Die kommende Epistokratie

""Die anstehenden Wahlen werden es zeigen.""

Die meisten wissen noch, das der "Wähler" wie ein Blatt im Winde ist, der schon 'flattert', wenn sich ein Bundeskanzler ein Paar Gummistiefel überzieht. Dennoch sollten die Wahlen des Jahres 2017 ganz nüchtern als Bestandsaufnahme der Kräfteverhältnisse gesehen werden.  20 bis 30 Prozent Nichtbeteiligung und 80 bis 90 Prozent für die Blockparteien sind - wenn es so kommen sollte - ein Votum für ein 'Weiter so'.

Zu Brennan: Zu wissen, dass die Wählerstimme des einen oder anderen Zeitgenossen genau so viel wiegt, wie meine eigene, ist schon Grund genug, das System in Frage zu stellen. Ich habe aber weniger den Sozialleistungsbezieher in der Dauer-TV-Schleife vor Augen, sondern ganz konkret ein paar Jungakademiker meines beruflichen Umfeldes, die hier ganz treffend charakterisiert werden:

https://www.youtube.com/watch?v=6ZcIUAe-DdI

Ja, das mit der Herrschaft des Volkes ist schon so ein vertracktes Ding. Seit sich in der Neuzeit Nationalstaaten anschickten, im egalitären Staatsvolk die Quelle ihrer Souveränität und der Legitimität allen staatlichen Handelns zu sehen, schimpfen Politiker und Staatsintellektuelle auf "das dumme Volk".

Gleichzeitig weiten sie die Zugriffsmöglichkeiten und die Leistungsmonopole des Staates aus.

Könnte es nicht sein, daß die reale Folgenlosigkeit der politischen Partizipation innerhalb der modernen Massen(post-)demokratie das eigentliche Problem darstellt? Egal, was die politisch anrichten, denen ich mit meiner Stimmabgabe die Möglichkeit der Entscheidung übertragen habe - im schlimmsten Fall werden negative Folgen einfach durch das Geld der Steuerzahler vertagt oder günstigenfalls beseitigt.

Eine Begrenzung des aktiven Wahlrechts auf Netto-Steuerzahler, die nur die eine deutsche Staatsangehörigkeit haben gekoppelt mit direkter Demokratie könnte m. E. zumindest die allergröbsten Abirrungen der bundesdeutschen Wirklichkeit eingedämmt werden.

Nun, die Päpste ernennen die Kardinäle , die ihren Nachfolger wählen. Die Könige und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches versuchten Einfluss auf die Besetzung der Herzogtümer zu nehmen und unsere globalen Eliten möchten freilich auch gern bestimmen wer die Kontinuität ihres Fortschritts gestaltet. Wer hätte   gedacht, dass sie ihr eigenes Gleichheitsdogma dafür so schnell verraten würden?

Damit wäre der einzig wahre Vorteil der Demokratie beseitigt : dass wirklich jeder danach gefragt wird, ob er mit der Regierungsführung zufrieden ist und damit wenn schon nicht Wohl,  so wenigstens der Wohlstand der breiten Masse das Ziel aller Regierungen zu sein hat (Brotpreis, Huhn im Topf etc.). Die dadurch erreichte Stabilität gleicht die Trägheit des Systems z.T. aus. Worin der Sinn einer überdimensionierten, nur scheinbar repräsentativen Wahlversammlung liegen soll, erschließt sich mir nicht. Als Popularitätsplacebo?  Warum dann nicht gleich die Tyrannis oder ein Wahlkaisertum der CEOs? 

 Ob man alle Menschen als gleich wert einstuft oder nicht, ist eine Glaubensfrage. Mir gibt diese grundsätzliche Gleichwertigkeit der Glaube vor, unabhängig davon ob der betreffende 12 Stunden vor der Glotze sitzt oder ob er stolz auf sein Wissen und seine Verantwortung für die Welt ist. Wer gegen Sklaven ist und gegen eine Einteilung in Herren- und Untermenschen, der muß auch ein Wahlrecht für alle befürworten.

Stellt man sich die Frage, ob ein Mensch, der sich für Politik nicht interessiert und keinerlei Faktenwissen aufweisen kann, "aus dem Bauch heraus" wählen können soll, so ist für mich die Antwort ganz einfach: das Bildungssystem verbessern.

Im übrigen sollte man auch klarstellen, daß es die Verantwortung "für das große Ganze" auch bei den sogenannten Eliten nur sehr eingeschränkt gilt. Aus dem Eigennutz kommen auch die Eliten nicht raus. Ob einer wählt, damit der Kühlschrank voll ist, oder damit er sich als guter, verantwortungsbewußter Mensch fühlen kann, der an die Zukunft des Planeten denkt, macht weniger Unterschied, als man auf den ersten Blick denkt. Da hinter zweiterem auch nur die Eitelkeit steckt, gut sein zu wollen, sind diese Menschen auch hervorragend manipulierbar.

Das sieht man an der Zustimmung der Eliten zur Syrienpolitik. Wenn man etwas vereinfacht sagt, der Westen bombardiert im Nahen Osten um seine Ressourcen zu sichern und nimmt damit Leid, Verwüstungen und Flüchtlinge in Kauf, dann kann man den "schlecht Informierten" vorwerfen, sie tun nichts, weil sie eh nur der volle Kühlschrank interessiert und den "gut Informierten" kann man vorwerfen, daß sie am großen Übel nichts ändern wollen, wenn sie sich ihre eigene Güte selbst beweisen können, wenn sie "Refugees welcome" schreien und vor Flüchtlingen ein paar Deutschstunden halten. Daß sie über den Kühlschrank nicht nachdenken, liegt auch nur daran, daß sie ihn noch nie leer gesehen haben. 

Die Devise „Publish or perish“ gilt natürlich auch für einen renommierten Mann wie Jason Brennan. Man kann aber getrost annehmen, dass es nicht wenige Leser geben wird, die seine Annahmen strahlend schön finden werden, insbesondere seine Ausführungen über den „informierten Wähler“. Andere werden nicht zu Unrecht in der Annahme mit den Schultern zucken, sein Buch werde vermutlich nur einen vergleichsweise kleinen Leserkreis beschäftigen und so schnell vergessen sein wie es erschienen ist. - Vorsicht!

Es fällt auf, dass nunmehr seit einigen Jahren in wachsender Zahl Publikationen erscheinen, die die bestehende westliche Demokratie im Grunde immer deutlicher im Verfall sehen. Mal ist es der Wähler, dem man misstraut, mal erscheint das System als nur dem Anschein nach demokratisch (Postdemokratie), dann kommen Grundsatzdiskussionen auf oder in die Überlegungen fließen düstere Visionen ein, die mit dem Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zusammenhängen (z.B. van Creveld). Stutzig machen sollte auch, wie viele Politiker und Wähler der Gegenwart ernste Probleme haben, unerwartete, aber legitime Wahlentscheidungen zu akzeptieren, vom Brexit bis hin zu den Wahlerfolgen der sog. rechtspopulistischen Parteien.

Es sollte ferner auffallen, wie bereitwillig viele potentielle Wähler der Demokratie die kalte Schulter zeigen, indem sie sich als Nichtwähler in die wütende Gleichgültigkeit verabschiedet haben. Um es zusammenzufassen: Huxleys „Brave New World“ ist nicht mehr nur dystopisch. Jason Brennans „informierte Wähler“ - ob nun wirklich informiert oder nur prächtig bestochen und geschmiert – erinnern entfernt an die Alpha-Plus-Kaste in Huxleys Roman, die gehätschelt und umjubelt wird. Es ist daher ekelhaft zu sehen, wie leichtfertig die westlichen Demokratien mit sich selbst umgehen. Wofür haben unsere Vorfahren eigentlich gekämpft, wenn nicht für die unterschiedslose, freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Was bei den Überlegungen zur "Qualifikation" der Wähler offenbar unberücksichtigt geblieben ist, ist der Umstand, dass in Demokratien heutiger Ausprägung das aktive und passive Wahlrecht eigentlich sehr eng zusammengehören und im Normalfall bei einer volljährigen Person zusammenfallen (jeder der wählen darf, ist üblicherweise auch wählbar).

Stelle ich Anforderungen an die Ausübung des aktiven Wahlrechts, so habe konsequenterweise auch Anforderungen an das passive Wahlrecht zu stellen, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gewählten dann im nachhinein bestimmen, wer das nächste Mal wählen darf und genau darauf würde es bei der Umsetzung der Thesen Brennans ja hinaus laufen (das ist übrigens auch ein Kernargument gegen Zuwanderung mit einhergehender Verschleuderung des Staatsbürgerschaft).

Welche Qualifikationen sollen es denn sein? Gewählt werden darf nur, wer einen Fragebogen ausgefüllt hat, mit dem er beweist, dass er auch verantwortungsbewusst mit seinem Amt umgeht, der keine Schulden hat und keine Insolvenz gebaut hat, der selber regelmäßig Steuern zahlt, der selber in einer Patchwork-Familie lebt etc. - Liese sich also beliebig fortsetzen.

Meiner Meinung nach sind das aber akademische Diskussionen (Wo fängt man an, wo hört man auf? Wie grenzt man ab? Wer entscheidet letztlich darüber?) und es sollte ganz klar sein, dass man ab einem gewissen Alter, welches man gerne auch wieder auf 21 erhöhen darf, uneingeschränktes aktives als auch passives Wahlrecht haben sollte. Einzige Zulassungsbedingung - keine Wunder, ich bin ja Rechtsliberaler - die Person muss deutscher Staatsangehöriger sein. Und hier - wiederum: keine Überraschung - würde ich die Kriterien doch deutlich verschärfen, insbesondere, was doppelte Staatsbürgerschaften angeht. Wer sich an Wahlen eines anderen Landes beteiligt, sollte sich nicht mehr an Wahlen in unserem Land beteiligen dürfen, wäre da eine der Maßnahmen, die man einmal ernsthaft durchdenken sollte.

Insgesamt fühle ich mich als Akademiker (und ich denke, so geht es jedem Normalbürger, unabhängig von seiner formalen Ausbildung), der nicht zu knapp Steuern- und Sozialabgaben zahlt, aber regelmäßig verarscht, wenn auf einmal Anforderungen an mich als Wähler gestellt werden, aber gleichzeitig jede Menge Pappnasen ohne jede echte oder nur wenig Berufserfahrung sich in den Parteien und Parlamenten herumtrollen.

 Ich habe noch die Aufregung unseres Nachbarsohnes (18) im Ohr, der sogenannte Wahlanalysen des Brexits zitierte. Die "Alten" würden durch ihre überproportionelle Befürwortung des Brexits den "Jungen" die europäische Zukunft vernageln u.s.w.

Ich gab zu bedenken, dass es Zeitalter gab, als nur die Alten bestimmten, wo es lang zu gehen hatte. Vokabeln wie "Ältestenrat" würden davon zeugen. Oder er solle sich einfach nur mal einen Indianerfilm anschauen, wo der Kriegsrat stets aus alten Männern, ergänzt allenfalls von einigen Kriegern bestand; keine Jugend, und keine Frauen. Auf weitere seltsame Einwände seinerseits schickte ich den Hinweis nach, dass er sich schwerlich an eine Zeit erinnern könne, die nicht Merkelzeit ist - Jugend seines Schlages perse limitiert sein muss, um abgewogen entscheiden zu können. Und es ist tatsächlich so, dass diese Merkel-und-Obama-Jugendlichen überall die große Koalition anstreben. Ein konfrontatives Verharren in einer Minderheitenposition ist diesen jungen Demokraten suspekt.

Um die Sache zuzuspitzen, ein Modell zu entwerfen, auf Einzelfallgerechtigkeit zu pfeifen, und sich den Zorn unserer Mitstreiterinnen zuzuziehen: Wenn denn überhaupt gewählt werden muss, dann von Männer ab einem bestimmten Alter. Niemand sonst.

@RMH. Auch ich bin Akademiker und lese seit 60 Jahren fast jeden Tag ein Buch, darunter bedeutende und bedeutendste Werke der Wissenschaftstheorie und Erkenntnistheorie, von Platon über Descartes und Kant bis Frege und Quine, auch natürlich Kamlah und Lorenzen und Wittgenstein. Darüber unterhalte ich mich nicht ungern zum Beispiel mit dem noch vor kurzem regelmässigen Sezessionsdebatter Winston Smith, den ich wie einige andere hier als grundgescheit einschätze. Ich zweifle indes, ob der sich für ein Elitenwahlrecht erwärmen könnte.

Ich wundere mich immer wieder darüber, bin Schweizer Bürger, auch mit nachgewiesenen Verdiensten um das einheimische Verfassungsrecht, dass ich regelmässig bei Sachabstimmungen häufig so stimme, wie jeweils die Leute mit statistisch dem niedrigsten Bildungsniveau, und sehr häufig anders, wie Kollegen und Kolleginnen mit Doktortitel, vor allem ganz anders als Akademiker und Akademikerinnen, die heute Karriere machen. Dabei glaube ich natürlich keineswegs an die Schwarmintelligenz und dergleichen Theorien. Allerdings stimme ich sehr oft ähnlich wie Metzger und Alphirten sowie greise Rosenkranzbeterinnen. Man muss sehr lange nachgedacht haben und viel studiert, bis man sich mit denen wieder trifft, wiewohl ihre Entscheidungen meistenteils weit besser sind als ihre Begründungen derselben.

Ich glaube mit Fug uind Recht nicht an den informierten Wähler. Auch bei den Hexenprozessen ging es in der Regel nicht ohne ein abgeschlossenes Studium und die damaligen Experten waren in vielem weit beser informiert als das gemeine Volk. Es hat der Menschheit aber wenig geholfen.

Wer kennt das Unbehagen über das allgemeine, gleiche Wahlrecht denn nicht? Spontan würde ich fast allen die ich kenne das Wahlrecht am liebsten absprechen. Gleich ob Aktiv- oder Passivwahlrecht. Nur ist ebenfalls ein Allgemeinplatz, dass es für dieses Dilemma keine Lösung gibt. Der Vorschlag von Brennan zeigt das doch deutlich. Wer entscheidet, wer "gebildet" ist und wer legt die Kriterien fest? Alle Ideen hierzu erweisen sich bei näherem Nachdenken als völlig untauglich und willkürlich. Meines Erachtens verbleibt als einzige Alternative zur Demokratie nur die Monarchie, und zwar in der Form, die sie etwa aktuell in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefunden hat. In den Emiraten der VAE wählt der amtierende Monarch selbst seinen Nachfolger aus. Sollte der erste einer solchen Reihe von Monarchen klug, fair und weise sein, so ist dies die wohl wünschenswerteste Regierungsform. In den VAE scheint dies derzeit der Fall zu sein. Die beeindruckende Entwicklung der VAE vom hintersten Hinterland der Wüste zu einer modernen und produktiven Gesellschaft in weniger als 50 Jahren zeigt das deutlich. Allein der Vergleich vom Berliner Flughafen zu Dubai International... Sollte der erste Monarch aber ein grausamer Idiot sein, so wären diese Regierungsform die Furchbarste. Also auch keine Alternative. Es verbleibt die Demokratie. Oft ein Übel, aber wohl das geringste Übel.

Zum Thema Elitenwahlrecht, für den nicht sicheren Fall, dass ich mich im vorigen oder vorletzten Jahr, noch mit Klarnamen, ähnlich geäussert habe: die indische Fabel von den drei Brüdern, von denen zwei gescheit waren und einer dumm. Der eine der Gescheiten konnte einen Löwen konstruieren, der andere demselben sogar Leben einhauchen. Der Dumme konnte bloss klettern und das ganze geniale Geschehen dann von oben beobachten. Raten Sie mal, wie die Geschichte ausging?

Eine (gegen-)demokratische Unterwerfungserklärung wird unterschrieben, und der Wahlberechtigung steht nichts mehr im Wege. Bisher war es die demokratische Taufe des Hineingeborenwerdens, - ein Glaubensartikel politischer Natur, Sozialstaat, Schrebergartenrecht, zeitlich bis um Ableben des demokratisch Versicherten alles in Butter. Probleme höchstens für Parteien-Nichtmitglieder, sonst eitel Sonnenschein und sichere Positionen bis zur Bahre. Jetzt scheint eine noch bessere Gegen-Demokratie die Demokratie optimieren zu wollen. Diese Demokratiefalle wird noch ein Weilchen funktionieren. Jedenfalls so lange, bis das Spiel im Güllekeller keine Kohle mehr einbringt, denn an der zu Tage tretenden Niedertracht wird dieses Spiel nie scheitern. Den Traum von der Demokratie finde ich hochinteressant. So als Hobbylektüre. Die Demokratie den Demokraten! Und es immer wiederholt bekommen, welche Einflußmöglichkeiten der Wähler doch hat (ein Kreuzchen alle Jahre wieder!), so er seine Macht auch richtig einzuschätzen vermag? Die Gegen-Demokratie den noch besseren Demokraten! Ein Wettkampf der Demokraten! Wer wählen darf, hat die Prüfung bestanden. Wer richtig wählt, systemungefährlich, hat gewonnen (Elitenstatus). Alle Macht den Demokraten! Für eine bessere Demokratie: den Gegen-Demokraten!

@ Maiordomus

Ich glaube mit Fug uind Recht nicht an den informierten Wähler. Auch bei den Hexenprozessen ging es in der Regel nicht ohne ein abgeschlossenes Studium und die damaligen Experten waren in vielem weit beser informiert als das gemeine Volk. Es hat der Menschheit aber wenig geholfen.

Wie recht Sie haben! "Gut informierte" Eliten setzen ihre Interessen nur mit mehr Rafinesse durch, begehen ihre Scheußlichkeiten mit gut ausformulierten Begründungen und rechtfertigen ihren Eigennutz so, daß ihn keiner mehr sehen kann.

@ Heinrich Brück

Die Demokratie den Demokraten! Und es immer wiederholt bekommen, welche Einflußmöglichkeiten der Wähler doch hat (ein Kreuzchen alle Jahre wieder!), so er seine Macht auch richtig einzuschätzen vermag?

Es macht sich vermutlich niemand Illusionen über die "Macht" der Wähler. Noam Chomsky hat es schon vor Jahren auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Wir haben nicht mehr "one man, one vote", sondern "one dollar, one vote". 

Aber die Demokratie "weiterzuentwickeln" hin zu einer Epistokratie, ist der Schritt, die faktisch vorhandene Ungleichheit auch noch zu legitimieren. Während die deformierte, derzeitige Demokratie allein durch ihren Anspruch die Hoffnung birgt, daß Menschen in Zukunft sagen "moment mal, wir sind doch das Volk!", würde mit der Epistokratie eine echte Demokratie zu einem Phänomen, das nur mehr Historiker interessiert, und über das man redet, wie über den nie gelungenen Sozialismus.

Ich weiß nicht mehr über Brennan als das, was ich hier lese. Aber offenbar missversteht er Demokratie als Instrument zur Optimierung des Gemeinwohls und glaubt, dass dieses Instrument seinen Zweck nicht gut erfülle. Sie ist aber lediglich eine Kulturtechnik zur gerechten Verteilung der Verantwortung für getroffene Entscheidungen.

Selbst wenn ihr Sinn und Zweck das commune bonum wäre, dann bedürfte es gewichtiger Argumente zur Rechtfertigung der Misserfolgskriterien, die Brennan offenbar im Informationsdefizit verortet.

Notorisch sind vor allem folgende Probleme, für die eine Entegalisierung des Stimmrechtes keine Lösungsansätze bereithält:

1.) Divergente politische Positionen beruhen keineswegs lediglich auf Unterschieden in Bezug auf den Informationsstand der Beteiligten, sondern auch auf Unterschieden in Bezug auf deren elemantare Präferenzen. Man kann ein Tuning der Optimierungsmaschine also keineswegs auf eine kognitive Elitenbildung reduzieren.

2.) Folglich bleibt der Rationalität bei hartnäckiger Präferenzendivergenz nur noch das Wirkungsfeld der Strukturierung der Funktion, mit welcher kollektive Präferenzen aus individuellen Präferenzen abgeleitet werden. Und es würde mich sehr wundern, wenn Brennan zur Lösung der bekannten logischen Probleme, an denen diese Aufgabe bisher noch immer gescheitert ist, eine Wunderwaffe anzubieten hätte

3.) Und selbst wenn die normative Klugheit die Folge der Beseitigung eines bloßen Informationsdefizits wäre, dann lauerte im Hintergrund das Problem der epistemischen Autorität. Wie legitimiert sich der, der den Anspruch erhebt, über höhere Wissensautorität zu verfügen als andere, und der deshalb eine privilegierte Rolle im politischen Prozess für sich beansprucht? Er kann sich in seiner causa nicht auf sich selbst als Experten berufen, weil seine Autorität ja auch als solcher gerade in Frage steht und nicht - petitio principii - vorausgesetzt werden kann. Wahrscheinlich stellt sich Brennan hier einen ideologisch verbundenen Club vor, dessen Angehörige sich gegenseitig die Eignung zur politischen Gestaltung bestätigen, so wie das ja bekanntlich in nicht wenigen Institutionen der akademischen Meinungsindustrie abläuft.

Der Brennan kommt vom amerikanischen Pragmatismus her, der in seinen Weiterentwicklungen mehr kann als "das größte Glück der größten Zahl" zu befördern, nämlich qualitative Kriterien einzubeziehen.

D.h. ein Individuum kann sich qualifizieren, um in der Güterabwägung mehr zu zählen. Das Problem des qualitativen statt bloß quantitiven Wertes ist das, was John Stuart Mill seinerzeit in die hübsche Frage faßte, ob es besser sei, ein zufriedenes Schwein oder ein unzufriedener Sokrates zu sein - Mill entschied diese Wertung eindeutig zugunsten des Sokrates.

Heutzutage ist ein qualitativer Pragmatismus offensichtlich kaum mehr begründbar (die einen argumentieren ganz schlicht für den quantitativen - jeder Mensch zählt gleich viel, die anderen argumentieren gar nicht pragmatistisch, sondern in der Kant-Nachfolge deontologisch, also von Pflicht bzw. Gesinnung her).

Unser dominantes gegenwärtiges Demokratieverständnis liegt also quer zu Brennans Ansatz - Ziel ist: entweder lauter zufriedene Schweine oder gleich abstrakter Menschenrechtsuniversalismus. Da querzuschießen ist Jason Brennan erstmal hoch anzurechnen.

Sein Problem liegt indes in einer falschen Qualitätsbestimmung. Die darf nämlich - das hat schon Mill diskutiert - nicht inhaltlich geschehen (Brennan argumentiert tatsächlich inhaltlich inklusive teleologischem Fehlschluß: weil bestimmte Menschen gegenwärtig für Homoehe, Klimaschutz, Frauenrechte etc. sind, und wir das "progressiv" heißen, geschieht die Höherwertung dieser Menschen als wahlberechtigt von ebendiesem inhaltlichen Ziel her).

Stattdessen muß die Qualitätsbestimmung unbedingt formal geschehen. Was ist das formale Kriterium der Höherbewertung einer Person zur Bestimmung ihrer Wahlberechtigung? Mill würde so argumentieren: wer mehr Möglichkeiten kennt, sowohl die schlichten, egoistischen, augenblicklichen Präferenzen hat, als eben auch höhere, reflektiertere, weitreichendere, der urteilt qualitativ besser. Das geht dann in Richtung "Stufen der Moralentwicklung" (Kohlberg).

Dazu eine Anekdote von heute: eine alte Freundin, der ich erklären mußte, warum ich rechts geworden bin, meinte nach meinen Ausführungen, in denen auch das Wort "Gutmensch" vorkam, zu mir: "Aber du bist doch ein Gutmensch, so wie ich dich kenne!" Ich wollte das erst weit von mir weisen oder als Mißverständnis sehen. Sie aber sagte:"Ich kenne dich doch als jemand, die nachdenkt bevor sie urteilt, die abstrahieren kann, die ethische Grundlagen aus Philosophie und Religion mitbringt, die höflich ist und gut!".

Exakt das ist der Unterschied zwischen formaler Qualifizierung (ich hab ihr Bild von mir in dem Moment freilich mehr als freundschaftliches Lob denn als Katalog verstanden) und inhaltlicher Qualifizierung - die erschöpft sich in den o.g. Inhalten, die  "Gutmenschen" moralisch zu repräsentieren meinen.

Mit diesem Thema haben Sie ein dickes Fass aufgemacht. Das richtige politische System: eine ewige Kontroverse. Der Stein der Weisen ist noch nicht gefunden worden, und das wird auch so bleiben. Alle Systeme haben ihre Vorzüge und ihre Schwachstellen, von denen hier ja schon einige benannt worden sind.

Ein vermeintlich überlegenes System zu suchen, ist zu viel der Dogmatik. In Massengesellschaften steht und fällt alles mit der Balance. Wenn Sicherheit und Wohlstand für das Gros der Menschen gewährleistet sind, dann wird es den Massen egal sein, ob sie in einer Demokratie, in einer Monarchie oder unter (gemäßigt) autokratischen Verhältnissen leben. Werden diese Bedürfnisse nicht mehr bedient, geht die gesellschaftliche Balance verloren. Das führt zu Verwerfungen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass man sodann die Systemfrage stellen wird.

Der Anspruch müsste also sein, möglichst dauerhaft politische Stabilität herzustellen. Um ihn zu erfüllen, wäre es vielleicht erforderlich, das System von Zeit zu Zeit anzupassen. Es müsste jeweils in der Lage sein, die drängendsten Probleme der Gegenwart bestmöglich zu lösen: innenpolitische Krisen, außenpolitische Konflikte, demographische Verschiebungen, Wirtschaftseinbrüche usw. Gesellschaftliche Existenzkrisen etwa (Weimarer Republik) werden sich im Rahmen einer Demokratie nicht bewältigen lassen. Da ist eine starke zentralistische Hand gefordert. Gleiches gilt für ethnisch durchmischte Gesellschaften (Jugoslawien). Sie verlieren erfahrungsgemäß besonders schnell die Balance und sind daher wohl nur autokratisch zu regieren. Übt ein verantwortungsvoller Monarch seine Herrschaft zum Wohle und zur Zufriedenheit des Volkes aus (das Beispiel Emirate ist hier angeführt worden) - warum sollte man ihn beseitigen? Laufen aber seine nepotistischen Machenschaften aus dem Ruder, wäre die Zeit wieder reif für eine Verschiebung hin zur Volksherrschaft.

Wie die Geschichte zeigt, vollziehen sich diese Wechsel sowieso, wenn die politischen Verhältnisse es erforderlich machen. Dann meistens unkontrolliert und gewaltsam. Kein System wird jemals dauerhaft Bestand haben, so fein es auch austariert sein mag. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn man von einem statischen zu einem flexiblen Verständnis der Systeme käme, immer mit dem Fokus auf der gesellschaftliche Balance.

@ Cacatum non est pictum

Zustimmung! Vor allem zu dem Gedanken, das System von Zeit zu Zeit anzupassen.

Und wie Sie auch richtig bemerkt (sic) haben, vollziehen sich diese Wechsel sowieso, wenn die politischen Verhältnisse es erforderlich machen.

Gegen das Unkontrollierte und Gewaltsame bei diesen unabdingbaren Wechseln oder Anpassungen können meiner Meinung nach, durchaus einige "Grundregeln" helfen.

Hier nur einige Vorschläge: (Ergänzungen erwünscht)

- Begrenzung der Parlamentssitze auf eine feste Größe

- Ausschöpfung dieser Sitze in Höhe der Wahlbeteiligung

- One man one vote, Steuerzahler two votes, Höchstsatzzahler three votes

- Gesetze erhalten Verfallsdatum

- Sezessionsrecht auf Gemeindeebene

- Umkehrung des Vorrangs von Bundesrecht gegenüber Gemeinderecht

- Organisierung von "unten nach oben" auf Freiwilligkeit - hessische Gemeinde kann bayrischem Land beitreten 

- One man one vote, Steuerzahler two votes, Höchstsatzzahler three votes

Ist es fair, daß ich, wenn ich unverschuldet meinen Job verliere, dann gleich auch noch die Hälfte meines Mitspracherechts verliere?

Oder anders gefragt: Ist diese Forderung in Zeiten massiven Jobabbaus (Mechanisierung, Computerisierung) zeitgemäß? Oder zu Ende gedacht: Sollen dann, wenn es nahezu gar keine Jobs mehr gibt, die Eliten für die paar Kröten, die sie nicht in Steueroasen in Sicherheit gebracht haben, das komplette Sagen im Land haben?

@ Utz: Ja, dieses Unbehagen kann ich gut nachvollziehen. Doch muss nicht tatsächlich irgendwo eine Trennlinie gezogen werden, um jene, die nur partizipieren, aber nichts beitragen wollen, von jeglicher Einflußnahme fernzuhalten? Etwa so: Wer eine bestimmte Anzahl von Jahren eingezahlt hat, behält sein Wahlrecht - egal, was geschieht. Das Einzahlen kann auch durch freiwillige soziale Dienste an der Gemeinschaft erfolgen und selbstredend durch das Aufziehen von Kindern.

@ Utz: Ja, dieses Unbehagen kann ich gut nachvollziehen. Doch muss nicht tatsächlich irgendwo eine Trennlinie gezogen werden, um jene, die nur partizipieren, aber nichts beitragen wollen, von jeglicher Einflußnahme fernzuhalten? Etwa so: Wer eine bestimmte Anzahl von Jahren eingezahlt hat, behält sein Wahlrecht - egal, was geschieht. Das Einzahlen kann auch durch freiwillige soziale Dienste an der Gemeinschaft erfolgen und selbstredend durch das Aufziehen von Kindern nach den Regeln der Gemeinschaft.

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Vorschläge würde die Sache schon enorm verbessern. Einige Bedenken bleiben. Wenn ich mich daran erinnere, wie ich auf dem Dorf aufgewachsen bin (60er Jahre), und dann darüber nachdenke, wer unter dieser Prämisse nicht hätte wählen dürfen, fällt mir niemand ein. Man hat sich gekannt, gegenseitig unterstützt, man hat jeden gesehen und das Vertrauen, das in der Gemeinschaft da war, hat alleine schon dazu geführt, daß sich praktisch alle dieser Gemeinschaft verpflichtet gefühlt haben.

Deshalb denke ich, es fehlen nicht Richter, die die tauglichen von den untauglichen, die Spreu vom Weizen trennen, sondern eine Gemeinschaft, die so viel inneren Zusammenhalt hat, daß sich das Problem nicht ergibt.

Heutzutage die Entscheidung zu treffen, wer etwas für die Gemeinschaft tut, und wer nicht, könnte schwierig werden. Ich jedenfalls möchte nicht, daß dann der deutsch-türkische Prediger in der Moschee seine in türkischer Sprache gehaltenen Predigten als Dienst an der Gemeinschaft einbringen kann.

Wenn wir es fertigbringen würden, daß sich das Thema Anonymität und Parallelgesellschaften erledigt, würde soviel vom gegenseitigen Mißtrauen verschwinden, daß wir dafür sorgen könnten, daß nahezu alle mit ins Boot geholt werden, diese selbstverständlich ihren Beitrag leisten, und damit auch zu Recht wählen können. Das Thema wäre vom Tisch, und könnte nicht von denen mißbraucht werden, die einfach nur einen Demokratieabbau im Sinn haben, und denen an uns normalen, einfachen deutschen Bürgern einfach gar nichts liegt.

Die dankenswerten Reaktionen auf meine unvollkommene "Vorschlagsliste" zeigen meines Erachtens sehr gut, weshalb Systeme imme wieder "ersticken".

Da "provoziert" allein der Vorschlag des "abgestuften" Wahlrechts die typisch menschlichen Reaktion: Aber was ist dann mit mir, wenn ich kein Steuerzahler mehr bin ? Und natürlich wird auch nur von einer "unverschuldeten" Situation ausgegangen, die mich in Nachteil bringt.

Der Gedanke, die anderen "Finanzierer" könnten "stellvertretend" für mich die dadurch bedingten sinnvolleren Entscheidungen (nun auch ohne mich) treffen, rückt voll hinter mein Ego. 

Also befürwortet der Mensch die Sache weniger nach dem eigentlichen Wert, sondern nach dem Wert für sich.

Deshalb kommen dann Politiker mit den "Lösungsvorschlägen" wie Herr Meyer zum Zug. Er weiß zwar über die Bedeutung einer Trennlinie,  findet aber eine Lösung für das aufgeworfene Problem. 

Ich dagegen wette, daß es nicht bei diesem einen "sinnvollen" Ergänzungsgesetz bleiben wird. Es werden Andere andere "Haare in der Suppe" finden. Und da die fleißigen Politiker ja ständig "arbeiten" müssen, gibt es am Ende so viele "Schlupflöcher" wie im Steuerrecht.

Wie sehr das sogar beim Bürger verinnerlicht ist, zeigt der Satz von Herrn Utz mit den "Steueroasen". Er beklagt nicht, daß derjenige mehr Stimmen hätte, der den "größten Batzen" beiträgt, nein diesem Strolch müsste nur noch viel mehr abgezogen werden, weil der ja "Schlupflöcher" zu seinem Vorteil ausnutzt.

Womit wir wieder beim Grundsätzlichen wären. Einfache "Trennlinen" sind "ungerecht", differenzierte Gesetze bieten "Schlupflöcher". 

Wer hat einen Ausweg aus diesem Dilemma?

Cacatum non est pictum schrieb in seinem Kommentar zum nachfolgenden Artikel von Martin Lichtmesz:

Selbst Menschen mit ausgeprägtem Interesse an Politik sind nicht ansatzweise imstande, außenpolitische Manöver richtig zu deuten.

Unsere Seite befindet sich im Widerstand. Wenn es eine Einschränkung der Wählermenge gibt, wird diese nicht in unserem Sinn sein. Deshalb sollten wir gegen eine Einschränkung sein, da eine größere Masse immerhin schwerer zu steuern ist. Und da eine kleine Menschenmenge (siehe oben) auch manipulierbar ist, ist es nicht in unserem Sinn, der Gegenseite das Leben zu erleichtern.

 "Der Feigen waren mehr, denn der Streitbaren, der Dummen mehr, denn der Klugen - Mehrheit setzte (sich) durch." Schiller

Ersteinmal vorab: Gleiches Recht für jeden. Und gleiche Pflichten. Alles andere ist Mißbrauch. (Ab welchem Alter dies im Falle von Wahlen zutreffen sollte, ist dikussionswürdig.) Ob ein jeder sein Recht dann auch wahrnimmt bzw. wahrmehmen will, sei dahingestellt, bleibt abzuwarten. Im Falle von Wahlen/Volksabstimmungen sollte allerdings gelten, daß jeder, der von seinem Recht Gebrauch machen will, zuvor unter Beweis stellt, ob er dazu willens bzw. überhaupt in der Lage ist. Dies wäre durch einen einfachen Test (eventuell ähnlich der Form des bekannten Wahl-O-Mats) zu eruieren. Inhalt des Testes sollte bspw. sein, ob dem Wahlberechtigten überhaupt die einfachsten Wahlinhalte der Parteien bekannt sind. Bereits dies wäre eine politische Aufklärung des potenziellen Wählers - ein mancher würde sich wundern. - So wie viele beim vorgenannten Wahl-O-Mat verschreckt aus allen Wolken(kuckucksheimen) fallen, weil ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis als die von ihnen zur Wahl erkorene Partei ausgerechnet eine NPD ausweist! - Desweiteren wäre eine kurze Abfrage zum derzeitig gültigen Wahlsystem recht interessant. Wenige wissen genau, was die Erst- bzw. die Zweitstimme bewirkt oder was das Wort Verhältniswahl bedeutet. Wer diese einfachen Fragen nicht beantworten kann: Tja mein Lieber, Pech jehabbt! Vielleicht beim nächsten mal. Zudem würde ich durchsetzen, daß auf den Wahlplakaten von zur Wahl sich stellenden Parteien keine schwiegermuttertauglichen Grinsekatzen, sondern lediglich politische Inhalte beworben werden. Auch sollte die mediale Begleitmusik knallhart - auch für den letzten Hilfsschüler wahrnehmbar - in seriöse Berichterstattung sowie meinungdarstellenden und somit -bildendenden Kommentar divergieren. Hilfreich wäre auch eine "zivilgesellschaftliche" Diskussion über die oben bereits erwähnte Verhältniswahl, aber auch die Fünf-Prozent-Hürde. Gegebenenfalls sind hierbei Änderungen vorzunehmen. Wem nützt beispielsweise diese lähmende Merkwürdigkeit einer sogenannten Großen Koalition, das parteisoldatische Verwässern und Abwürgen jeglichen noch so guten Vorschlags? Ist dieser Umstand noch demokratisch oder bereits zersetzend? Warum sollte jener Weitspringer mit der besten Leistung (8,50 m) es mit huldvollem Sportsgeist hinnehmen, daß sich Platz zwei (7,20 m) und Platz drei (6,80 m) zusammentun (solcherart insgesamt auf 14 Meter kommen) und anschließend ganz oben auf dem Treppchen stehen?! Um dann schlußendlich auch noch mit erstgenanntem Sportler lebhaft zu diskutieren, welche denn nun eigentlich die beste Weitsprungmethode darstellt, sich natürlich aufgrund der rein rechnerischen Masse durchsetzen und für die Zukunft die Trainingsabläufe für alle Weitspringer (gesetzlich und vor allem demokratisch legitimiert) festlegen ...

Noch einmal provozierend Friedrich von Schiller: "Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen."

Zugezogener Hesse: Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass in der hypothetisch aufgezogenen Situation evt. ein George Soros und andere gleichgelagerte Charakteren für Sie die "dadurch bedingten sinnvolleren Entscheidungen (auch ohne Sie) treffen" könnten?

@ Bran

Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, daß es der Herr Soros bei der derzeitigen Variante noch viel leichter hat, seine Zeile zu erreichen? Wenn es richtig ist, wie immer behauptet,  die "Großen" zahlten doch gar keine Steuern, wie wollte dann ein Herr Soros so leicht über das doppelte Stimmgewicht der oftmals auch "schweigende Mehrheit" genannten eigentlichen Finanzierer der staatlichen "Wohltaten" triumphieren? Haben Sie jemals in Ihrem Berufsleben den Höchststeuersatz (nicht zu verwechseln mit dem Spitzensteuersatz) bezahlt? Wenn ja, haben Sie sich dann nicht die Frage gestellt, warum andere ihren nicht nur absolut (Prozentwert) sondern darüberhinaus auch relativ (Prozentsatz) riesigen Beitrag  zur  Staatsfinanzierung auch noch zur Wählerbestechung verteilen dürfen, während Ihnen wird immer wieder gesagt wird, es wäre gäbe gerade keine Möglichkeit für "Steuergeschenke"? Ein unbedingtes gleiches Wahlrecht ist nach meiner Erkenntnis das Hauptproblem für eine funktionierende Demokratie. Damit es aber nicht auf die Tagesordnung kommt, braucht es nicht mal eine Herrn Soros. Ein Herr Bran steht da nur stellvertretend für das zweite Problem der Demokratie: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß".

@ Werner Holt

Sie glauben, ein Wahl-O-Mat-Ergebnis würde einen Unwissenden bekehren? Sie täuschen sich. Vor der vorletzten Bundestagswahl interviewte die Sendung Quer einige Leute (vor einem Bierzelt) und fragte, ob sie den Wahl-O-Mat schon benutzt hätten. Ein junger Mann antwortete, ja, das habe er schon gemacht, aber da sei bei ihm Die Linke rausgekommen, aber die möge er nicht, deshalb werde er sie auch nicht wählen.

Das komplementäre Ergebnis auf der anderen Seite gibt es mit Sicherheit auch. Leider lassen sich Menschen von Informationen oft nur wenig beeinflußen. Erst wird eine gefühlsmäßige Entscheidung getroffen, dann wird sie rational "bewiesen". Leider funktioniert dieses Mechanismus schicht- und bildungsunabhängig.

Eine größere Masse ist schwerer zu steuern? Worüber darf denn abgestimmt werden? Das Volk zu erhalten, sein Gedeihen zu sichern, schafft in der gegenwärtigen Lage keine westliche Demokratie. Die Parteien in Regierungsverantwortung setzen auf Völkerwanderung.

Der Showablauf läßt sich über folgendes Wahlbeispiel erklären: Eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Personen geht ins Theater, bekommt zwei oder drei Hauptdarsteller zur Wahl präsentiert, wählt den Gewinner der Hauptrolle und schaut dem Verlauf der Handlung zu. Das Publikum glotzt auf die Bühne, anstatt sich im Zuschauerraum umzusehen. So läuft Demokratie, und eine andere Demokratie steht nicht zur Wahl.

Zugezogener Hesse:

Dass die grossen keine Steuern zahlen, halte ich für ein Gerücht. Zumindest hier in der Schweiz stellt sich immer wieder raus, dass sie es durchaus tun, wenn sie dabei natürlich jede Gelegenheit zur Optimierung nutzen. Trotz der Optimierung können Sie aber davon ausgehen, dass sie mehr bezahlen als jeder zugezogene Hesse oder Bran es jemals könnte und somit sind wären ihre Stimmen auch wertvoller.

Dass ein Soros und ähnliche Kaliber kein demokratisches Politsystem benötigen, um ihre Macht zu entfalten, ist mir durchaus klar. Mir ging es eher darum, Ihnen aufzuzeigen, dass viel erwirtschaftetes Geld weder mit Exzellenz noch mit grösserem Wissen oder sonstwas Positivem zu tun haben müssen.

Was Ihre letzten Einlassungen anbelangen bezüglich Ihrer Erkenntnis des Hauptproblems und meinem Pelz, der angeblich nicht nass werden solle, müssten Sie sich ein wenig deutlicher artikulieren, dass sich darüber diskutieren liesse. Ich weiss schlichtweg nicht, was Sie mir damit sagen wollen.

@ Heinrich Brück

Eine größere Masse ist schwerer zu steuern? Worüber darf denn abgestimmt werden? Das Volk zu erhalten, sein Gedeihen zu sichern, schafft in der gegenwärtigen Lage keine westliche Demokratie. Die Parteien in Regierungsverantwortung setzen auf Völkerwanderung.

Ich gebe Ihnen zu 100 % recht, daß es so, wie es jetzt ist, auch nicht funktioniert. Wie man an der Völkerwanderung sieht! Im Gegensatz zu anderen, die hier schreiben, geht mir aber der Optimismus ab, der besagt, man müsse eine schlechte Situation nur ändern, um sie besser zu machen. Meine Erfahrung sagt mir, es kann auch noch schlimmer werden. 

Immerhin scheint Pegida, die Afd, die IB, Schnellroda etc., denen, die uns die Völkerwanderung eingebrockt haben, schon einiges Kopfzerbrechen zu bereiten. Leider kann ich mir vorstellen, wie man diese Kräfte noch wirkungsvoller eindämmen könnte. 

Hallo Herr Bran,

wenn Sie in der Schweiz leben, haben Sie es ja schon mal viel besser als unsereiner. Ich denke, wir reden (zumindest bisher) aneinander vorbei. Das mag auch durchaus an mir liegen. Ich hatte Ihren kurzen Verweis so verstanden, daß Sie ein Problem darin sähen, wenn es zu einer Stimmengewichtung nach dem Anteil an der "Bezahlung" des Gemeinwesens käme. Ich dagegen könnte auch damit leben, daß die Großzahler noch mehr offizielles Stimmgewicht bekommen.

Und mit dem Pelz meinte ich, daß es mir zu viele Menschen gibt, die zwar von Veränderungen reden, aber nur solange es sie nicht betrifft.

Typisch war da der Einwand von Utz, ja was ist denn mit meiner Doppelstimme, wenn ich mal (natürlich nur unverschuldet) keine Steuern mehr zahle. Ja, dann habe ich eben wieder "nur " die bisherige eine Stimme. Aber wenn man anfängt das nicht klar und einfach zu gestalten, dann landen wir über kurz oder lang wieder im Paragraphen-Dschungel. Nicht umsonst war einer meiner anderen Vorschläge, Gesetze mit Ablaufdatum zu versehen.

Sehr geehrter Hesse,

"Viel besser" ist eine Übertreibung. Natürlich haben wir es besser in der Schweiz, aber gewisse Fragen werden auch bei uns zwar an der Urne erörtert, aber letztlich auf höherer Ebene geklärt. Ausserdem bin ich persönlich der Ansicht, dass ich als Schweizer nicht zufrieden sein kann, solange Deutschland in dem Zustand ist, in dem es sich momentan befindet. Wir mögen verschiedene Regierungen haben, aber wir sind vom selben Stamme.

Ich sehe tatsächlich ein Problem darin, wenn die Stimmengewichtung rein nach pekuniären Gesichtspunkten verteilt wird. So sehe ich z.B. bei einem, der Dienst geleistet hat (ob militärisch oder zivil), eine grössere "Bezahlung" ans Gemeinwesen gegeben, als bei einem Börsentrader, der immer brav seine hohen Steuern zahlt, aber ansonsten alles gemacht hat, um sich vor jedem Dienst an der Allgemeinheit zu drücken (ja, ich weiss, das Bild des Börsentraders, der böse ist, ist mittlerweile auch ein wenig abgenutzt).

Und mich persönlich würde es nicht stören, wenn mir zeitweilig die Stimme entzogen würde, wenn ich z.B. straffällig würde oder auch Sozialgelder beziehen müsste. Dafür müssten vorher aber andere, gewichtigere Systemfehler ausgeräumt sein und ich müsste wissen, dass ich mich auf das System, das mir die Stimme entzieht, ansonsten verlassen kann.