14. August 2015

Die Profiteure der Masseneinwanderung

von Felix Menzel / 0 Kommentare

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

PDF der Druckfassung aus Sezession 67 / August 2015
Ende April fand in der Leipziger Messe eine Konferenz für die mitteldeutsche Immobilienbranche statt. Eines der Hauptthemen war die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Freistaat Sachsen wollte bei dieser Gelegenheit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft darüber informieren, »wer von den Förderungen profitiert und wie sie beantragt werden«.


Über die Richtlinien »Städtebauprogramm« sowie »Nachhaltige soziale Stadtentwicklung« stünden derzeit 30 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, die auch für Maßnahmen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verwendet werden könnten. Darüber hinaus würde der Freistaat Sachsen neun Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung der 230 000 leerstehenden Wohnungen bereitstellen, um der Immobilienbranche die dezentrale Verteilung von Flüchtlingen schmackhaft zu machen.


Genau da hat Sachsen nämlich noch Nachholbedarf. Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge ist privat untergebracht. Alle anderen wohnen in Asylheimen. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz schafft es, über 90 Prozent der Asylbewerber eine private Unterkunft zu vermitteln.


Man ist sich weitestgehend einig, daß dann die Integration besser gelingen kann und es seltener zu Gewalt und Kriminalität kommt. Schlägereien durch verfeindete Ethnien und Drogenhandel sorgen in vielen Massenunterkünften für große Probleme.


Hinzu kommt, daß die bestehenden Immobilien für den aktuellen Flüchtlingsansturm nicht ausreichen. Im Jahr 2008 stellten lediglich 28 018 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. 2015 werden inzwischen 450 000 prognostiziert. Leere Wohnungen anzumieten ist für den Staat daher günstiger als neue Heime zu bauen. In Sachsen kostet jeder neue Heimplatz 51.000 Euro, und selbst für das Aufstellen von Containern verlangen die Unternehmen, die dies anbieten, 20.000 Euro pro Flüchtling.


Doch es geht noch um viel mehr, als nur die richtige Wohnform für Asylbewerber zu finden. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte auf der Konferenz in Leipzig: »Wenn man sich zusammenschließt, dann kann eine ganze Region vom Zuzug profitieren: Wo gibt es einen Sportverein, der sich über neue Mitglieder freut? In welcher Kommune gibt es eine Kindertageseinrichtung oder Schule, die besser ausgelastet sein könnte? Welches Berufsbildungszentrum hat freie Kapazitäten und kann Asylsuchenden eine Ausbildung ermöglichen?«


Die Vorteile des Flüchtlingsansturms kämen allen zugute. Köppings Integrationsmaßnahmen richten sich deshalb nicht nur an die Asylbewerber. Es sei auch wichtig, bei den einheimischen Bürgern die Bereitschaft zu erzeugen, das neue Zusammenleben als »Normalität« zu betrachten.


Doch von selbst begeben sich die Bürger nicht auf den Weg in diese multikulturelle Normalität, sie werden ihn nur einschlagen, wenn der Staat ihnen dies mit ein paar Geschenken versüßt. Das sagt Köpping zwar nicht offen. Aber sie weiß natürlich um die Wirkung von Anreiz und Wirkung.


Auch die Vertreter der sächsischen Wohnungswirtschaft sprechen gern über ihre soziale Verantwortung und humanitäre Verpflichtung, sie kehren dabei jedoch unter den Tisch, daß dies alles immer nur mit staatlicher Unterstützung geschieht.


Ganz egal, wie der Flüchtlingsansturm genau verwaltet wird, so oder so entsteht ein beträchtliches Netz an Profiteuren, die an der Unterbringung und Integration mitverdienen und deshalb kein Interesse daran haben, illegale Einwanderer abzuschieben und diejenigen abzuschrecken, die die Schwachstellen des deutschen Asylrechts und den fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung geltender Gesetze ausnutzen.


Wieviel an Flüchtlingen zunächst mit der privaten Unterbringung verdient werden kann, unterscheidet sich dabei von Kommune zu Kommune. In der Regel verhält es sich ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern.


Einzelpersonen stehen 50 Quadratmeter Wohnfläche zu. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter hinzu. Einer vierköpfigen Familie, die von Hartz IV leben muß oder in Deutschland um Asyl bittet, steht also eine 95 Quadratmeter große Wohnung zu, die der Staat bezahlt, sofern sich die Mietkosten in Grenzen halten. Nun haben jedoch einige Kommunen große Probleme, genug günstige Wohnungen, die diesen Anforderungen entsprechen, zu finden und bieten den Vermietern deshalb mehr Geld an.


Im hessischen Angelburg, in der Nähe von Marburg, wirbt so der CDU-Kommunalpolitiker Marian Zachow damit, daß sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen unter Ausnutzung der Zumutbarkeitsuntergrenzen »der dreifache Mieterlös« erzielen läßt. Die Kommune zahle für eine voll möblierte Wohnung pro Kopf einen Tagessatz von 8,50 Euro. Gewinnt man also für seine Wohnung, die 700 Euro Kaltmiete kostet, eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie, überweist die Kommune monatlich 1530 Euro.


Der Landkreis Ravensburg geht einen anderen Weg. Dort erhält man eine Prämie in Höhe von zwei Monatsmieten, wenn man eine Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, da der Landkreis »auf jede Unterbringungsmöglichkeit angewiesen« sei, so Sozialdezernentin Diana Raedler. Im Endeffekt dürfte es eine Frage des Verhandlungsgeschickes sein und vom örtlichen Immobilienmarkt abhängen, welche Konditionen angeboten werden.


In Bergisch Gladbach hat es ein Hotelbesitzer im Rentenalter zum Beispiel geschafft, mit der Kommune einen Pachtvertrag über die nächsten zehn Jahre abzuschließen. An der Flüchtlingsunterbringung verdient er so pro Jahr 190.000 bis 280.000 Euro. Über den gesamten Zeitraum des Vertrages dürfte er also wahrscheinlich über zwei Millionen Euro einnehmen, obwohl unklar ist, ob das Hotel auch noch in zehn Jahren als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird.


Gute Geschäfte mit Flüchtlingen können derzeit auch die Hostels in Berlin machen. Aufgrund fehlender Unterkünfte übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Pauschale von bis zu 50 Euro pro Nacht. Was zunächst als Notlösung gedacht war, hat sich mittlerweile dauerhaft etabliert.


Derzeit leben 1400 Flüchtlinge in Berliner Hostels. Den Staat kostet dies fast eine Million Euro pro Monat mehr als die üblichen Unterbringungen.


Es ist naheliegend, daß insbesondere Eigentümer, denen es nicht gelingt, ihre Häuser, Pensionen oder Hotels auf normalem Wege gewinnbringend zu belegen, ein Geschäft mit Flüchtlingen machen wollen.


Hier findet eine negative Auslese statt: Als private Flüchtlingsunterkünfte dienen hauptsächlich heruntergekommene, alte Immobilien, in denen die hygienischen Bedingungen keinesfalls besser sein müssen als in staatlichen Asylheimen.


Der Staat hat sich jedoch auch aus seinen eigenen Unterkünften in den letzten Jahren immer mehr zurückgezogen und diese an Unternehmen und Subanbieter »outgesourct«. Ins öffentliche Gedächtnis wird dies meist nur gerufen, wenn irgendwo in der Republik ein Wachmann einen Flüchtling mißhandelt haben soll. Dann prangert die Asyllobby die angeblich unmenschliche Politik Deutschlands an und fordert nebenbei noch mehr Geld für Sozialarbeiter und Pädagogen.


Eine bessere Integration dürfte damit aber in den seltensten Fällen erreicht werden. Anfang Mai durchsuchte die Polizei in Baden-Württemberg 25 Asylbewerberheime wegen des Verdachts des Rauschgifthandels. Daraufhin wurden Ermittlungsverfahren gegen über 100 verdächtige Flüchtlinge, insbesondere aus Schwarzafrika, eingeleitet und mehrere Haftbefehle vollstreckt.


Eine Sozialarbeiterin, die in einer der betroffenen Unterkünfte arbeitet, gab gegenüber dem SWR offen zu, daß die Betreuer von gelegentlichem Drogenkonsum wüßten und ihn duldeten. Von einem gewerbsmäßigen Drogenhandel wollen sie dagegen nichts mitbekommen haben.


Sind dies nun einige wenige negative Ausnahmen? Einwanderungsbefürworter bezeichnen etwa das »Grandhotel Cosmopolis« in Augsburg immer wieder als vorbildlich. 2011 wurde hier ein leerstehendes Pflegeheim zu einer Mischung aus Hotel, Flüchtlingsunterkunft, linkem Szenetreff und Kunstexperiment umgebaut.


Hier treffen linke Aktivisten, Asylbewerber und normale Hotelgäste aufeinander. Die Hotelgäste können dabei so viel bezahlen wie sie wollen. Es gelte: »Pay as much as you can«.


Möglich ist dies natürlich nur, weil das Projekt vom Staat subventioniert wird. In welcher Höhe dies genau geschieht, sei jedoch selbst für Insider unklar, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.


Wie es wirklich um die Aufnahmebereitschaft der Deutschen ohne staatliche Unterstützung bestellt ist, zeigt die verhaltene Resonanz auf die Initiative »Flüchtlinge Willkommen«.


Junge Leute versuchen über dieses Projekt, Asylbewerbern WG-Zimmer zu vermitteln und setzen bei der Finanzierung auf Mikrospenden. Fast 1000 Flüchtlinge haben sich bei der Initiative bisher gemeldet. Vermittelt werden konnten nur 42 von ihnen in Deutschland und zehn in Österreich.


Inzwischen gibt es bei »Flüchtlinge Willkommen« bereits eine Mitarbeiterin, die sich um Förderungen und Anträge kümmert. Das ursprüngliche Konzept kann damit als gescheitert angesehen werden.


Aus Nächstenliebe helfen nur die allerwenigsten. Das dürften inzwischen auch die engagierten jungen Flüchtlingshelfer begriffen haben.


Gut sieben Milliarden Euro läßt sich Deutschland die Flüchtlingsunterbringung kosten. Manche Kommunen wie der thüringische Landkreis Hildburghausen kommen dabei pro Jahr mit weniger als 6000 Euro aus, die sie für jeden Asylbewerber im Durchschnitt ausgeben. Deutlich großzügiger muß es also in anderen Teilen Deutschlands zugehen, da bundesweit derzeit mit rund 12.500 Euro pro Asylbewerber kalkuliert wird.


Ähnlich hohe Ausgaben pro Person würden entstehen, wenn die Bundesrepublik ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro pro Monat einführte. Doch dieser Vergleich hat eine Schwachstelle: Er verkennt das System, das hinter der Masseneinwanderung steckt.


Dieses System lockt zum einen durch hohe finanzielle Anreize Ausländer nach Deutschland, zum anderen sorgt es aber auch dafür, daß unter den Deutschen die Profiteure zahlreicher werden.


Wenn deutsche Politiker also vor skrupellosen Schlepperbanden warnen, die gefährliche Bootsfahrten über das Mittelmeer organisieren und damit Milliarden verdienen, ist diese Kritik zwar absolut berechtigt. Aus Eigeninteresse verschweigt die Politik aber, welches Ausmaß das Geschäft mit Flüchtlingen in Deutschland angenommen hat.


Das fängt bereits beim Staat selbst an: Je mehr Flüchtlinge kommen, umso mehr Verwaltungsaufwand entsteht. Die Bundesagentur für Arbeit sieht dies als Chance und fordert deshalb mehr Personal und Geld.


Insgesamt müsse man sich schließlich derzeit um mehr als 500 000 Flüchtlinge kümmern. Dazu sind Sonderschulungen der eigenen Mitarbeiter nötig. Außerdem braucht die Arbeitsagentur neue Berater und Ausbildungskurse, damit sie den Flüchtlingen wirklich helfen kann. Wenn dann die Behördenchefs und Pressesprecher von der »Integration in den Arbeitsmarkt« sprechen, meinen sie in Wirklichkeit Fördermaßnahmen für Flüchtlinge, die viel Geld in das eigene Haus spülen.


Die Arbeitsagentur möchte z. B. viel früher Bafög und Ausbildungsförderung an die Flüchtlinge zahlen. Insgesamt will sie 1000 neue Stellen durchsetzen und zusätzliche 150 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) deutete bereits an, daß die Durchsetzung dieser Forderung nur noch Formsache ist: »Insbesondere müssen mehr finanzielle Mittel her für berufsbezogene Sprachkurse und Eingliederung in Arbeit.«


Die Grünen halten in diesem Bereich sogar Investitionen in Höhe von 520  Millionen Euro für notwendig und diverse Bildungsverbände (DV V, GEW, BBB) wollen ebenfalls noch einmal zusätzliche 180 Millionen Euro für sich herausschlagen, weil Asylbewerber die angebotenen Integrationskurse so früh wie möglich besuchen sollten.


Es ist logisch, daß die deutsche Wirtschaft diese Forderungen unterstützt, da sie so ohne eigene Anstrengungen in den Genuß billiger Arbeitskräfte kommt. Sowohl die Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeberverbände als auch Konzerne wie Daimler haben sich deshalb in der Flüchtlingsfrage bereits klar positioniert.


Asylbewerber und sogar geduldete Ausländer sollten so schnell wie möglich arbeiten dürfen. Die Unternehmen profitieren davon auch dann, wenn die Integrationsmaßnahmen nur bei wenigen gelingen. Um die anderen kümmert sich schließlich der Sozialstaat.


Im Ausländerbericht 2014 kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, daß die Armutsgefährdungsquote bei Migranten mit 26,8 Prozent mehr als doppelt so hoch liegt wie bei Deutschen. Erstaunlicherweise hat bei Migranten auch der Bildungsstand nur geringe Auswirkungen auf diese Gefahr. Auch von denjenigen, die ein Abitur vorweisen können, ist noch jeder Fünfte laut Definition arm.


Zum Vergleich: Nur 14,9 Prozent der Deutschen, die sogar einen Hauptschulabschluß verfehlten, müssen in Armut leben. Die Arbeitslosenquote bei Ausländern liegt mit 13,7 Prozent ebenfalls trotz einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren noch immer mehr als doppelt so hoch wie bei Deutschen.


Berücksichtigt werden sollte außerdem, daß die Anzahl der lediglich geringfügig entlohnten Ausländer kontinuierlich zunimmt. Sie zählen ebenfalls zu den Verlierern der Masseneinwanderung. Ihre Träume und Wünsche haben sich vielfach nicht erfüllt.


Auch ein Blick ins Ausland zeigt, daß es sehr zu bezweifeln ist, einen Großteil der täglich ankommenden Flüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen.


In Dänemark sind drei von vier Flüchtlingen, die Anfang der 2000er Jahre kamen, zehn Jahre später immer noch arbeitslos gewesen. Wenn die Bertelsmann-Stiftung trotzdem die »Umwandlung des Asylbewerberstatus in einen Arbeitsstatus« fordert und der Daimler-Konzern jedem Flüchtling, der einen Ausbildungsplatz vorweisen kann, ein »Bleiberecht« einräumen will, dann müssen hier also andere Interessen als die vorgegebenen dahinterstecken.


Dem Staat soll die Entscheidungskompetenz, wen er als illegalen Einwanderer ansieht und wen er in seinem Land leben lassen will, abgenommen werden, weil jeder neue potentielle Arbeitnehmer und Konsument die Einnahmen ganz bestimmter Behörden und Unternehmen erhöht.


Das Paradoxe an dieser schleichenden Entmachtung des Staates ist, daß er diesem Prozeß aus ideologischen Gründen zustimmt und ihn weiter beschleunigt.


Die Verlierer dieses Systems der Gewinnmaximierung durch Masseneinwanderung sind andere: Deutsche Studenten, Großfamilien und Vereine verlieren ihre Unterkünfte, weil sie für Flüchtlinge Platz machen müssen.


Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) gab kürzlich offen zu, daß er Wohnungen beschlagnahmen müsse, um die Neuankömmlinge unterzubringen. Dort kommen dann zum Beispiel Asylbewerber vom Balkan hinein, die keinerlei Aussicht auf Anerkennung haben. Andere staatliche Aufgaben bleiben auf der Strecke: Duisburg hat kein Geld mehr dafür, Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze und Schwimmbäder zu sanieren.


Das wiederum wird auch vom »Netzwerk gegen Rechts« scharf kritisiert, ohne daß die linken Aktivisten die Ursachen der »neoliberalen Stadtpolitik« begreifen, weil sie an anderer Stelle ebenfalls genau zu der Selbstbedienungsmentalität neigen, die hinter dem System der Profiteure der Masseneinwanderung steckt.

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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