In vielen dieser defensiven Reaktionen schwingt noch die Sorge vor der scheinbar allmächtigen veröffentlichten Meinung mit. Und zu den Grundstereotypen der prinzipiell feindlichen Medienfront gehört nun einmal stets auch die genüßlich kolportierte Botschaft, die AfD sei zerstritten und durch Flügelkämpfe gelähmt. Um manche Turbulenzen oder ärgerliche politische „Kinderkrankheiten“ muß man nicht lange herumreden. Aber vergleicht man sie etwa mit denen der Grünen in ihrer Gründungsphase, spürt man allenfalls ein Lüftchen gegenüber einem damaligen Orkan. Seinerzeit wurde eine junge, teils konservative Ökopartei einer linken Übernahme ausgesetzt (mit zahlreichen Vorbestraften in Vorständen übrigens), und auch in Folge fand man zunächst kaum ein halbes Dutzend prominenter Vertreter, die in etwa dasselbe sagten. Geschadet hat es der Partei übrigens wenig. Denn so wurde sie wenigstens für ein größeres Spektrum als Bewegung wahrgenommen.
Die Entwicklung, daß irgendwann einmal die Realos die Idealisten ablösen, ist ohnehin zwangsläufig und vermutlich generell parteienimmanent. Dagegen hielte ich es für fatal, alle Differenzen einzuebnen. Eine gewisse Bandbreite an Ansichten auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen ist zu tolerieren, wenn man überhaupt noch auf politische Vitalität setzt und keiner bloßen Kaderpartei das Wort redet. Die deprimierende Praxis der heute per Abstimmungsmaschinerien regierenden Cliquen, deren Organisationen mehrheitlich durch Karrieristen unterwandert sind, sollte warnen.
2. Die Flügel werden häufig mit Schlagworten wie „konservativ“ oder „liberal“ umschrieben, die sich angeblich gegenseitig ausschließen. Aber stimmt das denn überhaupt? Definieren wir mal skizzenhaft beide Gesellschaftsentwürfe, und gehen wir – vereinfachend – davon aus, daß es tatsächlich um sie geht und nicht Unausgesprochenes begrifflich verschleiert werden soll: z. B. auf der einen Seite all das, was hierzulande (unter dem Zerrspiegel alarmistischer Hysterie) als „rechts“ figuriert, auf der anderen schnelle Aufstiegswünsche durch Regierungsbeteiligung um jeden Preis bei weitgehender Übereinstimmung mit dem bisherigen Politikstil, abzüglich der Sorge um den Euro und vor schrankenlosen Zugriffen auf deutsche Ressourcen.
Jenseits solcher politstrategisch vernebelten Wortverwendung beinhaltet “konservativ” eine seit Jahrhunderten gültige politische Haltung zur Welt, gekennzeichnet durch ein realistisches Bild vom Menschen, der nicht mittels wunschbestimmter Idealisierungen, gendermanipulativer Phantastereien oder Gleichheitsphrasen konstruiert, sondern in seinem tatsächlichen Wesen ernstgenommen wird. Daraus erwächst Skepsis gegenüber modernistischer Wichtigtuerei und Illusionslosigkeit hinsichtlich der „großen Pläne“, „Visionen“ und Utopien zugunsten des Konkreten und einer nüchternen Bestandsaufnahme unserer Lage und Krise.
Konservative schätzen (wirtschaftliche wie institutionelle) Solidität und Verläßlichkeit. Sie akzeptieren und leben Verantwortung in einer Solidargemeinschaft über die eigene Generation hinaus. Auch zeigen sie Respekt vor gewachsenen Traditionen und (kulturellen) Werten, vor Familie oder Nation und sehen sich trotz mancher Tiefpunkte in der Kontinuität ihrer Geschichte. Gleichwohl beschränken sie sich nicht auf Immobilität gegenüber notwendigen Veränderungen. Schließlich sind die Zeiten lange dahin, in denen man, machtgestützt, schlicht politisch-soziale Besitzstandswahrung betreiben konnte. Nicht das, was „schon damals so war“, bestimmt ihre Entscheidung, sondern – mit Rivarol zu sprechen – das, „was immer gilt“.
Folgerichtig orientieren Konservative ihr Handeln nicht vornehmlich an kurzfristigen Erfolgschancen, sondern an dem, was sie für richtig erkannt haben. Sie scheuen sich nicht, dem trügerischen Zeitgeist Paroli zu bieten, zum Konflikt bereit, wenn das Gemeinwohl partei- oder gesinnungspolitischen Vorgaben geopfert werden soll. Ohne sie wäre unser aller öffentliches Leben fraglos noch trister und (politisch) korrupter.
Es ist nicht einzusehen, warum solche Einschätzungen und Tugenden nicht auch für Liberale der besseren Sorte gelten sollten, deren Ethos gewiß nicht auf ein identitätsfeindliches Anything-goes zum ökonomischen Nutzen globaler Konzerne abzielt. Das fundamentale anti-etatistische Marktvertrauen unterscheidet den klassischen Liberalen zwar vom Konservativen, aber beiden liegt die Solidität der Finanzverhältnisse am Herzen. Und ein Liberaler als Befürworter stetiger Konkurrenz der besten Ideen und Konzepte kann sich eigentlich nicht damit abfinden, daß ein gerade gefahrener Regierungs- bzw. Gesellschaftskurs für alternativlos erklärt wird und man seine Gegner diskriminierend an den Rand der Gesellschaft drückt.
Erinnern wir uns, daß das Stichwort „liberal“ einst einen ausgesprochen positiven und vorwärtsweisenden Klang besaß und nicht auf die geistige Schwundstufe reduziert werden darf, wie sie die heutige FDP charakterisiert. „Liberalismus“: das war Freiherr vom Stein, das verdienstvolle bürgerliche Engagement der Burschenschaften sowie Hoffmann von Fallerslebens „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Das waren gesprochene oder gesungene Aufrufe wie „Die Gedanken sind frei“, wobei wir unbescheidenerweise nicht nur Gedanken, sondern auch die Worte einbeziehen wollen. Das war gemeinsamer Kampf gegen den öffentlichen Maulkorb.
3. Maulkörbe gibt es zweifellos auch gegenwärtig, und so wäre es töricht, wenn der Konservativismus nicht in Partnerschaft mit dem Liberalismus alles aufböte, diese aktuelle Misere zu beenden. Beide Konzeptionen können sich ergänzen und verbinden, wobei in bestimmten Themenfeldern durchaus Unterschiede vorhanden sein mögen. Und sollten diese in ferneren Zeiten einmal konfrontativ ausgetragen werden, so gilt zumindest momentan, daß beide noch eine lange Wegstrecke miteinander zu absolvieren haben, bis jener obrigkeitliche Mehltau der Political Correctness endlich von unserem Land entfernt ist, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in praxi zur Parodie hat werden lassen.
Der Liberalismus war einst auch in Deutschland eine mächtige und zu Recht respektierte Bewegung. Der heutige Zustand einer todkranken FDP illustriert einen selbstverschuldeten Niedergang, von dem Wichtiges zu lernen ist. Da die AfD manchen als ihr lebenskräftiger natürlicher Erbe gilt, der vieles besser machen wird, mag sie von seinen Versäumnissen lernen. Eine Partei stirbt dann, wenn sie auf Dauer nur mehr zur Mehrheitsbeschaffung anderer Lenker gebraucht wird, wenn die Zahl ihrer Karrieristen und Lobbyisten diejenige ihrer gutgläubigen Parteisoldaten übersteigt, vor allem aber wenn sie programmatisch überflüssig geworden ist. Dann ist auch kein Mitleid geboten. Und die FDP hat zuletzt keine der Aufgaben mehr erfüllt, für die sie von ihrer Entstehung und Entwicklung her prädestiniert war.
Zur geistigen nationalen Konsolidierung hat sie nichts mehr beigetragen, und dem Wunsch ihrer bürgerlichen Klientel nach finanziell gesichterten Verhältnissen hat sie durch ihre lammfromme Absegnung eines EU-Trips in die Schuldenunion nicht entsprochen. Darüber hinaus hat diese traditionelle Partei der Freiheit nicht begriffen, welches Operationsfeld ihr dadurch zuwuchs, daß mittlerweile ausgerechnet die „wehrhaften Demokraten“ die spießigsten Verhinderer eines offenen Worts in diesem Lande geworden sind. Möllemann galt schnell als peinlich verdrängte Episode, und alle Nachfolger richteten sich fröhlich mit den bekannten Defiziten beschränkter öffentlicher Äußerungsmöglichkeiten ein, solange die Geschäfte florierten und Parteispenden flossen.
Zumindest in zwei Belangen hat sich die AfD deutlich besser positioniert. Stellt sie doch Deutschland wieder ins Zentrum ihres Verantwortungsbereichs und hofiert nicht nur das „sanfte Monster“ EU. Zudem nimmt sie die Sorgen ihrer Bürger über die europäisch gefährdete Geldwertstabilität und die Plünderung ihrer Sozialsysteme wirklich ernst und stellt sich der Herausforderung, die durch eine aufgeblähte Brüsseler Bürokratie für jede Nation gegeben ist. Unterstellen wir also weitere Stimmengewinne, wird sie sich mittelfristig in Regierungsverantwortung der Herkules-Aufgabe widmen müssen, wenigstens die gröbsten Mißstände dieser Europa-Krake zu beseitigen. Und wenn sie nicht durch Koalitionskompromisse allzuviel ideelles Tafelsilber verpokert und ihr Sachverstand manches bessert, wäre sie eine wichtige Reformpartei. (Dabei muß man heute ja wohl bereits das Einfrieren der immensen Kosten und Risikobeträge als bedeutenden politischen Erfolg werten.)
Will aber die AfD tatsächlich eine historische Mission erfüllen, genügt das noch keineswegs. Dann muß sie sich der Einsicht stellen, daß ihre bisherige skandalöse Behandlung durch Politik, Medien und Straße weder eine Besonderheit noch ein Mißverständnis war. Denn dergleichen schändliche Ausgrenzung haben Nonkonformisten hierzulande bereits seit Jahrzehnten erfahren. Solche Praxis gehört systembedingt zu den Machterhaltungs-Techniken der „alternativlosen“ Herrschaft einer Clique, die zu einem wesentlichen Teil selbst als Getriebene agiert. Bereits seit zwei Generationen handhabt sie die erdenklich primitivste, einfallsloseste, stumpfsinnigste und unappetitlichste Waffe, die sich denken läßt, um jeden grundsätzlichen Widerspruch im Keim zu ersticken: die Nazi-Keule.
Manche und mancher hat dies vor allem im Wahlkampf nun schockhaft am eigenen Leib erfahren, aber der Erkenntnis wegen, in was für einem Land wir eigentlich leben, ist dieses politische Lehrgeld nicht zu teuer bezahlt. Niemand in der AfD sollte dies vergessen, auch wenn er demnächst einmal unter den Fittichen einer Koalition kurzfristig aus der Schußlinie gerät. Denn sollte es wirklich ernst werden mit der verheißenen Gegenpolitik, werden die wirklichen Verächter dieses Augiasstalls ohnehin wieder schnellstens ins Radar jener spezifisch deutschen „Tugendwächter“ geraten. Insofern hilft sich selbst, wer das Problem als gesamtgesellschaftliches bei der Wurzel packt und auch in anderen Fällen Flagge und Solidarität zeigt.
Und ein zweites mache man sich bewußt, wenn wir die Jahrzehnte an offener oder verdeckter Repression in Medien, Justiz, Schule und Universität, Geschichtsschreibung, Politologie, Literatur und Kunst Revue passieren lassen. Dieses üble Spiel unserer politmedialen Klasse einer geradezu institutionellen Verleumdung aus angeblicher Sorge um die hiesige Demokratie hat schwerwiegende mentale Folgen hinterlassen, die mitursächlich dafür sind, daß es von uns aus so schwer ist, die havarierte EU zu reparieren. Macht es unsere volkspädagogisch seit Jahrzehnten geförderte Unterwürfigkeit doch geradezu zum peinlichen Unterfangen, von ureigenen deutschen Interessen zu reden, ganz zu schweigen davon, sie entschlossen durchzusetzen.
Hat man sich aber endlich zum aufrechten Gang entschlossen, fallen einem häufig noch die eigenen Landsleute in den Rücken: über Jahrzehnte „Wiedererzogene“, zu einem beachtlichen Teil Traumatisierte, die Deutschland per EU praktisch entsorgen wollen. Wer sich dieses Problems annimmt – und es ist gewiß nicht mittels Political Correctness zu lösen –, hätte dann in der Tat eine historische Mission erfüllt und hätte endlich Schluß gemacht mit der Nachkriegszeit.
Und ein Letztes: Wir sitzen schon verdammt lange im EU-Zug, der soviel Fahrt aufgenommen hat, daß das Abkoppeln mancher Waggons zur heiklen Aktion werden dürfte. Sollte die AfD hierbei Mitverantwortung tragen, wird man ihr in Koalitionen Kompromisse abverlangen, die ihr Selbstverständnis zumindest partiell in Frage stellen. Am Beispiel der FDP, die ihr freiheitliches Erbe zugunsten einer prinzipienlosen Machterhaltung oder ‑sicherung mutwillig ausschlug, läßt sich erahnen, was passiert, wenn man, jenseits von pragmatischen Tagesentscheidungen, keinen spektakulären Wert mehr anzubieten hat. Denn jede erfolgreiche Partei besitzt neben tagespolitischen Reizkomplexen eine langfristige Zielsetzung und gesellschaftliche Wertidee. Erst sie hilft über zwangsläufig eintretende Krisen und Schwächen hinweg.
Da die FDP sich zuletzt über Floskeln hinaus nicht mehr zur Freiheit bekannte, sollte die AfD sich diese Chance nicht nehmen lassen und schnellstens zugreifen. Sie würde dann auch als Partei der Grundrechte wahrnehmbar, und zwar solcher, die nicht nur konsequenzlos auf bekanntlich geduldigem Papier gedruckt, sondern im gesellschaftlichen Tageskampf tatsächlich verteidigt werden. Erst dann kann sie im umfassenden Sinn ihrem selbst gesteckten Anspruch gerecht werden: Alternative für Deutschland zu sein.