geheimdienstliche Informationen über Anschlagsplanungen, gegen den PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann und zwei weitere Mitglieder des Orga-Teams liegen Morddrohungen vor. Die Leipziger LEGIDA läßt sich davon nicht einschüchtern und ruft für den Mittwoch zu einer deutschlandweiten Großkundgebung auf. Zu den Vorgängen einige Gedanken:
+ Wer in den vergangenen Tagen aufmerksam las, was die Polizei so vermeldete, kann sich über die Steigerungskurve bis hin zum Demonstrationsverbot nicht wundern. Von “polizeilichem Notstand” war ebenso die Rede wie vom “Alptraum Massendemonstration als Anschlagsziel”. Nun gibt die Polizei dem Druck nach, sieht sich also außerstande, das hohe Gut der Meinungsäußerungsfreiheit und des Demonstrationsrechts zu schützen. Es liegt nahe, hinter dieser Entscheidung keinerlei Drohung zu vermuten, sondern das Ganze für einen faulen Zauber zu halten. Indes: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Und vor allem:
+ Wäre dieses Land eine wehrhafte Demokratie auch für die Rechte jener, die den Zeitgeist herausfordern, stünden am Montag politische Spitzenvertreter aller Parteien hinter dem PEGIDA-Banner, um die Demokratie zu verteidigen. Dazu würde es kommen, wenn rechtsextremistische Terrordrohungen Massendemonstrationen islamischer Verbände oder linker Einwanderungslobbyisten in Frage stellten. Im Falle PEGIDA werden wir hingegen vergeblich auf ein “breites bürgerliches Solidaritätsbündnis” warten.
+ In einem Telefongespräch mit Lutz Bachmann erfuhren wir, daß er die Drohungen ernst nimmt und noch nicht weiß, ob und wie er das Demonstrationsrecht an den kommenden Montagen umsetzen wird. Frau Oertel vom Orga-Team wird – wenn sie die Chance erkennt, das Thema zu diktieren – diese Aushöhlung und Hilflosigkeit heute Abend bei Günter Jauch zum Thema machen.
+ Für eine Fehler halten wir es auf jeden Fall, daß Bachmann und Co. die Demnstration von sich aus abgesagt haben. Derlei muß man der Politik und der Polizei überlassen: Wieviel Bereitschaft gibt es noch, die Rechtsordnung durchzusetzen? Wo war es denn gefährlicher, zu demonstrieren? In Paris nach den Anschlägen, als noch nicht klar war, ob nicht weitere Sympathisanten der Attentäter mit einer Bombe in die menge springen oder um sich schießen würden? Mitten in diese Lage hinein sind anderthalb Millionen Demonstranten marschiert, und über vierzig Staatsoberhäupter haben sich in einer Nebenstraße zum Fototermin eingefunden. Und morgen in Dresden, in einer Stadt, in der es kaum Moslems gibt und bisher nur eine Drohung per Tweet?
+ “Leipzig für Dresden” – das ist nun plötzlich das naheliegende Motto für die Großdemonstration, die am kommenden Mittwoch von der LEGIDA angemeldet worden ist. Noch hat die Demonstrationserlaubnis für Leipzig Bestand, und es steht außer Frage, daß dieser Tag als immens wichtiger und mutiger Ersatz für den Montag in Dresden wahrgenommen werden wird. In einem Telefongespräch hat Silvio Rösler, einer der Hauptorganisatoren der LEGIDA, bestätigt, daß er auf der morgigen Lagebesprechung mit der Leipziger Polizei alles dafür tun wird, den Demonstrationstermin für Leipzig zu halten.
+ Wer zwei Beine und Zeit hat, sollte am Mittwoch in Leipzig dabei sein. Aktuelle Hinweise gibt es hier, man sollte sich bis zuletzt darüber informieren, ob die LEGIDA demonstrieren darf oder ebenfalls nicht.
Jacobi
Leider kann ich wenig konstatieren, dafür umso mehr Fragen in den Raum stellen...
Es stellt sich (leider) die Frage, wie sich die Zukunft der x-GIDA-Bewegung gestalten wird. Was geschieht, wenn alle Spaziergänge nun "aufgrund Terrorgefahr" (...darüber lässt sich ja diskutieren...) abgesagt und verboten werden?
Ist eine der vermutlich letzten Gelegenheiten, "das Ruder herumzureißen" (wie es mal einst Lichtmesz in einem Video-Interview formulierte) dann von uns gegangen?
Was bedeutet die neue Sachlage nicht nur für die x-GIDA, sondern für alle rechten & konservativen Strömungen? Was können wir daraus ableiten, auch zu unseren Gunsten? - auch wenn dies sehr minimal erscheint.
Wird es zu Spontanversammlungen der "Herausforderer des Zeitgeists" kommen?
Auch wenn sich die x-GIDA als parteiübergreifend versteht, und der allgemeine Konsens ist, dass dies auch so bleiben soll (ich sehe es ja genauso), sollte man eventuell darüber nachdenken, vielleicht nicht doch eine Partei daraus zu machen, die wirklich rechts der CDU/CSU steht und sich nicht als eine Scheinalternative entpuppt. Leider muss ich solche Worte wählen, wenn ich mir die Distanzierungswut von Lucke & Co. so anschaue. Den einzigen meiner Meinung nach brauchbaren AfDler sehe ich in Herrn Höcke. Diesen Eindruck teilen vermutlich die meisten Mitglieder der Basis.