AGB

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Institut für Staatspolitik und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Bestellbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Wo das Institut für Staatspolitik keine Festlegung getroffen hat, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt das Institut für Staatspolitik nicht an. 

2. Vertragsschluß
Die Online-Präsentation des Instituts für Staatspolitik stellt noch kein bindendes Angebot dar. Die Bestellung führt zu einem Vertrag des Kunden mit dem Institut für Staatspolitik, wenn das Institut die Bestellung bestätigt. Dies geschieht durch die Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch das Ausliefern der Ware. Mit der Vertragsannahme durch das Institut für Staatspolitik kommt zwischen dem Kunden und dem Institut für Staatspolitik ein Kaufvertrag zustande, auf Grund dessen das Institut für Staatspolitik dem Kunden gegen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware zu verschaffen hat. Bei Subskription gilt die Rechnungsstellung in Verbindung mit der Vorauszahlung als beiderseitig bindender Kaufvertrag. Sollte das subskribierte Werk nicht zur Auslieferung kommen, wird der volle Subskriptionspreis und werden ggf. vorausgezahlte Versandkosten ins Ausland voll erstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche erkennt das Institut für Staatspolitik nicht an. 

3. Lieferzeit
Jede Bestellung wird unmittelbar nach Eingang bearbeitet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Sollte ein Titel einmal nicht mehr verfügbar sein, wird der Kunde benachrichtigt. Falls ein Lieferant des Instituts trotz vertraglicher Verpflichtung das Institut für Staatspolitik nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das Institut für Staatspolitik ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, daß das bestellte Buch nicht geliefert werden kann. Der ggf. bezahlte Kaufpreis bzw. Subskriptionspreis wird unverzüglich erstattet. 

4. Versand- und Zahlungsbedingungen für Privatkunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 
Der Kaufpreis wird mit der Lieferung fällig. Das Institut für Staatspolitik liefert an Privatkunden ab 25,00 € Bestellwert versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Bestellungen unterhalb dieses Werts werden mit einer Versandpauschale von 1.50 € belegt. 

5. Rabatte und Versandbedingungen für Wiederverkäufer
Wiederverkäufer erhalten grundsätzlich 30% Rabatt, nach Verhandlung und bei Abnahme großer Mengen auch größere Rabatte und bezahlen innerhalb Deutschlands eine Pauschale je nach Bestellmenge und Versandart. 

6. Versand- und Zahlungsbedingungen für Privatkunden aus dem Ausland
Für Bestellungen aus dem Ausland kann das Institut für Staatspolitik Vorkasse per Überweisung verlangen. Auslandsporto wird grundsätzlich nach Gewicht berechnet, die Obergrenze dieser Pauschale liegt bei 16.00 €. 

7. Speicherung von Daten und Vertragsinhalten 
Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten und Angaben des Kunden sowie die Auftragsbestätigung, die den Kaufgegenstand und den Kaufpreis und damit den wesentlichen Vertragsinhalt noch einmal wiedergibt, werden vom Institut für Staatspolitik nur zum eigenen Gebrauch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. 

8. Rücktritt 
Das Institut für Staatspolitik liefert die bestellte Ware mit Rückgaberecht (bei einer Frist von 7 Tagen nach Rechnungsdatum). Die Kosten für die Rücksendung trägt dabei der Kunde. Das Institut für Staatspolitik kann nur ausreichend frankierte Sendungen zurücknehmen. Es wird darauf hingewiesen, daß das Institut für Staatspolitik ggf. eine durch Ingebrauchnahme entstandene Wertminderung einfordern kann. 

9. Widerrufsrecht 
Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf kann sofort nach Abgabe der Bestellung erklärt werden, also auch schon ausgesprochen werden, bevor das Institut für Staatspolitik die Bestellung bestätigt hat. Der Widerruf hat in Textform zu erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt in jedem Fall der Kunde. 

10. Eigentumsvorbehalt und Mahnung 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Instituts für Staatspolitik. Nur die erste Mahnung ist kostenlos. Ab der zweiten Mahnung entstehen dem Kunden Mahngebühren, eine dritte Mahnung kann bereits von einem Inkasso-Büro gestellt werden. 

11. Gerichtsstand ist der Sitz des Instituts.