Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Insti­tut für Staats­po­li­tik und dem Bestel­ler gel­ten die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Bestell­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fas­sung. Wo das Insti­tut für Staats­po­li­tik kei­ne Fest­le­gung getrof­fen hat, gel­ten die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers erkennt das Insti­tut für Staats­po­li­tik nicht an.

2. Vertragsschluß

Die Online-Prä­sen­ta­ti­on des Insti­tuts für Staats­po­li­tik stellt noch kein bin­den­des Ange­bot dar. Die Bestel­lung führt zu einem Ver­trag des Kun­den mit dem Insti­tut für Staats­po­li­tik, wenn das Insti­tut die Bestel­lung bestä­tigt. Dies geschieht durch die Über­mitt­lung einer geson­der­ten Auf­trags­be­stä­ti­gung oder durch das Aus­lie­fern der Ware. Mit der Ver­trags­an­nah­me durch das Insti­tut für Staats­po­li­tik kommt zwi­schen dem Kun­den und dem Insti­tut für Staats­po­li­tik ein Kauf­ver­trag zustan­de, auf Grund des­sen das Insti­tut für Staats­po­li­tik dem Kun­den gegen Zah­lung des Kauf­prei­ses das Eigen­tum an der Ware zu ver­schaf­fen hat. Bei Sub­skrip­ti­on gilt die Rech­nungs­stel­lung in Ver­bin­dung mit der Vor­aus­zah­lung als bei­der­sei­tig bin­den­der Kauf­ver­trag. Soll­te das sub­skri­bier­te Werk nicht zur Aus­lie­fe­rung kom­men, wird der vol­le Sub­skrip­ti­ons­preis und wer­den ggf. vor­aus­ge­zahl­te Ver­sand­kos­ten ins Aus­land voll erstat­tet. Dar­über hin­aus gehen­de Ansprü­che erkennt das Insti­tut für Staats­po­li­tik nicht an.

3. Lieferzeit

Jede Bestel­lung wird unmit­tel­bar nach Ein­gang bear­bei­tet. Anga­ben über die Lie­fer­frist sind unver­bind­lich. Soll­te ein Titel ein­mal nicht mehr ver­füg­bar sein, wird der Kun­de benach­rich­tigt. Falls ein Lie­fe­rant des Insti­tuts trotz ver­trag­li­cher Ver­pflich­tung das Insti­tut für Staats­po­li­tik nicht mit der bestell­ten Ware belie­fert, ist das Insti­tut für Staats­po­li­tik eben­falls zum Rück­tritt berech­tigt. In die­sem Fal­le wird der Bestel­ler unver­züg­lich dar­über infor­miert, daß das bestell­te Buch nicht gelie­fert wer­den kann. Der ggf. bezahl­te Kauf­preis bzw. Sub­skrip­ti­ons­preis wird unver­züg­lich erstat­tet.

4. Abonnements: Beginn, Bezugszeitraum und Kündigung

Das Jah­res­abon­ne­ment gilt grund­sätz­lich für die sechs Aus­ga­ben eines Jahr­gangs. Bei Abschluß eines Abon­ne­ments wer­den mit der Erst­rech­nung die bis­her ver­füg­ba­ren Aus­ga­ben mit­ge­schickt, die wei­te­ren Hef­te fol­gen im Erschei­nungs­rhyth­mus auto­ma­tisch. Falls eine Aus­ga­be bei Abschluß des Abon­ne­ments nicht mehr erhält­lich sein soll­te, wird der Preis des Abos auto­ma­tisch angepaßt.

Der Bezug ver­län­gert sich jeweils auto­ma­tisch um ein Jahr, wenn Sie nicht vier Wochen vor Ende des Jah­res, also bis zum 30. Novem­ber, in Text­form (E‑Mail genügt – vertrieb_at_sezession_de) kün­di­gen.

5. Speicherung von Daten und Vertragsinhalten

Die für die Geschäfts­ab­wick­lung erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Daten und Anga­ben des Kun­den sowie die Auf­trags­be­stä­ti­gung, die den Kauf­ge­gen­stand und den Kauf­preis und damit den wesent­li­chen Ver­trags­in­halt noch ein­mal wie­der­gibt, wer­den vom Insti­tut für Staats­po­li­tik nur zum eige­nen Gebrauch gespei­chert und nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben.

6. Rücktritt

Das Insti­tut für Staats­po­li­tik lie­fert die bestell­te Ware mit Rück­ga­be­recht (bei einer Frist von 7 Tagen nach Rech­nungs­da­tum). Die Kos­ten für die Rück­sen­dung trägt dabei der Kun­de. Das Insti­tut für Staats­po­li­tik kann nur aus­rei­chend fran­kier­te Sen­dun­gen zurück­neh­men. Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, daß das Insti­tut für Staats­po­li­tik ggf. eine durch Inge­brauch­nah­me ent­stan­de­ne Wert­min­de­rung ein­for­dern kann.

7. Widerrufsrecht

Der Kun­de hat das Recht, sei­ne Bestel­lung ohne Anga­be von Grün­den inner­halb einer Frist von 14 Tagen zu wider­ru­fen. Der Wider­ruf kann sofort nach Abga­be der Bestel­lung erklärt wer­den, also auch schon aus­ge­spro­chen wer­den, bevor das Insti­tut für Staats­po­li­tik die Bestel­lung bestä­tigt hat. Der Wider­ruf hat in Text­form zu erfol­gen. Die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Ware trägt in jedem Fall der Kun­de.

8. Eigentumsvorbehalt und Mahnung

Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung Eigen­tum des Insti­tuts für Staats­po­li­tik. Nur die ers­te Mah­nung ist kos­ten­los. Ab der zwei­ten Mah­nung ent­ste­hen dem Kun­den Mahn­ge­büh­ren, eine drit­te Mah­nung kann bereits von einem Inkas­so-Büro gestellt wer­den.

9. Gerichtsstand ist der Sitz des Instituts.