18. August 2016

Wessen Feind steht rechts? (1 von 2)

von Martin Lichtmesz / 45 Kommentare

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Wenn Merkel nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland nach französischem Vorbild noch mehr Polizei, noch mehr Militär, noch mehr (Internet-)Überwachung und noch mehr "Forschungsvorhaben zur Radikalisierung von Menschen" als Lösung anbietet, dann ahnt man schon, daß sich der Staat auch in Zukunft weniger um sogenannte Islamisten und islamistische Terroristen kümmern wird, als um jene, die vor ihnen wie auch vor allen anderen negativen Folgen der Einwanderungspolitik, gewarnt haben und weiterhin warnen. 

Wenn man dem österreichischen Grünen Peter Pilz Glauben schenken will -  ich selbst kenne die Gesetzeslage in Frankreich und Großbritannien nicht - dann nützt dergleichen ohnehin kaum zur effektiven Terrorbekämpfung:
Frankreich gehört neben Großbritannien zu den härtesten Überwachungsstaaten. Dort darf auf alles zugegriffen werden: Vorratsdaten, Internetnutzung, sogar direkter Zugang zu den Providern – und das ohne richterlichen Befehl. Paris zeigt jetzt: Weniger Bürgerrechte bringen nicht mehr Sicherheit.

In der Tat: als ich Paris im Mai 2015 besuchte, war die Stadt Monate nach dem Attentat auf Charlie Hebdo randvoll mit Polizisten und patrouillierenden schwerbewaffneten Einheiten. Das Symbol von "Vigipirate" war allgegenwärtig, und jeder Touristenrucksack wurde streng kontrolliert. Umso mehr wunderte ich mich, daß ein derart flächendeckend konzertierter Anschlag wie jener vom 13. November 2015 gelingen konnte; und auch in den Monaten danach gab es in Frankreich mehrere "kleine" Anschläge sowie einen weiteren "großen" in Nizza. Nach wie vor scheint mir die Frage berechtigt, ob der französische Staat in eine "Strategie der Spannung" verstrickt ist - auf welche Weise und in welchem Maß auch immer. Einem Staat, der sich den "Großen Austausch" aktiv auf die Fahnen geschrieben hat, kann man getrost weitere Vergehen gegen seine eigenen Staatsbürger zutrauen.

Es ist jedenfalls auffällig, daß die Antwort stets in mehr Überwachung und Kontrolle besteht, während niemals zu den Wurzeln der Gefahr vorgedrungen wird. Wer islamische Völker in Massen importiert, wird auch ihre Probleme, Sitten, Konflikte und Verhaltensweisen importieren; und wer wie Frankreich andernorts mithilft, sie zu bombardieren, wird auch im eigenen Land Bomben ernten. Ist der Staat in Wahrheit vor allem hinter jenen her, die gerade diese grundsätzlichen Fragen aufwerfen? Und die womöglich auch noch dagegen Widerstand leisten wollen, seit ihnen klar geworden ist, daß sie der Staat im Stich läßt und ihnen keinen Schutz bieten kann?

Die Macht des regierenden Kartells wird vom islamischen Terrorismus nicht bedroht. Weder in Frankreich noch in Deutschland - wie das Beispiel Hollandes zeigt, verstehen die herrschenden Eliten in der Tat nur zu gut, wie man aus terroristischen Anschlägen Nutzen zieht, um eine emotionalisierte, weichgemachte Nation hinter sich zu sammeln und den Einflußbereich des Staates auszudehnen.

Wohl aber wird die Macht der Regierenden durch Ideen und Gedanken bedroht, die ihre ideologische Hegemonie unterminieren. Mehr noch als den Terrorismus müssen sie jene Opposition fürchten, die ihn, wie man so schön sagt, "instrumentalisiert".  Aus diesem und keinem anderen Grund resultieren die propagandistischen Bemühungen, die "Islamisten" mit sogenannten "Rechtspopulisten" oder "Rechtsextremisten" auf eine Stufe zu stellen, als wäre das eine Phänomen die bloße Kehrseite des anderen, und als wären beide Seiten gleichermaßen eine Bedrohung für "die Demokratie". Wobei "gleichermaßen" nicht ganz stimmt: denn man Ende wird stets einer dieser beiden als Demokratie-, Staats- oder Verfassungsfeinde Identifizierten eben doch als der gefährlichere hingestellt, und das sind in der Regel die "Rechtspopulisten" oder "Rechtsextremisten".

Aus dieser Perspektive sind diejenigen, die vor Islamisierung und Terroranschlägen warnen und ihre Ursachen aufzuzeigen versuchen, gefährlicher als Islamisten und Terroristen selbst, getreu dem Motto, daß "Rechtspopulisten", die gewisse Taten "instrumentalisieren", schlimmer seien, als diese Taten oder diese Täter selbst. Dazu zählen natürlich auch sämtliche Fälle von Ausländer- und Asylantenkriminalität, von Diebstahl, Raub, Körperverletzung bis hin zu den sich in Deutschland im Zuge der Asylantenflut massiv häufenden sexuellen Übergriffen.

Es ist nicht überraschend, zu erfahren, daß die Polizei offenbar dazu angehalten wird, das Ausmaß dieser Taten zu vertuschen:
Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden.


Unterdessen ist die Polizei eifrig damit beschäftigt, etwa gefährliche rechtsextreme Grillfeste aufzulösen. Über den volkerzieherischen Zweck der laufenden staatlichen Kampagne gegen sogenannte "Haßpostings", "Haßsprache" und "Haß und Hetze im Internet" hat Michael Paulwitz das Nötige gesagt. Es geht hier beileibe nicht nur um echte und vermeintliche "Nazis" oder Vergehen gegen einen großzügig ausgelegten Volksverhetzungsparagraphen (der ohnehin schon die politische Linke stark begünstigt), wie immerhin auch die sonst eher PC-konforme Piratenpartei bemerkt hat. Es geht hier um viel weiter reichende Einschüchterungen, und wohl auch um eine Art "Haltet-den-Dieb"-Ablenkung.

Wie unter anderem Bettina Röhl bemerkte, ist auch die staatliche Einsetzung der Stasi-Veteranin und anti-weißen Biopolitikerin Anneta Kahane als Kettenhund für eine geplante "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie", die wohl zu den eingangs erwähnten ominösen "Forschungsvorhaben zur Radikalisierung von Menschen" zu zählen ist, kaum ein Zufall, sondern folgt einer proto-totalitären inneren Logik. Die Schurkenlisten der von Kahane geleiteten, staatlich fett geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung zeigen, daß restlos alles ins Visier gerät, was nicht lupenrein links und stramm auf multikulturalistischem Kurs ist. Das sollten auch die deutschen "cuckservatives" endlich kapieren, die immer noch jammern, daß sie im Gegensatz zu anderen, schlimmeren Fingern zu Unrecht auf solchen Listen auftauchen, statt diese Listen generell als Gefahr für das gesamtrechte und konservative Lager zu erkennen.

Die Junge Freiheit berichtete:
Ziel der „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ ist nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich „neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen“. Eine Beschäftigung mit Islamismus und Linksextremismus ist laut Koalitionsvertrag nicht geplant. Nach dem Willen der Linkspartei soll das Zentrum langfristig den Verfassungsschutz ersetzen.

Eine Fusion, die via Amadeu-Antonio-Stiftung - wo erfahrene Experten für "Hate Speech" wie Fräulein Julia Schramm ihren edlen Tätigkeiten nachgehen - offenbar ohnehin schon im Gange ist, da im Stiftungsrat ein alter Bekannter sitzt, der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes und ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer (siehe auch hier und hier).

Ist es ein Zufall, daß der Bundesverfassungsschutz die Identitäre Bewegung just nach einer "satirischen Intervention" bei der Amadeu-Antonio-Stiftung "unter Beobachtung" stellt? Die Begründungen, die via dpa verbreitet werden, sind dürftig und vage formuliert:
„Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“

Dieser Artikel bringt es in seiner Titelzeile - wohl unfreiwillig - genauer auf den Punkt, was bald nicht mehr thematisiert werden darf, ohne daß man als potentieller Staatsfeind markiert und "beobachtet" wird:

"Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" oder "Islamisierung" - gegen diese angeblichen Gefahren wehrt sich die sogenannte Identitäre Bewegung. Das ruft jetzt den Verfassungsschutz auf den Plan.

Ist es denn Sache des Verfassungsschutzes zu entscheiden, worin man eine legitime Gefahr sehen darf und worin nicht? Gegen die Thematisierung dieser angeblich nur "angeblichen" Gefahren wird die angebliche Gefahr "für die Demokratie" beschworen: die herrschenden Eliten schirmen sich mit anderen Worten vor Kritik ab, indem sie von sich behaupten: "Wir sind der Staat, die Demokratie, die Verfassung; wir sind die Menschenrechte und Grundrechte!" Dementsprechend ist jeder, der ihre Politik und die ihr zugrunde liegenden ideologischen Vorstellungen kritisiert, "staatsfeindlich", "demokratiefeindlich", "verfassungsfeindlich" oder "menschenfeindlich", und wie all diese Worthülsen noch heißen.

Dabei ließe sich jeder einzelne dieser Vorwürfe mit einigem Recht gegen den Staat selbst kehren, der Recht und Ordnung nach Belieben mit den Füßen tritt, seinen Bürgern immer weniger Schutz bietet und eine aggressive "replacement migration"-Politik gegen das eigene Staatsvolk betreibt. Und da dieser Staat bezeichnenderweise keine "Volksfeinde", sondern nur mehr "Verfassungsfeinde" kennt, könnte man getrost noch "volksfeindlich" zur Liste hinzufügen.

Diejenigen, die mit diesen Schlagworten um sich schmeißen, geben sich dabei in der Regel keinerlei Mühe, ihre Anschuldigungen zu begründen. Es geht ihnen nur mehr um die Effektwirkung, die Suggestion, den Assoziationsknopf, den heißen Wind. Sie können, wie der oben zitierte Hans-Georg Maaßen von "Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sprechen, ohne erklären zu müssen, was nun genau diese "Anhaltspunkte" seien und worin diese "Bestrebungen" bestehen, und aus welchem Grund sie denn mit der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" unvereinbar sein sollen, ein Begriff, der wie die zuvor genannten suggestiv, schwammig, vage, nach Belieben dehnbar benutzt wird.

Das zeigt auch dieser Abschnitt aus einem FAQ-Fragebogen des Verfassungsschutzes, der eine unverhohlene Bevorzugung der politischen Linken zeigt:
Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch: Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Verfasssungsschutz schützt keine Verfassung und auch keine "freiheitliche demokratische Grundordnung" mehr. Er hilft den Mächtigen, sich gegen Kritik zu immunisieren und die eigene Macht zu erhalten.

Parallel zur VS-"Beobachtung" der Identitären in der BRD ist in Österreich ein erweitertes Staatsschutzgesetz in Kraft getreten. Ich übernehme die Zusammenfassung der Fauxelle:
Es gibt ein neues „polizeiliches Staatsschutzgesetz“ seit dem 1. Juli 2016 in Österreich. Der Verfassungsschutz heißt jetzt „Staatsschutz“. Raider heißt jetzt Twix. Doch muß es um Entscheidenderes gehen, auch wenn es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erstaunlich ruhig darum war (im Vorjahr hatte es eine Petition mit 30.000 Unterzeichnern, sowie eine historisch seltene gemeinsame Beschwerde von Grünen und FPÖ gegeben).

Die Petenden hatten damals moniert, was heute Geltung erlangt hat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.

Was ist der Grund für diese Verschärfung? Österreich hat zwar ein wachsendes Problem mit islamischen Hardlinern, das direkt auf eine verfehlte Asylpolitik zurückgeht, allerdings gab es bis dato noch keinen Terroranschlag. Dennoch rüstet man sich offenbar bereits jetzt für kommmende Zuspitzungen. Und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß dieses Gesetz teilweise darauf zugeschnitten wurde, die Identitären besser ins Visier zu nehmen. Dieser Punkt wurde im profil vom 26. 1. 2016 deutlich hervorgehoben:
Das Problem aus Sicht der Verfassungsschützer besteht darin, dass die Identitären sich im Gegensatz zu Neonazis nicht der Wiederbetätigung schuldig machen. Deswegen war es bisher schwer argumentierbar, warum der Verfassungsschutz diese Bewegung überwachen soll. (...)

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz können die Ermittler leichter solche Gruppierungen beobachten, denn „ideologisch motivierte“ Straftaten können auch ein „verfassungsgefährdender Angriff“ sein. Bereits der Verdacht auf eine zukünftige gefährliche Drohung kann zur Überwachung führen; es muss noch keine Straftat stattgefunden haben.

Allein die Formulierung "ideologisch motiviert" ist so dehnbar wie ein Gummiband. Jeder politisch aktive Mensch hat "ideologische Motivationen". Auch der Ausdruck "verfassungsgefährdend" bedeutet einen weiteren Unschärfegrad gegenüber "verfassungsfeindlich".

Im Mai 2015 berichtete dasselbe Blatt, der Verfassungschutz dürfe sich "in überraschend vielen Fällen" einschalten,
wobei das Gesetz diese nur verklausuliert nennt. Die Richtervereinigung hat nachgezählt und kommt auf „an die 100 Straftatbestände“, die Sache des Staatsschutzes sein sollen – von schweren Straftaten wie „Terrorismusfinanzierung“ oder „Hochverrat“ bis zu Delikten wie die „Verhinderung oder Störung einer Versammlung“. Sie alle können als „verfassungsgefährdende Angriffe“ eingestuft werden und Überwachung gestatten. (....)

Ich gehe jede Wette ein, daß insbesondere der Verdachtsmoment "Störung einer Veranstaltung" auf die Identitären gemünzt wurde. Damit hätte man beim profil wohl wenig Probleme, allerdings hat man kapiert, daß man damit auch Linke am Kragen packen könnte:
Wer eine rechte Bewegung wie die Identitären unter Beobachtung stellen will, muss sich letztlich bewusst sein: Dieselben Überwachungsmethoden können auch für andere ideologische Gruppierungen eingesetzt werden – von linken Demonstranten bis hin zu Tierschützern.

Dies befürchten auch die Betreiber der Petition gegen das Staatsschutzgesetz:
Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert gerät ins Visier der Behörde.

Das ist natürlich linksinternes Kasperltheater, um das Selbstbild als kritische Opposition aufrechtzuerhalten. In Wahrheit ist auch in Österreich der staatliche Druck auf die linke Szene weitaus geringer als auf die rechte. Immerhin haben die Linksradikalen und die Antifa denselben Feind wie das politische Establishment, nämlich die FPÖ, und das ist der wesentliche Grund, warum an dieser Stelle ständig Augen zugedrückt werden.

Deshalb haben die Medien auch systematisch die antifantischen Gewaltexzesse gegen identitäre Demonstranten, in deren Folge ein Demonstrant beinahe getötet worden wäre (es wird wegen Mordversuchs ermittelt), systematisch vertuscht, heruntergespielt oder verzerrt dargestellt. Als man Bundeskanzler Kern (SPÖ) in einer Fernsehsendung Aufnahmen von randalierenden türkischen Nationalisten vorführte und ihn fragte, wie er denn mit so einer Situation umgehen wolle, antwortete er dreist:
Ja, das ist ganz und gar intolerabel, das ist völlig logisch, aber wenn Sie an die Demonstration der Identitären vor wenigen Wochen in Wien denken, da haben sich nochmal ganz andere Szenen abgespielt.

Wie gesagt: all dies hat System, das sich logisch aus den Feindbestimmungen des Establishments ergibt.  Der bedrohlich angewachsene Sumpf des "Islamismus" ist ein Kollateralschaden der sakrosankten multikulturalistischen Politik, die nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden darf, weshalb der Staat auch unfähig ist, das Problem an seiner Wurzel zu packen.

Der Linksextremismus weicht ideologisch kaum vom politischen Programm und vom Wertekanon des Establishments ab, er fordert lediglich radikaler, was dieses moderat fordert und durchführen will. Er stellt den Konsens der "Welt"- und Grenzoffenen nicht in Frage, sondern affirmiert ihn, treibt seine Tendenzen auf die Spitze, ist sozusagen Willkommenskultur auf Steroiden. Zudem ist er ein exzellenter Kettenhund, der gegen den politischen Gegner aufgehetzt werden kann, weshalb auch er Schonung und bevorzugte Behandlung erwarten darf.

Anders sieht es mit den "Rechten" aus. Sie stellen den Konsens in Frage. Auch wenn die Identitären nachweislich verfassungskonform und gewaltfrei sind, muß aus politischen Gründen der Anschein erweckt werden, daß sie es nicht sind. Denn aus der Sicht der Regierenden sind sie tatsächlich eine Gefahr: die metapolitische Arbeit der Identitären untergräbt ihre ideologische Hegemonie und damit ihre Macht. Ihre Botschaft zur "Verteidigung des Eigenen" wird in Zeiten der "Asylkrise" zunehmend plausibel und anschlußfähig. Darum muß der Staatsschutz als Einschüchterungs- und Repressionsinstrument auf den Plan treten.

Dem rot-schwarzen Establishment, das bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl einen historisch präzedenzlosen Denkzettel verpaßt kam, schwimmen rapide die Felle davon. Sie sind nun auf die Grünen und deren Linksaußen-Gefolge angewiesen, um den Aufstieg der Blauen zu stoppen - was ihnen allerdings, wenn sie weiterhin stur an ihrem Kurs festhalten, nicht gelingen wird.

Hier ist jedenfalls Martin Sellners Antwort an den Verfassungsschutz:

https://www.youtube.com/watch?v=l_3JWjDQ5H4

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Kommentare (45)

massel tov
18. August 2016 10:36
ja, ja und ja...perfekte analyse, herr lichtmesz,
wie schon so oft.
und nun?
könnte der letzte beitrag von herrn kubitschek
die richtung weisen?
"der worte sind genug gewechselt - laßt mich
auch endlich taten sehn!"
John Haase
18. August 2016 10:48
Ich kann die BRD und die Republik Österreich nicht mehr sehen. Diese Kleinlichkeit, diese grundschullehrerinnenhafte Moralisiererei, die völlige Abwesenheit eines politischen Gedanken jenseits von "bloß nicht Nazi".

Der Gründungsmakel insbesondere der BRD ist in den letzten Jahren immer mehr zutage getreten. Sie ist einfach eine Modalität der Fremdherrschaft. Je älter sie wird, desto mehr wirkt sich das aus.

Als Joschka Fischer damals sagte, Auschwitz sei der Gründungsmythos der BRD (sinngemäß), hatte ich das zuerst instinktiv vehement abgelehnt. Heute weiß ich: der Mann hat einfach Recht. Anders als er meint vielleicht, aber die Aussage ist korrekt.

Die geistige Grundlage der BRD ist das Negativ des dritten Reiches, das sie als schlimmstes denkbares Böses ansieht und das Symbol dafür ist Auschwitz. Wenn der Holocaust als Menschheitsverbrechen und Singulärblabla wegfallen würde, dann würde NSDAP-Deutschland plötzlich auch nicht mehr viel schlechter dastehen als die Briten und Amerikaner, von den Russen mal ganz zu schweigen. Da die herrschende Erzählung so lautet, daß wir 1945 von den Alliierten gewissermassen historisch und moralisch gerechtfertigt besiegt worden sind, ist ihre Besatzung und die Installation eines westlichen (bzw östlichen) Staates legitimiert. Würde es den Holocaust nicht geben, dann wäre die BRD nur noch dadurch legitimiert, daß der Stärkere eben seinen Willen durchgesetzt hat und damit als bei erster Gelegenheit zu ersetzendes Gebilde markiert. Ergo ist Auschwitz der Gründungsmythos der BRD.

Die erste Aufgabe eines jeden Staates ist der Erhalt des Staatsvolkes innerhalb der Grenzen dieses Staates. Die BRD hat hingegen als selbstauferlegte einzige Aufgabe: nie wieder Nazi. Daß mit so einem infantilen Politikverständnis nahezu alle staatlichen Aufgaben, die es überhaupt gibt, schon a priori zur Disposition gestellt werden, hat man genug gesehen. Mit der BRD ist also der Erhalt Deutschlands nicht zu machen. Glücklicherweise schafft sie sich gerade selbst ab.
Arminius Arndt
18. August 2016 12:10
Im anderen Debattenstrang zuvor zum Beitrag von G.K. hat es ja jemand schon klar geschrieben:

Mit dem offenen Hinweis, dass die I.B. nunmehr offiziell unter Beobachtung steht, wird nur klar, dass es bei der I.B. nunmehr sicher Spitzel, verdeckte Ermittler oder besser IM gibt oder bald geben wird. Damit verbunden wird sich auch sein, dass diese IM als Agent Provocateur eingesetzt werden, damit auch die gewünschten Ergebnisse geliefert werden können.

Als im Westen Aufgewachsener kann ich nur mutmaßen, was das für eminente Folgen haben wird. Es wird auf jeden Fall damit die Saat des Misstrauens unter die Aktivisten der I.B. gesäht, der Duft des Verrats wird sich bis in die letzte Ritze der Bewegung breit machen und sollte man jemals die Gelegenheit haben, in seine Akte Einsicht nehmen zu dürfen, dann wird man überrascht und erschüttert sein, wer da alles berichtet hat.

Aber zu dieser Akteneinsicht kommt es ja nicht, da man im Unterschied zu jedem ordentlichen Strafverfahren noch nicht einmal über einen Anwalt Akteneinsicht beim Verfassungsschutz bekommt (das sind dann die sog. Grenzen des Rechtsstaats).

Das Ganze erinnert mich an einen alten Sinnspruch:

"Was ist der Unterschied zwischen Bürgern der ehem. DDR und Bürgern der BRD?
Die DDR Bürger erhalten Einsicht in ihre Akten bis 1990."

Mein Fazit:
"Mir egal" zu sagen, ist zu wenig.
Die I.B. sollte trotz aller Risiken den Rechtsweg gehen und dagegen klagen. Ein Prozess bietet zudem dann auch eine Öffentlichkeit.

Ein Spendenkonto zur Finanzierung des Verfahrens sollte eingerichtet werden - ich werde spenden.
Meier Pirmin
18. August 2016 12:52
@Haase. Was Sie sagen über den Gründungsmythos ist schon fast kalter Kaffee. Darüber hat sich in Nürnberg Hermann Göring geärgert, der sinngemäss erklärte, Himmler habe mit den Lagern im Osten die sonst gar nicht nur schlechten Verteidigungsaussichten der gefangenen verbliebenen Machthaber versaut. So sah es auch Speer. Göring und Speer wussten natürlich mehr als sie zugaben, hatten aber ihre eigenen Sorgen um ihre eigenen Herzogtümer.


Das mit dem Gründungsmythos sehen Sie perspektivisch richtig. Auch dass es Joschka Fischer nur richtig festgestellt habe. Er hat diesen Mythos nicht erfunden, er stand wohl nicht mal zuoberst in seiner eigenen ursprünglichen Feindbildhierarchie. Fischers Richtung hätte auch mit Hiroshima als Zivilreligion leben können mit den USA als Bösewicht. Die Frage, ob er er selber an Auschwitz als seine Zivilreligion glaubte, ist irrelevant. Ich traue ihm konsequente Gottlosigkeit zu. Wichtig war, dass politisch damit gearbeitet wurde. Mythen leben davon, dass unterdessen viel Zeit vergangen ist. Vor dem Jahre 40 nach Christus war eine Auferstehung im Rahmen der Mysterienreligionen nichts besonderes. Dass Tote aus dem Grab kommen, ist eine volkskundliche Banalität. Gilt nach Stalin auch für Massenmorde bei Kriegen, die der ehemalige Volkskommissar für Natonalitätenfragen selber "Statistik" nannte.


Naturgemäss kann nicht aus jedem Toten ein Mythos gemacht werden. Auch nicht aus jeder Masse von Toten. Es kommt bei jedem Kult auf die Gnadenwahl an. In Polen ist Auschwitz ein polnischer Mythos, den man sogar untergründig antisemitisch auslegen kann. Das Beste war beim neuesten Papstbesuch dort, dass Franziskus geschwiegen hat. In diesem Sinn der glaubwürdigste Auftritt eines politischen Lagerbesuchers überhaupt und die bis jetzt beste "Rede" des Papstes, erinnert an das Schweigen Jesu vor dem Grossinquisitor bei Dostojewskij.


Nach Machiavelli wäre es aber politisch falsch, zentrale religiöse Vorstellungen, die zur Grundlage eines Staates stilisiert wurden, nicht anzuerkennen oder wenigstens zu respektieren. Das sah auch Richard von Weizsäcker 1995 wohl richtig. Er und seine Familie hätten nachweisbar mit jedem Kriegsausgang leben können, setzten aber rechtzeitig auf die künftigen Sieger. Weizsäcker hat in Nürnberg Hervorragendes zur Verteidigung seines Vaters geleistet, was ich in einem ehrenvollen Nachruf in der Schweizerpresse hervorgehoben habe.


Gäbe es bei der Mythisierung keine politischen Hintergedanken, das tatsächliche Leid der Vergangenheit, und zwar einschliesslich aller vielleicht 45 Millionen Toter des Weltkrieges, so müsste dieses Leid nicht so zynisch gesehen werden, wie es mittlerweile häufig der Fall ist. Die kritische Sicht in Sachen Mythisierung sollte aber niemanden dazu verleiten, sich so zu äussern, dass das Andenken an die Opfer beschimpft oder geschändet wird, bloss weil man in Wirklichkeit die falsche Einwanderungspolitik der Bundesrepublik anprangern möchte.
Stogumber
18. August 2016 12:52
Die Periode des Anti-Totalitarismus ist vorbei. Mit der Ausdehnung des Verfassungsschutzes (der eigentlich nicht einmal die Verfassung, sondern nur die "Grundordnung" schützen sollte) auf den "Staatsschutz" und mit der Zusammenfassung von geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben ist man strukturell schon wieder bei der Gestapo angelangt. Fehlen bloß noch die Ausführungsvorschriften.
Und diese historische Entwicklung sollte man ruhig kenntlich machen: Aufklärungsarbeit ist nicht alles, aber ein sinnvolles Betätigungsfeld.

Aber am Grunde der Moldau wandern die Steine - in der wachsenden Effizienz liegt auch ein Stück Selbstzerstörung. Die posttotalitären Staaten lebten von der mythische Preisung und Verehrung einer vorgeblich gemeinsamen "Verfassungs"-Idee als eines Identitätsmerkmals aller "Verfassungspatrioten" - das fällt jetzt weg. Es geht nüchtern und brutal um die Durchsetzung des "Staates" und wer verehrt schon den "Staat"?
Marcus Junge
18. August 2016 13:14
"Der Verfasssungsschutz schützt keine Verfassung und auch keine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mehr."

"Interessant", meines Wissens nach hatte die BRD noch nie eine Verfassung, sondern einen schlechten Witz als Ersatz für eine Verfassung und diese FDGO ist eine Schimäre. In einem "Staat", der "seit 1945 nie wirklich souverän war", kann es gar keine FDGO geben, weil dafür schon jede Basisvoraussetzung fehlt, wenn es keine Souveränität gibt. Mal davon abgesehen, selbst wenn es diese 2 Dinge mal gegeben hätte, seit Jahrzehnten gibt es sie dann nicht mehr, die Jahrzehnte, die ich selber bewußt miterlebt haben.
Meier Pirmin
18. August 2016 13:33
Zu Lichtmesz, Joschka F. und Sellner

Lichtmesz Analyse scheint sauber, ist nicht mal theorielastig, man sieht, dass er eingarbeitet ist. Noch in mehrfacher Hinsicht zu denken gibt das abschliessende Video von Sellner. Glaubwürdig kommt durch, dass er nicht die kriminelle, radikale und sonstige Energie hinkriegt von damals Joschka Fischer und seiner weiland Putztruppe. Einige Sachen, die der junge Mann gesagt hat, und zwar direkt an die Adresse der Verfassungskontrolleure, wirken treffend. Es war wohl das Beste an seinem teils anfängerhaften Auftritt, der vermutlich nicht gespielt ist. Es ist auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die persönliche Integrität das Wichtigste. Ich vermute aber, dass der Verfassungsschutz seine Gefährlichkeit nicht überbewerten wird. Den Eindruck des politischen Talents, den man bei Fischer schon in jungen Jahren wahrnehmen konnte, kann Sellner nur sehr teilweise vermitteln. Er wird es wohl kaum zum Minister bringen, wobei man sehen muss, dass bei ihm der Kampf um die existentielle Freiheit politischer Identitätsrepräsentation einschliesslich der Chance, als politisch integer zu gelten, sich viel schwieriger gestaltet als bei einem Linken. Sellner scheint es bei seiner sichtbaren inneren Unruhe auch selber zu realisieren. Es ist unwahrscheinlich, selbst bei Erfolg der Rechten, dass wir diesen Mann mal in einer bedeutenden Karriere erleben und dass die Kronenzeitung je von seiner vierten bis fünften Verehelichung berichten wird oder auch nur von einem "langen Lauf zu sich selbst". Der junge Mann realisiert aber wohl zurecht, dass er seine Aufgabe jetzt zu erfüllen hat.
Desprecio
18. August 2016 13:45
"Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung und auch keine "frei-
heitlich demokratische Grundordnung" mehr. Er hilft den Mächtigen, sich
gegen Kritik zu immunisieren und die eigene Macht zu erhalten."

Von seiner eigentlichen Aufgabe her, nämlich die "Verfassung zu schüt-
zen" hat sich der Verfassungsschutz der BRD schon seit Jahren immer
weiter entfernt, was allerdings auch den Gegebenheiten im BRD-Polit-
und BRD-Rechtssystem geschuldet ist.

So ist es doch für jeden offensichtlich, daß die nun angekündigte Beob-
achtung einer Randgruppe des rechten Spektrums seitens der politisch
Verantwortlichen wohl eher weniger mit Kritik als mit Unterstützung
oder gar Förderung der politisch Verantwortlichen beantwortet werden
wird.

Man mag sich hingegen ausmalen, was mit den Verantwortlichen der
Verfassungsschutzorgane geschehen würde, sollten sie ihrer Aufgabe,
wie vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen, nachkommen.

Wenn sie beispielsweise diejenigen, die in den letzten Monaten in ho-
hem Maße gegen wichtige Artikel unseres Verfassungsersatzes, des
sogenannten Grundgesetzes, verstoßen haben, einer Beobachtung der
Verfassungsschutzbehörden hätten zuführen wollen:

Die "mächtigste Frau der Welt" und ihr Regierungsapparat unter Ver-
fassungsschutzbeobachtung !?

Nicht Wenige in diesem Land würden, in vergleichbarer Position wie
ein Herr Maaßen, es aus karrieretaktischen Gründen ebenfalls vorzie-
hen, die "IB" oder ähnliche rechte Randgruppen, und seien sie noch
so harmlos, unter Beobachtung zu stellen.
Einar von Vielen
18. August 2016 14:36
Macht Demos: Scharia - Jetzt! Kinderehe legalisieren! Mein Harem gehört mir! Staatsvolk aus dem GG streichen - Türkiye muss bis Flensburg reichen! Mehr Multikulti wagen! Schäuble schenk uns Schiiten und Sunniten!

Kann keiner was gegen sagen, beobachtet kein VS.
Zadok Allen
18. August 2016 15:04
Ist der Staat in Wahrheit vor allem hinter jenen her, die gerade diese grundsätzlichen Fragen aufwerfen? Und die womöglich auch noch dagegen Widerstand leisten wollen, seit ihnen klar geworden ist, daß sie der Staat im Stich läßt und ihnen keinen Schutz bieten kann?


... "ihnen keinen Schutz bieten will", muß es heißen. Ich freue mich, daß auch hier bei sezession.de allmählich die richtigen Fragen gestellt werden. Herr Lichtmesz hatte ja schon vor längerem damit begonnen.

Es ist für jeden denkfähigen Menschen ein Schlag ins Gesicht, wenn etwa die französische Polizei schamlos verlautbart, der jeweils aktuelle Attentäter sei schon lange "polizeibekannt", ggf. wurde gegen ihn "wegen Terrorismus" ermittelt. Der Schlächter von Rouen hatte sogar eine elektronische Fußfessel.

Die Lage ist in ganz Europa weit schlimmer, als auch die meisten Leser der alternativen Medien es wahrhaben wollen. Hat übrigens jemand Neuigkeiten zu den von Anonymous erhobenen Vorwürfen gegen Elsässer und Compact?
Heinrich Brück
18. August 2016 15:14
Es gibt in jeder politischen Praxis eine Realität. Diese Realität wahrheitlich zu beschreiben gelingt aber nicht, jedenfalls sind die Massen dagegen.
Demokratie mit Volksherrschaft zu übersetzen, ein Witz. Viel besser wäre sie mit Herrschaftsherrschaft übersetzt. Politische Argumentationen erzeugen kein Wissen, sie bilden leicht lenkbare Meinungen.
Die politisch gewollte Schuldnation widerspricht sich im forcierten Einwanderungssystem; denn Schuld soll den Deutschen Nationaldenken verbieten, Einwanderung die Deutschen undeutscher machen. Es geht also nicht zusammen. Und solange irgendwelche Paragraphen die Geschichtsschreibung behindern, interessieren mich in erster Linie die Schweinereien gegen das deutsche Volk. Aus dieser Perspektive läuft die Bestandsaufnahme. Danach erst die Gründe und Mittel der Täter, auch wenn es meistens ineinanderläuft.
Mit der Erwähnung des Zweiten Weltkriegs finden linke Ablenkungen statt, die den Ersten Weltkrieg nicht thematisieren wollen. Und dieser vorangegangene Weltkrieg hat auch ein Vorspiel. Die Verbote laufen orwellesk und kommen der Herschaftsherrschaft zugute.
Die positive Berwertung deutscher Geschichte, auch in der Zeit der beiden Weltkriege, ist Grundlage einer souveränen Politik. Muß nicht jedem gefallen. Muß aber aus deutscher Perspektive erfolgen.
Auch wenn dem Widerstreit in einem europäischen Bürgerkrieg Deutschlands Niederlage gegeben war, muß diese Niederlage nicht zum Gründungsmythos der BRD als Rechtfertigung dienen. Der Gründungsmythos der BRD ist die Abschaffung der Volksgemeinschaft. An diesem Wort fällt Deutschland zum Opfer. Und an diesem Wort wird Deutschland als Volksherrschaft wieder auferstehen.
Das Abendland verteidigen nur noch die liberalen Narren. Ich begnüge mich mit der Verteidigung des germanischen Waldes. Obgleich die Aufklärungsarbeit eines Meier Pirmin durchaus mit der hoffentlich angemessenen Wertschätzung genossen wird.
Und jetzt brauchen meine kleinen Spartaner Wasser.
https://www.poetschke.de/Saatgut/Gemuesesamen/Tomaten/Tomatensamen-Sparta-F1.html
Gegendarstellung.
18. August 2016 15:56
Mehr Islam wagen!

Kinderehe für jeden! Her mit den kleinen Christinnen!
Monika
18. August 2016 16:58
Wenn die Antwort auf die Probleme der Masseneinwanderung ausschließlich heißen - mehr desselben -
mehr Integration,
mehr Überwachung,
dann kann man dahinter einen Plan vermuten, den man den "großen Austausch" nennt.
Es gibt zunehmend aber auch "Gedanken und Ideen, die ideologische Hegemonie unterminieren"
1. Ich verweise hier auf einen Beitrag in der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-willkommens-und-abschiedskultur-1.3122652
Dort heißt es:
Man negiert nicht ohne Spätfolgen wesentliche Teile seiner Biografie. Und man sollte sich nie der Illusion hingeben, Unterschiede wären zu ignorieren.

2. Ein Beitrag von Birgit Kelle zur Burka geht ebenfalls in die Tiefe:
http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/burkaverbot-warum-wir-es-ertragen-muessen-dass-frauen-sich-selbst-schaden_id_5834191.html
Sie schreibt:
Scharia und Justizminister sind sich näher, als sie selbst meinen.


das ist sozusagen die Antwort auf die linke ideologische Hegemonie, wonach es " erschreckende Ähnlichkeiten zwischen AfD-Wählern und Migranten geben soll" hüstel....

Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand'....
Waldgänger
18. August 2016 17:07
Wie weit kann ein Regime den Kampf gegen das eigene Land und Volk eigentlich treiben?

Und: Für wie lange funktioniert das?
Gustav Grambauer
18. August 2016 17:19
Der Kracher des Jahres im Geheimdienstsumpf, selbst wenn es ein Windei ist - die Informationen sind mit der ganz langen Pinzette anzufassen:

http://www.anonymousnews.ru/2016/08/12/compact-mut-zur-denunziation-statt-mut-zur-wahrheit/

Und es geht noch beim Umbau der Kulissen auf der Bühne:

https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/

- G. G.
treu
18. August 2016 17:27
Es wird sich nichts tun im Lande. Schon Hoffmann von Fallersleben schätzte die Deutschen vollkommen richtig ein!

Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.

Ihr müßt zu Bettlern werden
müßt hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt

Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last

Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zur Freiheit heißt
Carsten
18. August 2016 17:29
Nebenbei bemerkt:

Die Vereinigung anonymer Denunzianten ist vom Netz (vorübergehend)!!

https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/
jacky
18. August 2016 17:30
Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue Rechte Wiki vom Netz
https://sciencefiles.org/2016/08/18/aufloesungserscheinungen-amadeu-antonio-stiftung-nimmt-neue-rechte-wiki-vom-netz/
Oswaldo
18. August 2016 18:31
Im Moment ist der dt. Verfassungsschutz in Person von Herrn Maaßen (der ein CDU-naher Liberalkonservativer ist, kein Linker) sich, siehe Phoenix-Interview, den problematischen Auswirkungen einer bestimmten Politik und Debatten(un)kultur in Deutschland durchaus bewusst. Er war es, der die protostasistische Idee einer Beobachtung der AfD aus der SPD strikt zurückwies. Es kommt auf die AfD an, nicht auf die IB, auch wenn man das dort, wo man den politischen Raum über der Begeisterung für den vorpolitischen vergisst verdrängt (wie das unter reinen Metapolitik-Schwadroneuren leider allzu leicht passiert), naturgemäß ganz anders sehen wird.

Wenn es zu aber einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommt, wird die Putztruppe natürlich versuchen, den Verfassungsschutz zu einer Art Stasi Light umzubauen und den bürgerlichen Herrn Maaßen, der kein Liberaler, aber kein in der Wolle gefärbter Linker ist, durch jemand "linientreueres" zu ersetzen auch die letzten 5% Mittel und Aufmerksamkeit , die man dort für das Linksextreme Spektrum übrig hat, einzusparen, um das Amt komplett auf Linie zu bringen.

Das sich die Union aus diesen gesellschaftspolitischen Kämpfen völlig verabschiedet hat, stehen die Chance auf eine linke Politpolizei erst einmal gar nicht schlecht. Jedenfalls so lange, bis die neue Mitterechtspartei am Start ist.
Winston Smith 78699
18. August 2016 18:42
@ Meier Pirmin

Ich sehe schon: Sie haben mit dem Fischer jetzt nicht angefangen, aber bei Ihnen steige ich nun einfach mal ein. Warum soll es denn so aussehen wie vormals - kann es denn überhaupt noch einmal funktionieren, können wir nochmal in denselben Fluß reinrutschen? Man hat hoffentlich diese Fischers einfach gründlich genug satt, will keine fintenreichen Machiavellisten und witzigen Sophisten mehr sehen (die Wörter "Populist" und "Volkstribun" galt es hier zu vermeiden). Ich habe mir Pirmin Meiers TV-Auftritt über die Gespenster angesehen (leider scheint es nur zwei öffentliche Videos von ihm zu geben) und bin von seiner verbindlichen und im besten Sinne gewählt-naiven und ebenso im besten Sinne ganz leicht fanatischen Art angetan, mit der er diese volkskundlichen Aussagen ganz gezielt kompromißlos in die Kamera stemmt, unbeirrt vom belustigten Entsetzen seines weiblichen Gesprächsgegenübers, und fühlte mich an jemanden anderes erinnert, der sich nicht beirren ließ, allen Ernstes Unerhörtes zu sagen. Sie als vermutlich Experte für Golowin kennen sicherlich dieses Vdieo: https://www.youtube.com/watch?v=nRQwn5M1rSA
In den Kommentaren zu diesem Video wird A. W. R. Dutschke ausdrücklich aus dieser Entwicklung der 68er rausgenommen. Der war ein Original, verstellte sich nicht, war dazu viel zu besessen von seiner gefühlten Berufung. Damit will ich nicht sagen, dass eine kommende Lichtgestalt wie der Rudi reden sollte, sondern vielleicht vor allem eines : sie selbst sein.
cherusker69
18. August 2016 18:43
ich stimme Herrn Lichtmesz absolut zu, besser kann man es nicht schreiben und daher belasse ich es auch dabei

übrigens zum Thema Compact gibt es jetzt eine Stellungnahme von diesen Magazin

http://www.compact-online.de/aktuelle-stellungnahme/
Der_Jürgen
18. August 2016 18:44
Der wichtigste Satz dieser blitzsauberen Analyse steht im ersten Teil und lautet:

"Es ist jedenfalls auffällig, dass die Antwort [auf den islamischen Terrorismus] stets nur in mehr Überwachung und Kontrolle besteht, während niemals zu den Wurzeln der Gefahr vorgedrungen wird."

Auf die Gefahr hin, von meinem illustren Landsmann Pirmin Meyer sowie dem Gehängten wieder als realitätsferner Extremist gescholten zu werden, möchte ich diesen Gedanken weiterentwickeln.

Mit der Duldung, ja Förderung der islamischen Masseneinwanderung hat sich das politische System in Frankreich, Belgien, Holland und England sein eigenes Grab geschaufelt. Deutschland und Schweden sind drauf und dran, dasselbe zu tun. Selbst wenn die Grenzen von heute auf morgen geschlossen würden (was das System nicht tun kann, da es zum Gefangenen seiner eigenen Lügen geworden ist; schliesslich haben die Lügenpolitiker und die Lügenmedien ihren Völkern jahrelang Tag und Nacht erzählt, dass nur böse Rassisten und Nazis eine Grenzschliessung fordern), wäre es zu spät: Ohne die Repatriierung der meisten bereits in Europa ansässigen Muslime ist der alte Kontinent nicht mehr zu retten.

Die muslimischen Einwanderer haben nicht nur eine weitaus höhere Geburtenrate als die autochthonen Europäer, sie radikalisieren sich fortlaufend. Die Perspektivelosigkeit der jungen Araber, Türken und Pakistanis, von denen eine Mehrheit keine regelmässige Arbeit finden wird (und dies auch oft gar nicht will); die wachsende Ablehnung, die ihnen naturgemäss seitens der Einheimischen entgegenschlägt; ihre durch die kommende wirtschaftliche Talfahrt ihrer Gastländer bedingte Verarmung – all das führt zwangsläufig dazu, dass sie ihren Gastvölkern ihrerseits mit immer grösserer Feindseligkeit begegnen und sich auf ihre eigene, islamische Identität besinnen.

Dabei werden nicht etwa die gemässigten, sondern die radikalen islamischen Strömungen den grössten Zulauf erhalten, denn in einer Zeit totaler Konfrontation gewinnen die Radikalen gegenüber den Moderaten fast immer Oberwasser. Hierfür gibt es viele historische Beispiele.

Dies bedeutet: Mehr islamischer Extremismus, mehr islamische Gewalt, mehr islamischer Terrorismus. Das System weiss darauf keine andere Antwort als immer mehr Kontrollen, immer mehr Überwachung, immer mehr Repression. (Wie Lichtmesz richtig festhält, bietet diese Eskalation der Spannung dem System die erwünschte Chance, mit zunehmender Schärfe gegen die nationale Opposition, die es als seinen eigentlichen Feind betrachtet, vorzugehen; die Überwachung der Identitären ist nur ein erster Schritt.)

Am Ende dieser Entwicklung steht dann eine Diktatur, die noch wesentlich repressiver sein wird als die kommunistischen und faschistischen Regime der Vergangenheit, aber im Gegensatz zu diesen keine Ideologie hat, die irgendjemanden ernstlich anzusprechen vermag – wer wird schon schon für den Antirassismus, das Gender Mainstreaming, die Schwulenehe und die „parlamentarische Demokratie“ (die dann längst vollends zur Farce entartet sein wird, weil authentische Oppositionsparteien verboten sein werden) sterben wollen?

Eine ständig schrumpfende, restlos demoralisierte einheimische Bevölkerung, unaufhörliche Grabenkämpfe zwischen verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen, immer neue islamistische Terroranschläge, immer neue No-go-Zonen, immer unerträglichere polizeistaatliche Überwachung – das ist die „schöne neue Welt“, in die das „demokratische“ System uns führt. Von der allgemeinen Rassenverschmelzung, die dem wohlbekannten Begründer der Paneuropa-Union (seinen Namen darf man bei Lichtmesz ja nicht mehr nennen, ohne einer lebenslänglichen Sperre anheimzufallen) vorschwebte, wird keine Rede sein. Der Vordenker des Grossen Austauschs hat sich gründlich verkalkuliert. „Die Mythe log“, wusste schon Gottfried Benn.

Die Alternative? Radikaler Stop der islamischen Zuwanderung (sowie der Zuwanderung nichtislamischer Afrikaner, die der Gesellschaft erfahrungsgemäss ebenfalls zur Last fallen) als erster Schritt; die schrittweise Repatriierung der bereits im Land ansässigen Einwanderer dieser Kategorien als zweiter Schritt. Wer gehen muss, wer bleiben darf, darüber wird man verbindliche Entscheidungen treffen müssen, die im Einzelfall natürlich ungerecht sein mögen. Wie

@Deutschidentitärer

am Schluss des vorletzten Stranges zu Recht bemerkt, wäre es grausam, Einwanderer der dritten oder vierten Generation, die sich persönlich nichts zuschulden kommen liessen, abzuschieben. Man kann auch einen Afro-Deutschen, der nie in Afrika war und keine afrikanische Sprache spricht, nicht in eine „Heimat“ abschieben, die keine ist. Ohne gewisse Konzessionen an die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Realitäten wird es nicht abgehen.

Die Ehrlichkeit fordert es, offen zu sagen, dass diese Massnahmen nur unter einem autoritären Regime durchführbar sein werden, das weitgehende Befugnisse besitzen und von diesen auch Gebrauch machen wird. Gegenwärtig ist ja selbst die Abschiebung fremder Schwerkrimineller ein Ding der Unmöglichkeit, weil die „Antirassisten“ für jeden von der Ausweisung bedrohten orientalischen oder afrikanischen Drogendealer oder Strassenräuber kämpfen wie die Löwin für ihr Kind und „fortschrittliche“ Pfarrer den „verfolgten Flüchtlingen“ womöglich noch „Kirchenasyl“ gewähren. Das wird sich ändern müssen.

Wer ernsthaft glaubt, die eben skizzierten, zur Rettung Europas absolut unabdingbaren Schritte im Rahmen des gegenwärtigen Systems durchführen zu können („AFD wählen!” „Den Politikern auf die Finger schauen!“ „Den Bundespräsidenten vom Volk wählen lassen, damit er als Korrektiv walten kann!”), der glaubt vermutlich auch an den Klapperstorch. Was bringt es, sich selbst zu belügen? Was bringt es, die Stühle an Bord der Titanic nach der Kollision mit dem Eisberg noch neu zu ordnen und den Geigern eine Senkung ihres Pensionsalters zu versprechen?

Nein, es geht nur über eine Revolution. Dass die Bedingungen für eine solche in den nächsten Jahren heranreifen werden, dafür sorgt das System selbst. Bis dann wird sich die Repression mehr und mehr verschärfen. Die Identitären und andere Patrioten, die nicht blosse Chronisten des Untergangs sein, sondern sich gegen diesen stemmen wollen, tun also gut daran, sich warm anzuziehen.

Und nun warten wir auf den Aktionsplan aus Schnellroda. Kubitschek, übernehmen Sie!
Der_Jürgen
18. August 2016 18:55
@Zadok Allen
@ Gustav Grambauer

Ich habe den anonymus-Artikel gegen Elsässer gelesen, und er hat mich in keiner Hinsicht überzeugt. Ich kann mich auch "anonymus" nennen und behaupten, dass Kubitschek und Kositza vom Ku Klux Klan sowie von Nordkorea finanziell unterstützt werden und dem Verfassungsschutz laufend Informationen über alle Kommentatoren dieses Blogs liefern.

Dass Elsässer, der früher mit Muslim Markt kooperierte, eine Kehrtwende vorgenommen hat und heute radikal gegen die Islamisierung kämpft, ist nur natürlich. Die Entwicklung, der Druck der Realitäten zwingt ihn dazu.

Dass er ohne Abstriche an seiner prorussischen und antiamerikanischen Position festhält, weist darauf hin, dass er NICHT gekauft ist.

Kositza: Richtig. Ist mehr der Versuch einer Privatfehde.Elässer ist sauber.
Pybop
18. August 2016 19:40
Vielleicht auch eine folge von dieser Initiative:

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen
Λntonius
18. August 2016 21:08
Wenn dahinter eine "Strategie der Spannung" stünde, würde sie den Verantwortlichen aber gehörig um die Ohren fliegen. Ein größerer Anschlag in Deutschland würde wohl reichen, und Merkel wäre politisch am Ende, die AfD bundesweit über 20 Prozent und fast jede denkbare Regierungskoalition verhindert.
Dem Vernehmen nach herrscht auch in Sicherheitsbehörden ein angespanntes Klima. Politische Beamte der höheren Führungsebenen würden ungerne durch das Überbringen schlechter Nachrichten auffallen, dies implizit oder auch direkt ihren Untergebenen klarmachen und diesen vorsichtshalber auch keine Aufträge geben, bei denen unerwünschte Ergebnisse herauskommen könnten, wenn es sich vermeiden ließe. Möglicherweise ging die Regierung wirklich davon aus, dass das Experiment Willkommenskultur hätte gelingen können.
Jürg Rückert
18. August 2016 21:25
Kernziel einer Verfassung muss es sein, dem Volk ein Leben in der Fülle von Generationen sowie in Sicherheit und Freiheit zu gewähren.
Diese Ziele werden jetzt offenkundig verfehlt.
Unser Grundgesetz ist wie eine überwundene Maginot-Linie oder anders formuliert: Seine Knochenmarksstammzellen für "Familie" und "Volk" (u.a.) wurden durch "Gender" und "Bevölkerung" ersetzt.
Der einzige verbliebene gemeinsame Nenner - was die tonfüßige BRD noch aufrecht hält - ist der Wohlstand. Aber gerade den zermahlen jetzt die Draghis.
Wir werden sehen wie schnell in Italien, Frankreich oder auch bei uns sich die Regierungen in die Büsche schlagen werden! Eines morgens geht der Renzi einfach nicht mehr in sein Büro ... Was sollte er noch dort? Die Straße tobt!
Pilgrim
18. August 2016 22:28
Als Zusammenfassung der Lage ist dieser Beitrag in Ordnung. Dennoch etwas Wichtiges fehlt dabei.
Daß die IB kurz vor dem VS-Überwachungsbescheid stand, hatte wahrscheinlich jeder gewusst, der der Sache auch nur minimale Aufmerksamkeit geschenkt hatte. Sogar die Junge Alternative, was auch zu deren tapferen und selbstbewußten vorauseilenden Distanzierung Anlaß gegeben hatte. (Das beste war allerdings die Begründung: man wolle noch gelegentlich beruflichen Laufbahn fortsetzen dürfen, wenn der jetzige Wendeversuch in Deutschland zufällig nicht klappt. Aber, liebe JA-Yuppies, ein einziger gewandter Hacker, der, nach demselben Muster wie im Fall des Stuttgarter AfD-Parteitags, die JA-Mitgliederliste veröffentlichen würde, genau denselben Effekt erreicht hätte auch ohne eine der JA-gewidmeten VS-Bericht!)
Also überraschen konnte Herr Maaßen wirklich niemanden damit. Wieso dann die Aufregung, zuerst bei Kubitschek, dann bei Ihnen? Ist man tatsächlich so naiv in Schnellroda? Es scheint leider, daß wer sich als Patriot versteht, der hegt manchmal allerlei überholte Illusionen über das eigene Volk und deren politische Klasse (na ja, man ist halt eben „patriotisch“, vielleicht fühlt man sich dieser Bezeichnung allzu buchstäblich verpflichtet). Man muß aber allmählich einsehen, daß die wahrsten – und letztendlich die einzig relevanten -Feinde dessen, was ein Patriot schätzt und zu verteidigen meint, unter seinen eigenen Landsleuten gedeihen. Wer fängt dann endlich an, Gutmenschen in Machpositionen systematisch zu bekämpfen? Wo ist das Unternehmen Walküre für unser Zeitalter? Als diese Aufgabe erledigt ist, erledigen sich die Probleme mit Afroasiatischen Invasoren von selbst.
Trouver
18. August 2016 22:41
Die Antifa ist NUR der Kettenhund der Regierung. Sie sind das, was die Hongwebungs zu Zeiten der Kulturrevolution in China, um die Jahre 1966/67 (unmittelbar vor 1968 also, als Avantgarde!) waren - die ausserpolizeiliche aber doch staatliche Kraft.

Was ich an der Lage in der "BRDell" interessant finde, ist, dass die Neuen Hongweibings die leibeseigenen polizei- und Bunteswehr- Schergen mal klatschen und beschimpfen, aber NIEMALS deren Chefin selbst.

So ulkig kam es ziemlich selten vor.

Und - nachdem die Welt einen Pol Pot erfuhr, duerfte sie auf Begriff "Neujakobiner" getrost verzichten.

Es waere eine Verharmlosung des linken Massenmordes.
Meier Pirmin
18. August 2016 22:45
@Winston Smith. War mit Golowin fast vierzig Jahre lang bekannt bis kurz vor seinem Tode. Schade bringt der Link nicht ihn selber. Herzlichen Dank für das Echo. Natürlich muss keiner wieder werden wie der Fischer, diese Situation gibt es auch nicht mehr und der Vergleich hinkt sowieso. Was ich aber sagen wollte, ist, dass Sellner noch einen suboptimalen politischen Auftritt hat, er ist wenig aus dem Stoff derer, die sich durchsetzen, wobei er aber, wie ich betone, einen integren Eindruck macht. Ich würde mich echt schämen, einen wie den überwachen zu müssen. Dass jetzt aber nicht so gross diskutiert wird, liegt wohl darin, dass Lichtmesz wie schon G.K. einen guten Artikel geschrieben hat und die Hauptsache wohl gesagt ist. Elsässer konnte mich bis jetzt wenig interessieren. Einigermassen störten mich die Islamsprüche, die den Verfassungsschutz provozieren sollen. Kann mich in nächster Zeit wohl wegen anderer Aufgaben kaum mehr an der Debatte beteiligen, das wird einige aufatmen lassen. Ich bekenne aber, dass ich Sie und andere jetzt viel besser verstehe als auch schon, was möglicherweise auf Gegenseitigkeit beruht. Über Fischer sage ich ohnehin nichts mehr, finde es direkt schade um ihn, weil ich ihn trotz Andersdenken früher als hochbegabten Politiker einschätzte.
Fredy
18. August 2016 22:49
Zur Zuwanderung wurde schon 2002 alles gesagt:

https://youtu.be/5a9-jAwsR0Y
Egon Hohentiefenburg
19. August 2016 04:04
@Lichtmesz
„Wenn Merkel nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland nach französischem Vorbild noch mehr Polizei, noch mehr Militär, noch mehr (Internet-)Überwachung und noch mehr „Forschungsvorhaben zur Radikalisierung von Menschen“ als Lösung anbietet, dann ahnt man schon, daß sich der Staat auch in Zukunft weniger um sogenannte Islamisten und islamistische Terroristen kümmern wird, als um jene, die vor ihnen wie auch vor allen anderen negativen Folgen der Einwanderungspolitik, gewarnt haben und weiterhin warnen.“


Ja, diese Verfolgung von Deutschen statt von Moslems erfolgt im Großen (siehe oben) und im Kleinen (siehe unten). Dazu ein passender Schwank: Wollte neulich nach dem Einkauf, mit dem Wochenendkauf im Rucksack, den Heimweg antreten. Zu Fuß. Dabei passiere ich gelegentlich einen kleinen Platz, wie auch diesmal. Ach so, dies alles in NRW. Aber oh weh, ich werde am Rand des Platzes aufgehalten, von privaten Sicherheitsleuten. Denn auf dem Platz findet ein "Fest" statt, wie in NRW die immer gleiche Ansammlung von Bratwurst- Kitsch- und Saufbuden genannt werden. Also ich werde aufgehalten, mit der Bitte, ich solle meinen Rucksack öffnen, damit dieser inspiziert werden könne. Sofort und unmittelbar bin ich auf 180, denn ich weiß ja, warum die da stehen und nach wem die suchen. Nämlich nach dem netten moslemischen Rucksackbomber von nebenan. Ich frage die Sicherheitsleute also: Warum ich, sehe ich aus wie ein Moslem? Daraufhin drucksen die rum, die dürfen ja nicht sagen, was sie denken. Haben ihre Anweisungen usw. Na schön, ich weigere mich also und trete unter lautstarken Verwünschungen den Rückweg an, um den Platz zu umgehen. Was ich dann auch gemacht habe. Ich höre aber noch, wie einer der Sicherheitsleute in sein Mikro plärrt: „Verdächtige Person mit schwarzem Rucksack weigert sich, diesen zu öffnen. Verdächtiger ca. 182 groß, Rucksack schwarz, blonde Haare usw. Bitte Achtung an den anderen Platzzugängen“. Da denke ich mir: Ist ja logisch. Die Wachleute stehen da (in NRW übrigens jetzt anscheinend bei jedem größeren Straßenfest), weil das Fest nicht von Moslems in die Luft gesprengt werden soll. Denn andere Leute als Moslems haben kein Interesse daran, Feste in die Luft zu sprengen. Wahlweise statt sprengen Durchlaufen, wegen der Kopfschüsse. Also das wollen und sollen die Wachleute verhindern. Was eigentlich nicht so schwer ist, denn diese Bomben- und Kopfschussmoslems sehen tatsächlich nie aus wie Norweger, nie wie Schweden und auch nie wie Deutsche. Die interessanten Augenzeugenberichte der Massenmorde der letzten Jahre lassen keinen Zweifel daran, das die Attentäter wirklich wie Moslems aus dem ominösen Südland aussahen. Die setzen sich zur Tarnung auch nie zum Massenmorden blonde Perücken auf, ich weiß nicht, ob Mohammed das Morden mit Perücke verbietet oder ob es einfach uncool ist, als moslemischer Märtyrer im Moslemparadies mit blonder Perücke anzukommen. Ich weiß es einfach nicht. Jedenfalls: Diese Leute sind aussehensmäßig für Wachleute also nicht so schwer zu identifizieren. Aber was passiert? Es wird sich lieber, im Großen wie im kleinen, um Deutsche gekümmert, obwohl der Rucksack eines Deutschen, gefüllt unter anderem mit Bananen, Schnittlauch und Bratwurst (8 Stück, Angebot wg. Mindesthaltbarkeit), keine nennenswerten Gefährlichkeit besitzt. Wäre ich Islamist, denn so heißen ja jetzt Moslems, die nicht Moslems genannt werden dürfen, würde ich denken: Fein.
owo
19. August 2016 06:02
Der Verfassungsschutz (VS) schützt die Verfassung (haben wir überhaupt eine?) so sehr, wie die BRD-Volksvertreter das Volk vertreten.
Eher würde ich da schon an die Unschuld einer Hure glauben oder eher einem Staubsaugervertreter von Vorwerk, als einem Volksvertreter der BRD.

Aber egal: wir haben eine Bundeskanzlerin, die Bundesminister und die Abgeordneten des Bundestages, die flankiert von 99% der BRD-Lügenmedien, bewusst, gewollt und kalt berechnend die BRD-Verfassung, so man das Grundgesetz als solche ansehen will, gebrochen haben.

Sie haben Schengen, Dublin II, Art 16a GG, sowie die Ausländergesetze und Durchführungsbestimmungen gebrochen, indem Sie gegen Recht, Verfassung und Vernunft die illegale Einreise der durch diverse sichere Drittstaaten eindringenden Millionen Araber und Neger "legalisiert" hatten und dies weiterhin tun.

Derweil werden ja viele Familienzusammenführungen - für die es somit auch keine rechtliche Grundlage gibt - über den Luftweg mit Flugzeugen überwiegend in deutschen westlichen Großstädten, wie Köln, Hamburg und Frankfurt/M realisiert. Pro Nacht (warum wohl immer nur in der Nacht? kommen Hunderte bis Tausende wiederum illegal in unser Land und überfremden es.

Der VS hat also die Aufgabe die Verfassungsfeinde wie Merkel etc. in derRegierung zu überwachen. Er tut dies aber nicht, und überwacht statt dessen diejenigen, die vor illegaler und somit verfassungsfeindlicher Masseneinwanderung warnen, die Volk, Vaterland, Grundgesetz und Nation erhalten wollen.

Der VS ist somit nur ein Instument der Verfassungsfeinde, der die nationale Bewegung kriminalisieren und ihren Zustrom aus dem Volk unterbinden soll.

Er ist ein wesentliches Mosaiksteinchen im Kampf, so wie auch die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung von Anetta Kahane. Das ausgerechnet diese beiden Mosaiksteinchen nach Willen der Partei Die Linke, nun zusammenwachsen sollen ist doch mehr als bezeichnend.

Es ist ein Angriff auf uns alle. Und so sollte er auch beantwortet werden.
Vor allem dieser unsäglichen Stiftung sollte mal ganz gewaltig auf die Finger geklopft werden!
quarz
19. August 2016 06:51
@Waldgänger

"Wie weit kann ein Regime den Kampf gegen das eigene Land und Volk eigentlich treiben?"

Das hängt von der Bereitschaft des Volkes ab, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und das kann bei einem Volk, das die Nibelungentreue, den reinen Toren und den gutmütigen Michel zu seinem Ikonenfundus zählt, lange dauern.
Bran
19. August 2016 11:34
Zur Diskussion über Elsässer:

Es ist bezeichnend, dass die Anonymous-Seite
1. einen Link auf eine Rechtfertigung Elsässers veröffentlicht, es selber aber völlig vernachlässigt, Elsässers darin aufgeworfene und zentrale Frage zu beantworten oder überhaupt zu würdigen und dass sie
2. Von Unterlagen, Hinweisen, Informanten etc. redet, ohne auch nur ein einziges Mal konkret zu werden. Ein Anonymous, der was auf sich hält, würde belastendes Material leaken. Ein Anonymous, der gerne dampfplaudert, ergeht sich in Andeutungen. Jeder kann nun selber entscheiden, mit wem man es hier zu tun hat.
Meier Pirmin
19. August 2016 11:52
@owo. Beachten Sie bei www.jungefreiheit.de dass Ihre Bemerkung über das Gerücht der Masseneinwanderung in Form von Familiennachzug über den Luftweg zum Beispiel in Frankfurt einer Überprüfung nicht standhielt. Es kommen immer noch genug, so dass Übertreibungen und Dramatisierungen der Glaubwürdigkeit der Kritiker sich als kontraproduktiv erweisen.
nörgler
19. August 2016 13:22
Herr owo,
die Firma Vorwerk sowie deren Vertreter (damals auch Hausierer genannt)waren für meine Begriffe durchaus seriös.Insofern ein schlecht gewählter Vergleich,wenn auch mit bester Absicht.Bin zwar kein "Vertreter" ,aber ausgebildeter Kaufmann.Ansonsten stimme ich Ihrem Kommentar schon zu.
Bausparer
19. August 2016 15:43
@Oswaldo

Gut, dass noch so ein erhellender Kommentar gekommen ist!

Er zeigt auf das, was die Texte von Kubitschek und Lichtmesz nicht behandeln: Es ist die Linke, die dem deutschen Volk im Allgemeinen und Ihnen hier im Besonderen den Garaus machen will. Es ist die Linke, die den sog. "großen Austausch" betreibt, um ein neues revolutionäres Subjekt zu kreieren, ein Impetus, der schon Marcuse u.Co. antrieb. "Celui qui est ici est d'ici." Sie kennen doch die einschlägigen Protagonisten, Herr Lichtmesz, bestechend antizipiert von Raspail, der die Linke als "düsteren Brand" bezeichnet.

Die ID sind doch, mit Verlaub, ein kleiner Fisch, ein Bauernopfer, das es dem konservativen Herrn Maaßen erlaubt, sich noch eine Weile gegen die Stigmatisierung der AfD zu wehren. Denn diese ist das Problem, oder besser: kann zum Problem werden für die von Ihnen angeprangerte Politik.

Mehr Überwachung und Kontrolle hat die CDU (v.a. die CSU) schon immer gefordert. Das ist deren Credo seit Adenauer. Die klügeren CDU-Köpfe wissen, dass das meiste für die Galerie ist. Die tumbe Gefolgschaft will das (angeblich) hören, sagt mir ein Kommunalpolitiker. Man will keine Debatte über "root causes".

Rechnen Sie Linkspartei, Grüne sowie Teile der SPD u. der CDU zusammen, dann haben Sie die seit Jahren erfolgreiche Einheitsfront, in die die AfD einzubrechen droht. Die Präsidentenwahl in Österreich ist mir bereits als Menetekel offeriert worden.
Keats
19. August 2016 15:47
Die 2. deutsche Republik ist am Ende.

Das ist das Ergebnis einer Politik, deren offizielles Ziel die Abschaffung der "anachronistischen" Nationalstaaten ist. Oppositionellen Staats- und Verfassungsgefährdung vorzuwerfen, das ist reine Verhöhnung, zumal dazu notwendigerweise eine entsprechende Macht erforderlich ist, ebenso wie bei der Volksverhetzung. Ein führender SPD-Politiker kann so ein Delikt begehen, ein Facebook-Kommentator niemals.

Das völlige Versagen aller demokratischen Sicherungsmechanismen zeigt die Schwachstellen des Provisoriums "Grundgesetz" auf, eine lange Liste von Fehlern, die in der 3. Republik vermieden werden müssen. Würden Leute wie Heiko Maas eine Verfassung schreiben, würde sie wohl so beginnen: "Der Schutz der Gefühle von durch weiße Männer bedrohten Minderheiten ist das hehrste Ziel demokratischen Handelns."

Wie müßte eine Verfassung aussehen, die wirklich im Interesse der Deutschen ist? Der Begriff "Verfassungspatriotismus" schien mir immer von einer besonders bürokratischen Lächerlichkeit zu sein. In welchem europäischen Land wissen die Bürger, was genau in ihrer Verfassung steht, wie sie sich von anderen unterscheidet? Auch wütet die Pest des 21. Jahrhunderts, der Globalismus, weitgehend ohne Rücksicht auf nationale Verfassungen.

Doch schön ist die Vorstellung schon, es könne einen Verfassungsentwurf geben, der so logisch und sexy ist, daß er die Deutschen ausrufen ließe: "Das will ich haben! Nie wieder ein Merkel, nie wieder ein Maas! Her mit der 3. Republik!"
Willkommenskulturlos
20. August 2016 00:05
Die Macht des regierenden Kartells wird vom islamischen Terrorismus nicht bedroht. Weder in Frankreich noch in Deutschland – wie das Beispiel Hollandes zeigt, verstehen die herrschenden Eliten in der Tat nur zu gut, wie man aus terroristischen Anschlägen Nutzen zieht, um eine emotionalisierte, weichgemachte Nation hinter sich zu sammeln und den Einflußbereich des Staates auszudehnen.


Das stimmt aber nur so lange wie die einzelnen Amateure / kleine Gruppen Anschläge mit begrenzten Folgen verüben.

Der Attentat von München hat gezeigt, was ein einziger verwirrter Jugendliche anrichten kann - Millionenstadt für mehrere Stunden lahm gelegt.
Was passiert aber wenn 100 geübte Kämpfer in 10 Städten gleichzeitig angreifen?
Dann ist die Apokalypse perfekt.

Unrealistisch?
Hunderte geübte Kämpfer, die mit IS sympathisieren, dürfen unter hunderttausenden Merkelschen Gästen schon längst vorhanden sein.

Die panische Reaktion in München (fast 3000 Sicherheitskräfte aus ganz Bayern und Österreich zusammengezogen) zeigt, dass die Herrschenden mit solchen Attentaten rechnen, sind aber im höchsten Maße unfähig (Tausende Sicherheitskräfte waren nicht in der Lage, einen einzigen Attentäter zu beseitigen).
Und die neulich beschlossenen „Sicherheitsmaßnahmen“ zeugen von politischer Impotenz und Unwille, das Problem an der Wurzel zu packen.

Sobald ein größerer Angriff stattfindet, ist die Herrschaft der impotenten „Eliten“ sehr wohl gefährdet.
Das wissen sie sogar und sind deshalb so nervös.
Nur infolge ihrer Degeneration können sie nichts außer dem wenig sinnvollen Wursteln.
text030
20. August 2016 08:11
"Es geht hier um viel weiter reichende Einschüchterungen, und wohl auch um eine Art „Haltet-den-Dieb“-Ablenkung...."


Das trifft es auf den Punkt. Unsere Gesellschaft laboriert an den Symptomen, will und kann aber die Ursachen schon lange nicht mehr angehen.

Der Überbringer der schlechten Nachricht steht im Fokus, nicht etwa die Verursacher der Probleme.

Die Perspektive unseres Landes tendiert gegen Null. Wer das anders sieht, sieht nichts.
Stil-Blüte
20. August 2016 10:44
@ Keats
Verfassung, Grundgesetz hin - Verfassung, Grundgesetz her. Es ist das Gesetzte. Punkt. Das allergrößte Grund-Gesetz aller Zeiten - Moses - ist nicht zu diskutieren. Punkt. Allein darin beruht seine Stärke. Fehler, Schwächen, Anpassungen an die Zeit - alles geschenkt! Grund-Gesetz kann, nein, darf nicht korrigiert werden. Das nimmt ihm die sakrosankte Kraft, ist Aderlass. (Anfrage: Brauchen wir ein Grundgesetz, das sich ständig so verdrehen läßt, daß das Gegenteil dessen herauskommt, was gewollt ist? (Großbritanien kommt übrigens ohne Verfassung aus!)

Auch ich gehöre zu jenen, die unsere Verfassung kaum kennen. Für mich gilt: Sie gilt. Um so enttäuschter, wenn einzelne §§ außer Kraft gesetzt werden.

Wie konnte es z. B. geschehen, daß die einzige Pflicht (ansonsten sind es nur Rechte) - die Wehrpflicht 'ausgesetzt' man muß sich dieses Wort in doppelter Bedeutung auf dem Munde zergehen lassen - wurde? Welche Kräfte haben das klammheimlich zustandegebracht? Nur die militärische Struktur ist eigentlich fähig, den jungen wilden Kerlen in einer kurzen Etappe ihres Lebens für ihr ganzes Lebe das mitzugeben, was sie in ihrem weiteren Leben, unabhängig ob Krieg oder Frieden, in bestimmten Situationen als sog. Sekundärtugenden immer wieder gut gebrauchen können: Disziplin, Pflicht, Befehl, Gehorsam, Kameradschaft, Ausdauer; Einübung auf Notsituationen, Verteidigung. Das ist etwas, was Hochkulturen als 'Vorsorge' bezeichnen. Ein Kulturgut für Zeiten der Dürre, der Meuterei, des Krieges. Gewappnet sein. Das hat man ganz bewußt 'ausgesetzt'.
Waldgänger
20. August 2016 12:11
@ Keats

Habe Ihren Kommentar mit Gewinn gelesen.
Ja, nach Merkels beispiellosen Verfassungsbrüchen ist die 1949 und dann erneut 1990 begründete zweite deutsche Republik wirklich am Ende.
Merkel, ihre Auftraggeber und ihre Helfer haben sie abgewickelt.
Das kann man wohl wirklich so konstatieren.

Und selbst für den fiktiven Fall, dass in der Zeit nach Merkel von den dann Mächtigen eine Rückkehr zu den Maßstäben der Vor-Merkel-Zeit versucht werden würde, wäre doch klar, dass dies nach den aktuellen Erfahrungen und erfolgten Veränderungen kaum gelänge.
Es ist ein anderes Land geworden seit 2005.

Nein, eine Restauration der alten bundesrepublikanischen Verhältnisse scheint ausgeschlossen - und diese Aussage gilt unabhängig davon, wie man die Verhältnisse der alten Bundesrepublik, der von Kohl und selbst noch von Schröder, bewertet.
Insofern hat Merkel viel bewirkt und ihre Hintermänner dürften schon jetzt zufrieden sein.

Ihr Gedanke einer "3. Republik" beschäftigt mich.
Die Formulierung erinnert ja an Frankreich, wo die Abfolge der republikanischen Formen auch nummeriert wird. Einziger Unterschied: Egal, ob in Paris nun die erste, zweite, dritte oder vierte Republik am Ruder war - es war und blieb immer Frankreich!
Lediglich verfassungsrechtliche Spielregeln hatten sich geändert.
Die heutigen Veränderungen gehen aber an die Substanz und somit weit über das Verfassungsrechtliche hinaus.

Dennoch ist es durchaus lohnend, sich Gedanken zu machen, welche politischen Varianten und Entwicklungen die absehbare Nach-Merkel-Zeit bringen kann.
Zu verfassungsrechtlichen Veränderungen wird es auch kommen - und sei es zur parlamentarischen Absegnung und verfassungsrechtlichen Bestätigung der von Merkel eingeführten Unregelmäßigkeiten und Souveränitätsverluste in Form neuer Verfassungsparagraphen.
Insofern ist die postdemokratische dritte Republik ja bereits im Werden.
Wobei die Frage erlaubt ist, ob man das überhaupt noch als Republik bezeichnen kann. Schließlich beinhaltet der Begriff "Republik" schon so etwas wie berechenbare Verhältnisse und Regeln - eine Ordnung also.
Worauf wir zusteuern, ja schon mitten drin sind, ist aber eine Herrschaftsform, die in erster Linie durch Ermächtigung zur Willkür, Gewalt und Unregelmäßigkeit gekennzeichnet ist. Unordnung und Unberechenbarkeit als Methode.


Die von Ihnen angesprochene "3. Republik" ist das natürlich nicht.
Bis sich - vielleicht - das ausformt, was Sie möchten, wird noch viel Chaotisches geschehen.

Entscheidend für die Nach-Merkel-Zeit in Deutschland dürften übrigens weniger deutsche politische Kräfte sein als vielmehr das absehbare weitere erfolgreiche Anwachsen europakritischer Kräfte in diversen Nachbarländern, das ebenfalls absehbare, aber unkalkulierbare weitere Terrorgeschehen sowie Wille und Macht der USA.
Diese außerdeutschen Kräfte sind stark und natürlich kaum zu berechnen.
Insofern ist in Wahrheit auch mehr offen und in der Schwebe als manche Pessimisten meinen.
Exmeyer
20. August 2016 13:22
I. (Selbst-)Disziplin, (Eigendefinition der Eigen-)Pflicht, (sich selbst) befehlen und gehorchen, Kameradschaft als Notwendigkeit, Zähigkeit, selbst in Niederlagen. Selbstaufopferungs-Risiko (und dessen Minimierung durch Können).
Das ist nicht bloß für Notsituationen geeignet. Das ist das Fundament einer jeden (Mikro-) Realpolitik. In Wahrheit ist es das Fundament der Macht, im kleinen oder Großen.
Moses (wer auch immer das war) war ein hervorragender Heer- und Volksführer. Deswegen zog auch Machiavelli diesen als Beispiel heran.
Dessen Normen sind nicht "göttlich", sondern als harte Regeln der Notwendigkeit (nicht bloß Notlage) zu verstehen.
Lykurg hingegen eignet sich wohl hundert mal besser als herauszustellenden Bild.

II. Und auch ich schließe mich hier der übergroßen Fraktion an, die Meyers Andeutungen nicht bloß versteht, sondern als für die Schlüsselfragen - nicht nur des Individuums - entscheidend hält.

III. Innerer Bruch mit dem Bestehenden: Ist bei mir etwa acht Jahre her. Es ist auf Sand gebaut.

IV. Politische Maximalforderungen: Inhaltlich ist mir jede Forderungs von der_Jürgen mehr als symphatisch. Die Entgegnungen Pirmin Meyers sind zutreffend. Dennoch: Wäre ich besonnen, ich wäre nicht der Tell. Menschen führt man zu 20% mit der Ratio und zu 80% irrational. Deswegen hat der Jürgen völlig recht.
Was ich unterlassen würde sind konkrete Ziele aufzustellen. Macht errichtet man um Macht zu errichten, nicht um etwas zu erreichen. Macht ist Voraussetzung für jeden "Wunschkatalog".
Die abstrakten Zielsetzungen dienen dazu, anderen mitzuteilen, wer ich bin. Z.B. Großdeutsch. Z.B. wirtschaftlicher Dritter Weg.
Simplicius
21. August 2016 14:58
Eigentlich muss ich nicht auch noch einen Kommentar dazugeben...

Für die Härteren unter uns, die sich regelmäßig der toxisch durchseuchten, veröffentlichten Meinung in den Hauptstrom-Medien aussetzen, war es nicht zu übersehen oder zu überhören:

Vor ein paar Wochen haben die politisch und medial Regierenden öffentlich und unüberhörbar das Signal gegeben, die IB zu kriminialisieren.

Die konzertierte Aktion aus Staat und Massenmedien und Helfershelfern läuft gerade erst an.

Der "Staat" lässt dabei offiziell vom „Verfassungsschutz“ beobachten (inklusive polizeilicher und richterlicher Verfolgung) und die Hauptstrommedien blasen die Meute zur Gesinnungsjagd.

Was hilft es da, dass die IB, so wie ich sie einschätze, ein kleines Häuflein, junge, intelligente Leute sind, die die Abschaffung Deutschlands, Österreichs, Frankreichs oder auch des gesamten europäischen Abendlands durch die systematisch betriebene Massen-Überflutung und Ausrottung des Eigenen nicht einfach hinnehmen und dagegen demokratische Meinungsbildung betreiben wollen. Eigentlich gute, disziplinierte, gebildete, rechtstreue Leute.
Martin Lichtmesz
21. August 2016 20:13
Badeschluß, Dank an alle!

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