gegen die klar grundgesetzwidrige Einwanderungspolitik der Bundesregierung ausgearbeitet. Diese liegt seit dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor – nun sind die roten Roben am Zug!
Mit der Vorlage der Verfassungsbeschwerde hat die Bürgerinitiative “Ein Prozent für unser Land” – Weitersagen und Mitmachen ausdrücklich erwünscht! – eines ihrer Gründungsanliegen verwirklicht. Auf juristischem, verfassungsrechtlichem Wege soll nun endlich eine »Notbremse« gezogen werden, um dem fortdauernden Ansturm auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik einen Riegel vorzuschieben. Am vergangenen Samstag haben der Verfahrensbevollmächtigte sowie die beiden Mit-Beschwerdeführer Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer die Beschwerde auf einer gutbesuchten Pressekonferenz vorgestellt:
Der Wortlaut des von Schachtschneider ausgearbeiteten Papiers ist in geraffter Form bei “Ein Prozent” nachzulesen. Zu den wichtigsten Punkten gehören:
- »Das gute Leben aller Bürger in Freiheit und Recht wird verlorengehen, wenn die Homogenität der Bürgerschaft als eine der Voraussetzungen der Republik beseitigt wird.«
- »Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar.« (siehe hierzu auch Schachtschneiders juristische Analyse über Grenzen der Religionsfreiheit)
- »Deutschland ist seiner Verfassung nach kein Einwanderungsland. Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. […] Deutschland ist jedoch faktisch zu einem Einwanderungsland gemacht worden. Diese Praxis ist eine schwere Verletzung der Souveränität der Bürger.«
- »Nicht ein Ausländer, der in Deutschland als “Flüchtling” Aufenthalt sucht, kommt legal ins Land oder hält sich legal in Deutschland auf. Alle sind an der Grenze zurückzuweisen und, wenn sie in unser Land eingedrungen sind, entweder zurückzuschieben oder abzuschieben. Ein Recht zur Einreise ergibt sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem Europarecht oder aus dem nationalen Recht Deutschlands.«
- »Die rechtsferne Duldungspolitik schafft gefährliche Parallelgesellschaften. Fragwürdige Humanität verdrängt Verfassung und Gesetz, also das Recht. Das ist das größte Mißverständnis der Freiheit in einer Republik.«
Gegen diese Pervertierung der Freiheit im Rahmen eines »geradezu diktatorischen Staatsversagens« ist nun das Bundesverfassungsgericht aufgerufen: Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde sieht die einstweilige Anordnung der Amtsenthebung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel vor. Nur so und durch die Verpflichtung der Bundesregierung auf die wirksame Sicherung der deutschen Grenzen gegen die illegale Einwanderung erübrige sich anderweitiger Widerstand gemäß Art. 20 IV GG – mehr dazu hier!
firenzass
"nun sind die roten Roben am Zug!", schon klar. Die roten Pinguine des Grauens, omannoman!
Letzte Woche ging bei uns in Milano die von Matteo Salvini einberufene Convention der patriotischen Bewegungen Europas zueende, mit den Ehrengaesten Marine Le Pen und Wilders. Belgier, Polen, Russen, alle hatten Abordnungen entsandt, ueber deutsche Teilnehmer wurde hier in Italien nicht berichtet. Es ist zum Haare raufen!