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  • 04. February 2016

    Der Gang nach Karlsruhe: Schachtschneider gegen die Asylpolitik

    von Nils Wegner / 18 Kommentare

    Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

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    Kubitschek kündigte es am vergangenen Freitag bereits an: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die klar grundgesetzwidrige Einwanderungspolitik der Bundesregierung ausgearbeitet. Diese liegt seit dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor – nun sind die roten Roben am Zug!Mit der Vorlage der Verfassungsbeschwerde hat die Bürgerinitiative "Ein Prozent für unser Land" – Weitersagen und Mitmachen ausdrücklich erwünscht! – eines ihrer Gründungsanliegen verwirklicht. Auf juristischem, verfassungsrechtlichem Wege soll nun endlich eine »Notbremse« gezogen werden, um dem fortdauernden Ansturm auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik einen Riegel vorzuschieben. Am vergangenen Samstag haben der Verfahrensbevollmächtigte sowie die beiden Mit-Beschwerdeführer Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer die Beschwerde auf einer gutbesuchten Pressekonferenz vorgestellt:Der Wortlaut des von Schachtschneider ausgearbeiteten Papiers ist in ge...

    Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

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