Sezession: Sehr geehrter Herr Kleine-Hartlage, Ihre wortwörtliche Besichtigung des Schlachtfelds versammelt eine ansehnliche Zahl Ihrer Kolumnen und Essays aus den letzten sieben Jahren. Eingerahmt werden diese von den neuen Stücken »Paradigmenwechsel« und »Die Lage im November 2015«. Nun hat sich die Lage seit dem vergangenen November noch um einiges verschärft: Was sehen Sie, wenn Sie vom heutigen Standpunkt aus auf Ihre bisherige politisch-publizistische Arbeit zurückblicken?
Kleine-Hartlage: Daß meine Prognosen sich als umso treffsicherer herausgestellt haben, je düsterer die Voraussetzungen waren, auf denen sie beruhten. Als ich 2007 zu bloggen begann, vermutete ich noch, die Politiker des Westens, einschließlich Deutschlands, seien vor allem kurzsichtig und verblendet. Daraus schloß ich, sie würden unter dem Druck einer Wirklichkeit, die ihre Illusionen demaskiert, Schritt für Schritt ihre Politik, insbesondere ihre Einwanderungspolitik anpassen.
Seit etwa 2010 gehe ich dagegen in meinen Analysen grundsätzlich von der Vermutung aus, daß die herrschende politische Klasse ein Kartell bildet, das eine Politik vorsätzlicher Zerstörung verfolgt. Seit ich diese Prämisse zugrundelege, erlebe ich keine Überraschungen mehr. Allenfalls die Offenheit und Chuzpe, mit der unser Land in den Untergang gesteuert wird, übertrifft sogar meine ohnehin schon negativen Erwartungen.
Sezession: In der Silversternacht hat es in zahlreichen deutschen Städten massivste sexuelle Übergriffe von Migrantenrudeln auf Frauen gegeben; die abstoßenden Vorgänge rund um den Kölner Hauptbahnhof stehen in den Medien – auch aufgrund des dubiosen Verhaltens von Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger – repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik. Und der islamistische Attentäter, der am 7. Januar – dem Jahrestag des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo – in Paris Polizisten mit einem Beil angriff und daraufhin erschossen wurde, war registrierter Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen. Wen oder was genau hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Quasi-Einladung an alle Welt vom August 2015 ins Land geholt – Massen von entwurzelten, enthemmten jungen Männern oder systematisch radikalisierte potentielle Terroristen?
Kleine-Hartlage: Beides, und das wußte sie auch. Schließlich war es kein Geheimnis, daß der IS und andere islamische Terrororganisationen die Gelegenheit nutzten, ihre Mörder wie Fische im Strom der sogenannten Flüchtlinge mitschwimmen zu lassen.
Ebenso wenig war es ein Geheimnis, daß rund drei Viertel der Ankömmlinge junge Männer waren. Ich habe schon 2010 in meinem Buch Das Dschihadsystem analysiert, welche Rolle sowohl Terrorismus als auch sexuelle Gewalt für die Ausbreitung und Konsolidierung des Islams spielen, und warum sie in islamischen Migrantengemeinschaften im Westen immer wieder auftreten und sich parallel zum Wachstum des moslemischen Bevölkerungsanteils verstärken. Daß eine regelrechte Flutung Europas mit jungen Moslems unweigerlich zu einer Gewaltexplosion führen mußte, war nicht erst aufgrund dieser Analysen vorhersagbar, sondern bereits aufgrund des bloßen Augenscheins: Das Delinquenzprofil und die Mißachtung unserer Rechtsordnung bereits durch die hier aufgewachsenen und hier lebenden jungen Moslems war lange vor der sogenannten “Flüchtlingskrise” ein so offen zutage liegendes Problem, daß niemand, der ehrlich war, über die Folgen eines plötzlichen Massenzustroms Illusionen hegen konnte.
Sezession: Ihr Buch enthält unter anderem auch den Aufsatz »Staatsstreich und Widerstandsrecht« von 2012. Damals war die Flüchtlingskrise unserer Tage noch nicht absehbar: Der sogenannte »Arabische Frühling« war in den meisten betroffenen Staaten gerade vorbei; der innerstaatliche Konflikt in Syrien ließ noch nicht erkennen, daß sich daraus ein jahrelanger Bürgerkrieg unter Einbindung diverser dritter Parteien entwickeln würde. Wo sehen Sie die von Ihnen im Text beschriebene ideale »wehrhafte Demokratie« heute, und welche Rolle spielt dabei das in den letzten Monaten oft bemühte Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG?
Kleine-Hartlage: Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen zu widersprechen: Daß der Syrienkrieg alles andere als ein innerstaatlicher Konflikt ist und daß man ihn dazu benutzen würde, Europa mit Massen sogenannter Flüchtlinge zu überschwemmen, habe ich sehr wohl schon 2012 behauptet. Verstehen Sie mich bitte richtig: Es geht mir nicht um eitle Selbstbeweihräucherung, sondern darum, daß die Richtigkeit von Prognosen ein starker Hinweis auf die Richtigkeit der ihnen zugrundeliegenden Theorie ist.
Nun aber zu Ihrer Frage: Es war schon 2011 evident, daß die Gesamtpolitik der Regierenden illegal im Sinne eines gegen die Ordnung des Grundgesetzes gerichteten Staatsstreiches ist, und die Argumente für diesen Befund haben sich seither buchstäblich explosionsartig vervielfacht. Gewiß kann man das Widerstandsrecht nicht einklagen: Solange das Kartell, gegen dessen Politik es sich richtet, an der Macht ist, ist der Wert dieses Rechts rein politischer Natur. Der Ruch der Illegalität ist in Deutschland mehr als irgendwo sonst auf der Welt verheerend für den, der ihn nicht loszuwerden versteht. Deswegen ist es strategisch wichtig, die Illegalität der Regierungspolitik und die Legalität des Widerstandes dagegen – beides sind zwei Seiten derselben Medaille – klar herauszustellen, übrigens selbst dann, wenn man gar nicht vorhat, von diesem Recht auf Widerstand in einem militanten Sinne Gebrauch zu machen.
Sezession: Derzeit ist der politisch-mediale Komplex hektisch darum bemüht, die enorme Sprengkraft der Asylkatastrophe und insbesondere der »Rapefugee«-Problematik einzuhegen. Kann dieses Vorhaben gelingen? Was sind Ihre Prognosen für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik? Sehen Sie Tendenzen hin zu einer neuen Politisierung, im Sinne einer trennschärferen Unterscheidung zwischen »uns« und »den anderen«?
Kleine-Hartlage: In jedem Fall war Köln ein Wendepunkt: Spätestens seit dieser Silvesternacht ist es gerechtfertigt, die Lage als vorrevolutionär zu bezeichnen. Das Abfließen immer größerer Scharen von Normalbürgern aus dem Lager der Regierenden und ihren Lügenmedien ist zwar schon seit Jahren im Gang, aber diese Strömung hatte mit dem Aufkommen von Pegida ab Herbst 2014 und der Invasion von Asylforderern 2015 bereits deutlich an Kraft gewonnen, und Köln war aus der Sicht der Regierenden der Dammbruch.
Der Scheinkonsens über die utopistischen Fiktionen des Multikulturalismus konnte schon in den letzten Jahren nur noch mit Ach und Krach und unter Pannen (Sarrazin-Debatte!) fingiert werden. Jetzt wäre es aussichtslos, dies noch einmal zu versuchen, und eine ungebrochene Fortsetzung der bisherigen Politik würde zum Sturz der politischen Klasse führen – allenfalls über die genaue Art dieses Sturzes könnte man dann noch spekulieren. Dies ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet, daß das Kartell noch lange nicht alle seine Trümpfe aus dem Ärmel gefingert und auf den Tisch geworfen hat. Es hat, wenn es seinen Sturz vermeiden will, im Prinzip drei Optionen:
Die erfreulichste, zugleich aber ceteris paribus auch die unwahrscheinlichste, wäre eine Kehrtwendung, wenn schon nicht aus Einsicht, so aus Selbsterhaltungstrieb: Dies hieße mindestens, die Grenzen für alle Personen zu schließen, denen die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt ist, und einige hunderttausend Illegale wieder vor die Tür zu setzen – eine Selbstverständlichkeit für eine loyale und konstruktiv agierende politische Klasse, aber eben deswegen das unwahrscheinlichste aller Szenarien in der real existierenden BRD.
Die zweite Option, zu der ein Großteil des Kartells bereits aus Gewohnheit neigen dürfte, lautet, die Bürger mit markigen Phrasen, demonstrativer Scheinaktivität und sonstigen Placebos aller Art hinzuhalten, während der Massenzustrom anhält. Auf diese Weise werden die Probleme zwar nicht gelöst, sondern verschärft, die Regierenden bekommen aber erst einmal eine Atempause. Da sich während dieser vermeintlichen Pause die Opposition aber verstärken und radikalisieren wird, ist diese Option riskant und aus der Sicht der Regierenden eigentlich nur vertretbar, wenn sie es darauf anlegen, so lange im Sattel zu bleiben, bis die innere Sicherheit so gründlich ruiniert ist, daß die Suspendierung der Verfassung, eventuell sogar der deutschen Staatlichkeit schlechthin als „alternativlos“ verkauft werden kann. In diesem Fall wäre die Bahn für die Etablierung einer internationalen Polizei- oder Militärherrschaft über Deutschland frei. So weit werden sicherlich nicht die Überlegungen jedes Bundestags-Hinterbänklers reichen, kühlen Rechnern wie Merkel oder Schäuble aber ist die Kaltschnäuzigkeit und kriminelle Energie für die Verfolgung eines solchen Plans durchaus zuzutrauen.
Die dritte Option entspricht im Wesentlichen der zweiten, nur mit dem Unterschied, daß das Kartell versuchen könnte, die Krise noch zu verschärfen und zu beschleunigen, damit ihr Kulminationspunkt früh genug erreicht wird, um der Formierung einer machttauglichen Opposition zuvorzukommen. Brandbeschleuniger im Sinne der Regierenden könnten zum Beispiel ein Krieg gegen Rußland oder eine Hyperinflation sein.
Für uns als Opposition kommt es darauf an, den Gegner in eine Lage zu manövrieren, in der er vor der Wahl steht, auf Option 1 zurückzugreifen oder seinen Sturz in Kauf zu nehmen. Wobei dieser Sturz für die BRD-Eliten ähnliche Folgen hätte wie für die Eliten der DDR: Die Regierungskriminalität der BRD harrt der strafrechtlichen Aufarbeitung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, die möglich sein wird, sobald die Staatsanwaltschaften nicht mehr an die Weisungen eben der politischen Klasse gebunden sind, um deren Kriminalität es geht.
Die von Ihnen angesprochene trennscharfe Unterscheidung zwischen „uns“ – der Opposition – und „ihnen“ – den Regierenden – ist dabei in der Tat der strategische Dreh- und Angelpunkt, denn sie ist eine notwendige Voraussetzung dafür, daß die Regierenden sich der genannten Alternative nicht entziehen können. Es kommt also darauf an, keine Kompromisse zu schließen und dem Gegner nicht die geringsten politischen, ideologischen oder auch nur verbalen Konzessionen zu machen. Wir befinden uns in einem Wettlauf, bei dem es gilt, das Kartell schneller zu delegitimieren als dieses seinerseits die Krise verschärfen kann.
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Manfred Kleine-Hartlage: Die Besichtigung des Schlachtfelds, Schnellroda 2015. 272 Seiten, 19 Euro – hier bestellen!
H. M. Richter
Dank an MKH für neue Einblicke.
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Daß Merkel nicht zu halten ist, ist offensichtlich.
Wichtiger ist, wer die Millionen aufhält, die abmarschbereit sind und wie das geschehen kann.
https://www.bayernkurier.de/ausland/9630-die-lawine-kommt-ins-rollen
Es ist nur noch eine Frage von Wochen.
(Die Entscheidungen fallen in diesen Tagen, in diesen Stunden.)
Inzwischen sind dann auch die Briefe der Banken und Sparkassen in sämtlichen deutschen Haushalten eingetroffen, die auf die Höchstgrenze der Einlagesicherung hinweisen ...