18. Januar 2015

PEGIDA-Kundgebung verboten - LEGIDA demonstriert am Mittwoch

von Götz Kubitschek / 32 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

legidaDie für morgen in Dresden geplante PEGIDA-Kundgebung ist vom Dresdner Polizeipräsidium untersagt worden. Es gebe geheimdienstliche Informationen über Anschlagsplanungen, gegen den PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann und zwei weitere Mitglieder des Orga-Teams liegen Morddrohungen vor. Die Leipziger LEGIDA läßt sich davon nicht einschüchtern und ruft für den Mittwoch zu einer deutschlandweiten Großkundgebung auf. Zu den Vorgängen einige Gedanken:

+ Wer in den vergangenen Tagen aufmerksam las, was die Polizei so vermeldete, kann sich über die Steigerungskurve bis hin zum Demonstrationsverbot nicht wundern. Von "polizeilichem Notstand" war ebenso die Rede wie vom "Alptraum Massendemonstration als Anschlagsziel". Nun gibt die Polizei dem Druck nach, sieht sich also außerstande, das hohe Gut der Meinungsäußerungsfreiheit und des Demonstrationsrechts zu schützen. Es liegt nahe, hinter dieser Entscheidung keinerlei Drohung zu vermuten, sondern das Ganze für einen faulen Zauber zu halten. Indes: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Und vor allem:

+ Wäre dieses Land eine wehrhafte Demokratie auch für die Rechte jener, die den Zeitgeist herausfordern, stünden am Montag politische Spitzenvertreter aller Parteien hinter dem PEGIDA-Banner, um die Demokratie zu verteidigen. Dazu würde es kommen, wenn rechtsextremistische Terrordrohungen Massendemonstrationen islamischer Verbände oder linker Einwanderungslobbyisten in Frage stellten. Im Falle PEGIDA werden wir hingegen vergeblich auf ein "breites bürgerliches Solidaritätsbündnis" warten.

+ In einem Telefongespräch mit Lutz Bachmann erfuhren wir, daß er die Drohungen ernst nimmt und noch nicht weiß, ob und wie er das Demonstrationsrecht an den kommenden Montagen umsetzen wird. Frau Oertel vom Orga-Team wird - wenn sie die Chance erkennt, das Thema zu diktieren - diese Aushöhlung und Hilflosigkeit heute Abend bei Günter Jauch zum Thema machen.

+ Für eine Fehler halten wir es auf jeden Fall, daß Bachmann und Co. die Demnstration von sich aus abgesagt haben. Derlei muß man der Politik und der Polizei überlassen: Wieviel Bereitschaft gibt es noch, die Rechtsordnung durchzusetzen? Wo war es denn gefährlicher, zu demonstrieren? In Paris nach den Anschlägen, als noch nicht klar war, ob nicht weitere Sympathisanten der Attentäter mit einer Bombe in die menge springen oder um sich schießen würden? Mitten in diese Lage hinein sind anderthalb Millionen Demonstranten marschiert, und über vierzig Staatsoberhäupter haben sich in einer Nebenstraße zum Fototermin eingefunden. Und morgen in Dresden, in einer Stadt, in der es kaum Moslems gibt und bisher nur eine Drohung per Tweet?

+ "Leipzig für Dresden" - das ist nun plötzlich das naheliegende Motto für die Großdemonstration, die am kommenden Mittwoch von der LEGIDA angemeldet worden ist. Noch hat die Demonstrationserlaubnis für Leipzig Bestand, und es steht außer Frage, daß dieser Tag als immens wichtiger und mutiger Ersatz für den Montag in Dresden wahrgenommen werden wird. In einem Telefongespräch hat Silvio Rösler, einer der Hauptorganisatoren der LEGIDA, bestätigt, daß er auf der morgigen Lagebesprechung mit der Leipziger Polizei alles dafür tun wird, den Demonstrationstermin für Leipzig zu halten.

+ Wer zwei Beine und Zeit hat, sollte am Mittwoch in Leipzig dabei sein. Aktuelle Hinweise gibt es hier, man sollte sich bis zuletzt darüber informieren, ob die LEGIDA demonstrieren darf oder ebenfalls nicht.

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (32)

Jacobi
18. Januar 2015 17:23
Es liegt nahe, hinter dieser Entscheidung keinerlei Drohung zu vermuten, sondern das Ganze für einen faulen Zauber zu halten


In einem Telefongespräch mit Lutz Bachmann erfuhren wir, daß er die Drohungen ernst nimmt und noch nicht weiß, ob und wie er das Demonstrationsrecht an den kommenden Montagen umsetzen wird


In einem Telefongespräch hat Silvio Rösler, einer der Hauptorganisatoren der LEGIDA, bestätigt, daß er auf der morgigen Lagebesprechung mit der Leipziger Polizei alles dafür tun wird, den Demonstrationstermin für Leipzig zu halten.


Leider kann ich wenig konstatieren, dafür umso mehr Fragen in den Raum stellen...

Es stellt sich (leider) die Frage, wie sich die Zukunft der x-GIDA-Bewegung gestalten wird. Was geschieht, wenn alle Spaziergänge nun "aufgrund Terrorgefahr" (...darüber lässt sich ja diskutieren...) abgesagt und verboten werden?

Ist eine der vermutlich letzten Gelegenheiten, "das Ruder herumzureißen" (wie es mal einst Lichtmesz in einem Video-Interview formulierte) dann von uns gegangen?

Was bedeutet die neue Sachlage nicht nur für die x-GIDA, sondern für alle rechten & konservativen Strömungen? Was können wir daraus ableiten, auch zu unseren Gunsten? - auch wenn dies sehr minimal erscheint.

Wird es zu Spontanversammlungen der "Herausforderer des Zeitgeists" kommen?

Auch wenn sich die x-GIDA als parteiübergreifend versteht, und der allgemeine Konsens ist, dass dies auch so bleiben soll (ich sehe es ja genauso), sollte man eventuell darüber nachdenken, vielleicht nicht doch eine Partei daraus zu machen, die wirklich rechts der CDU/CSU steht und sich nicht als eine Scheinalternative entpuppt. Leider muss ich solche Worte wählen, wenn ich mir die Distanzierungswut von Lucke & Co. so anschaue. Den einzigen meiner Meinung nach brauchbaren AfDler sehe ich in Herrn Höcke. Diesen Eindruck teilen vermutlich die meisten Mitglieder der Basis.
ulex
18. Januar 2015 17:25
Es liegt natürlich Nahe, angesichts all der spezifischen. konkreten oder auch allgemeinen Terrordrohungen der letzten Jahre von einem billigen Trick des Staates zu reden.

Andererseits gab es natürlich auch schon zahlreiche sehr praktische Versuche in Deutschland Terroanschläge zu verüben, die letztlich nur durch Zufall oder am technischen Unvermögen der islamistischen Attentäter scheiterten.Und seit dem "Mordkomplott" gegen Markus Beisicht (der ja auch lange Jahre unter Polizeischutz stand) wissen wir auch, dass Attentatsdrohungen gegen Leute die ins Fadenkreuz der Islamisten geraten, mitnichten abstrakt sind, sondern sehr konkret werden können.

So weit, so schlecht.

Dennoch hat mich die Absage heute Mittag erstaunt und überrascht - denn dass es prinzipiell zu Anschlägen gegen Pegida-Demos kommen könnte, ist ja angesichts der seit Monaten riesigen Aufmerksamkeit nichts neues und nichts ungewöhnliches.

Zudem ist die Wahscheinlichkeit, dass irgendwann irgendwo in Deutschland ein Demo-Teilnehmer spätestens beim Hin- oder Heim-Weg "auf der Strecke bleibt", weil er unglücklich bei einer Attacke auf den Boden schlägt oder unglücklich einen Stein vor den Kopf kriegt etc so klein ja nun nicht.


Insofern war ich eigentlich davon ausgegangen, dass man auf solche Bedrohungslagen entsprechend vorbereitet ist (und sei es mit dem notwendigen Fatalismus) und die Entscheidung lediglich eine Stationärkundgebung durchzuführen, die sicherlich besser zu schützen und kontrollieren ist, eben die entsprechende Reaktion auf die verschärfte Bedrohungslage.

Letztlich kann man Terroranschläge wenn der Gegner nur verrückt genug ist, eh nicht verhindern - und sei es, dass sich jemand sein Auto schnappt und in die Mengen der An- bzw Abreisenden Demoteilnehmer rast...
ulex
18. Januar 2015 17:38
Und, extra in einem getrennten Kommentar, zu den Folgen:

Natürlich kann man diese Entwicklung (zumal diese jetzt eh nicht zu ändern ist) auch als Chance sehen, aus der doch sehr aufgeheizten Frontstellung gegen die übliche "Zivilgesellschaft" ein wenig rauszukommen, die grad wieder massive verstärkte Mobilisierung der Antifa zu unterlaufen und zumindest in der öffentlichen Meinung den ein oder anderen Unterstützer zu aktivieren.

Und sicherlich schadet es auch nicht, wenn die gefühlte islamistische Bedrohung in der Bevölkerung verstärkt wird. IS und Konsorten sind ja weitgehend aus den Medien verschwunden. Da schadet es sicherlich nicht wenn dies wieder auf die Medien-Agenda kommt und dies nicht nur als abstrakte Bedrohung in Frankreich oder Belgien.

Ausserdem könnte man auch mal wieder verbal abrüsten - denn aus gutem Grunde demonstrieren wir ja eigentlich nicht, sondern gehen nur ein wenig spazieren - aber nächster Woche in Dresden dann zur Not eben auch inoffiziell...

Dies setzt natürlich voraus, dass man sich Leipzig am Mittwoch (notfalls mit einer reinen Stationärkundgebung auf dem Augustusplatz) und die kommenden Montage in Dresden nicht nehmen lässt.

Unabhängig davon ist natürlich die Frage, wie konkret und zu welchem Zwecks es überhaupt weitergehen soll. Auch mal in eine GEZ-Quasselstunde eingeladen zu werden und dort ein bißchen mitschwätzen zu dürfen, kann ja nicht das Ziel sein.
Eisenhans
18. Januar 2015 17:41
Dazu passt wunderbar das letzte ZDF - Politbarometer:
"Repräsentative" Umfrage: Finden sie Pegida gut oder schlecht? Gut = 17 %
Schlecht = 74 %. Umfrage unter nordeuropäischen Mittelmeerurlaubern: Finden sie Regen gut oder schlecht ? 17 % gut, 74 % schlecht. Gleiche Umfrage unter Bewohnern des australischen Outbacks: 98 % gut, 2 % schlecht. Umfrage unter süd-ostbayrischen Polizeipräsidenten: Finden sie Lebkuchenmesser gut oder Schlecht ? Antwort: Mann, ichl weiß es doch auch nicht!
Patriot
18. Januar 2015 18:08
Man kann vermuten, daß die Absage aufgrund von Drohungen eine wirksame Finte derer ist, die einen komfortablen Ansatz gegen die Pegida gesucht haben. Wenn dem so ist: Hut ab! Einfacher geht es kaum, Pegida unsichtbar zu machen. Kein Aufwand. Ein Gerücht reicht. Heute morgen habe ich im Radio irgendeinen "Islamsachverständigen" sagen hören, es gäbe keine konkreten Hinweise auf einen terrorristischen Anschlag. Na gut. Da gibt es ja genügend verbale Geisterfahrer, die sich sogar selbst auf der falschen Spur entgegenkommen.
Sollte aber etwas dran sein: Dann haben die Schlächter ihr Ziel erreicht. Angst zu verbreiten. Das geht bei den Deutschen besonders schnell. Und noch schneller sind Offenbarungseid und Unterwerfungszeremonien der sogenannten "wehrhaften Demokratie" unterwegs.
Eines ist sicher: Freiheit fällt nicht vom Hoimmel. Sie muß immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Martin
18. Januar 2015 18:29
„Leipzig für Dresden“ – das ist nun plötzlich das naheliegende Motto für die Großdemonstration, die am kommenden Mittwoch von der LEGIDA angemeldet worden ist.


Das ist die richtige Parole zu rechten Zeit. Wenn jetzt alle Dresdner am Mittwoch einen Ausflug nach Leipzig machen würden und in Leipzig dann 30 tsd den Ring ablaufen, dann wäre die Absage im Ergebnis ein Sieg.

Also Alle nach Leipzig!
Patriot
18. Januar 2015 18:30
Noch etwas: Daß die Demonstration nicht wirksam geschützt werden kann, halte ich angesichts des Aufwandes an Polizeikräften bei Castortransport, Fußballspielen und regelmäßiger Antifarandale (zum Schutz der Antifa) tatsächlich für eine bequeme Ausrede. Dieser Staat und seine entscheidenden Akteure sind an Feigheit nicht zu überbieten. Jeder blutrünstige Mordbube, der hier klar sieht, mit wem er es zu tun hat, kommt..wenn er zum lachen in den Keller geht (sofern er einen hat, in der Wüste eher selten),--aus dem Keller nie wieder raus. Unsere Hoffnung zuletzt: Sie lachen sich tot.
Langer
18. Januar 2015 19:17
Ich schrieb schon mal aehnliches, aber:

Ist es nicht ein inhaerenter Widerspruch, sich eine Demonstration genehmigen zu lassen?
Ist Demonstration nicht eine grundlegende Auflehnung gegen Autoritaet?
Wenn die Autoritaet ihre Macht missbraucht und deswegen beseitigt werden muss: Wieso sollte sie Hoheitsrecht ueber diese Korrektur besitzen?

Muss man in Deutschland den Koenig fragen, bevor man gegen ihn revolutionieren kann? Lacht die Welt schon ueber uns?
Wurden die Connewitzer Aktionen vorher angemeldet?
Ich verstehe Herrn Bachmanns Sorgen, aber die hatte er offensichtlich von Anfang an.
Rumpelstilzchen
18. Januar 2015 19:39
Jetzt verlinke ich mich ausnahmsweise mal selbst und verweise noch mal auf das Handelsblatt und die Parallelen oder auch Nichtparallelen zu Paris:

Lieber Herr Lichtmesz,
Danke für Ihren Beitrag. Ich hatte gestern obigen Text unter Ihrem Faulhaber Beitrag verlinkt und wollte Sie dort auch bitten, den Kohler Kommentar In Ihrer unnachahmlichen Art zu kommentieren. Ich ahnte, Sie würden es tun.
Nun, Sie haben sich die Nacht um die Ohren geschlagen. Auch ich hatte eine schlaflose Nacht.
Den Kohler Kommentar konnte man gestern übrigens kommentieren. Es gab auch gesalzene Kommentare mit Hunderten von Klicks in kürzester Zeit.
Sinngemäß war dort zu lesen: Mit diesem Kommentar, Herr Kohler , hat die FAZ einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch die FAZ unterdrückt ihr nicht genehme Kommentare, selbst wenn sie fundiert und fair geschrieben sind…
Die Kommentare waren noch am gleichen Abend verschwunden….
Ja, ich gestehe, mir wird es angst und bange.
Sehe ich die Bilder von Pediga Spaziergängen und stummenn Trauer-Versammlungen in Paris, ich erkenne keinen Unterschied mehr:
Das Volk steht einfach auf:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/anschlag-auf-charlie-hebdo-das-volk-steht-einfach-auf/11199732.html
Wie sich die Bilder gleichen !
Und in einem weiteren Beitrag des Handelsblattes wird vor Anschlägen auf Pediga Spaziergänge gewarnt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/warnung-der-polizeigewerkschaft-pegida-proteste-koennten-terrorziel-werden/11199520.html
Na, wenn das jetzt nicht ein Grund ist, Pediga zu verbieten.
Ja, es sollten alle potentiellen Terrorziele verboten werden.
Dann haben wir endlich den Frieden, den nur die Welt gibt.
Dann kann uns nur noch ein Gott retten. Aber nur der wahre.


Das schrieb ich am 8.1.15

Heute im SWR 1 Radio zum Demonstrationsverbot gehört:

Frage: Schwächt das jetzt Pegida ?
Die Antwort : Nein, überhaupt nicht. eigentlich müßte Pegida jetzt noch stärker werden. Sie haben ja auf genau das hingewiesen, was jetzt eingetreten ist. Sie haben Recht bekommen.
meierhans
18. Januar 2015 19:46
Und?
Dann wird man eben neue Formen des Protestes finden.
Der Gletscher Deutschland / Europa ist längst in Bewegung.
Bernd
18. Januar 2015 19:49
Sehe gerade den Internationalen Frühschoppen auf N24 und denke es ist was in Bewegung genommen. Auch dank Pegida. Es wird höchste Zeit!
Thomas
18. Januar 2015 20:12
Wenn ich recht gezählt habe, finden morgen in Deutschland insgesamt 12 (zwölf) Pegida-Ableger Demonstrationen statt. Dazu kommt Leipzig am Mittwoch. Wer immer die Möglichkeit hat, sollte an der nächstgelegenen teilnehmen.

Jetzt erst recht!
JensN.
18. Januar 2015 20:14
Es ist aus der Ferne schwer zu beurteilen, inwieweit die Gefahr eines Anschlags real ist, oder ob uns mal wieder Märchen aufgetischt werden. Die Glaubwürdigkeit von Geheimdiensten ist spätestens seitdem Paulchen Panther und seine Freunde den NSU "gegründet" haben, auf das Niveau der "Lügenpresse" gesunken. Die kommenden Wochen sind wichtig, auch im Hinblick auf Leipzig und München. Denn sollten die Teilnehmerzahlen auch hier noch ordendlich ansteigen - wovon auszugehen ist - dann wird logischerweise über kurz oder lang auch hier die Gefahr eines Anschlags bestehen. Oder zumindest dies von den Behörden als Vorwand genutzt werden, die Demonstrationen zu verbieten. Es bleibt abzuwarten wie der morgige Tag verläuft. Vorausgesetzt die Terrorwarnung ist real und nicht nur vorgeschoben, dann hat die realexistierende BRD heute eingestanden, vor ausländischen Terroisten klein beizugeben. Und damit Pegida ungewollt Recht gegeben. Was mindestens genauso wichtig ist, das alsbald auch die Ursachen beim Namen genannt werden. Wir sollten nie vergessen, das der Islam oder die Islamisierung an sich nicht die Probleme sind, sondern nur die Symptome einer perversen Überfremdungspolitik der politischen Minusklasse. Wir hätten in Europa kein Problem mit dem Islam, wenn die Träger dieser Religion (also die Zuwanderer) nicht millionenfach hierher importiert worden wären.
Nemo Obligatur
18. Januar 2015 21:14
Vielen Dank, Herr Kubitschek,

für Ihre klaren Worte. Da ich heute den ganzen Tag unterwegs war, habe ich erst den Abendnachrichten entnehmen können, wie es um die Demokratie in Deutschland steht. Die sogenannten "Zivilgeschaft" hat mit dem heutigen Tage endgültig die Maske fallen lasssen.

Ich muss aber auch sagen, ich kann völlig verstehen, wenn sich von den Pegida- oder Legida-Teilnehmern niemand zum neuen Benno Ohnesorg machen lassen möchte.
Hartwig
18. Januar 2015 21:34
Das Imperium schlägt zurück. Aber alles halb so wild, selbst dann, falls Leipzig ebenfalls verboten wird. Kubitschek hat alles Wichtige gesagt.
Und "Jauch" schaue ich heute abend NICHT, wie auch sonst nie.
Gardeleutnant
18. Januar 2015 22:09
Rufen wir uns kurz die Situation der letzten Monate ins Gedächtnis: ohne insgesamt wesentliche Veränderung der Krisenlagen in Afrika (z.B.: Mali und Zentralafrika unruhiger, dafür Libyen und Südsudan ruhiger) nahmen die "Flüchtlingsströme" v.a. von Negern aus Innerafrika, Arabern aus der Sahelzone und von der Levante sowie aus dem Mittleren Osten in den letzten paar Jahren massiv zu. Deutschland nahm und nimmt weit mehr Asylanten auf, als es nach einem gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel, wenn es den denn gäbe, müßte.
(Entscheidende Anmerkung: Deutschland ist der Kernbaustein der auf Verschuldung, gegenseitiger Haftung und zunehmend auch Vergemeinschaftung sozialer Sicherungssysteme aufgebauten neuen Europäischen Wirtschafts- und Sozialordnung. Es stellt den bemerkenswerten Fall eines Staates dar, dessen höchste Repräsentaten öffentlich zugeben, wissentlich der eigenen Volkswirtschaft zu schaden, damit andere Staaten nicht unter der eigenen wirtschaftlichen Stärke leiden. Das potentielle Macht- und Kontrollpotential dieses deutschen Staates und umgekehrt die Aggressionsbereitschaft und der potentielle Erpressungswille der wirtschaftlich schwächeren Staaten ist offensichtlich.)
Daraufhin kommt es in dieser Volkswirtschaft zu sehr schnell sehr stark anschwellenden Demonstrationen, die es von rechts oder auch nur nicht-links in dieser Form, Häufigkeit und Größe in der BRD noch nie gegeben hat. Sie engagieren sich - für imperialistische Mächte besonders unangenehm - gegen "Stellvertreterkriege" auf deutschem Boden und zeigen dadurch sogar ein gewisses geopolitisches Gespür. 18.000 Deutsche gehen in Dresden gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße. Parallel dazu beginnt die Bewegung, auf andere Städte überzugreifen. Genau in dem Moment, in dem klar wird, daß die Teilnehmerzahlen weiter steigen werden und genau in dem Moment, wo das Übergreifen auf andere Städte beginnt, zwei Tage nach der Demonstration der 18.000, wird in Paris - ausgerechnet in Frankreich, unter den in den letzten Jahren taumelnden Volkswirtschaften die stärkste und unter den Starken die schwächste, UN-Vetomacht mit Atomwaffen und einziges Land in Westeuropa, auf dessen Loyalität sich die USA nicht ständig verlassen können, selbstbewusst und dennoch von sozialen Verwerfungen gebeutelt und ständig auf Deutschland schielend, mit einer ausgeprägten Protestkultur und einer nationalistischen Partei auf dem Weg in den Präsidentenpalast und zu allem Überfluß auch noch in einem absoluten Stimmungstief der Regierung - zu einem angeblich islamistischen Anschlag auf ein linkes Satiremagazin.

Es geschieht, was geschehen muß: keine zwei Wochen später wird die inkriminierte Demonstration nicht etwa verboten, sondern "aus Sicherheitsgründen" wird den Organisatoren "nahegelegt", sie nicht stattfinden zu lassen, denn man könne "für die Sicherheit nicht garantieren". Was die Verantwortlichen Bachmann erzählt haben, kann man sich mit Phantasie ausmalen. Selbst können sie jeden Versuch von Behinderung und Zensur von sich weisen, denn es geht ja nur um die "Sicherheit" der Teilnehmer.

Das ist, um es kurz zu sagen, die optimale Situation für ein (natürlich rein fiktives) Konglomerat westlicher Regierungen und Geheimdienste unter US-Führung: die außerparlamentarische Opposition zur massivsten Diffamierung freigegeben, die sympathisierenden Bürger eingeschüchtert (durch "Terrorgefahr"), die Regierungen in der Rolle des starken Beschützers, die Polizei- und Geheimdienstbehörden (bzw. ihre parlamentarischen Helfer) im starken Aufwind und mit der Möglichkeit, die immer gleichen Forderungen erneut mit Aussicht auf Erfolg zu stellen. Perfekt!

Und wer bis hierhin durchgehalten hat, vielleicht schon einmal etwas von der "Strategie der Spannung" gehört oder sogar ein spannendes Buch zu anderen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit gelesen hat, der kann auch bei Skepsis gegenüber "Verschwörungstheorien" auf den Gedanken kommen, daß hier ein ganz anderes Spiel gespielt wird, als die meisten sich das auch nur vorstellen können.

Im Lichte solcher Überlegungen ist "fauler Zauber" eine drastische Untertreibung. Das hier übersteigt das Fassungsvermögen eines Lutz Bachmann und auch das von uns Sezessionisten.

(Ganz nebenbei sei auch noch darauf hingewiesen, dass die judenfeindliche Geiselnahme mit anschließendem Mord in dem Lebensmittelgeschäft natürlich Wasser auf die Mühlen der israelischen Regierung ist, die derzeit im Wahlkampf steht.)
Axel Wahlder
19. Januar 2015 04:36
Ich sah die Jauch-Sendung auf ARD, meine Güte, was für eine Hysterie.

Spahn fiel dem Gauland in beinahe jedes Wort!
Patriot
19. Januar 2015 08:59
Hallo Herr Wahlder, auch ich bin das Risiko eingegangen, mir die Sendung anzusehen. Die Frau Oertel hat sich beachtlich positioniert. Kompliment. Daß die doch etwas gemächliche und behäbige Gangart des Herrn Gauland nicht so recht zu der dringend nötigen Härte bei der Rhetorik passt, ist offensichtlich. Es ist ja kaum zu übersehen, daß auf der Thierse/Spahn-Seite mangels wirklicher Argumente auf die hinreichend bekannte Polemik zurückgegriffen wird, die ja deswegen nicht substanziell wird, weil sie ständig wiederholt wird. Und da hat die Frau Oertel gerade auch beim Thema Lutz Bachmann klasse reagiert. Sie hätte da sicher noch deutlicher und schärfer rangehen können im Vergleich mit den kriminellen Biographien so mancher, die hier in höchsten Staatsämtern an den Rädern drehen bzw. gedreht haben. Denken wir an Steinewerfer, Kinderschänder, geklaute Doktorarbeiten aus dem Internet etc...Es bleibt spannend!
ulex
19. Januar 2015 10:06
Was Leipzig angeht eine wie ich finde bemerkenswerte Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei:

http://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_Leipziger-Gewerkschaft-der-Polizei-fordert-Ende-der-Eskalation-im-LEGIDA-Zusammenhang
eulenfurz
19. Januar 2015 10:13
Die Leipziger Gewerkschaft der Polizei findet klare Worte „gegen das mit unlauteren Mitteln spielende Establishment und die Stadt Leipzig“ welches „auch die ‘Allianz der Scheinheiligen’ im Schlepptau hat, die sich der militanten extremistischen Szene bedient, um das, was Herren in weißen Hemden und mit Krawatte nicht dürfen, in die Tat umzusetzen“. Die Gewerkschafter meinen, daß man als Polizist die Wahl habe, „rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden“, aber irgendwann der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit „nicht mehr mit der etablierten Politik verbunden“ würde. „Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal, Pfarrer a.D. Wolff und so mancher mobil Machender tun gut daran, sich mal wieder daran zu erinnern, was Rechtsstaatlichkeit auch im Unangenehmen bedeutet.

Leipziger Mafia
Gustav Grambauer
19. Januar 2015 10:19
Habe mir auch die "Talk Show" gestern angeschaut. Sie fand wie all diese "Formate" in einer abgehobenen, stillschweigend als Conditio sine qua non vorausgesetzten Blase ("Wir in einer globalisierten Welt ..." usw.) weit entfernt von der Wirklichkeit statt. Dieser Zynismus war kaum auszuhalten. Thierse war in den 90er Jahren eifrig bei dem Vorstoß dabei gewesen, den Schriftzug "Dem Deutschen Volke" am Reichstag in "Der deutschen Bevölkerung" ummeißeln zu lassen, gestern hat er sich rotzfrech als Anwalt des deutschen Volkes aufgespielt, wie immer mit dem Habitus des Oberlehrers - und zwar völlig unwidersprochen vom durchweg handzahmen Gauland. Obwohl der Begriff "Lügenpresse" bis weit ins 19. Jahrhundert zurückverfolgbar ist und sogar in der "Ode an die Freude" die Zeile "Untergang der Lüpgenbrut" tönt, hat Gauland der Pegida mit dem Nachpawlowieren der Goebbels-Zuschreibung eins reingedreht, und dies auch noch völlig ohne rhetorische Not. Frau Oertel hat sich sowieso als strategisch und taktisch unbedarft und als keinen Mü über die 19 Punkte der PEGIDA hinaus blickend zu erkennen gegeben. Der Politnik von der "Bildungszentrale" (die man sogar vom Boden des sog. "Grundgesetzes" aus in ihrer Existenz in Frage stellen könnte), ganz die wandelnde Maslow-Bedürfnis-Pyramide, hat Kreide gefressen wie der Wolf im Märchen. Am Ende war man sich heiter einig, daß mit "besserer Kommunikation" alle Probleme lösbar sind, man müsse nur den "Möntschen" besser nach dem Munde reden, deren Sorgen besser in die eigene Rhetorik einarbeiten, notfalls mehr "Aufklärungsarbeit" leisten usw. DiaLÜG eben, ganz offenbar ist die Strategie dabei, Pegida - zumindest in Dresden - von der Straße in die Systemblase mit ihren sogenannten "Sachzwängen" einzubinden und damit zu paralysieren.

Dabei wäre gestern DIE Gelegenheit gewesen, die nächste Stufe der Rakete zu zünden ...

Ich muß sagen, mir ist bei der Sendung wie nie zuvor plastisch geworden, wie obrigkeitsfixiert die Deutschen sind, wie groß ihre Lebenslüge dabei ist, und wie eiskalt und systematisch diese mit allen Mitteln der "Erwachsenenpädagogik" ausgebeutet wird.

- G. G.
Der Gutmensch
19. Januar 2015 10:47
Ach, Herr Grambauer,
ich fürchte, es war "alternativlos", so handzahm aufzutreten. Versuchen Sie mal, dem Herrn Spahn oder dem Herrn Dr. Thierse Ihr "Erwachsenen-ich" entgegenzuhalten! Der Rückfall in den Kindergarten mit haareziehen, spucken und kneifen wäre garantiert. Und dann? Dann war es wieder bloß eine Talkshow, wie wir sie kennen und einfach nicht mehr ertragen können; weshalb die Menschen bislang weitgehend schweigend spazierten und sich auf die Botschaft beschränkten: "Wir sind vorhanden und wir nehmen nun selber wahr, was ihr tut und was ihr unterlasst." Heute dürfen sie das nicht (spazieren - gegen die eigene Wahrnehmung wächst nun kein Kraut mehr); nur gut, dass es wenigstens diesen Talkshow-Moral-Ersatz gab. Handzahm, aber wenigstens nicht mehr so verroht, wie das, was uns bislang vorgeführt wurde und was die Menschen so lange verzagen ließ.
Juliane R.
19. Januar 2015 12:52
Was man auch immer von solchen Sendungen halten mag, gestern wurde eine wichtige Chance für die Pegida-Sache vertan.
Es bedarf doch gar nicht so vieler Worte.
Und die Sprechblasen von Thierse und Konsorten kennt ja nun jeder seit Dekaden nicht nur in und auswendig, sondern sind mit der Grund für die Bewegung.

Dann doch lieber da gar nicht erscheinen und weiter schweigend auf die Strasse. Weiter, weiter, weiter.
Cicero
19. Januar 2015 13:35
@ Gustav Grambauer, Der Gutmensch

Ich habe die Jauch-Sendung nach einiger Zeit abgeschaltet, war mir aufgrund der neuen Umarmungsstrategie nach einiger Zeit zu langweilig. Frau Oertel kann man keinen Vorwurf machen, sie ist zu unbedarft, um die Sache zu durchschauen. Von Herrn Gauland war ich etwas enttäuscht, ihn hatte ich bissiger erwartet, aber letztlich gehörte er sehr lange zu den Etablierten und hat jetzt auch noch eine Parteilinie zu vertreten.

Mit Pegida ist jetzt eine Bürgerrechtsbewegung entstanden, der die klugen Köpfe fehlen. Kluge Köpfe, die zu Pegida passten, gibt's ja einige, auch hier bei der Sezession. Mit einem Manfred Kleine-Hartlage als Abgesandtem der Pegida zum Beispiel, hätte die Sendung schon anders ausgesehen.

Auf mittlere Sicht muss man schauen, wie die unterschiedlichen Kräfte - demonstrierende Bürger, patriotische Intellektuelle, politische Parteien, mediale Formate im Internet, möglichst auch finanzstarke Mäzene - miteinander gebündelt werden können. Das ist natürlich leicht gesagt, aber schwer getan!
Hartwig
19. Januar 2015 14:08
Nach jetziger Nachrichtenlage findet LEGIDA am Mittwoch statt. Und nach allem, was man hört, rückt Leipzig in den überregionalen, wenn nicht bundesweiten Focus. Die Stadtspitze wird sich überlegen müssen, wie weit sie es bei der Verhinderung der Demo treibt bzw. treiben darf. Der ganze "Weichkäse" nach dem Dresdner PEGIDA-Verbot ala "das Demonstrationsrecht ist uns heilig", was gestern abgesondert wurde, und der vom @eulenfurz und @ulex zitierte Brief der Polizeigewerkschaft wird ein Übriges tun, den Leipziger Bürgermeister von "Husarenstücken" abzubringen. Zumindest sollte er entsprechend beraten werden. Der Mann ist nämlich irre, um es mit einem Wort zu sagen.
Roger Wolf
19. Januar 2015 17:37
Leider, leider wird es nichts werden. Die Jauch-Sendung hat es wieder einmal gezeigt, dass es mit dem Protest im Bewusstsein "Wir sind das Volk" allein nicht getan ist. Alles ist viel zu schwammig, das "Volk" als solches keine wirkliche Instanz, die außer ein wenig Aufmerksamkeit dann doch sehr wenig bewirken wird - Aufmerksamkeit bei den Medien, denen die Bilder natürlich einigen Stoff bieten, die aber ansonsten eher mediale Belustigung verbunden mit unverbindlicher kleiner Empörung hervorrufen. Und solange auch so vieles einfach nicht stimmt, wird sich die Mehrheit der eher Nachdenklichen, denen ebenfalls so vieles in der modernen Gesellschaft missfällt, ihr eigenes Urteil bilden -man weiß eben vieles doch besser als Gauland und Oertel. Ja, was soll den bewirkt werden, außer ein wenig Druck in Fragen, von denen die etablierten Politiker allemal sagen können: Wir sind doch schon da; wir bemühen uns doch; die Lage ist schwierig; Politik ist ein Bohren harter Bretter; es gilt bei sehr unterschiedlichen Interessen in einem komplizierten Gemeinwesen Kompromisse auszuhandeln und so weiter und so weiter. Ja was sollen die Armen denn dazu sagen als immer wieder dieses geistlose "Wir sind das Volk" - es muss sich endlich etwas ändern. So kann's nicht gehen, das reicht nicht, macht euch auf die Socken, geht lieber in die Parteien und stellt euch den Auseinandersetzungen.....
Ludwig W.
19. Januar 2015 17:44
Die Überschrift "Pediga Kundgebung verboten" ist ja schon mal falsch, oder besser gesagt: sie vermittelt mehr Desinfomation als Information. Pediga hat doch wegen offensichtlich realer Terrorgefahr aus Verantwortungsgefühl die Kundgebung von sich aus abgesagt, und erst unmittelbar darauf hat die Polizei alle Freiluftveransaltungen für diesen Tag untersagt. Das polizeiliche Verbot trifft mithin nicht Pediga, sondern die Gegendemonstranten, und das, obwohl die gar keine Terrorgefahr hätten fürchten müssen. Die hätten sich aber auch ohne anwesende Pediga gern ein Scharmützel mit der Polizei geliefert.
Dass die Polizei hier etwas Gutes getan hat, erkennt man ja schon daran, dass sich haupsächlich Linken und Grüne über das Verbot empören.
Hartwig
19. Januar 2015 20:56
Herrje, @Roger Wolf. Machen Sie es wie ich; schauen Sie nie den Jauch.
Stephan
19. Januar 2015 21:07
Eine kleine Frage:
Unbestätigten (und leider nicht verifizierbaren) Meldungen zufolge sollen zur Zeit Bewegungen im Geiste der Pegida auch außerhalb Deutschlands in ganz Europa stattfinden. Genannt wurden konkret Niederlande, Spanien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Die Quelle war eine (berüchtigte) englische Webseite mit sehr aktivem internationalen Teil (und leider nur einer kurzen Lebensdauer entsprechender Diskussionen).
Gardeleutnant
19. Januar 2015 22:28
Ludwig W.,
sie irren. Die Allgemeinverfügung trifft PEGIDA (nicht "Pediga") sehr wohl, weil damit verhindert werden sollte und verhindert wurde, daß sich tausende dennoch, trotz der offiziellen Absage, versammeln. Auf diese Weise hätte ein harter Kern die Tradition der Montagskundgebungen weiterführen und sogar noch besonderen Trotz beweisen können. Mit dem Versammlungsverbot hat die Polizeibehörde aber sogar das Zusammenkommen von nur handvollgroßen Grüppchen verhindert, die sofort mit Platzverweisen hätten auseinandergetrieben werden können. Wie oben bereits gesagt: Der Staat hat ein wunderbares Druckmittel und kann sich selbst noch auf die Schulter klopfen, wie fürsorglich er doch um die Sicherheit der Demonstranten besorgt war.
Ludwig W.
19. Januar 2015 23:51
Gardeleutnant,
natürlich habe Sie da auch irgendwie Recht. Die Kernfrage für mich ist aber: War die Terrorgefahr ganz real oder war das nur fingiert, um damit einen Vorwand zu haben, die Demonstration zu verbieten? Lutz Bachman selbst hat sich in seinen Reden immer wieder für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei bedankt. Deshalb glaube ich nicht, dass Ihre Meinung sich mit der der Organisatoren von PEGIDA deckt. Wenn man selbst keine Verantwortung trägt, ist es nämlich sehr einfach, hier schneidig aufzutreten, die Terrorwarnung als nur fingiert einzustufen und die Demo zu befürworten. Falls man man sich geirrt hat und es passiert etwas, dann muß man sich hier nicht mal korrigieren oder entschuldigen. Man schleicht sich wortlos davon und widmet sich dem nächsten Thema, fertig. Für die Organisatoren von PEGIDA und für die Polizei ist das aber nicht so einfach, sie stehen echt in der Verantwortung. Deshab scheue ich mich, das ausgesprochene Verbot von vornherein nur als fiese Masche abzutun.
enickmar
20. Januar 2015 09:36
Mit dem "Spazier-Verbot" haben wir ja dann das erste klare "Cui bono" der Aktion in Paris.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/19/ex-militaer-attentat-von-paris-war-militaerische-kommando-aktion/

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