25. Februar 2012

Der politische Sinn der Gedenkveranstaltung

von Martin Lichtmesz / 0 Kommentare

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Ein kritischer, aber grundsätzlich wohlwollender Leser kommentierte meinen satirischen Eintrag zu der Berliner Gedenkveranstaltung "für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle" folgendermaßen:  "Dass die Veranstalter mit allen überlieferten Trauerritualen aufwarteten, kann kein Grund sein, das Ritual an sich lächerlich zu machen.  Zu präsent sind mir da jene Momente, in denen es genau diese ritualiserten Formen der Trauer sind, die einem über Schlimmes hinweghelfen."

So ähnlich haben einige weitere Leser dieses Blogs argumentiert, und so hört man es auch aus dem Kommentar von Dieter Stein im Blog der JF heraus, der in der Veranstaltung vorrangig eine "Ächtung politischer Gewalt" sehen will (es ging natürlich, entgegen seinen Hoffnungen, ausschließlich um solche "rechtsextremistischer" Provenienz). Jedoch:
Dennoch bleibt ein unguter Eindruck: Tatsächlich hat offensichtlich der Verfassungsschutz bei den Ermittlungen gegen die Täter geschlampt, ihre Motive und Querverbindungen zu Sicherheitsbehörden sind bislang nicht vollständig aufgeklärt. Und es drängt sich bei einigen Äußerungen von Politikern der bittere Eindruck auf, daß die Taten innenpolitisch instrumentalisiert werden sollen.

Ein Dilemma, das sich offenbar einigen Konservativen bot: eine Seite im Inneren reagiert, wie es den eigenen Werten entspricht, mit Pietät und Respektabstand, eine andere hat ein merkwürdig "ungutes" Gefühl, daß hier doch nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Wie ich bereits ausführlich erläutert habe, halte ich es für einen gutgläubigen Irrtum, zu denken, es gäbe nun eine ehrenwerte Trauer- und Gedenkveranstaltung auf der einen Seite und eine fragwürdige politische "Instrumentalisierung" und Ausschlachtung auf der anderen. Man darf sich hier von den Kulissen nicht täuschen lassen. Der oben erwähnte Kommentator schrieb: "Auf dem Friedhof muss man dem Teufel keine Nase drehen." Richtig, aber ich habe keinen Friedhof gesehen, kein Grab und auch kein Begräbnis. Wohl aber den Bocksfuß!

In Wirklichkeit gibt es hier nichts auseinanderzudividieren. Die gesamte Veranstaltung war von vornherein eine effektvoll inszenierte "Instrumentalisierung" mit geschicktem Casting, die mit landesweiten Maßnahmen wie Gedenkminuten in Schulen und Betrieben sowie mit breiter Rundfunkauswertung und Lautsprecherdurchsagen im Nahverkehr von Berlin und Hamburg (dort sogar am Flughafen) unterstrichen wurde.  Daß meine Deutung der symbolpolitischen Ebene dieses Hochamts völlig richtig war, bestätigte sich gestern, als auf den Titelseiten der Zeitungen die Ernte der Schau eingefahren wurde.

Doch zuerst die Punkte, an denen ich stutzig wurde: Wundert sich niemand, daß überhaupt die ganze Geschichte per Staatsakt kanonisiert wird, ehe noch eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat, Täter verurteilt wurden, und zahllose Details, die auf eine Verwicklung von Staatsorganen hindeuten, geklärt sind? Die Geschichte, die, wenn sie sich so zugetragen hat, in jeder Hinsicht bizarr, abenteuerlich und präzedenzlos ist, wird vermutlich deshalb derart bereitwillig und kritiklos aufgesogen, weil sie sich ausgezeichnet in die gängigen Muster deutscher Selbstwahrnehmungen fügt: die mutmaßlichen Täter (so heißt es immer noch offiziell), sind nicht einfach drei degenerierte Psychopathen, nicht einfach drei obskure Außenseiter, die selbst mit ihren eigenen politischen Kreisen keinen Kontakt mehr hatten und von diesen mehrheitlich abgelehnt werden, nein, sie sind in Wirklichkeit Repräsentanten des "ewigen Hitler in uns", des ewigen "häßlichen Deutschen", die Spitze des Eisbergs einer immer noch durch und durch "rassistischen" Volksgenossenschaft.  Eine Art perverses "Wir sind NSU" klang in zahllosen Kommentaren zu dem Phänomen durch.

Die komplementäre Projektionsfläche sind die ausländischen Opfer. Diese stehen in der Opferhierarchie bekanntlich höher als andere, sofern die Täter Deutsche waren. Das sind dann quasi die Alpha-Opfer, und jene, auf die sich die Medien am liebsten stürzen. Daß es diese Hierarchisierungen gibt, ist wohl allseits bekannt. Deutsche Opfer ausländischer Täter - zur Zeit sind es mehrere Dutzend pro Jahr - bekommen bekanntlich weitaus weniger Presse, Publicity und öffentliche Krokodilstränen zugebilligt.  Aber auch ausländische Opfer ausländischer Täter stehen nicht gerade hoch im Kurs:  laut dieser Studie kamen in Deutschland innerhalb von zehn Jahren an die 100 Menschen durch "Ehrenmorde" ums Leben ( "Wir schätzen die mögliche Gesamtzahl der Ehrenmorde auf etwa zwölf pro Jahr, davon drei Ehrenmorde im engeren Sinne.")  Das sei aber halb so wild, so die Autoren der Studie, denn:
Angesichts einer Gesamtzahl von ca. 700 Menschen, die pro Jahr in Deutschland bei einem Tötungsdelikt sterben, darunter viele in Familien und Partnerschaften, sind Ehrenmorde quantitativ sehr seltene Ereignisse.

Bedenkt man all dies, dann wirkt folgende, typisch merkeltriefige Prosa aus der Gedenkrede besonders ekelerregend und heuchlerisch:
Wir vergessen zu schnell - viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.

Oder auch aus Gleichgültigkeit? Gleichgültigkeit - sie hat eine schleichende, aber verheerende Wirkung. Sie treibt Risse mitten durch unsere Gesellschaft. Gleichgültigkeit hinterlässt auch die Opfer ohne Namen, ohne Gesicht, ohne Geschichte.

Auch um die Opfer des "Dönerkillers" hat sich bisher niemand groß gekümmert: sie waren, salopp gesagt, stinknormale Ermordete unter tausenden anderen, um die niemand außerhalb der Familien trauerte, schon gar nicht eine Merkel. Nachdem nun das "Zwickauer Trio" als mutmaßliche Täter identifiziert wurde, ist ihr Tod in einen quasi sakralen Kontext gehoben, und sie werden zu wahren Märtyrern erklärt. Ich bitte um Entschuldigung (ha!), wenn das in manchem sensiblen Ohr immer noch zu brutal oder zynisch klingt, aber dies ist eben der Vorgang: hier wird das Simulakrum einer öffentlichen Trauer, der sich jedermann anschließen soll, erst künstlich fabriziert, und zwar allein deswegen, weil es einen Widerhall in einem höheren sinnstiftenden Konzept findet. Und hierin wiegen manche Leben eben schwerer, sind wertvoller als andere.

Und all dies trat nun bei der Merkelschen Gedenkfeier klar heraus. Man mußte dazu nicht einmal besonders feine Ohren haben. Oder doch? Als ich die Überschrift "Merkel bittet Angehörige um Verzeihung" las, war mir klar, wohin der Hase läuft. Im Wortlaut heißt es:
Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. Das ist besonders beklemmend. Dafür bitte ich sie um Verzeihung.

Deutsche Politiker sprechen heute bekanntlich sehr gerne von ihren Gefühlen, und Politik ist für sie eine Sache, in der man etwa nicht "die Gefühle von Menschen in diesem Land verletzen" (Merkel apropos Sarrazin) darf. Man sentimentalisiert und verkitscht und emotionalisiert, man gibt sich "verletzlich" und "offen" und "menschlich". Und vor allem: die deutschen Politiker entschuldigen sich gerne, wie Guttenberg oder Wulff, sagen mit zerknirschter Reuige-Sünder-Stirn: "Ich habe einen schweren Fehler begangen", und gucken einen dann auf Pressefotos mit neuen Frisuren und mit streng-geläutertem "Aber nun können Sie mir vertrauen, versprochen, ehrlich"-Blick an.  Vor allem aber entschuldigen sie sich mit Vorliebe bei Franzosen, Polen, Russen, Italienern, Griechen, Hereros, Pygmäen usw. usf. für den ersten, zweiten und dritten Weltkrieg, und das gehört inzwischen fix zu ihrem Amt und seinen Ritualen. Um "Verzeihung zu bitten" ist die zweite Natur des deutschen Politikers geworden. In diesen Resonanzraum wird auch das neue Merkel'sche Lied gesungen.

Es ist näher betrachtet ziemlich abwegig, daß sich ein Regierungsoberhaupt bei zu Unrecht Verdächtigten dafür entschuldigt, daß die Polizei ihre Arbeit gemacht hat.  Es ist nämlich bekanntlich deren Job, zu "verdächtigen", wobei gemäß der Natur der Sache die allermeisten "Verdächtigten" zu Unrecht verdächtigt werden, und soviel wir wissen, wurde ja keiner der Familienangehörigen verhaftet oder eingesperrt. All das wird verschleiert durch emotionalisierende Wörtchen wie "beklemmend", die dramatische Bilder wie aus einem Film beschwören.

Diese böse, wohl latent rassistische deutsche Polizei, sie bringt es tatsächlich übers kalte Herz, Familienangehörige von Mordopfern zu verdächtigen! Man hat also offenbar wieder "Gefühle von Menschen in diesem Land" verletzt, vor allem die besonders kostbaren Gefühle von "Minderheiten". Wir wissen indessen überhaupt nicht einmal, wer wo wie und warum "verdächtigt" wurde,  ja, ob diese Behauptung überhaupt wahr ist. Nach Angaben der Polizei hatten übrigens mindestens drei der Mordopfer Kontakte ins "Drogen- und Rotlichtmilieu".

Vermutlich war dies also lediglich der Vorwand, um die "Schuldglocke" zu bimmeln und die üblichen Reflexe zu aktivieren. Auch andere Teile der Merkelrede benutzten altbekanntes Vokabular:
...die alles überragenden Fragen "Wie konnte das geschehen?", "Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?", "Warum konnten wir das nicht verhindern?"....

Es ist klar: es handelt sich hier um die Inauguration einer Art "Neo-Vergangenheitsbewältigung" mit - endlich! - ganz neuen, frischen Nazis, und nicht den ad nauseam durchgekauten, zu Staub zerfallenen Stiefeln in Schwarz-Weiß von Anno Reichstagsbrand. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis ihre Opfer Gedenktafeln, Straßennamen und Stolpersteine gewidmet bekommen oder Stiftungen nach ihnen benannt werden. Merkels Rede war in der Tat eine pure, politische "Kampf-gegen-Rechts"-Einschwörung mit allen Ingredienzien:
Wir tun dies, weil wir nicht hinnehmen, dass Menschen Hass, Verachtung und Gewalt ausgesetzt werden. Wir tun dies, weil wir entschieden gegen jene vorgehen, die andere wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion verfolgen. Überall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt wird, ist Toleranz fehl am Platz. Toleranz richtete sich selbst zugrunde, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützte.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - So beginnt unser Grundgesetz. Das war die Antwort auf zwölf Jahre Nationalsozialismus in Deutschland, auf unsägliche Menschenverachtung und Barbarei, auf den Zivilisationsbruch durch die Shoah. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." - Das ist das Fundament des Zusammenlebens in unserem Land, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

(...)

Ich sehe auch viele ermutigende Zeichen, viele Menschen, die sich für ein friedliches Miteinander engagieren - zum Beispiel in Dresden, wo vor wenigen Tagen Tausende Bürgerinnen und Bürger des Jahrestages der Bombardierung der Stadt gedachten und sich dabei die Hände reichten. Mit dieser Geste boten sie den Neonazis Einhalt, die dieses Gedenken missbrauchen wollten. Tagtäglich setzen zahlreiche kleine und größere Initiativen in unserem Land Zeichen gegen Hass und Gewalt. Ins Leben gerufen wurden sie von couragierten, mutigen Menschen. Einige von ihnen sitzen hier unter uns. Ich danke Ihnen stellvertretend für viele andere in unserem Land. Ich danke den Stiftungen, den Medien, den Lehrern und Geistlichen, den Unternehmern, den Vertretern von Verbänden und Vereinen, die alle mit ihren Möglichkeiten für ein gedeihliches Miteinander werben und gegen Hass und Gewalt eintreten.

Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und Ausgrenzung muss täglich geführt werden - in Elternhäusern, in der Nachbarschaft, in Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in religiösen Gemeinden, in Betrieben. Überall sollten wir ein feines Gehör und Gespür für die kleinen Bemerkungen, die hingeworfenen Sätze entwickeln. So manche Bemerkung nimmt man schnell mal auf die leichte Schulter - nach dem Motto: Der oder die meint das doch nicht so ernst.

Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt.

Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden. Der irische Denker Edmund Burke hat einmal gesagt – ich zitiere: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Ja, Demokratie lebt vom Hinsehen, vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass wir alle für sie einstehen, Tag für Tag und jeder an seinem Platz.

Orwell läßt wieder mal grüßen. Ist nun auch den aus Pietätsgrunden abgeschreckten und benebelten Konservativen aufgegangen, welches Spiel hier gespielt wird?

Und siehe da: am folgenden Tag übersetzte die B.Z. den Merkelsatz flugs in die eigentliche Botschaft, damit jeder Dummi versteht, was eigentlich gemeint ist. Auf der Titelseite erschien ein ganzseitiges Foto von Merkel, die einem Türken die Hand schüttelt, dazu die Bildunterschrift:
„Deutschland sagt: Biz özur diliyoruz. Wir entschuldigen uns!“

Damit wurde Merkels Satz also quasi "bis zur Kenntlichkeit entstellt", als ein Unterwerfungsritual ganz Deutschlands unter seine Türken. Dies ist exakt der Subtext, den ich in meiner Analyse beschrieben habe: die Türken
...werden von der Presse und Politik in den Glauben versetzt, daß ihnen als Ganzes ein Unrecht geschehen sei, für das das ganze deutsche Volk mitverantwortlich sei.

Letzteres soll natürlich auch den Deutschen vermittelt werden.

Nach der Version fürs Fußvolk nun zur komplizierteren Fassung für die High-Brows.  Die liest sich, beispielsweise, so wie der Artikel von Georg Paul Hefty in der FAZ:
Die Kanzlerin bat um Verzeihung, sie hat das Wort von der Entschuldigung vermieden: der Staat, dessen Sicherheitsorgane nach den ersten Morden auf die falsche Spur gerieten und daher weitere Opfer nicht verhindern konnten, steht in der Schuld nicht allein der Hinterbliebenen, sondern ganzer Bevölkerungsgruppen, deren Bedrohung nicht durch staatliches Durchgreifen beendet wurde, sondern erst durch die Selbstmorde der bis zuletzt unentdeckten Täter. Die feierliche Rede der Kanzlerin war die einzig denkbare Geste; der Staat war sie seinen Bürgern ausländischer Herkunft, jedoch ebenso der ganzen Gesellschaft, eigentlich auch sich selbst, schuldig. Diese Geste ist zugleich ein wichtiger Teil des politischen Vermächtnisses des früheren Bundespräsidenten Wulff.

Wulff? Das war doch der Typ mit der "bunten Republik"? Richtig:
Es ist eine Tragik, dass unser Staat von Verbrechern und unzulänglichen Behörden in die Defensive gezwungen worden ist, kurz nachdem er mit dem Integrationsgipfel, der Islamkonferenz, der Anerkennung des Islams als nunmehr zugehöriger Religion und dem präsidialen Wort von der bunten Republik in Sachen Einwanderung in die Offensive gegangen war.

Der Staat war "in Sachen Einwanderung" in die "Offensive" gegangen! Eine interessante Formulierung! Wie militant, wie militärisch das klingt! Gegen wen eigentlich? Und kann man das, was nun gerade geschieht, denn wirklich eine "Defensive" nennen?
Die Verbrechen des letzten Jahrzehnts aber zielten auf die Spaltung in Einheimische und Eingewanderte, auf die Zerstörung der Integrationsfortschritte und die Unterminierung des beiderseitigen Integrationswillens.

Die Feier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ist ein Markstein im Zusammenwachsen der Bevölkerung Deutschlands. Die soziologisch signifikante Zusammensetzung der hierzulande Lebenden ist das Ergebnis nicht verschiedenartiger langfristiger Planungen auf der einen oder anderen Seite, sondern einer freizügigen Entwicklung, wie sie dem Land nach der Befreiung von der Naziherrschaft gut zu Gesicht stand. Die Bevölkerung Deutschlands ist im Laufe von Jahrzehnten nicht lediglich europäischer und transatlantischer, sondern globalisierter geworden.

Die "Multikulturalisierung" (denn die ist hier gemeint) ist also demnach einfach so, ganz nebenbei "passiert". Das ist nachweislich eine Lüge. Und nun, da wir vor (noch nicht ganz) vollendeten Tatsachen stehen, die kein Zurück zulassen, kann man die zukünftige "soziologisch signifikante Zusammensetzung der hierzulande Lebenden" (was für eine Umschreibung!) auch offen "langfristig planen". Dieser Plan ist alles andere als "demokratisch", und lebt eher vom kollektiv erzwungenen "Wegsehen" als vom "Hinsehen".
Die anfängliche Exportnation musste demographisch zur Importnation werden, um industriell als Exportnation überleben zu können.

Noch eine Lüge aus dem TINA-Genre.
Sie war aber moralisch so diskreditiert, dass sie sich nie so anstellen konnte, wie die klassischen Einwanderungsländer mit ihren Quoten und Noten. Zugleich war das Land so anziehend, dass es zum Lieblingsziel von Auswanderern aus allen Kulturkreisen wurde. Wer wollte sich, wer vermochte sich da zum Richter darüber aufschwingen, welche Kulturen willkommen, welche unwillkommen seien - der demokratische Rechtsstaat kam schon mit der Zulassung oder Zurückweisung von Einzelpersonen an seine Grenzen, die nicht zuletzt durch Menschrechtsabkommen gesteckt sind.

Übersetzung: es gab kein moralisches Recht mehr, Eigeninteressen zu verfolgen. Ich erspare mir nun jeglichen weiteren Kommentar und lasse den Text für sich selbst sprechen: es ist die auf dieser Seite und auf Blogs wie Korrektheiten und Fjordman beschriebene radikalglobalistische Ideologie in Reinform, mit jener deutschen Akzentuierung, die die Multikulturalisierung als Sühne für die NS- (und nun die NSU-)Verbrechen betrachtet.

Die NSU-Geschichte wird also explizit benutzt, um den bereits eingeschlagenen Weg voranzutreiben und jeden weiteren Widerstand dagegen zu lähmen und ethisch zu ächten: Deutschland soll demographisch völlig umgewandelt werden, das bedeutet unter anderem:  die "multikulturelle" Selbstauflösung der Stammbevölkerung, bis sie zu einer ethnischen Minderheit unter vielen (?) anderen wird, ihre Entmachtung als Staatsvolk, die Abschleifung des Nationalstaates, die Entortung und Verstandortung des Landes als beliebiger und beliebig zu peuplierender Fleck auf der Karte, die Minderung der demokratischen Mitbestimmung, die geförderte Ausbreitung des Islams, die fortschreitende kulturelle Fragmentierung (genannt "Vielfalt") und damit im letzten dialektischen Schritt die Auflösung aller kulturellen und sozialen Verbindlichkeiten, die nicht "zivilgesellschaftlich" bestimmt werden.

Jeglicher Widerstand gegen diese quasi-bolschewistische Planierraupe des Fortschritts in die erlöste postnationale Welt ist zwecklos und böse.  Am Schluß wird Hefty noch einmal besonders deutlich:
Es hat lange gedauert, bis sich die deutsche Politik und mit ihr die Gesellschaft zur Integration der Einwanderer bekannt haben. Damit war der gleichnamige Prozess eröffnet, keineswegs jedoch abgeschlossen. Er wird wahrscheinlich nie mehr abgeschlossen sein werden, das bringt die Globalisierung mit sich. Doch darf dieser Prozess auch nicht noch einmal und von niemandem mehr mit Gewalt gestört, in Zweifel gezogen werden. Dafür steht dieser Staat ein. So sind die Worte der Bundeskanzlerin zu verstehen.

Dies lasse man sich auf der Zunge zergehen: der "Prozeß" darf noch nicht einmal mehr "in Zweifel gezogen werden"! Ein Prozeß, der niemals abgeschlossen ist, eine Art permanenter Revolution, mit nie endenden, immer weiteren "Vervielfaltungen", in dem "Integration" zur puren Tautologie wird, die sich wie die berühmte mythische Schlange in den eigenen Schwanz beißt, - mit anderen Worten: nichts weniger als die Selbstabschaffung und Selbstauflösung Deutschlands, und "dafür steht dieser Staat" ein. Das ist nachweisbar der Fall, man kann es den Selbstaussagen unserer herrschenden Eliten direkt entnehmen. Vom propagandistischen Standpunkt kommt dieser Politik die "NSU" wie gerufen. Thorsten Hinz schrieb zu Beginn der Kampagne:
Es verdichtet sich das Gefühl, vor einem Abgrund, vor einem Arkan-Bereich der Politik zu stehen! Die Medien, die im Einheitstakt das Lied von der „Braunen Armee Fraktion“ skandieren, verstärken die Schwindelgefühle noch.

Nun: Wenn es wirklich zutrifft, daß hier eine perfide Inszenierung vorliegt, dann ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß Merkel davon weiß. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß dies der Fall ist - und dann hätte sie, dies den Pietätsängstlichen zum Bedenken gegeben, am 23. 2. den Angehörigen der Opfer eiskalt ins Gesicht gelogen.

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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