19. Februar 2016

In Karlsruh' wächst ein Gummibaum...

von Gastbeitrag / 45 Kommentare

  • IMG_0742-153b86114db48a_600x600von Thor v. Waldstein

    In einer Woche ist es endlich so weit. Ab dem 1.3.2016 klärt der Staat, in dem Milch und Honig buchstäblich für jedermann fließen, in Karlsruhe seine wichtigste, nein: seine letzte existenzielle Frage: „NPD – to be or not to be?“. Für Deutschland, bekanntermaßen:



    • das Land mit den vielköpfigen Familien und den glücklichen Kinderaugen,

    • das Land, vor dessen demographischer Nachhaltigkeit in puncto Ingenieursnachwuchs man in Shanghai, Singapur und Bangalore zittert,

    • das Land mit den Backelohren-Universitäten, über deren Exzellenz Kaiser Wilhelm II. vor Neid erblasst wäre,

    • das Land mit den solidesten Staatsfinanzen seit Friedrich dem Großen,

    • das Land, dessen Renten noch sicherer sind als seine Grenzen,

    • das Land, dessen Steuerquote fast so niedrig ist wie seine Auswandererrate,

    • das Land, dessen Gefängnisse noch leerer sind als seine Altersheime,

    • das Land, das sich durch den unermüdlichen Einsatz seiner geballten Sympathiepotenz – von Martin Schulz bis Heiko Maas – einer nie gekannten Beliebtheit bei seinen europäischen Nachbarn erfreut,


    kurz das Land, das in Gottes weiter Welt ohne Beispiel ist, kann es in der Tat nichts wichtigeres geben, als sich – warum eigentlich erst jetzt? – durch die roten Roben seine braunen Flecken von der weißen Weste entfernen zu lassen. Nur starrsinnige Pizzeria-Inhaber, ahnungslose Neuköllner GemüsehändlerInnen und andere bedauernswerte Zeitgenossen, die nicht zu verstehen scheinen, wie es in dem „geschichts“schwangeren Inneren des neuen Deutschen aussieht, können anders denken.

    Bis die Justizmesse im Mittelbadischen gelesen wird, also quasi in der verbleibenden vorverfassungsgerichtlichen Adventswoche, sind vielleicht ein paar Gedanken hilfreich, um die erste Märzsonne noch strahlender auf dieses herrliche Land scheinen zu lassen:

    Obwohl die NPD mit 52 Jahren doppelt so alt ist wie ihre vermeintliche Parteivorgängerin im Geiste, Sie wissen schon: die mit den zwei Buchstaben mehr, haben die Deutschen der Partei zu keinem Zeitpunkt – schon gar nicht in einer Bundes- oder Landesregierung – irgendeine ins Gewicht fallende politische Verantwortung übertragen. Wer aber daraus schließen wollte, die Partei sei bedeutungslos, verkennt gründlich das psychopolitische Gefüge dieser Republik und die darin der NPD zugewiesene Rolle.

    Tatsächlich füllt die Partei eine kaum zu überschätzende Funktion als Horrorprojektionsobjekt aus, dessen Wichtigkeit in den Jahren zwischen 1964 und 2016 – parallel zu den sich stakkatoartig steigenden Fieberschüben der sog. „Vergangenheitsbewältigung“ und umgekehrt proportional zu den parlamentarischen Erfolgen der Partei – stetig zugenommen hat. Dieser Horrortopos bestimmte und bestimmt auch das politische Kräftefeld, in dessen Rahmen spätestens seit dem Schröder'schen „Aufstand der Anständigen“ Ende der 1990-er Jahre die NPD-Verbotsdebatte am Kochen gehalten wurde.

    Diese Dauermediendebatte kam nicht nur einem verfassungswidrigen (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG: ausschließliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts für Parteienverbote), faktischen Vorverbot gleich, da niemand eine Partei wählt, von der er befürchten muss, dass sie morgen verboten wird. Das unablässig befeuerte Mantra „NPD-Verbotsantrag – ja oder nein?“ bedient auch ganz bewusst sublime Verdächtigungen gegen den deutschen Souverän, dieser werde, wenn man seitens der Politvormünder der Deutschen nicht aufpasse, womöglich eine Partei wählen, die auf dem atlantischen Wunschzettel nicht vorkommt.

    Für eine Republik, die bei der Beschreibung ihres eigenen Staatsverständnisses ihrer Rechtsvorgängerin ausdrücklich „eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung“ zumisst („Wunsiedel“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009, Az.: 1 BvR 2150/08 Rn 65), die sich also selbst als Gegenhitlerland definiert, war und ist ein Schreckenskonterpart zu dem gleichgeschalteten Blockparteienkartell von wesentlicher Bedeutung. Ja, fast ist man versucht zu sagen: Nie war die NPD für die präzise einjustierte Bösewicht-Arithmetik der Bundesrepublik so wertvoll wie heute.

    Deswegen kann das hart erarbeitete Geld der SteuerzahlerInnen kaum besser verwendet werden als durch die Finanzierung und Lenkung von V-Leuten, von denen die Partei an praktisch allen maßgebenden Positionen krebsartig durchsetzt ist (das Bundesverfassungsgericht spricht von einer „mangelnden Staatsfreiheit“ der NPD bzw. von einer „massive(n) staatliche(n) Präsenz auf den Vorstandsebenen“, Beschluss vom 18.3.2003, Az.: 2 BvB 1/01). Deshalb kann man die zwangsweise eingetriebenen Mediengebühren kaum zielführender ausgeben als durch die pausenlose Abspulung der Never-Ending-Nazi-Story, in deren Narrativ die NPD schon aufgrund der Dauer ihrer Existenz von über einem halben Jahrhundert eine zentrale Scharnierfunktion einnimmt.

    Durch diese VS-Regiearbeit (von deren nützlichen Idioten schweigt des Sängers Höflichkeit…) und die medial in den bewährten Brauntönen perfekt ausgeleuchtete Inszenierung wird eine wichtige Balance im BRD-Politsystem seit Jahrzehnten sorgsam austariert: die Bedeutungslosigkeit der Partei muss stets „eins zu eins“ ihrer „Gefährlichkeit“ entsprechen. Damit schlägt man zwei politische Fliegen mit einer Klappe: die Partei hatte (jedenfalls nach 1969) und hat nie eine echte Chance auf politische Teilhabe, figuriert aber gleichzeitig als eine Art dauerpräsenter Gottseibeiuns, der kurz davor sein scheint, den Politzombie aus Braunau wieder zu beleben und – horribile dictu – Fackelzüge durch das Brandenburger Tor zu organisieren.

    „Je erfolgloser, desto gefährlicher“ – diese nur für den oberflächlichen Beobachter paradoxe Formel ist der wahre Grund dafür, dass der Politleichnam NPD nicht sterben darf. Denn kaum etwas ist in dieser Taburepublik wichtiger als das unablässige Dampfen der „Hitler-Scheiße“ (Martin Walser), als die ständige Einsatzfähigkeit eines dunkelbraunen Punching-Balls, an dem sich die edlen Gestalten des hiesigen Polit- und Medienbetriebs totemartig abarbeiten und ins moralische Bessersein hinüber retten können. Und durch nichts kann man den Pawlow'schen Zweibeiner in diesem Staat mehr an der Nase herumführen, um ihn von der Wahrnehmung seiner tatsächlichen Lage abzuhalten.

    Ob das unverwüstlich mittelmäßige Politpersonal, das in Karlsruhe den Verbotsantrag des Bundesrates zu vertreten hat, sich über die vorgenannten psychopolitischen Zusammenhänge vollständig im Klaren ist, darf füglich bezweifelt werden. So richten sich die um die Zukunft der wohltemperierten Berliner Republik besorgten Augen wieder einmal auf den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Senat und sein Vorsitzender, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der sich nach außen gerne leicht blasiert und demonstrativ unaufgeregt gibt, über die Weisheit verfügen, die im Lichte der unverzichtbar erscheinenden Zombiefunktion der NPD unbedingt geboten ist.

    Denn an welchem Totempfahl sollte die Republik sonst ihre Opfer darbringen? Und welchen Ersatz sollte es für die „Hinterwiemelskirchen-bleibt-bunt“-Demos anlässlich von NPD-Parteitagen geben? Und wie sollten wir weiterleben können ohne die süß-sauren, unendlich lutherfernen Talkshow-Warnungen eines Herrn Bedford-Strohm vor der kurz bevorstehenden Machtübernahme des Ungeistes unseligen Angedenkens?

    Sollte es in Karlsruhe gleichwohl für die Partei ein finale furioso geben, sollte also das Bundesverfassungsgericht für ein – in Anbetracht des Durchgewurstels der politikunfähigen Führungsfiguren der Partei ([nicht bezahlte] Ausnahmen bestätigen die Regel) gänzlich unverdientes – heroisches Ende der NPD sorgen, könnte das möglicherweise daran liegen, dass man der in die Jahre gekommenen Partei nicht mehr die nötige Spannkraft und Vitalität zutraut, die gerade in den jetzt anstehenden stürmischen Zeiten für eine Dauerperhorreszierung der Bürger unbedingt vonnöten sind.

    Vielleicht ist ja die AfD – nach einer Diffamierungsvorglühphase von immerhin drei Jahren – schon als würdige Nachfolgerin auserkoren und könnte im fliegenden Wechsel die dann vakante Rolle als neues Politungeheuer übernehmen.

    Wie auch immer: Die Karlsruher Richter werden sich ihrer Verantwortung für die Werterepublik und dem ihr immanenten Hunger nach exorzistisch aufgeladenen Schattenbildern an der Wand nicht entziehen können. Befürchtungen, das bewährte Spiel mit den braunen Schmuddelkindern könne ein abruptes oder gar staatsgefährdendes Ende nehmen, entbehren daher jeder Grundlage.

    Die Damen und Herren in rot, an jener Nahtstelle zwischen Theologie und Technik sitzend, an der die Jurisprudenz in Europa spätestens seit Ende des I. Weltkrieges ihren zweifelhaften Bestimmungsort gefunden zu haben glaubt, werden die Taburepublik nicht enttäuschen:

    In Karlsruh wächst ein Gummibaum


    Lemuren schlurfen durch den Raum


    und hängen ihren Wertetraum


    als Schmuck an ihren Gummibaum.


    Nanu –


    Was sagst denn du dazu?


    Wir sagen: psst - tabu!


    (Carl Schmitt 1961)



    (vgl. Giesler, Hüsmert u. Spindler (Hrsg.): Gedichte für und von Carl Schmitt, Plettenberg 2011, S 25.)

    Kommentare (45)

    Erik Sieven
    19. Februar 2016 11:18
    hat eigentlich schon einmal ein einigermaßen prominenter Politiker ein Parteiverbot der AfD ins Spiel gebracht? Wenn nicht, wie lange mag es wohl dauern bis das kommt?
    Nicht ganz unverwandt: der Papst hat ja mal eben informell Donald Trump exkommuniziert, sich dabei im neuen ökumenischen Sinne zum Sprecher aller Christen aufgeschwungen
    Arminius Arndt
    19. Februar 2016 11:49
    Vielleicht ist ja die AfD – nach einer Diffamierungsvorglühphase von immerhin drei Jahren – schon als würdige Nachfolgerin auserkoren und könnte im fliegenden Wechsel die dann vakante Rolle als neues Politungeheuer übernehmen.


    Genau so ist es geplant. Wie der Artikel klar und richtig darstellt, braucht dieses Land seine Hexe, seinen Emmanuel Goldstein - ohne geht es nicht. Die NPD taugt dazu nicht mehr recht und ein Verbot würde gerade jetzt das Mantra von der "Wehrhaftigkeit" der "Demokratie" untermauern bei gleichzeitiger Ermöglichung, das Visier voll auf die AfD zu richten. Ich gehe daher von einem Verbot der NPD aus.
    Ein gebürtiger Hesse
    19. Februar 2016 12:08
    Ein Beitrag, der die punktgenau gelungene Darstellung der Lage mit einem ins Schmerzverzerrte gehenden beißenden Sarkasmus verbindet. Wer den Autor einmal persönlich erlebt hat, etwa bei dessen großartigen Widerstandsrecht-Vortrag auf der jüngsten IfS-Akademie, weiß, daß unter solchem Sarkasmus die Hingabe und Ergriffenheit eines wahren Patrioten liegt. Er sei erneut bedankt!

    Vermutung zur Sache: die NPD wird diesmal tatsächlich verboten, damit die AfD an ihre Stelle rücken und vollends zum Schießobjekt des Polit- und Medien-Kartells gemacht werden kann.
    Fritz
    19. Februar 2016 12:12
    Ich denke auch das die NPD nun verboten wird, was skurril anmutet angesichts ihrer mittlerweile fast vollständigen Bedeutungslosigkeit. Immerhin herrschte nach dem Einzug in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und Ergebnissen von über 4% im Saarland eine gewisse Aufbruchstimmung vor. Unter Frank Franz wurde der Kurs zwar auf Rechtspopulismus umgeschwenkt, was freilich bei dem verbrannten Namen auch nicht mehr half. Mit "Die Rechte" und dem "Dritten Weg" gibt es zwei wesentlich radikalere Alternativen, ins Schussfeld gerät aber jetzt mit Sicherheit die AfD.
    Arminius Arndt
    19. Februar 2016 12:42
    Noch ein Grund für die hohe Wahrscheinlichkeit eines Verbots der NPD mit gleichzeitigem Blick auf die AfD und andere, kleinere Parteien:

    Mit einem Verbotsurteil kann das BVerfG die Rechtsprechung und damit die Messlatte, wann es für ein Verbot langt, nach Jahrzehnten wieder neu justieren und festlegen. Hierin liegt auch die eigentliche Gefahr eines Verbots der NPD für andere Parteien und die Demokratie in unserem Land. Die Hürden für ein Verbot könnten deutlich abgesenkt werden, insbesondere für rechte Parteien und dies läge ganz im Sinne des vom BVerfG vor einiger Zeit im Grundgesetz entdeckten angeblichen immanenten Geist des "Kampfes gegen rechts".
    Olaf
    19. Februar 2016 13:28
    Ist die NPD nicht eine staatliche Theatertruppe? Ich glaube nicht, dass die BRD ihre eigenen Theatertruppen verbietet.
    Desprecio
    19. Februar 2016 13:41
    Danke, Herr Thor von Waldstein `!

    Jede Form der Anerkennung dieses In Form und Inhalt zum vorliegen-
    den Thema kaum zu übertreffenden Beitrags wäre angebracht, könnte
    jedoch nichts dazu beitragen, Ihren Worten noch mehr Bedeutung und
    Gewicht zu verleihen.

    Möglicherweise ist Ihre Form der Herangehensweise an die zahllosen
    Beweise der Unfähigkeit verantwortlicher Politiker, die einzige Möglich-
    keit, sich mit der Politik in dieser BRD auseinanderzusetzen oder sie
    zumindest ansatzweise zu ertragen. Wenn man diesem Politik - Wahn-
    sinn letztendlich nicht erlegen sein will, bleibt einem verzweifelten Men-
    schen wohl nur noch der Spott und die Verachtung gegenüber denen,
    die für das Politik - Chaos verantwortlich sind oder der von Ihnen auf-
    gezeigte Weg: Ironie, Satire und beißender Sarkasmus. Dies hat ohne-
    hin den Vorteil, Spott und Verachtung unausgesprochen mit einzubin-
    den.

    Auch sollte dies als Form des gemäßigten Widerstandes in größerem
    Kreise Anerkennung finden, wenn es auch nicht allen ausreichend er-
    scheinen dürfte, ihrer Verzweiflung, ihrem Zorn und ihrer Wut entspre-
    chenden Ausdruck zu verleihen.

    Im übrigen teile ich die Meinung der Kommentatoren die glauben, daß
    man sich an der Mumie NPD zukünftig wohl zukünftig nicht mehr abar-
    beiten will bzw. wird. Die bisherigen Leichenfledderer haben wohl schon ein anderes Opfer auserwählt.
    Herbert
    19. Februar 2016 14:21
    @Erik Sieven

    Der Papst hat (durchaus informell, da haben sie schon recht), mal gerade eben alle Christen exkommuniziert, die griffige Mittel gegen die illegale Einwanderung fordern. De facto also auch einen Viktor Orban und sie und mich, sofern sie denn Christ sein sollten. Diese Aussage ist in ihrer Deutlichkeit nicht zu unterschätzen. Rom hat sich nun explizit als Feind der Europäer entlarvt.

    Zum Artikel: Eigentlich wäre ein Verbot wünschbar. Denn müsste in diesem Fall der Staat nicht darlegen, wer alles auf seiner Gehaltsliste steht? Mit dem brauchbaren Rest könnte man dann weiterarbeiten.
    Winston Smith 78699
    19. Februar 2016 14:28
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html

    Was bedeutet eigentlich "Verhandlungstermine"? Gibt es da rechtzeitig vor den Wahlen ein Ergebnis oder Urteil?

    ... so dass es noch heißen kann: "Welche Wählerschaft wird sich in Zukunft bei der AfD sammeln? Ist eine Partei nicht auch durch ihr Gefolge bestimmt, wird sie sich nicht entsprechend verändern - NOCH weiter hin zum beim besten pluralistischen Willen nicht mehr Akzeptablen? Wir sind es unseren Kindern schuldig, nun Verantwortung zu übernehmen. Daher sollte, nein DARF nun ein Verbot auch der AfD kein Tabuthema mehr sein. Wählbar jedenfalls ist die AfD nun allen Ernstes für niemanden mehr, der ein menschliches Herz jemals hatte. Jeder, der NOCH IMMER über solchen Unfug nachdenkt, muss sich klar machen: so steht man neben Heydrich in der Wahlkabine und liegt im populistischen Bett nicht mit Petry, sondern Himmler. Das Kreuz auf dem Stimmzettel würde bereits ... stinken ... nach Leichenbergen ... entschuldigen Sie diese Ehrlichkeit, verehrte Zuschauer."

    Ich stelle mir zu diesen Worten das ernst wackelnde, schräge Gesicht von Klaus Kleber vor. Den Zettel in der Hand, die Kamera fährt auf ihn zu in einer leichten Kreisbewegung. Am Ende stützt er sich am Tisch und knickt leicht ein, schüttelt das Haupt in Fassungslosigkeit. Die Zeitungen am nächten Tag ...
    Hartwig aus LG8
    19. Februar 2016 15:05
    Der Beitrag trifft ins Schwarze, wenn es um die Einordnung, Bewertung und Aussichten des Verbotsantrages und des zu erwartenden Prozesses geht.
    Was mich stört, ist die neutrale, objektivistische Betrachtung der NPD.
    Das ist mir zu kühl.
    Diese Leute stehen diesseits der Front, auch wenn es nicht "unsere" Leute sind.
    Valjean72
    19. Februar 2016 16:51
    Thor von Waldsteins Artikel ist fein geschrieben und kuizweilig verfasst. Es war mir ein wahres Lesevergnügen.

    Auf ZEIT-Online ist heute Nachmittag ein Beitrag veröffentlicht wore mit dem Titel:

    Ab wann ist konservativ zu rechts?
    Pegida, völkisches Denken und seine Wurzeln: Der renommierte Soziologe Armin Nassehi schreibt Briefe an Götz Kubitschek, eine Schlüsselfigur der "Neuen Rechten".


    (Quelle: http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-02/rechts-konservativ-nassehi-kubitschek)
    Milarepa
    19. Februar 2016 17:33
    Die müssen sich nun aber schnell etwas einfallen lassen, denn unsere Neubürger grapschen dich jetzt schon durchs kleinste pfälzische Dorf. Da vernimmt man Aussagen einstiger Supergutmenschen, das traut dich nicht einmal die NPD.
    Da kommt Schwung ins Dorf.
    JensN.
    19. Februar 2016 18:21
    @Hartwig

    "Diese Leute stehen diesseits der Front, auch wenn es nicht „unsere“ Leute sind."

    Das sehe ich auch so. Die "neutrale, objektivistische Betrachtung der NPD" ist wohl der Tatsache geschuldet, dass man die Partei als Ganzes mittlerweile getrost vergessen kann. Es fehlt an fast allem, was eine erfolgreiche Partei ausmacht: Gutes Personal, Finanzkraft und eine breite Basis. Das ändert aber nichts daran, dass es auch und gerade in dieser Partei aufopferungswillige Idealisten gibt, die viel Zeit, Energie und Geld investieren und manchmal sogar ihre Gesundheit riskieren. Man kann über die Partei sagen was man will, unabhängig von ihren Fehltritten, Skandalen, dem Unvermögen und den zwielichtigen Gestalten die es dort teilweise gibt: Die kriminelle Energie des Altparteienkartells übertrifft die der NPD um ein Vielfaches. Denn eines kann man der NPD gewiss nicht vorwerfen: Das sie unser Deutschland zerstören will. Ich glaube letztendlich aber auch, das diesmal die NPD verboten wird. Was will man erwarten von einem jämmerlichen Staat, der eine aktive Politik gegen das eigene Volk macht und dementsprechend diejenigen verfolgt und brandmarkt, die dieser Politik diametral gegenüberstehen.
    Trouver
    19. Februar 2016 18:21
    Von den staatlich bestellten RichterInnen die Rechtssprechung zu erwarten ist etwa so, wie von SPD-Güllner-Forsa - die demoskopische Objektivität .

    Eine Farce, die nur in der BRD Anno 2016 über die Bühne gehen kann.
    Inselbauer
    19. Februar 2016 19:19
    Im virtuellen Zeitalter braucht man keine parteipolitischen Schmuddelkinder mehr. Die könnten glatt irgendwann stören, z.B. wenn die staatlichen Provokateure nicht mehr dazu ausreichen, die Partei entsprechend irrsinnig zu steuern.
    Da genügen ein paar Tote, eine massenmedial aufgeblasene Legende und eine Industrie, die dran verdient. Vielleicht war der NSU der Tod der NPD. Video killed the Radio Star.
    Fred S.
    20. Februar 2016 00:02
    Drogen am Bundesverfassungsgericht
    https://www.flickr.com/photos/weinbaukunst/14997288182/
    Gert H. Köster
    20. Februar 2016 01:42
    Köstliche Satire
    Nörgler
    20. Februar 2016 03:07
    Herr Hartwig aus LG8,
    was stört Sie denn an einer neutralen,objektivistischen Betrachtung eines Journalisten?Andererseits schreiben Sie„diese Leute stehen diesseits der Front,auch wenn es nicht unsere Leute sind“.Ja was denn nun?In meiner subjektiven Betrachtung widersprüchlich.„Diese Leute“ sind eben unsere Leute,oder aber auch nicht.Es sei denn,man betrachtet das Ganze auf neutrale,.objektivistische Art und Weise.Das passt Ihnen aber auch wieder nicht.Also wie jetzt?
    Heinrich Brück
    20. Februar 2016 12:33
    Das NPD-Verbotsspiel ist doch nur ein vorgeschobener Grund zu zeigen, daß die Staatsregierung das Steuer noch fest in der Hand hält. Wir spielen Demokratiebewahrung in einem unfreien Land. - Und die roten Roben machen mit.
    KW
    20. Februar 2016 12:43
    Natürlich wird das der Todesstoß für die NPD durch die staatlich von Parteienproporz durchdrungenen globalistisch-international gesinnten Richter. Aber da sage ich nur die Worte von Ulrike Meinhoff "Man kann sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, man kann sie aber zwingen, immer dreister zu lügen". Für jeden national einegstellten Menschen wird durch das Urteil klar, wo dieser Staat steht und wen er vertritt.
    Hühnerbaron
    20. Februar 2016 13:10
    Die NPD hat für mich die oft. arg geschmähte "Kantenscherenfunktion". Dort wird doch relativ unverholen der 12 Jahre real existierende Nationalsozialismus verherrlicht. Dass die Leute, die AfD wählen eigentlich Nazis sind, macht keinen Sinn, solange es die NPD und geheimes Wählen gibt.
    Verbietet man die NPD ist dieser Hinweis entkräftet.
    Zu uns gehört die lernbehinderte NPD nicht. Ob "die NPD" im Falles eines Falles in die richtige Richtung schießt ist eine andere Frage.
    Gegendarstellung.
    20. Februar 2016 15:16
    @ Milarepa

    Als alter Freund der Pfalz schlage ich vor: sich im täglichen Widerstand üben, Bürgerinitiativen gründen und bei EinProzent vernetzen. Auf geht’s!
    Gegendarstellung.
    20. Februar 2016 16:12
    @ Hühnerbaron

    Auch ich sehe in der NPD eine Kantenscheren-Funktion. Oder sollte eine Partei zu »uns« gehören, die in ihrem Parteiprogramm auch Forderungen wie die folgenden aufstellt?

    1. Einführung der gesetzlichen Möglichkeit der Kastration von Pädophilen
    2. Arbeitspflicht für Deutsche
    3. Ablehnung eines gemeinsamen Schulunterrichts für deutsche und ausländische Schüler

    (Quelle: ARBEIT. FAMILIE. VATERLAND. – Das Parteiprogramm der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.6.2010 in Bamberg.)

    Da hilft es nichts, wenn unter den Forderungen auch solche sind, die sogar orthodoxe Kommunisten, Grüne und Feministen sofort unterschreiben könnten.

    Wer allen Ernstes noch immer Bezeichnungen wie Fremdarbeiter und Zinswucher etc. verwendet, der ist schlicht und ergreifend nicht satisfaktionsfähig. Weder intellektuell noch politisch.
    KW
    20. Februar 2016 17:06
    @Gegendarstellung.
    Wenn ich schon höre, "nicht zeitgemäß", das klingt nach der ollen Claudi aus den ranzigen 68ern. Zur NPD: Ich habe einige erfrischend junge vernünftige Zeitgenossen aus der Partei kennengelernt und mich zu dem Grundsatz durchgerungen, daß ich mit allen den Weg beschreite, der zu meinem Ziel führt: Der Eigenständigkeit Deutschlands. Über Feinheiten kann man immer noch reden, da habe ich auch meine Vorstellungen. Abgrenzungen sind tödlich, aber wenn man sich von jemandem trennen muß im Sinne der Sache, dann muß man es. Das System schlägt um sich, es verhaftet die Altermedia-Vertreter, es nennt sie terroristische Vereinigung, was bedeutet, daß sie keine Rechte im Knast haben, aber die Zeit wird vergehen, sich jetzt ins Fegefeuer zu stürzen, lohnt nicht. Wir müssen die Zeit heil überstehen, damit wir später ein vernünftiges Land aufbauen können.
    Zu Punkt 3: Wenn Deutschland wieder selbständig ist, kann man alle Ausländer, die deutsch sein wollen, nicht vor den Kopf stoßen und ob Kastration als Abschreckung hilft, wage ich zu bezweifeln. Eines steht jedoch fest: Ein "weiter so"-alle rein mit ihren Forderungen und ihrer Gewalttätigkeit, geht auf gar keinen Fall. Man traut sich kaum noch aus dem Haus.
    Hühnerbaron
    20. Februar 2016 18:37
    @KW: Die NPD steht für Ausschwitz und Stalingrad. Mit diesem attraktiven "Hintergrundprogramm" können Sie - zu Recht- bundesweit nicht mehr als 2 % der Stimmen holen. Ehe dafür ein Kreuz zu machen, leben die Leute hier doch lieber in Neuistanbul oder einem Vorort von Lagos.
    Gegendarstellung.
    20. Februar 2016 18:57
    @ KW

    Von »zeitgemäß« war in meinem Beitrag nicht die Rede. Daß es in der NPD erfrischend junge Zeitgenossen gibt, will ich nicht bestreiten. Wenn Sie aber selber (wenn ich Sie recht verstehe) die Forderungen des NPD-Parteiprogramms nicht für sinnvoll halten, dann begreife ich nicht, wieso Sie Ihren Weg mit gerade dieser Partei gehen wollen.

    Und wie Hühnerbaron soeben sagt: eher lebe ich Neu- oder Alt-Istanbul, in Budapest, Chicago oder Moskau.

    Zu Ihren Wunsch, die Zeit heil zu überstehen: durchaus verständlich. Wenn 1989 in der DDR dieser Wunsch das Primat gehabt hätte, dann hätten wir freilich noch immer ein geteiltes Land.

    Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, daß die Männer der 20. Juli Ihre Pflicht darin gesehen hätten, die Zeit heil zu überstehen.
    Bituika
    20. Februar 2016 19:02
    1. Bis jetzt verhinderte die Existenz der NPD, dass man glaubwürdig ein Verbot der AfD fordern konnte. So lange erstere existierte, war eine solche Forderung unsinnig, da die "radikalere" NPD ja noch da war. Das wird jetzt anders werden.

    2. Insgesamt wird durch dieses Verbot das Thema "Parteienverbot" aus der de facto Tabuzone geholt, in der es seit dem KPD-Verbot 1956 steckte. Mithin wird es in Zukunft leichter sein, Parteien zu verbieten. Als nächste Kandidaten stehen neben der AfD der Dritte Weg und Die Rechte in der Startlinie.

    3. Die totalitären Tendenzen werden immer erkennbarer. Und dies soll jedem durch dieses an und für sich anachronistische NPD-Verbot (nach über 60 Jahren Existenz, nahezu völliger Bedeutungslosigkeit, desolaten Strukturen) deutlich gemacht werden mit dem Ziel, aufmüpfige Bürger einzuschüchtern.
    Waldgänger aus Schwaben
    20. Februar 2016 19:38
    Als Connaisseur der Lyrik störte mich das kakophonische "Wertetraum". Könnte eine bewusste Brechung sein, aber naja.

    Dr. Google lieferte drei relevante Treffer zu

    "Lemuren schlurfen durch den Raum"

    Allerdings lautet in allen drei Belegstellen das Spottgedicht so:


    In Karlsruhe wächst ein Gummibaum

    Lemuren schlurfen durch den Raum

    und hängen ihren Freiheitstraum

    als Wert an ihren Gummibaum.

    Nanu –

    Was sagst denn du dazu?

    Wir sagen: psst – tabu!


    Das ist dann eine andere Aussage:
    Auch die Karlsruher Justiz ist Teil des Systems. Der Freiheitstraum kann nicht mit ihr, sondern nur gegen sie verwirklicht werden.
    Der Verfasser des Gedichts ist sicher ein berufener Mund, um von der systemstabiliserende Funktion der Justiz zu künden.

    Was sagst denn du dazu?
    Wir sagen: psst – tabu



    PS:

    Ich fände das Schmuck in der vierten Zeile harmonischer und der Gesamtaussage angemessener.
    Nils Wegner
    20. Februar 2016 20:07
    @ Waldgänger:

    Das ist eben das große Problem mit Google und generell den einfachen Wegen – man findet nicht immer das, was man eigentlich gesucht hat.

    Das zitierte Gedicht entstammt offenbar der infolge der "Ebracher Diskussion" von 1959 als Privatdruck von 200 Exemplaren erschienenen Erstfassung der Tyrannei der Werte. Die hat Schmitt für die "öffentliche" Veröffentlichung in der 1967er Festschrift für Ernst Forsthoff mindestens ergänzt, wohl aber auch überarbeitet, und aus diesem Abdruck ist der bis heute erhältliche Einzelband entstanden, aus dem Reinhard Mehring in seiner Biographie des Meisters zitiert. Und den wiederum zitieren alle anderen.

    Ich mag mich auch irren, aber angesichts der verworrenen Publikationsgeschichte scheint es mir sehr plausibel, daß sich das »bescheidene Vehikel von beinah antikem Format« (CS selbst über den Text) auf seinem Weg bis hin zu Duncker & Humblot ein wenig gewandelt hat.
    Jennie
    20. Februar 2016 20:11
    Der Wunsch in Kleinistanbul zu leben ist für so einige ja bereits Realität und in Zukunft werden noch viele in diesen Genuß kommen. Der Erfolg oder das Scheitern des NPD NPD-Verbotsverfahren wird daran sicher nichts ändern. Doch viel wichtiger ist es ja, den liberalen Rechtsstaat zu retten. Dann rettet mal schön. Man könnte sich kaputtlachen, bei manchen Heulern.
    Waldgänger aus Schwaben
    20. Februar 2016 21:56
    @Wegener
    Einer der drei Treffer ist eine Leseprobe der besagten
    Tyrannei der Werte. Das ist die von Ihnen erwähnte dritte, korrigierte Auflage.

    Diese beinhaltet die Variante mit dem Freiheitstraum. Die Erstausgabe ist wohl nicht im Netz auffindbar. Das Wertetraum erscheint schon etwas quer im Text. Ich unterstelle aber nicht, dass von Waldstein bewusst geändert hat.

    Wie dem auch sei. Ich denke wir können uns darauf einigen, dass von Karlsruhe keine Rettung zu erwarten ist.
    Hartwig aus LG8
    20. Februar 2016 22:00
    @ nörgler

    Sie machen Ihrem Nick alle Ehre. Verschonen Sie mich mit Ihrer Wortakrobatik.
    In der NPD sehe ich eine Truppe, die den gleichen Feind bekämpft. Punkt.
    Sie will letztendlich etwas anderes, als ich (wir?) will (wollen). Im Moment zählt aber primär die Frontstellung.
    Ich habe generell auch nichts gegen eine objektivistische Betrachtung. Aber wenn es den Jungs jetzt an den Kragen gehen soll, dann halte ich einen gewissen empathischen Impetus für nicht unangemessen.
    Stefan Jahr
    21. Februar 2016 05:23
    Ich sehe die NPD mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich weiß auch, wovon ich Rede, da vor Jahren selbst in verschiedenen Ämtern als NPD-Funktionaer tätig. Einerseits gibt es wirkliche Patrioten, mutige Menschen, die oft unglaublichemTerror und Druck standgehalten haben, beseelt von Idealismus und Liebe zu Deutschland. Dann andererseits wieder abscheuliche Intrigen, krude Verschwörungstheoretiker, die manisch die ganze Welt sub specie Iudaeorum betrachten, dazu Unglaubliches an Korruption und Inkompetenz - ich glaube, eines der Kernprobleme der NPD liegt in ihrer sektenhaften Abgeschlossenheit, die sich zwangsläufig durch die Isolation in der pfui - Ecke ergibt, man "gehört dazu" oder eben auch nicht. Man steckt in einer Art Ghetto mit Sondersprache, besonderen Verhaltensweisen und Ritualen. Das ist es u. a.' was viele Leute tief abschreckt, weniger das Parteiprogramm (wer liest das schon) oder der angebliche Bezug zur NSDAP, der insofern eine Fiktion ist, als die NSDAP das Produkt einer einmaligen historischen Situation war (Weltkrieg, Nachkrieg, Versailles usw.), welche so nie wiederkehrt.
    Nina
    21. Februar 2016 09:39
    Zum Glück werden sich auch ohne NPD Prügelknaben finden.
    Die Täter lauern überall. Innerhalb weniger Stunden bereits 50.000 unterzeichner gegen "die Täter".https://www.change.org/p/t%C3%A4ter-von-clausnitz-identifizieren-und-anklagen
    Karl Brenner
    21. Februar 2016 13:38
    Die NPD ist völlig inakzeptabel. Auch für jeden Konservative und jeden Rechten.

    Die NPD hatte in der deutschen Parteienlandschaft eine fest definierte Funktion. Sie war das Schmuddelkind, mit welchem man nicht spielte und von welchem man sich selbstgerecht abgrenzen konnte.

    Sie diente der CDU als Schmutzfänger auf der rechts-konservativen Seite des Parteienspektrums, um diese Kräfte dem Lager der Unberührbaren zuzuführen.

    Um die NPD aufrecht zu erhalten, wurde sie ausreichend von den parteipolitisch durchtränkten Verfassungssschutzbehörden mit V-Leuten "beobachtet" (also aufgebaut und unterhalten).

    Auch den linken Parteien diente die NPD mit ihren geschmacklosen Showeinlagen zur Pflege üblicher Beißreflexe.
    Natürlich gab es auch die andere Seite der NPD. Irgendwie vernünftige oder gerade noch tragbare Vorschläge. Aber die dienten nur dazu, nicht sofort wieder zu verschwinden. Irgendwoher müssen die Stimmen ja herkommen.

    Der erste Versuch des NPD-Verbotes musste auch scheitern, weil dem Bürger zunächst einmal von hochoffizieller Seite vermittelt werden musste, dass die NPD nur eine Funktionspartei der bisherigen Parteien gewesen ist. Dass mussten die Bürger erst einmal schlucken.

    Auch war das damalige Verfassungsgericht ein anderes als das jetzige.
    Man muss sich im Klaren sein, dass wir nach all den Ereignissen und Entscheidungen der letzten sechs Jahren in einer völlig anderen Welt leben. Propagandalüge und Gesetzesbruch sind an der Tagesordnung.

    Offiziell muss sich das Gericht darüber Gedanken machen, ob es nach dem Gesetz tatsächlich möglich ist, eine Partei, wie die NPD zu verbieten.
    Inoffiziell wird man sich Gedanken machen, wem ein Verbot oder Nicht-Verbot nützt oder schadet.

    Und hier kommt die AfD ins Spiel.
    Die AfD ist eine Partei, die sich intern eher als liberal-konservativ oder national-liberal sieht, welche aber bei den Meinungsmachern der bisherigen Parteien der "rechten Ecke" zugeordnet werden soll. Übrigens nicht ohne Erfolg durch zusätzliche Stimmen.

    Alle Äußerungen der bisherigen bundesweit agierenden Parteien und Medien laufen darauf hinaus, die AfD als neue Schmuddelpartei zu machen.

    Diesen Effekt könnte man noch verstärken, wenn man nun die NPD verbietet würde. Denn die Strategie, die Wählerschaft beider Parteien durch Teilen und Neutralisieren an der 5%-Grenze zum Verschwinden zu bringen. ist nicht mehr erfolgversprechend. Die NPD bekommt 1-3% und die AfD landet zum Teil bei 20%.

    Wohlgemerkt und unterschieden: Die AfD hat mit ihren Zielen und mit ihrer Programmatik absolut nichts mit der NPD zu tun.

    Ihr einziger Fehler ist es, dass sie wie die NPD gegen die bisherige offensichtlich gescheiterte Politik antritt und sich mit anderen Lösungen beim Bürger bewirbt.

    Diese Ziele bei der AfD und bei der NPD sehen völlig unterschiedlich aus.

    Es ist der unglaublichen Macht und der Gefügtheit des bisherigen politisch-medialen Komplexes zu verdanken, dass in den Köpfen der Bürger die NPD mit der AfD assoziiert werden können.

    Das Verfassungsgericht wird sich sicher nicht bewusst all diese Gedanken machen, um die Parteien zu stützen, von denen sie aufgestellt worden sind.
    Auch wurden ältere Richter weniger unter dogmatischen Gesichtspunkten berufen, als dies bei einigen neueren Richtern (zb Fr. Beer) der Fall gewesen ist. Es handeln hier aber nicht Menschen, sondern Funktionen eines System, welche sich über Jahrzehnte gefügt und gegenqualifiziert haben.

    Meine Prognose ist also:

    Das NPD-Verbot wird erfolgreich sein.
    Heinrich Brück
    21. Februar 2016 14:25
    "Das NPD-Verbot wird erfolgreich sein."

    Auf diese Urteilsbegründung freue ich mich jetzt schon.
    rautenklause
    21. Februar 2016 15:25
    @ Waldgänger aus Schwaben @ Wegener

    In der mir vorliegenden Erstausgabe von 1960 (Privatdruck erschienen bei Kohlhammer) taucht das Gedicht gar nicht auf.
    Nils Wegner
    21. Februar 2016 15:58
    Nun, dann werden wir uns wohl alle an Mehring halten müssen... Aber vielen Dank für die Aufklärung!
    Schüßlburner
    21. Februar 2016 16:21
    Zum Komplex Parteiverbot, insbesondere zur bundesdeutschen Besonderheit darf ich auf meine Ausführungen verweisen.
    Die Übersicht findet sich hier:

    http://www.links-enttarnt.net/?link=kampfumsrecht&id=117

    (zwei Hinweise fehlen noch, nämlich die Situation in Japan und das jüngste Parteiverbot in Süd-Korea).

    Wie man die NPD politisch einordnet, sollte rechtlich weniger bedeutsam sein. Eine unangemessene Parteiverbotskonzeption beeinträchtigt die Freiheit aller: So wirkt das SRP-Verbot immer noch im Form eines Ersatzverbotssystems nach in Form von Verfassungsschutzerklärungen zum Feind, Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst und damit Erhöhung der Sperrwirkung der wahlrechtlichen Aussperrklausel. Und dies trifft Parteien, die mit SRP. NPD etc. nichts zu tun haben (meinen). Schüßlburner
    tho.
    21. Februar 2016 19:41
    Nur kurz zur Frage des Programmpunktes der "Kastration" von Kinderschändern (wurde das Adjektiv "chemisch" absichtlich weggelassen?):

    http://www.rp-online.de/politik/ausland/polen-kastriert-kinderschaender-aid-1.2297791

    http://www.welt.de/politik/ausland/article124570220/Mazedonien-bestraft-Kinderschaender-mit-Kastration.html

    Offenbar scheint das in anderen Ländern nicht so abwegig zu sein, wie es "Gegendarstellung" darstellt.
    Gegendarstellung.
    21. Februar 2016 23:23
    @tho.

    Falls sich Ihre insinuierende Frage, ob hier ein Adjektiv »absichtlich weggelassen« wurde, auf das von mir angeführte Zitat aus dem NPD-Parteiprogramm bezieht, hier der Text:

    »Die NPD befürwortet die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration von Pädophilen.«
    (op. cit., S. 19)

    Wenn Sie hingegen wissen möchten, ob im Programm ein Adjektiv weggelassen wurde (absichtlich oder unabsichtlich), dann fragen Sie die NPD.

    Ob Sie solche Ideen für abwegig halten, das entscheiden Sie. Dafür müssen Sie nicht einmal die Regelungen in anderen Ländern vorschützen. Ebenso können Sie dann aber auch für die Verheiratung von 10jährigen Mädchen plädieren: schließlich ist das nicht nur in bestimmten islamischen Ländern sondern auch in Indien »nicht so abwegig«.
    Thomas Friedrich aka Friedfertig
    22. Februar 2016 21:04
    Vorab off-topic in Bezug auf Herrn von Waldstein:

    Eben habe ich erneut wieder seinen Text "Metapolitik" mit dem Untertitel "Theorie - Lage - Aktion" zur Hand genommen. Aus vielerlei Gründen ein großartiges Werk. Die Klarheit der Gedankenführung, der Argumentation, auch die gesamte Herangehensweise, welche mit leichter Hand sämtliche Regeln wissenschaftlichen Arbeitens im besten Sinne erfüllt.
    Exzellent.
    Allein der Fußnoten-Apparat mit den weiterführenden Gedanken; jedes Zitat hat Sinn und stiftet Mehrwert.
    Perfekt.

    Ferner: Der eben erwähnte Untertitel (" ... Aktion") macht es deutlich;
    Metapolitik ist kein Selbstzweck.
    Sondern sie bereitet den Boden, macht ihn fruchtbar.
    In dem Sinne heißt es im Band "Metapolitik" zu jenem Begriff in Anlehnung an Antonio Gramsci (dessen Darlegungen von Waldstein sich wohl zu eigen macht, Metapolitik, S. 14):
    Eine Gruppierung könne "nur obsiegen, wenn es ihr zuvor gelinge, den kulturellen Überbau einer Gesellschaft in den Griff zu bekommen." Es müsse also "zuerst der vorpolitische Boden bereitet werden. Und hierfür sei nichts wichtiger, als Einfluß auf die Denk- und Verhaltensweisen der Zivilgesellschaft zu gewinnen" (Metapolitik, S. 14).

    Wohlgemerkt (und das möchte ich her betonen, da manch einer den Begriff Metapolitik als komfortable Entschuldigung für die eigene Untätigkeit verwendet):

    Metapolitik ist eine wichtige und notwendige Vorstufe. Aber kein Selbstzweck. Und keine intellektuelle Rechtfertigung für ein "engagiertes Abwarten."
    Metapolitik ist letztlich gerichtet auf Verhaltensweisen (s. Zitat), gerichtet auf Aktion (s. erwähnten Untertitel).

    Daher ist es auch logisch folgerichtig und konsequent, wenn Herr von Waldstein als erweitertes Folgewerk seine IfS-Arbeit "Wir Deutsche sind das Volk" vorlegt, und darin auch ganz konkret verschiedene Verhaltensweisen beschreibt.
    Diverse weitere Beispiele für das, was ich öfters schon als "Metapolitik auf der Straße" bezeichnete.

    Fazit:
    Als Unterbau einer Rückeroberung ist Metapolitik erforderlich. Aber als bloßes intellektuelles Glasperlenspiel wäre Metapolitik sinnlos.

    Oder, wie Guillaume Faye (Wofür wir kämpfen, 2006, S. 278) es benennt, ein Fehlgriff. Nämlich:
    Ein Fehlgriff ist "das Abgleiten ins Intellektuelle. Unter dem Vorwand, man führe ja einen , beschränkt man sich darauf, rein abstrakte Ideengänge aneinanderzureihen, ideologischen Klüngel zu vertreten [...], ohne eine [...] Umsetzung ins Auge zu fassen. Eine solche Gangart mündet de facto in die Unterstützung der herrschenden Ideologie."

    Ganz anders die Arbeiten Herrn von Waldsteins:
    Meinen tief empfunden Dank und Respekt für die Systematisierung, die umfassende Argumentation sowie deren Konkretisierung!
    Thomas Friedrich aka Friedfertig
    22. Februar 2016 21:56
    Zum Artikel und zu dem Satz
    "Vielleicht ist ja die AfD – nach einer Diffamierungsvorglühphase von immerhin drei Jahren – schon als würdige Nachfolgerin auserkoren und könnte im fliegenden Wechsel die dann vakante Rolle als neues Politungeheuer übernehmen."

    Hier ist mein Eindruck, die Diffamierungskampagne gegen die AfD glüht schon lange und massiv.
    Die AfD sollte von Anfang an propagandistisch in die Rolle des Politikungeheuers transformiert werden. Nunmehr wollen die Vertreter des herrschenden Systems sie in der Rolle offenbar (unberechtigt) festhalten.

    Es ist in concreto genau wie schon Jahre zuvor in Büchern über das politische System beschrieben (z.B. ausführlich bei von Arnim, Das System - Die Machenschaften der Macht, 2001; übrigens in Gänze sehr empfehlenswert):

    "Totschlagargument 'Populismus'.
    Das Wort 'Populismus' ist zu einem Instrument geworden, unbequeme Fragen in öffentlichen Auseinandersetzungen auszublenden, eine Art Totschlagargument, mit dem man bestimmte Themen ausgrenzt und ihre Vertreter in die Ecke stellt und an den Rand drängt, ohne dafür wirkliche Argumente anführen zu müssen. [...] Was konkret unter das Populismus-Verdikt fällt, entscheidet die politische Klasse zusammen mit den von ihr koptierten Medienangehörigen nach eigenem Gusto - und nach den eigenen Interessen. [...] Dem Verdikt unterliegen wiederum besonders leicht solche Analysen, die aufdecken, in welchem Ausmaß die Verfassungswirklichkeit hinter den Verfassungsnormen zurückbleibt" (S. 204).
    "Eine neue Partei könnte die nötigen institutionellen Reformen zu ihrem Programm machen, und das mit guten Erfolgsaussichten, denn das Potenzial an Bürgern, die sich bei den etablierten Parteien nicht mehr aufgehoben fühlen, ist inzwischen überall sehr groß. [... Aber:] Neue Parteien müssen vielmehr damit rechnen, dass die Etablierten sie gezielt diffamieren und in eine Ecke zu stellen versuchen, nur um die lästigen Konkurrenten in den Augen der Wähler zu schwächen" (S. 366).

    All das schrieb von Arnim in 2001.

    Wie wird das BVerfG als politisch besetztes System-Gericht nun im aktuellen Verfahren entscheiden?
    Nach meiner Erwartung wird das BVerfG das Verfahren umfassend nutzen und unabhängig vom Ausgang (Verbot ja oder nein) als obiter dicta einige Aussagen in das Urteil schreiben, die später von Politikern, Medien, Straf- und Zivilgerichten interessengeleitet als Bausteine genutzt werden könnten (neben Diffamierung anderer Parteien auch bspw. bei Fragen der Meinungsfreiheit/Volksverhetzung, Versammlungsverboten, etc.).

    Evtl. wird das Gericht das Verfahren auch nutzen, um in der geänderten personellen Zusammensetzung einige Aussagen des Junge-Freiheit-Urteils aus 2005 zu revidieren, d.h. im Interesse der aktuell herrschenden Politik anzuschärfen.
    Buxe
    24. Februar 2016 01:52
    Die NPD wird wohl nicht verboten:

    Der heutige Anteil von V-Leuten wird sich erstens noch zeigen müssen.

    Zweitens wird sich Karlsruhe auch daran orientieren, was die Richter des EGMR zum Verbot sagen würden. Und da sieht es für eine bedeutungslose Splitterpartei gut aus. Schlimmer als eine Ablehnung des NPD-Verbots in Karlsruhe wäre nämlich eine Kassierung des NPD-Verbots durch die Superinstanz in Straßburg. Gut, es würde der NPD keine einzige Stimme mehr bringen. Sähe in den Geschichtsbüchern aber blöd aus.

    Davon abgesehen interessiert sich kein Richter in roter Robe für unsere Meinungen hier. Die Zeit hätten wir uns alle sparen und besser Flugblätter an normale Menschen verteilen können. Ich auch.
    Karl Brenner
    29. Februar 2016 05:50
    "wird sich Karlsruhe auch daran orientieren, was die Richter des EGMR zum Verbot sagen würden"

    Die Politik (also auch deren parteipolitisch besetzten Institutionen) fährt nur noch auf Sicht. Bis zum EGMR schauen die gar nicht. Und wenn das EGMR dann dass Urteil einkassiert, dann hatte zumindest bis hierher Erfolg gehabt. Dann kann man das EGMR noch für irgendwie "böse" erklären.

    Die Frage ist nur: Ist es vielleicht nicht wirklich Sinnvoll, die NPD zu verbieten?
    Immerhin könnte der Staat die Kosten für die V-Leute sparen.
    Und es blieben einen steuergeldfinanzierte Plakate wie "Gas Geben" erspart.

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