Die AfD – auf dem Weg zur wirklichen Alternative?

Seit über einem Jahr beobachtet der Literaturwissenschaftler, Sezession- und Junge-Freiheit-Autor Günter Scholdt den Aufwuchs der Alternative für Deutschland (AfD). Er hat dabei diesen Beobachterstandpunkt einige Male verlassen, um vor Mitgliedern der AfD in Hessen oder Thüringen vorzutragen und die Partei auf jenen Gegenwind einzustimmen, der ihr nun entgegegenbläst. Scholdt hält den überschießenden Elan nach den jüngsten Erfolgen und die Stigmatisierungsversuche durch die Altparteien für unspektakulär und warnt unter anderem vor einer Illusion: das Heil in der Distanzierung von rechts zu suchen. Lesen Sie die ausführliche und grundsätzliche Analyse Günter Scholdts:

 Gastbeitrag

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Ja, das war ein (heil­sa­mer?) Schreck für die Alt­par­tei­en, als am 14. Sep­tem­ber die ers­ten Hoch­rech­nun­gen über den Bild­schirm flim­mer­ten. AfD zwei­stel­lig in Thü­rin­gen und Bran­den­burg! Sach­sen nicht zu ver­ges­sen vier­zehn Tage zuvor, ein Ergeb­nis, das wei­te­re Schleu­sen geöff­net hat. Kon­fu­si­on aller Orten bei den Par­tei­stra­te­gen von CDU/CSU, SPD, Grü­nen und Lin­ken: Soll man wei­ter­hin aus­gren­zen und denun­zie­ren oder ein­fach ver­schwei­gen und zur Tages­ord­nung über­ge­hen? Ohne­hin ver­fängt bei­des nicht mehr. Denn da zeigt sich in Ansät­zen etwas Neu­es, das erst­mals seit lan­gem nach wirk­li­cher Kon­kur­renz und Alter­na­ti­ve aus­sieht. Kei­ne der gän­gi­gen sai­so­na­len Abspal­tun­gen eines mehr oder weni­ger ein­heit­li­chen weit­ge­hend lin­ken Macht­kar­tells, das Wah­len zur Kür von ehr­gei­zi­gen Per­so­nen statt Inhal­ten ver­kom­men ließ.

„AfD ante por­tas!“ („AfD vor den Toren!“) Schon die blo­ße Aus­sicht, daß wie in Schil­lers „Don Car­los“ „die schö­nen Tage von Aran­ju­ez“ nun vor­bei sein könn­ten, ver­brei­tet Furcht und Zit­tern. Wun­der­bar auch, wie jetzt alle ver­schwö­re­risch auf die Wahl­sta­tis­tik star­ren und das für sie Bekömm­lichs­te aus ihr her­aus­deu­teln. Doch lei­der ist das fürs Estab­lish­ment Schlimmst­mög­li­che wahr: AfD-Wäh­ler kom­men aus sämt­li­chen Par­tei­la­gern. Und wenn erst das Rie­sen­re­ser­voir der bis­lang Wahl-Frus­trier­ten ange­zapft wer­den kann, droht eine wirk­li­che Wende.

Für neu­tra­le Beob­ach­ter erscheint beson­ders bemer­kens­wert, daß es offen­bar Gren­zen gibt, über die hin­aus pau­scha­le Dif­fa­mie­rung nicht mehr recht zieht. Ermu­tigt doch sehr, daß sich bereits jetzt jeder zehn­te Wäh­ler von den inkri­mi­nie­ren­den Aus­gren­zungs­ver­su­chen einer argu­men­ta­ti­ons­fau­len Polit­klas­se nicht mehr hat abschre­cken las­sen. Eine jahr­zehn­te­lan­ge Pra­xis repres­si­ver Pseu­do­to­le­ranz scheint erst­mals als sol­che durch­schaut wor­den zu sein. Der Deich ein­schüch­tern­der Dis­kri­mi­nie­rung zeigt ers­te Ris­se. Wir erle­ben es momen­tan auch in ande­ren Län­dern, wo sich pau­scha­le Dau­er­po­le­mik zuneh­mend abnutzt. Wo täg­lich der Teu­fel an die Wand gemalt wird, hat das auch Fol­gen für des­sen Cha­rak­te­ris­tik, die mensch­li­che Kon­tu­ren gewinnt.

Es ist ein Anfang, aber mehr noch nicht. Denn das Impe­ri­um, des­sen Droh­nen ihre reich­hal­ti­gen Honig­vor­rä­te bedroht sehen, schlägt gewiß noch zurück. Dabei dürf­ten mal wie­der alle gän­gi­gen Schutz­trup­pen und Mit­tel zum Ein­satz kom­men: von der gewöhn­li­chen Dif­fa­mie­rung durch Par­tei­funk­tio­nä­re, über die rau­nen­de Ver­däch­ti­gung durch Minis­ter sowie Lan­des­vä­ter oder ‑müt­ter, ein­träg­lich geför­der­te Indis­kre­tio­nen und Intri­gen bis zu Demo­sko­pen-Urtei­len. (Herr Güll­ner von For­sa ist da stets für eine Invek­ti­ve gut, deren Schär­fe im umge­kehr­ten Ver­hält­nis zur Kor­rekt­heit sei­ner Vor­her­sa­gen steht.) Man wird die Partei‑, Bou­le­vard- und die soge­nann­te Qua­li­täts­pres­se mobi­li­sie­ren, den Staats­funk natür­lich (von den Nach­rich­ten über die Talk­shows bis zur „Lin­den­stra­ße“ und diver­sen Kin­der­sen­dun­gen). Gewerk­schaf­ten rei­hen sich ein, Zeit­geist-Kle­ri­ker beson­ders der EKD und nicht zuletzt der Stra­ßen­mob unse­rer zahl­rei­chen Stif­tun­gen gegen ein omi­nö­ses Rechts, zu deren reich­li­cher Ali­men­tie­rung wir alle zwangs­wei­se bei­tra­gen wie zur täg­li­chen Des­in­for­ma­ti­on per GEZ.

Mit sol­chen Angrif­fe kann man leben oder muß es ler­nen. Bele­gen sie doch wenigs­tens, daß die eige­nen Schüs­se ins Schwar­ze tra­fen. Viel gefähr­li­cher wäre eine kor­rup­ti­ve Umar­mung in all­zu frü­hen Koali­tio­nen gewe­sen. Inso­fern ist das, was nai­ver­wei­se als man­geln­de Ein­sicht des Macht­kar­tells beklagt wer­den könn­te, gera­de­zu ein Segen für die AfD: die Fort­set­zung der rigi­den Aus­gren­zungs­pra­xis der Block­par­tei­en, ins­be­son­de­re einer kreuz­dum­men CDU, deren Optio­nen sich durch Zuwar­ten gewiß nicht ver­bes­sern. Aber Poli­tik gilt heu­te ja vor allem als Kunst, sich bis zur nächs­ten Wahl­pe­ri­ode durch­zu­wurs­teln gemäß der Devi­se „Nach mir die Sintflut“.

Dann aber wird man die AfD poli­tisch amnes­tie­ren müs­sen, und sei es nur, um ihr eine Mit­ver­ant­wor­tung am ange­rich­te­ten Schla­mas­sel auf­zu­bür­den. Wenn das heu­te noch anders klingt, emp­feh­le ich künf­ti­gen Spöt­tern bereits jetzt ihre Dos­siers mit gegen­wär­ti­gen Poli­ti­ker-Sprü­chen zu füt­tern. Denn spä­tes­tens in fünf Jah­ren gilt Ade­nau­ers Devi­se: „Was küm­mert mich mein Geschwätz von gestern.“

Spre­chen wir von wei­te­ren Gefah­ren. Die viel­leicht größ­te besteht im (nicht zuletzt außen­ge­steu­er­ten) Ver­such, die Par­tei vor­schnell zum Ent­schei­dungs­kampf zwi­schen ihren Flü­geln zu drän­gen und ihr schon jetzt eine rigo­ro­se Klä­rungs­dis­kus­si­on auf­re­den zu wol­len. Dage­gen spricht dreierlei:

1. War­um ängs­tigt man sich eigent­lich so sehr vor ein wenig inner­par­tei­li­chem Zoff, solan­ge die Schnitt­men­ge der Gemein­sam­kei­ten noch erheb­lich grö­ßer ist als die mit dem heu­ti­gen (in wech­seln­den Koali­ti­ons­kos­tü­men regie­ren­den) Macht­kar­tell? Zunächst ein­mal ist Tages­po­li­tik in der Regel ein Laby­rinth, aus dem die meis­ten erst in der Rück­schau wirk­lich her­aus­fin­den, um dann erst zu wis­sen, was wei­se oder grund­falsch gewe­sen ist. Wo also alle einer Mei­nung sind bzw. sein sol­len, wird in der Tat viel gelo­gen, ver­schwie­gen oder ver­bo­ten. Auch haben etli­che in unse­rem Duck­mäu­ser­land so lan­ge öffent­lich den Mund hal­ten müs­sen, daß sie jetzt ihr Herz buch­stäb­lich auf der Zun­ge tra­gen und zuwei­len (zumin­dest aus der Sicht einer um Dis­zi­plin ban­gen­den Par­tei­füh­rung) auch mal übers Ziel hin­aus­schie­ßen. Der elek­tri­sie­ren­de Schlacht­ruf „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ hat schließ­lich Hoff­nun­gen geweckt, die sich zumin­dest kurz­fris­tig nicht immer prag­ma­tisch gebärden.

Das muß man aus­ta­rie­ren, aber schon jetzt einen strom­li­ni­en­för­mi­gen Par­tei­kör­per zu for­men, mit pau­scha­len oder vor­schnel­len (vor allem medi­en­be­zo­ge­nen) Aus­schlüs­sen und Abmah­nun­gen gar, hal­te ich für wenig erfolg­reich. Eine zu streit­ba­rem Enga­ge­ment berei­te Jugend, die sich von den geis­ti­gen Blo­cka­den eines hal­ben Jahr­hun­derts nicht mehr ein­schüch­tern läßt und die Her­aus­for­de­run­gen des Tages wirk­lich annimmt, gewinnt man so ver­mut­lich nicht. Und was die zu Trä­nen rüh­ren­de Sor­ge der Medi­en vor ein paar Mit­glie­dern mit nicht ganz respek­ta­bler poli­ti­scher Kin­der­stu­be in der AfD betrifft, erfolgt sie ja im Kern nicht aus wirk­li­chen Beden­ken. Sie erfolgt viel­mehr, weil die­se Par­tei bestimm­ten Macht­trä­gern und Milieus poli­tisch zu sehr auf den Pelz rückt. Natür­lich wis­sen zumin­dest die füh­ren­den Poli­ti­ker und Jour­na­lis­ten, daß die Vor­wür­fe nazis­ti­scher Umtrie­be in aller Regel nicht zutref­fen. Inso­fern ist es weit­ge­hend sinn­frei, stän­dig etwas rich­tig­stel­len zu wol­len. Die­nen der­glei­chen Nach­fra­gen ja nur als Teil einer Stra­te­gie, Kri­ti­ker mund­tot zu machen.

Peni­ble Abgren­zung ver­sprä­che Erfolg, wenn es in der Poli­tik tat­säch­lich um einen Wett­be­werb der bes­ten Kon­zep­tio­nen gin­ge, um Argu­men­ta­ti­on, Ratio­na­li­tät, Auf­klä­rung. Statt­des­sen geht es in ers­ter Linie um Macht, und gegen­wär­tig kon­kret um das Fern­hal­ten einer äußerst läs­ti­gen Kon­kur­renz vom Mei­nungs­markt. Und da besteht die wirk­li­che Pro­vo­ka­ti­on, mit der die AfD alle Eta­blier­ten auf­ge­schreckt hat, ja nun gewiß nicht dar­in, daß sie etwa Rudolf-Heß-Gedenk­ta­ge ein­füh­ren will. Viel­mehr dar­in, daß sie auf eine gewal­ti­ge Lebens­lü­ge der Ber­li­ner Repu­blik hin­wies. Um Abso­lu­ti­on zu erlan­gen, hilft der AfD also die bestän­di­ge Beteue­rung ihrer Unschuld momen­tan eben­so wenig wie es im Inqui­si­ti­ons­pro­zeß der angeb­li­chen Hexe half, zu beto­nen, daß sie nicht vom Teu­fel beses­sen war.

In vie­len die­ser defen­si­ven Reak­tio­nen schwingt noch die Sor­ge vor der schein­bar all­mäch­ti­gen ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung mit. Und zu den Grund­ste­reo­ty­pen der prin­zi­pi­ell feind­li­chen Medi­en­front gehört nun ein­mal stets auch die genüß­lich kol­por­tier­te Bot­schaft, die AfD sei zer­strit­ten und durch Flü­gel­kämp­fe gelähmt. Um man­che Tur­bu­len­zen oder ärger­li­che poli­ti­sche „Kin­der­krank­hei­ten“ muß man nicht lan­ge her­um­re­den. Aber ver­gleicht man sie etwa mit denen der Grü­nen in ihrer Grün­dungs­pha­se, spürt man allen­falls ein Lüft­chen gegen­über einem dama­li­gen Orkan. Sei­ner­zeit wur­de eine jun­ge, teils kon­ser­va­ti­ve Öko­par­tei einer lin­ken Über­nah­me aus­ge­setzt (mit zahl­rei­chen Vor­be­straf­ten in Vor­stän­den übri­gens), und auch in Fol­ge fand man zunächst kaum ein hal­bes Dut­zend pro­mi­nen­ter Ver­tre­ter, die in etwa das­sel­be sag­ten. Gescha­det hat es der Par­tei übri­gens wenig. Denn so wur­de sie wenigs­tens für ein grö­ße­res Spek­trum als Bewe­gung wahrgenommen.

Die Ent­wick­lung, daß irgend­wann ein­mal die Rea­los die Idea­lis­ten ablö­sen, ist ohne­hin zwangs­läu­fig und ver­mut­lich gene­rell par­tei­en­im­ma­nent. Dage­gen hiel­te ich es für fatal, alle Dif­fe­ren­zen ein­zu­eb­nen. Eine gewis­se Band­brei­te an Ansich­ten auf der Basis gemein­sa­mer Grund­über­zeu­gun­gen ist zu tole­rie­ren, wenn man über­haupt noch auf poli­ti­sche Vita­li­tät setzt und kei­ner blo­ßen Kader­par­tei das Wort redet. Die depri­mie­ren­de Pra­xis der heu­te per Abstim­mungs­ma­schi­ne­rien regie­ren­den Cli­quen, deren Orga­ni­sa­tio­nen mehr­heit­lich durch Kar­rie­ris­ten unter­wan­dert sind, soll­te warnen.

2. Die Flü­gel wer­den häu­fig mit Schlag­wor­ten wie „kon­ser­va­tiv“ oder „libe­ral“ umschrie­ben, die sich angeb­lich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Aber stimmt das denn über­haupt? Defi­nie­ren wir mal skiz­zen­haft bei­de Gesell­schafts­ent­wür­fe, und gehen wir – ver­ein­fa­chend – davon aus, daß es tat­säch­lich um sie geht und nicht Unaus­ge­spro­che­nes begriff­lich ver­schlei­ert wer­den soll: z. B. auf der einen Sei­te all das, was hier­zu­lan­de (unter dem Zerr­spie­gel alar­mis­ti­scher Hys­te­rie) als „rechts“ figu­riert, auf der ande­ren schnel­le Auf­stiegs­wün­sche durch Regie­rungs­be­tei­li­gung um jeden Preis bei weit­ge­hen­der Über­ein­stim­mung mit dem bis­he­ri­gen Poli­tik­stil, abzüg­lich der Sor­ge um den Euro und vor schran­ken­lo­sen Zugrif­fen auf deut­sche Ressourcen.

Jen­seits sol­cher polit­stra­te­gisch ver­ne­bel­ten Wort­ver­wen­dung beinhal­tet “kon­ser­va­tiv” eine seit Jahr­hun­der­ten gül­ti­ge poli­ti­sche Hal­tung zur Welt, gekenn­zeich­net durch ein rea­lis­ti­sches Bild vom Men­schen, der nicht mit­tels wunsch­be­stimm­ter Idea­li­sie­run­gen, gen­der­ma­ni­pu­la­ti­ver Phan­tas­te­rei­en oder Gleich­heits­phra­sen kon­stru­iert, son­dern in sei­nem tat­säch­li­chen Wesen ernst­ge­nom­men wird. Dar­aus erwächst Skep­sis gegen­über moder­nis­ti­scher Wich­tig­tue­rei und Illu­si­ons­lo­sig­keit hin­sicht­lich der „gro­ßen Plä­ne“, „Visio­nen“ und Uto­pien zuguns­ten des Kon­kre­ten und einer nüch­ter­nen Bestands­auf­nah­me unse­rer Lage und Krise.

Kon­ser­va­ti­ve schät­zen (wirt­schaft­li­che wie insti­tu­tio­nel­le) Soli­di­tät und Ver­läß­lich­keit. Sie akzep­tie­ren und leben Ver­ant­wor­tung in einer Soli­dar­ge­mein­schaft über die eige­ne Genera­ti­on hin­aus. Auch zei­gen sie Respekt vor gewach­se­nen Tra­di­tio­nen und (kul­tu­rel­len) Wer­ten, vor Fami­lie oder Nati­on und sehen sich trotz man­cher Tief­punk­te in der Kon­ti­nui­tät ihrer Geschich­te. Gleich­wohl beschrän­ken sie sich nicht auf Immo­bi­li­tät gegen­über not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen. Schließ­lich sind die Zei­ten lan­ge dahin, in denen man, macht­ge­stützt, schlicht poli­tisch-sozia­le Besitz­stands­wah­rung betrei­ben konn­te. Nicht das, was „schon damals so war“, bestimmt ihre Ent­schei­dung, son­dern – mit Riva­rol zu spre­chen – das, „was immer gilt“.

Fol­ge­rich­tig ori­en­tie­ren Kon­ser­va­ti­ve ihr Han­deln nicht vor­nehm­lich an kurz­fris­ti­gen Erfolgs­chan­cen, son­dern an dem, was sie für rich­tig erkannt haben. Sie scheu­en sich nicht, dem trü­ge­ri­schen Zeit­geist Paro­li zu bie­ten, zum Kon­flikt bereit, wenn das Gemein­wohl par­tei- oder gesin­nungs­po­li­ti­schen Vor­ga­ben geop­fert wer­den soll. Ohne sie wäre unser aller öffent­li­ches Leben frag­los noch tris­ter und (poli­tisch) korrupter.

Es ist nicht ein­zu­se­hen, war­um sol­che Ein­schät­zun­gen und Tugen­den nicht auch für Libe­ra­le der bes­se­ren Sor­te gel­ten soll­ten, deren Ethos gewiß nicht auf ein iden­ti­täts­feind­li­ches Anything-goes zum öko­no­mi­schen Nut­zen glo­ba­ler Kon­zer­ne abzielt. Das fun­da­men­ta­le anti-eta­tis­ti­sche Markt­ver­trau­en unter­schei­det den klas­si­schen Libe­ra­len zwar vom Kon­ser­va­ti­ven, aber bei­den liegt die Soli­di­tät der Finanz­ver­hält­nis­se am Her­zen. Und ein Libe­ra­ler als Befür­wor­ter ste­ti­ger Kon­kur­renz der bes­ten Ideen und Kon­zep­te kann sich eigent­lich nicht damit abfin­den, daß ein gera­de gefah­re­ner Regie­rungs- bzw. Gesell­schafts­kurs für alter­na­tiv­los erklärt wird und man sei­ne Geg­ner dis­kri­mi­nie­rend an den Rand der Gesell­schaft drückt.

Erin­nern wir uns, daß das Stich­wort „libe­ral“ einst einen aus­ge­spro­chen posi­ti­ven und vor­wärts­wei­sen­den Klang besaß und nicht auf die geis­ti­ge Schwund­stu­fe redu­ziert wer­den darf, wie sie die heu­ti­ge FDP cha­rak­te­ri­siert. „Libe­ra­lis­mus“: das war Frei­herr vom Stein, das ver­dienst­vol­le bür­ger­li­che Enga­ge­ment der Bur­schen­schaf­ten sowie Hoff­mann von Fal­lers­le­bens „Einig­keit und Recht und Frei­heit“. Das waren gespro­che­ne oder gesun­ge­ne Auf­ru­fe wie „Die Gedan­ken sind frei“, wobei wir unbe­schei­den­er­wei­se nicht nur Gedan­ken, son­dern auch die Wor­te ein­be­zie­hen wol­len. Das war gemein­sa­mer Kampf gegen den öffent­li­chen Maulkorb.

3. Maul­kör­be gibt es zwei­fel­los auch gegen­wär­tig, und so wäre es töricht, wenn der Kon­ser­va­ti­vis­mus nicht in Part­ner­schaft mit dem Libe­ra­lis­mus alles auf­bö­te, die­se aktu­el­le Mise­re zu been­den. Bei­de Kon­zep­tio­nen kön­nen sich ergän­zen und ver­bin­den, wobei in bestimm­ten The­men­fel­dern durch­aus Unter­schie­de vor­han­den sein mögen. Und soll­ten die­se in fer­ne­ren Zei­ten ein­mal kon­fron­ta­tiv aus­ge­tra­gen wer­den, so gilt zumin­dest momen­tan, daß bei­de noch eine lan­ge Weg­stre­cke mit­ein­an­der zu absol­vie­ren haben, bis jener obrig­keit­li­che Mehl­tau der Poli­ti­cal Cor­rect­ness end­lich von unse­rem Land ent­fernt ist, der das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in pra­xi zur Par­odie hat wer­den lassen.

Der Libe­ra­lis­mus war einst auch in Deutsch­land eine mäch­ti­ge und zu Recht respek­tier­te Bewe­gung. Der heu­ti­ge Zustand einer tod­kran­ken FDP illus­triert einen selbst­ver­schul­de­ten Nie­der­gang, von dem Wich­ti­ges zu ler­nen ist. Da die AfD man­chen als ihr lebens­kräf­ti­ger natür­li­cher Erbe gilt, der vie­les bes­ser machen wird, mag sie von sei­nen Ver­säum­nis­sen ler­nen. Eine Par­tei stirbt dann, wenn sie auf Dau­er nur mehr zur Mehr­heits­be­schaf­fung ande­rer Len­ker gebraucht wird, wenn die Zahl ihrer Kar­rie­ris­ten und Lob­by­is­ten die­je­ni­ge ihrer gut­gläu­bi­gen Par­tei­sol­da­ten über­steigt, vor allem aber wenn sie pro­gram­ma­tisch über­flüs­sig gewor­den ist. Dann ist auch kein Mit­leid gebo­ten. Und die FDP hat zuletzt kei­ne der Auf­ga­ben mehr erfüllt, für die sie von ihrer Ent­ste­hung und Ent­wick­lung her prä­de­sti­niert war.

Zur geis­ti­gen natio­na­len Kon­so­li­die­rung hat sie nichts mehr bei­getra­gen, und dem Wunsch ihrer bür­ger­li­chen Kli­en­tel nach finan­zi­ell gesich­ter­ten Ver­hält­nis­sen hat sie durch ihre lamm­from­me Abseg­nung eines EU-Trips in die Schul­den­uni­on nicht ent­spro­chen. Dar­über hin­aus hat die­se tra­di­tio­nel­le Par­tei der Frei­heit nicht begrif­fen, wel­ches Ope­ra­ti­ons­feld ihr dadurch zuwuchs, daß mitt­ler­wei­le aus­ge­rech­net die „wehr­haf­ten Demo­kra­ten“ die spie­ßigs­ten Ver­hin­de­rer eines offe­nen Worts in die­sem Lan­de gewor­den sind. Möl­le­mann galt schnell als pein­lich ver­dräng­te Epi­so­de, und alle Nach­fol­ger rich­te­ten sich fröh­lich mit den bekann­ten Defi­zi­ten beschränk­ter öffent­li­cher Äuße­rungs­mög­lich­kei­ten ein, solan­ge die Geschäf­te flo­rier­ten und Par­tei­spen­den flossen.

Zumin­dest in zwei Belan­gen hat sich die AfD deut­lich bes­ser posi­tio­niert. Stellt sie doch Deutsch­land wie­der ins Zen­trum ihres Ver­ant­wor­tungs­be­reichs und hofiert nicht nur das „sanf­te Mons­ter“ EU. Zudem nimmt sie die Sor­gen ihrer Bür­ger über die euro­pä­isch gefähr­de­te Geld­wert­sta­bi­li­tät und die Plün­de­rung ihrer Sozi­al­sys­te­me wirk­lich ernst und stellt sich der Her­aus­for­de­rung, die durch eine auf­ge­bläh­te Brüs­se­ler Büro­kra­tie für jede Nati­on gege­ben ist. Unter­stel­len wir also wei­te­re Stim­men­ge­win­ne, wird sie sich mit­tel­fris­tig in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung der Her­ku­les-Auf­ga­be wid­men müs­sen, wenigs­tens die gröbs­ten Miß­stän­de die­ser Euro­pa-Kra­ke zu besei­ti­gen. Und wenn sie nicht durch Koali­ti­ons­kom­pro­mis­se all­zu­viel ideel­les Tafel­sil­ber ver­po­kert und ihr Sach­ver­stand man­ches bes­sert, wäre sie eine wich­ti­ge Reform­par­tei. (Dabei muß man heu­te ja wohl bereits das Ein­frie­ren der immensen Kos­ten und Risi­ko­be­trä­ge als bedeu­ten­den poli­ti­schen Erfolg werten.)

Will aber die AfD tat­säch­lich eine his­to­ri­sche Mis­si­on erfül­len, genügt das noch kei­nes­wegs. Dann muß sie sich der Ein­sicht stel­len, daß ihre bis­he­ri­ge skan­da­lö­se Behand­lung durch Poli­tik, Medi­en und Stra­ße weder eine Beson­der­heit noch ein Miß­ver­ständ­nis war. Denn der­glei­chen schänd­li­che Aus­gren­zung haben Non­kon­for­mis­ten hier­zu­lan­de bereits seit Jahr­zehn­ten erfah­ren. Sol­che Pra­xis gehört sys­tem­be­dingt zu den Macht­er­hal­tungs-Tech­ni­ken der „alter­na­tiv­lo­sen“ Herr­schaft einer Cli­que, die zu einem wesent­li­chen Teil selbst als Getrie­be­ne agiert. Bereits seit zwei Genera­tio­nen hand­habt sie die erdenk­lich pri­mi­tivs­te, ein­falls­lo­ses­te, stumpf­sin­nigs­te und unap­pe­tit­lichs­te Waf­fe, die sich den­ken läßt, um jeden grund­sätz­li­chen Wider­spruch im Keim zu ersti­cken: die Nazi-Keule.

Man­che und man­cher hat dies vor allem im Wahl­kampf nun schock­haft am eige­nen Leib erfah­ren, aber der Erkennt­nis wegen, in was für einem Land wir eigent­lich leben, ist die­ses poli­ti­sche Lehr­geld nicht zu teu­er bezahlt. Nie­mand in der AfD soll­te dies ver­ges­sen, auch wenn er dem­nächst ein­mal unter den Fit­ti­chen einer Koali­ti­on kurz­fris­tig aus der Schuß­li­nie gerät. Denn soll­te es wirk­lich ernst wer­den mit der ver­hei­ße­nen Gegen­po­li­tik, wer­den die wirk­li­chen Ver­äch­ter die­ses Augi­as­stalls ohne­hin wie­der schnells­tens ins Radar jener spe­zi­fisch deut­schen „Tugend­wäch­ter“ gera­ten. Inso­fern hilft sich selbst, wer das Pro­blem als gesamt­ge­sell­schaft­li­ches bei der Wur­zel packt und auch in ande­ren Fäl­len Flag­ge und Soli­da­ri­tät zeigt.

Und ein zwei­tes mache man sich bewußt, wenn wir die Jahr­zehn­te an offe­ner oder ver­deck­ter Repres­si­on in Medi­en, Jus­tiz, Schu­le und Uni­ver­si­tät, Geschichts­schrei­bung, Poli­to­lo­gie, Lite­ra­tur und Kunst Revue pas­sie­ren las­sen. Die­ses üble Spiel unse­rer polit­me­dia­len Klas­se einer gera­de­zu insti­tu­tio­nel­len Ver­leum­dung aus angeb­li­cher Sor­ge um die hie­si­ge Demo­kra­tie hat schwer­wie­gen­de men­ta­le Fol­gen hin­ter­las­sen, die mit­ur­säch­lich dafür sind, daß es von uns aus so schwer ist, die hava­rier­te EU zu repa­rie­ren. Macht es unse­re volks­päd­ago­gisch seit Jahr­zehn­ten geför­der­te Unter­wür­fig­keit doch gera­de­zu zum pein­li­chen Unter­fan­gen, von urei­ge­nen deut­schen Inter­es­sen zu reden, ganz zu schwei­gen davon, sie ent­schlos­sen durchzusetzen.

Hat man sich aber end­lich zum auf­rech­ten Gang ent­schlos­sen, fal­len einem häu­fig noch die eige­nen Lands­leu­te in den Rücken: über Jahr­zehn­te „Wie­der­erzo­ge­ne“, zu einem beacht­li­chen Teil Trau­ma­ti­sier­te, die Deutsch­land per EU prak­tisch ent­sor­gen wol­len. Wer sich die­ses Pro­blems annimmt – und es ist gewiß nicht mit­tels Poli­ti­cal Cor­rect­ness zu lösen –, hät­te dann in der Tat eine his­to­ri­sche Mis­si­on erfüllt und hät­te end­lich Schluß gemacht mit der Nachkriegszeit.

Und ein Letz­tes: Wir sit­zen schon ver­dammt lan­ge im EU-Zug, der soviel Fahrt auf­ge­nom­men hat, daß das Abkop­peln man­cher Wag­gons zur heik­len Akti­on wer­den dürf­te. Soll­te die AfD hier­bei Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen, wird man ihr in Koali­tio­nen Kom­pro­mis­se abver­lan­gen, die ihr Selbst­ver­ständ­nis zumin­dest par­ti­ell in Fra­ge stel­len. Am Bei­spiel der FDP, die ihr frei­heit­li­ches Erbe zuguns­ten einer prin­zi­pi­en­lo­sen Macht­er­hal­tung oder ‑siche­rung mut­wil­lig aus­schlug, läßt sich erah­nen, was pas­siert, wenn man, jen­seits von prag­ma­ti­schen Tagesent­schei­dun­gen, kei­nen spek­ta­ku­lä­ren Wert mehr anzu­bie­ten hat. Denn jede erfolg­rei­che Par­tei besitzt neben tages­po­li­ti­schen Reiz­kom­ple­xen eine lang­fris­ti­ge Ziel­set­zung und gesell­schaft­li­che Wert­idee. Erst sie hilft über zwangs­läu­fig ein­tre­ten­de Kri­sen und Schwä­chen hinweg.

Da die FDP sich zuletzt über Flos­keln hin­aus nicht mehr zur Frei­heit bekann­te, soll­te die AfD sich die­se Chan­ce nicht neh­men las­sen und schnells­tens zugrei­fen. Sie wür­de dann auch als Par­tei der Grund­rech­te wahr­nehm­bar, und zwar sol­cher, die nicht nur kon­se­quenz­los auf bekannt­lich gedul­di­gem Papier gedruckt, son­dern im gesell­schaft­li­chen Tages­kampf tat­säch­lich ver­tei­digt wer­den. Erst dann kann sie im umfas­sen­den Sinn ihrem selbst gesteck­ten Anspruch gerecht wer­den: Alter­na­ti­ve für Deutsch­land zu sein.

 Gastbeitrag

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