Denn egal, wie man es dreht und wendet: Der Kernvorwurf des VS ist und bleibt der Volksbegriff. Unser Volksbegriff, aus dem sich Migrationspolitik und Remigrationsforderung ableiten, war der Grund für die Potsdam-Kampagne. Und der Volksbegriff ist auch der Grund, warum man Politiker wie Krah für ihre Geopolitik angreift, während eine Wagenknecht vergleichsweise ungeschoren davonkommt.
Er ist das große Tabu. Davor ragt das bizarre Dogma unserer Zeit: “Es gibt kein deutsches Volk, außer in Schuldfragen”. “Credo quia absurdum” – Heerscharen an Politikwissenschaftlern, Philosophen und Juristen beugen sich dem absurden Diktum und tun so, als gäbe es kein deutsches Volk (während sie im selben Atemzug das jüdische und das ukrainische Volk gar als “Schicksalsgemeinschaft” verteidigen).
Brodkorb ist ein Ketzer. Im Interview mit der WELT bekennt er mutig:
Daher ist es auch nicht verfassungswidrig, sondern folgt vielmehr der Logik des Grundgesetzes, dass die Bundesregierung die “ethnokulturelle Identität” Auslandsdeutscher mit Steuermitteln fördert. Wenn die Argumentation von Teilen des Verfassungsschutzes korrekt wäre, müßte selbst Bundeskanzler Helmut Kohl nachträglich als völkischer Extremist gelten.
Er bezieht sich dabei auf die Einbürgerung von Millionen Rußlanddeutscher nach Artikel 116, mit der auch Krah Tilo Jung alt aussehen ließ. Natürlich ist das uns Rechten längst bekannt und wurde bereits alles längst in IfS-Studien durchexerziert. Aber es kommt eben auch darauf an an, wer etwas sagt – und nicht nur, was gesagt wird.
Martin Wagener ketzerte in seiner Monografie Kulturkampf um das Volk ebenfalls, schon vor Brodkorb, gegen den Volksbegriff. Ein wichtiger deutscher Staatsrechtler leistet ihnen posthum Schützenhilfe. Kein Geringerer als Ernst-Wolfgang Böckenförde schrieb im Buch Recht, Staat und Freiheit folgendes:
So wichtig die rechtsstaatliche Freiheitssicherung für eine Staatsordnung heute ist, kein Staat kann allein aus der Gewährung rechtsstaatlicher Freiheit sich konstituieren oder erhalten. Er bedarf eines einigenden Bandes, einer homogenitätsverbürgenden Kraft, die dieser Freiheit vorausliegt und den Staat als politische Einheit erhält. (…) Das Beispiel der Weimarer Republik spricht hier eine deutliche Sprache. Was ihren Untergang herbeiführte, war nicht ein Mangel an rechtsstaatlicher Freiheit, sondern der Mangel an politischer Homogenität und demokratischer Loyalität bei den verschiedenen Gruppen und im Volke selbst. Die USA geraten gegenwärtig, vom Ausgangspunkte des Rassenproblems her, in eine analoge Krise.
Böckenfördes Überlegungen enden bekanntermaßen in der Aporie seines “Diktums”. Wie sein Verweis auf Weimar zeigt, versteht er Homogenität primär ideologisch. Aber gerade der letzte Satz zeigt: Auch Böckenförde müßte jener ideologischen Sekte, die heute das Grundgesetz in ihrem Sinne auslegt, als “völkisch” oder gar “rassistisch” gelten.
Diese Dokumente sind wichtig. Sie zeigen, daß nicht wir extrem und vom Weg abgekommen sind. Die heutige Auslegung der Verfassung ist eine hoch ideologische Extremposition, die nicht dem Telos und in vielen Fällen nicht einmal dem Wortlaut des Grundgesetzes entspricht. Das Grundgesetz ist ein freiheitlicher, individualistischer Entwurf, der sich eindeutig gegen biologischen Totalitarismus des NS richtet. Es ist aber keine post- oder gar antinationale Utopie. Das Grundgesetz ist kein nationaler “Selbstmordpakt”.
Es ist mit einem ethnokulturellen Volksbegriff ohne weiteres vereinbar. Ja, es setzt, wie Böckenförde klarstellt, das Volk als eindeutig auch ethnokulturell verstandene “homogenitätsverbürgende Kraft” voraus.
Der politische Gegner zieht alle politische Legitimation aus diesem Text. Er hat ihn jedoch zu einer humanistisch-globalistischen Monstranz verkitscht, die nicht mehr rational begriffen, sondern blind verehrt werden soll. Fast verständlich ist daher die Aversion in rechten Kreisen, wenn sie nur das Wort “Grundgesetz” hören. Doch genau darauf spekuliert die “Strategie der Spannung”, die unser Gegner betreibt. Rechter “Extremismus” wird gezielt provoziert und produziert.
Der richtige Ansatz gegen diese antinationale Zivilreligion ist daher die Reformation – unter Berufung auf den Gründungstext.
Brodkorb und Wagener machen den Anfang. Welcher Mönch aus den Klausen der ideologischen Staatsapparate und Gerichte wird wohl unser “Verfassungsluther”?
– – – – –
Dienstag , 7. Mai
Eigentlich wollte ich am Wochenende einen Tagebuchbeitrag über den Vortrag des “Schattenmachers” in Wien verfassen. Martin Lichtmesz ist mir Gott sei Dank zuvor gekommen. Dem Vortragenden gelang es, viele dystopische Sorgen über eine endlose Perfektion der Technik zu zerstreuen. Eine hervorragende Zusammenfassung findet sich hier.
Ursprünglich hatte ich geplant, diese Tage in Deutschland zu verbringen. Das Aktivistenwochenende der identitären Gruppe “R21” in Schwaben stand an. Erik Ahrens hat die Truppe einmal als “Hidden Champions” beschrieben: “meist schwäbischen KMU, die nicht übermäßig bekannt sind, aber in ihrem Bereich weltweit führen.”
Tatsächlich ist die Gruppe “Reconquista21” ein rundes, effektives und unglaublich stilvolles Projekt, was die Fotos des Wochenendes eindrucksvoll belegen.
Warum war ich nicht dabei? Immer noch steht ein mögliches Einreiseverbot im Raum. Letzten Montag machte ich eine Probe aufs Exempel. Mit Friedrich Langberg, dem Ko-Moderator meiner Montagssendung “MSLive”, machte ich mich auf den Weg in die Bundesrepublik. Urplötzlich tauchten wir vor dem Rathaus in Potsdam auf und übergaben dem Bürgermeister einen Geschenkkorb.
Der Inhalt: Bautzner Senf, Red Bull, Müllermilch und eine Exemplar Remigration. (Gegen Mike Schubert laufen derzeit Korruptionsermittlungen. Ich hoffe, das Präsent hat ihn aufgemuntert.)
Danach begann ein wilder Ritt. Wir “flohen” aus der Bundesrepublik. Offiziell bin ich nämlich laut Bundespolizei “verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben”. Grund dafür ist laut SPIEGEL-Anfrage eine “Gefahrenprognose”.
Das Experiment war genau durchdacht. Ich wollte damit erstens testen, ob ich unbemerkt einreisen kann (was klappte) und zweitens herausfinden, wie die Polizei auf meine Einreise reagierte. Das Ergebnis war überraschend: Wir wurden, obwohl Linke auf Twitter sich die Finger wund schrieben, nicht einmal aufgehalten.
Die Presse ereiferte sich über meine “Geste der Provokation”. Potsdam ist erbost. “Ein zweites Mal ist die Stadt nicht bereit, sich das anzuschauen”, verkündet empört der Anwalt der Stadt.
Doch wie steht es nun wirklich um das (Sch)Einreiseverbot? Der Bescheid der Stadt Potsdam war gültig, aber die Vollstreckung wurde ausgesetzt. Der Anwalt der Gegenseite hat uns versichert, daß man bis zum Urteil des Eilverfahrens abwarten würde.
Dennoch kann die Bundespolizei jederzeit ad hoc meine Einreise verweigern, sofern sie mich an der Grenze abpaßt. Gelingt es mir, unbemerkt einzudringen, reagiert man offenbar nicht. Dennoch sollte ich wohl Aktivistenwochenenden, Feste und Vorträge meiden. Ich will niemandem unnötig die Polizei ins Haus holen.
Weiters fürchte ich, daß ständige Grenzpossen ermüdend wirken könnten. In dieser Audioanalyse mache ich mir über alle Handlungsoptionen Gedanken. Derzeit tendiere ich dazu, das erste Urteil im Eilverfahren abzuwarten. Sollte das Einreiseverbot Bestand haben, behalte ich mir weitere Schritte vor.
Auch die Ankündigung einer spontanen Reise nach Südtirol an diesem Wochenende (es geht um den Besuch des Südtiroler Politikers und ehemaligen Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Jürgen Wirth Anderlan) erregte die Gemüter. Ein Partisanenverband will sich mir in den Weg stellen. Es bleibt spannend und ich werde laufend hier darüber berichten.
– – – – –
Mittwoch, 1. Mai
Am 12. Mai 2015 verfaßte ich unter dem Titel „Bloggen unter Spannung“ meinen ersten Beitrag auf der „Sezession im Netz“. Seitdem diente diese Seite als Logbuch meiner geistigen und politischen Entwicklung. Gehe ich durch meine 129 Artikel, so erlebe ich die Höhen und Tiefen aus fast zehn Jahren Aktivismus neu. Ich sehe die Entwicklung temporärer Interessensgebiete ebenso wie rote Linien.
Vor einer Woche fragte mich Götz Kubitschek, ob ich nach ihm und Martin Lichtmesz ein drittes Tagebuch eröffnen wolle. Ich sagte zu und beginne damit ein neues Kapitel auf diesem Blog. „Hinter den Linien“ machte im letzten Herbst den Anfang. Götz Kubitschek gab in militärischem Duktus den Ton vor. Ziel des Formats: Das, was protokolliert werden müsse, “nicht in Form großer Beiträge“ festzuhalten, sondern in Form „kurzer Anmerkungen und Hinweise“.
Ich schließe mich mit einem ähnlichen Titel an. Der „Bewegungsmelder“ wird eine Art öffentliches, digitales Kollektaneenbuch, in dem ich folgendes knapp festhalten werde:
1. Was sich um uns auf der Mikro- und Makroebene bewegt: geopolitische Entwicklungen und parteipolitische Manöver. Dabei analysiere ich, wie stets, alles gemessen an seinem Nutzen und Nachteil für die Remigration.
2. Was die Bewegung tut: Als Beteiligter berichte ich aus erster Hand und aus der ersten Reihe. Wie steht es um den deutschsprachigen Widerstand in Form von Avantgarde und Massenbewegung? Ich berichte von Repression und Aktionen, Strategien und Aussichten der neurechten Bewegung.
3. Was mich bewegt: die Fragen, die mich antreiben, die Ideen und Mythen, die mich motivieren, die Bilder und Gedanken, die mich berühren. Immerhin geht “Emotion” ja auf das lateinische “movere – bewegen“ zurück.
Diese Fragen waren Thema meines ersten Blogbeitrags, dessen letzten Absatz ich den kommenden Tagebucheinträgen voranstellen will:
Was wir heute erleben, sprengt jedes Erklärungsschema. Es ist keine „Verschwörung“ der Feinde unserer Heimat. Es ist aber auch kein „Winter der Kultur“, kein Dahinscheiden in „spätrömischer Dekadenz“. Bei vollem Bewußtsein, im Glauben an eine „höhere Mission“ und angebliche Wahrheit, zerstören wir uns selbst, obwohl wir alle technischen und ökonomischen Mittel hätten, um unser Dasein zu sichern. (…) Es ist, wie Bernanos schrieb: „Die gegenwärtige Unordnung kann man keineswegs mit jener vergleichen, die die Welt nach dem Sturz des Römerreiches verheerte. Wir erleben nicht das natürliche Sterben einer großen menschlichen Kultur, sondern die Geburt einer unmenschlichen Kultur.“
Unser Untergang ist ein noch undurchschaubares Geheimnis. Wir wissen noch gar nicht, was heute mit uns geschieht. Für mich steckt in dieser Erkenntnis der Nicht-Erkenntnis auch ein echtes Versprechen und eine Hoffnung: Ebenso einzigartig und neu wie dieses suizidale Fieber, ebenso unvorhersehbar wie sein Aufkommen könnten auch die Möglichkeiten einer spontanen Regeneration und einer Wende sein.
Le Chasseur
Bei der Achse des Guten gibt es einen ausführlichen Artikel zu der angeblichen SA-Parole, wegen der Höcke vor Gericht steht:
https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland