Die Profiteure der Masseneinwanderung

PDF der Druckfassung aus Sezession 67 / August 2015

Ende April fand in der Leipziger Messe eine Konferenz für die mitteldeutsche Immobilienbranche statt. Eines der Hauptthemen war die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Freistaat Sachsen wollte bei dieser Gelegenheit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft darüber informieren, »wer von den Förderungen profitiert und wie sie beantragt werden«.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Über die Richt­li­ni­en »Städ­te­bau­pro­gramm« sowie »Nach­hal­ti­ge sozia­le Stadt­ent­wick­lung« stün­den der­zeit 30 Mil­lio­nen Euro aus den Mit­teln des Euro­päi­schen Sozi­al­fonds zur Ver­fü­gung, die auch für Maß­nah­men zur Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen ver­wen­det wer­den könn­ten. Dar­über hin­aus wür­de der Frei­staat Sach­sen neun Mil­lio­nen Euro für die Moder­ni­sie­rung und Sanie­rung der 230 000 leer­ste­hen­den Woh­nun­gen bereit­stel­len, um der Immo­bi­li­en­bran­che die dezen­tra­le Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen schmack­haft zu machen.

Genau da hat Sach­sen näm­lich noch Nach­hol­be­darf. Nur etwa die Hälf­te aller Flücht­lin­ge ist pri­vat unter­ge­bracht. Alle ande­ren woh­nen in Asyl­hei­men. Zum Ver­gleich: Rhein­land-Pfalz schafft es, über 90 Pro­zent der Asyl­be­wer­ber eine pri­va­te Unter­kunft zu vermitteln.

Man ist sich wei­test­ge­hend einig, daß dann die Inte­gra­ti­on bes­ser gelin­gen kann und es sel­te­ner zu Gewalt und Kri­mi­na­li­tät kommt. Schlä­ge­rei­en durch ver­fein­de­te Eth­ni­en und Dro­gen­han­del sor­gen in vie­len Mas­sen­un­ter­künf­ten für gro­ße Probleme.

Hin­zu kommt, daß die bestehen­den Immo­bi­li­en für den aktu­el­len Flücht­lings­an­sturm nicht aus­rei­chen. Im Jahr 2008 stell­ten ledig­lich 28 018 Men­schen in Deutsch­land einen Asyl­an­trag. 2015 wer­den inzwi­schen 450 000 pro­gnos­ti­ziert. Lee­re Woh­nun­gen anzu­mie­ten ist für den Staat daher güns­ti­ger als neue Hei­me zu bau­en. In Sach­sen kos­tet jeder neue Heim­platz 51.000 Euro, und selbst für das Auf­stel­len von Con­tai­nern ver­lan­gen die Unter­neh­men, die dies anbie­ten, 20.000 Euro pro Flüchtling.

Doch es geht noch um viel mehr, als nur die rich­ti­ge Wohn­form für Asyl­be­wer­ber zu fin­den. Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping (SPD) erklär­te auf der Kon­fe­renz in Leip­zig: »Wenn man sich zusam­men­schließt, dann kann eine gan­ze Regi­on vom Zuzug pro­fi­tie­ren: Wo gibt es einen Sport­ver­ein, der sich über neue Mit­glie­der freut? In wel­cher Kom­mu­ne gibt es eine Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder Schu­le, die bes­ser aus­ge­las­tet sein könn­te? Wel­ches Berufs­bil­dungs­zen­trum hat freie Kapa­zi­tä­ten und kann Asyl­su­chen­den eine Aus­bil­dung ermöglichen?«

Die Vor­tei­le des Flücht­lings­an­sturms kämen allen zugu­te. Köp­pings Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men rich­ten sich des­halb nicht nur an die Asyl­be­wer­ber. Es sei auch wich­tig, bei den ein­hei­mi­schen Bür­gern die Bereit­schaft zu erzeu­gen, das neue Zusam­men­le­ben als »Nor­ma­li­tät« zu betrachten.

Doch von selbst bege­ben sich die Bür­ger nicht auf den Weg in die­se mul­ti­kul­tu­rel­le Nor­ma­li­tät, sie wer­den ihn nur ein­schla­gen, wenn der Staat ihnen dies mit ein paar Geschen­ken ver­süßt. Das sagt Köp­ping zwar nicht offen. Aber sie weiß natür­lich um die Wir­kung von Anreiz und Wirkung.

Auch die Ver­tre­ter der säch­si­schen Woh­nungs­wirt­schaft spre­chen gern über ihre sozia­le Ver­ant­wor­tung und huma­ni­tä­re Ver­pflich­tung, sie keh­ren dabei jedoch unter den Tisch, daß dies alles immer nur mit staat­li­cher Unter­stüt­zung geschieht.

Ganz egal, wie der Flücht­lings­an­sturm genau ver­wal­tet wird, so oder so ent­steht ein beträcht­li­ches Netz an Pro­fi­teu­ren, die an der Unter­brin­gung und Inte­gra­ti­on mit­ver­die­nen und des­halb kein Inter­es­se dar­an haben, ille­ga­le Ein­wan­de­rer abzu­schie­ben und die­je­ni­gen abzu­schre­cken, die die Schwach­stel­len des deut­schen Asyl­rechts und den feh­len­den poli­ti­schen Wil­len zur Durch­set­zung gel­ten­der Geset­ze ausnutzen.

Wie­viel an Flücht­lin­gen zunächst mit der pri­va­ten Unter­brin­gung ver­dient wer­den kann, unter­schei­det sich dabei von Kom­mu­ne zu Kom­mu­ne. In der Regel ver­hält es sich ähn­lich wie bei Hartz-IV-Empfängern.

Ein­zel­per­so­nen ste­hen 50 Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che zu. Für jede wei­te­re Per­son kom­men 15 Qua­drat­me­ter hin­zu. Einer vier­köp­fi­gen Fami­lie, die von Hartz IV leben muß oder in Deutsch­land um Asyl bit­tet, steht also eine 95 Qua­drat­me­ter gro­ße Woh­nung zu, die der Staat bezahlt, sofern sich die Miet­kos­ten in Gren­zen hal­ten. Nun haben jedoch eini­ge Kom­mu­nen gro­ße Pro­ble­me, genug güns­ti­ge Woh­nun­gen, die die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, zu fin­den und bie­ten den Ver­mie­tern des­halb mehr Geld an.

Im hes­si­schen Angel­burg, in der Nähe von Mar­burg, wirbt so der CDU-Kom­mu­nal­po­li­ti­ker Mari­an Zachow damit, daß sich mit der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen unter Aus­nut­zung der Zumut­bar­keits­un­ter­gren­zen »der drei­fa­che Mie­terlös« erzie­len läßt. Die Kom­mu­ne zah­le für eine voll möblier­te Woh­nung pro Kopf einen Tages­satz von 8,50 Euro. Gewinnt man also für sei­ne Woh­nung, die 700 Euro Kalt­mie­te kos­tet, eine sechs­köp­fi­ge Flücht­lings­fa­mi­lie, über­weist die Kom­mu­ne monat­lich 1530 Euro.

Der Land­kreis Ravens­burg geht einen ande­ren Weg. Dort erhält man eine Prä­mie in Höhe von zwei Monats­mie­ten, wenn man eine Woh­nung für Flücht­lin­ge zur Ver­fü­gung stellt, da der Land­kreis »auf jede Unter­brin­gungs­mög­lich­keit ange­wie­sen« sei, so Sozi­al­de­zer­nen­tin Dia­na Raed­ler. Im End­ef­fekt dürf­te es eine Fra­ge des Ver­hand­lungs­ge­schi­ckes sein und vom ört­li­chen Immo­bi­li­en­markt abhän­gen, wel­che Kon­di­tio­nen ange­bo­ten werden.

In Ber­gisch Glad­bach hat es ein Hotel­be­sit­zer im Ren­ten­al­ter zum Bei­spiel geschafft, mit der Kom­mu­ne einen Pacht­ver­trag über die nächs­ten zehn Jah­re abzu­schlie­ßen. An der Flücht­lings­un­ter­brin­gung ver­dient er so pro Jahr 190.000 bis 280.000 Euro. Über den gesam­ten Zeit­raum des Ver­tra­ges dürf­te er also wahr­schein­lich über zwei Mil­lio­nen Euro ein­neh­men, obwohl unklar ist, ob das Hotel auch noch in zehn Jah­ren als Flücht­lings­un­ter­kunft benö­tigt wird.

Gute Geschäf­te mit Flücht­lin­gen kön­nen der­zeit auch die Hos­tels in Ber­lin machen. Auf­grund feh­len­der Unter­künf­te über­nimmt das Lan­des­amt für Gesund­heit und Sozia­les eine Pau­scha­le von bis zu 50 Euro pro Nacht. Was zunächst als Not­lö­sung gedacht war, hat sich mitt­ler­wei­le dau­er­haft etabliert.

Der­zeit leben 1400 Flücht­lin­ge in Ber­li­ner Hos­tels. Den Staat kos­tet dies fast eine Mil­li­on Euro pro Monat mehr als die übli­chen Unterbringungen.

Es ist nahe­lie­gend, daß ins­be­son­de­re Eigen­tü­mer, denen es nicht gelingt, ihre Häu­ser, Pen­sio­nen oder Hotels auf nor­ma­lem Wege gewinn­brin­gend zu bele­gen, ein Geschäft mit Flücht­lin­gen machen wollen.

Hier fin­det eine nega­ti­ve Aus­le­se statt: Als pri­va­te Flücht­lings­un­ter­künf­te die­nen haupt­säch­lich her­un­ter­ge­kom­me­ne, alte Immo­bi­li­en, in denen die hygie­ni­schen Bedin­gun­gen kei­nes­falls bes­ser sein müs­sen als in staat­li­chen Asylheimen.

Der Staat hat sich jedoch auch aus sei­nen eige­nen Unter­künf­ten in den letz­ten Jah­ren immer mehr zurück­ge­zo­gen und die­se an Unter­neh­men und Sub­an­bie­ter »out­ge­sourct«. Ins öffent­li­che Gedächt­nis wird dies meist nur geru­fen, wenn irgend­wo in der Repu­blik ein Wach­mann einen Flücht­ling miß­han­delt haben soll. Dann pran­gert die Asyl­lob­by die angeb­lich unmensch­li­che Poli­tik Deutsch­lands an und for­dert neben­bei noch mehr Geld für Sozi­al­ar­bei­ter und Pädagogen.

Eine bes­se­re Inte­gra­ti­on dürf­te damit aber in den sel­tens­ten Fäl­len erreicht wer­den. Anfang Mai durch­such­te die Poli­zei in Baden-Würt­tem­berg 25 Asyl­be­wer­ber­hei­me wegen des Ver­dachts des Rausch­gift­han­dels. Dar­auf­hin wur­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen über 100 ver­däch­ti­ge Flücht­lin­ge, ins­be­son­de­re aus Schwarz­afri­ka, ein­ge­lei­tet und meh­re­re Haft­be­feh­le vollstreckt.

Eine Sozi­al­ar­bei­te­rin, die in einer der betrof­fe­nen Unter­künf­te arbei­tet, gab gegen­über dem SWR offen zu, daß die Betreu­er von gele­gent­li­chem Dro­gen­kon­sum wüß­ten und ihn dul­de­ten. Von einem gewerbs­mä­ßi­gen Dro­gen­han­del wol­len sie dage­gen nichts mit­be­kom­men haben.

Sind dies nun eini­ge weni­ge nega­ti­ve Aus­nah­men? Ein­wan­de­rungs­be­für­wor­ter bezeich­nen etwa das »Grand­ho­tel Cos­mo­po­lis« in Augs­burg immer wie­der als vor­bild­lich. 2011 wur­de hier ein leer­ste­hen­des Pfle­ge­heim zu einer Mischung aus Hotel, Flücht­lings­un­ter­kunft, lin­kem Sze­ne­treff und Kunst­ex­pe­ri­ment umgebaut.

Hier tref­fen lin­ke Akti­vis­ten, Asyl­be­wer­ber und nor­ma­le Hotel­gäs­te auf­ein­an­der. Die Hotel­gäs­te kön­nen dabei so viel bezah­len wie sie wol­len. Es gel­te: »Pay as much as you can«.

Mög­lich ist dies natür­lich nur, weil das Pro­jekt vom Staat sub­ven­tio­niert wird. In wel­cher Höhe dies genau geschieht, sei jedoch selbst für Insi­der unklar, schreibt die Neue Zür­cher Zei­tung.

Wie es wirk­lich um die Auf­nah­me­be­reit­schaft der Deut­schen ohne staat­li­che Unter­stüt­zung bestellt ist, zeigt die ver­hal­te­ne Reso­nanz auf die Initia­ti­ve »Flücht­lin­ge Willkommen«.

Jun­ge Leu­te ver­su­chen über die­ses Pro­jekt, Asyl­be­wer­bern WG-Zim­mer zu ver­mit­teln und set­zen bei der Finan­zie­rung auf Mikro­spen­den. Fast 1000 Flücht­lin­ge haben sich bei der Initia­ti­ve bis­her gemel­det. Ver­mit­telt wer­den konn­ten nur 42 von ihnen in Deutsch­land und zehn in Österreich.

Inzwi­schen gibt es bei »Flücht­lin­ge Will­kom­men« bereits eine Mit­ar­bei­te­rin, die sich um För­de­run­gen und Anträ­ge küm­mert. Das ursprüng­li­che Kon­zept kann damit als geschei­tert ange­se­hen werden.

Aus Nächs­ten­lie­be hel­fen nur die aller­we­nigs­ten. Das dürf­ten inzwi­schen auch die enga­gier­ten jun­gen Flücht­lings­hel­fer begrif­fen haben.

Gut sie­ben Mil­li­ar­den Euro läßt sich Deutsch­land die Flücht­lings­un­ter­brin­gung kos­ten. Man­che Kom­mu­nen wie der thü­rin­gi­sche Land­kreis Hild­burg­hau­sen kom­men dabei pro Jahr mit weni­ger als 6000 Euro aus, die sie für jeden Asyl­be­wer­ber im Durch­schnitt aus­ge­ben. Deut­lich groß­zü­gi­ger muß es also in ande­ren Tei­len Deutsch­lands zuge­hen, da bun­des­weit der­zeit mit rund 12.500 Euro pro Asyl­be­wer­ber kal­ku­liert wird.

Ähn­lich hohe Aus­ga­ben pro Per­son wür­den ent­ste­hen, wenn die Bun­des­re­pu­blik ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men in Höhe von 1000 Euro pro Monat ein­führ­te. Doch die­ser Ver­gleich hat eine Schwach­stel­le: Er ver­kennt das Sys­tem, das hin­ter der Mas­sen­ein­wan­de­rung steckt.

Die­ses Sys­tem lockt zum einen durch hohe finan­zi­el­le Anrei­ze Aus­län­der nach Deutsch­land, zum ande­ren sorgt es aber auch dafür, daß unter den Deut­schen die Pro­fi­teu­re zahl­rei­cher werden.

Wenn deut­sche Poli­ti­ker also vor skru­pel­lo­sen Schlep­per­ban­den war­nen, die gefähr­li­che Boots­fahr­ten über das Mit­tel­meer orga­ni­sie­ren und damit Mil­li­ar­den ver­die­nen, ist die­se Kri­tik zwar abso­lut berech­tigt. Aus Eigen­in­ter­es­se ver­schweigt die Poli­tik aber, wel­ches Aus­maß das Geschäft mit Flücht­lin­gen in Deutsch­land ange­nom­men hat.

Das fängt bereits beim Staat selbst an: Je mehr Flücht­lin­ge kom­men, umso mehr Ver­wal­tungs­auf­wand ent­steht. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit sieht dies als Chan­ce und for­dert des­halb mehr Per­so­nal und Geld.

Ins­ge­samt müs­se man sich schließ­lich der­zeit um mehr als 500 000 Flücht­lin­ge küm­mern. Dazu sind Son­der­schu­lun­gen der eige­nen Mit­ar­bei­ter nötig. Außer­dem braucht die Arbeits­agen­tur neue Bera­ter und Aus­bil­dungs­kur­se, damit sie den Flücht­lin­gen wirk­lich hel­fen kann. Wenn dann die Behör­den­chefs und Pres­se­spre­cher von der »Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt« spre­chen, mei­nen sie in Wirk­lich­keit För­der­maß­nah­men für Flücht­lin­ge, die viel Geld in das eige­ne Haus spülen.

Die Arbeits­agen­tur möch­te z. B. viel frü­her Bafög und Aus­bil­dungs­för­de­rung an die Flücht­lin­ge zah­len. Ins­ge­samt will sie 1000 neue Stel­len durch­set­zen und zusätz­li­che 150 Mil­lio­nen Euro für Arbeits­markt­po­li­tik ein­set­zen. Bun­des­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) deu­te­te bereits an, daß die Durch­set­zung die­ser For­de­rung nur noch Form­sa­che ist: »Ins­be­son­de­re müs­sen mehr finan­zi­el­le Mit­tel her für berufs­be­zo­ge­ne Sprach­kur­se und Ein­glie­de­rung in Arbeit.«

Die Grü­nen hal­ten in die­sem Bereich sogar Inves­ti­tio­nen in Höhe von 520  Mil­lio­nen Euro für not­wen­dig und diver­se Bil­dungs­ver­bän­de (DV V, GEW, BBB) wol­len eben­falls noch ein­mal zusätz­li­che 180 Mil­lio­nen Euro für sich her­aus­schla­gen, weil Asyl­be­wer­ber die ange­bo­te­nen Inte­gra­ti­ons­kur­se so früh wie mög­lich besu­chen sollten.

Es ist logisch, daß die deut­sche Wirt­schaft die­se For­de­run­gen unter­stützt, da sie so ohne eige­ne Anstren­gun­gen in den Genuß bil­li­ger Arbeits­kräf­te kommt. Sowohl die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern, Arbeit­ge­ber­ver­bän­de als auch Kon­zer­ne wie Daim­ler haben sich des­halb in der Flücht­lings­fra­ge bereits klar positioniert.

Asyl­be­wer­ber und sogar gedul­de­te Aus­län­der soll­ten so schnell wie mög­lich arbei­ten dür­fen. Die Unter­neh­men pro­fi­tie­ren davon auch dann, wenn die Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men nur bei weni­gen gelin­gen. Um die ande­ren küm­mert sich schließ­lich der Sozialstaat.

Im Aus­län­der­be­richt 2014 kommt die Bun­des­re­gie­rung zu dem Ergeb­nis, daß die Armuts­ge­fähr­dungs­quo­te bei Migran­ten mit 26,8 Pro­zent mehr als dop­pelt so hoch liegt wie bei Deut­schen. Erstaun­li­cher­wei­se hat bei Migran­ten auch der Bil­dungs­stand nur gerin­ge Aus­wir­kun­gen auf die­se Gefahr. Auch von den­je­ni­gen, die ein Abitur vor­wei­sen kön­nen, ist noch jeder Fünf­te laut Defi­ni­ti­on arm.

Zum Ver­gleich: Nur 14,9 Pro­zent der Deut­schen, die sogar einen Haupt­schul­ab­schluß ver­fehl­ten, müs­sen in Armut leben. Die Arbeits­lo­sen­quo­te bei Aus­län­dern liegt mit 13,7 Pro­zent eben­falls trotz einer posi­ti­ven Ent­wick­lung in den letz­ten Jah­ren noch immer mehr als dop­pelt so hoch wie bei Deutschen.

Berück­sich­tigt wer­den soll­te außer­dem, daß die Anzahl der ledig­lich gering­fü­gig ent­lohn­ten Aus­län­der kon­ti­nu­ier­lich zunimmt. Sie zäh­len eben­falls zu den Ver­lie­rern der Mas­sen­ein­wan­de­rung. Ihre Träu­me und Wün­sche haben sich viel­fach nicht erfüllt.

Auch ein Blick ins Aus­land zeigt, daß es sehr zu bezwei­feln ist, einen Groß­teil der täg­lich ankom­men­den Flücht­lin­ge schnell in Arbeit zu bringen.

In Däne­mark sind drei von vier Flücht­lin­gen, die Anfang der 2000er Jah­re kamen, zehn Jah­re spä­ter immer noch arbeits­los gewe­sen. Wenn die Ber­tels­mann-Stif­tung trotz­dem die »Umwand­lung des Asyl­be­wer­ber­sta­tus in einen Arbeits­sta­tus« for­dert und der Daim­ler-Kon­zern jedem Flücht­ling, der einen Aus­bil­dungs­platz vor­wei­sen kann, ein »Blei­be­recht« ein­räu­men will, dann müs­sen hier also ande­re Inter­es­sen als die vor­ge­ge­be­nen dahinterstecken.

Dem Staat soll die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz, wen er als ille­ga­len Ein­wan­de­rer ansieht und wen er in sei­nem Land leben las­sen will, abge­nom­men wer­den, weil jeder neue poten­ti­el­le Arbeit­neh­mer und Kon­su­ment die Ein­nah­men ganz bestimm­ter Behör­den und Unter­neh­men erhöht.

Das Para­do­xe an die­ser schlei­chen­den Ent­mach­tung des Staa­tes ist, daß er die­sem Pro­zeß aus ideo­lo­gi­schen Grün­den zustimmt und ihn wei­ter beschleunigt.

Die Ver­lie­rer die­ses Sys­tems der Gewinn­ma­xi­mie­rung durch Mas­sen­ein­wan­de­rung sind ande­re: Deut­sche Stu­den­ten, Groß­fa­mi­li­en und Ver­ei­ne ver­lie­ren ihre Unter­künf­te, weil sie für Flücht­lin­ge Platz machen müssen.

Duis­burgs Ober­bür­ger­meis­ter Sören Link (SPD) gab kürz­lich offen zu, daß er Woh­nun­gen beschlag­nah­men müs­se, um die Neu­an­kömm­lin­ge unter­zu­brin­gen. Dort kom­men dann zum Bei­spiel Asyl­be­wer­ber vom Bal­kan hin­ein, die kei­ner­lei Aus­sicht auf Aner­ken­nung haben. Ande­re staat­li­che Auf­ga­ben blei­ben auf der Stre­cke: Duis­burg hat kein Geld mehr dafür, Schu­len, Kin­der­ta­ges­stät­ten, Spiel­plät­ze und Schwimm­bä­der zu sanieren.

Das wie­der­um wird auch vom »Netz­werk gegen Rechts« scharf kri­ti­siert, ohne daß die lin­ken Akti­vis­ten die Ursa­chen der »neo­li­be­ra­len Stadt­po­li­tik« begrei­fen, weil sie an ande­rer Stel­le eben­falls genau zu der Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät nei­gen, die hin­ter dem Sys­tem der Pro­fi­teu­re der Mas­sen­ein­wan­de­rung steckt.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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