Die Wahlergebnisse stehen in keinem Verhältnis zur Lage in unseren Ländern und sind ein Offenbarungseid für das politische Gedächtnis und den Widerstandswillen der Bürger. Das Schimpfen hinter vorgehaltener Hand und das Verhalten an der Wahlurne passen nicht zusammen. Diese Schwäche, Willenlosigkeit, mangelnde Konsequenz hatten wir nicht auf dem Zettel, das müssen wir konstatieren.
Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, weiß, daß wir unsere Gemeinwesen nur noch mit Müh und Not zusammenhalten, und daß in Deutschland noch stärker als in Frankreich an Problemlösungen deshalb nicht gearbeitet wird, weil sie nicht als solche benannt werden sollen: Wenn nämlich Problemlagen zwar benannt werden dürfen, aber jeder, der es wagt, wüst beschimpft wird, werden sie letztlich nur von jenen noch angesprochen, denen man diese Grenzüberschreitung ins politisch Anrüchige sowieso zuschreibt.
Konkret: Wenn Marc Jongen oder Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder Björn Höcke, Karlheinz Weißmann, Michael Paulwitz oder Ellen Kositza zehn Thesen zum Umgang mit der “Problemgruppe Asylbewerber” veröffentlichen, sind der Umstand selbst und der Inhalt der Thesen das, was aus dieser Richtung erwartet wurde. Diese Markierung führt dazu, daß die Thesen eingefärbt und als parteiisch abgetan und auf ihr Denunziationspotential abgeklopft werden, bevor man sie überhaupt verhandeln könnte.
Dies bedeutet: Thesen zu tabubewerten Themen gelangen dann in den öffentlichen Diskurs, wenn sie von jemandem aufgestellt werden, von dem man es nicht erwartete. Jüngst warf Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister Tübingens, einen solchen Stein in den See (nicht zum ersten Mal übrigens), und er schlägt Wellen.
Palmer beobachtete in der Bahn bei Sigmaringen, wie fünf mutmaßlich aus dem Maghreb stammende Asylbewerber kontrolliert wurden und ihre Personalien angeben sollten. Er machte ein Handyfoto von der Szene und stellte es auf Facebook mit folgenden Worten zur Debatte: „Offensiver Auftritt. Keiner hatte einen Fahrschein. Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren. Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?”
Palmer erntete binnen weniger Stunden knapp 500 Kommentare, manche zustimmend, etliche im oben beschriebenen Ton: Bereits die Ansprache eines wahrgenommenen Szene als Problem sei des Guten zuviel. Denn zum einen verbinden manche Leute die Zugehörigkeit einer Partei mit einer Art Schweigepflicht oder Wahrnehmungskontrolle. Ein Beispiel:
Herr Palmer, Sie sind ein Populist übelster Sorte! Ich zumindest habe jeden Respekt vor Ihnen verloren! Übelster Sorte weil sie es auch noch abstreiten. Da ist mir die AFD noch lieber denn die stehen wenigstens zu dem was sie sind und tun. Aber sie versuchen uns mit einem grünen Tarnumhang zu täuschen.
Und andere sehen in allem, was dem Bereicherungsmythos am Lack kratzen könnte, Wasser auf den Mühlen des politischen Gegners, also der AfD. Hier ein Beispielkommentar:
Jaaa, die braun-blauen AfD Schlümpfe sprechen sich für Boris Palmer aus. Das fischen im rechten Tümpel zeigt erfolgt, OB Palmer.
OB Palmer überschlief die Sache – und stellte sich am andern Tag eine Frage, wiederum bei Facebook:
Asyl, Schwarzfahrer, Recht am Bild, Hetze und Rassismus – was folgt nun aus der Debatte?
Die Antwort gab er gleich selbst, in Form von zehn Thesen, die im Folgenden dokumentiert und (in Klammer) kommentiert sind:
1. Persönlichkeitsrechte gelten für alle.
Das Bild vom Bahnhof hat viele Kommentatoren sehr erregt, weil Sie konkrete Personen für erkennbar hielten. Vier Gesichter waren sicher nicht zu erkennen, für das fünfte gilt das nach meiner Sicht auch. Kappe und Winkel machen die Person nicht eindeutig erkennbar. Trotzdem wäre es besser gewesen, hier zu Pixeln. Das war ein politischer Fehler, aber kein Rechtsverstoß.
(Etliche Kommentatoren ereiferten sich darüber, daß Palmer die Asylanten mit einem Handy-Foto bloßgestellt und identifizierbar gemacht habe. Das ist Quatsch, Palmers Antwort ist souverän. Seltsam ist die Veröffentlichung eines Bildes vom Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 2004 in Wunsiedel, das er direkt unter seinen Facebook-Eintrag stellte: Die Gesichter der jungen Männer auf diesem Bild sind weder verpixelt noch zugekritzelt, sondern lupenscharf zu erkennen. Das ist ein krasser Fingerzeig, der die Überschrift der 1. These aufgreift: Seht – in diesem Fall habt Ihr nichts dagegen.)
2. Kein Rassismus.
Das Bild vom Bahnhof hat viele aufgebracht, weil sie die Veröffentlichung als rassistisch werten oder als rechtspopulistisch. Hier ist die Grundfrage: Ist es bereits rassistisch, bestimmte negative Verhaltensweisen einer Gruppe zuzuordnen. Ich bestreite das. Wenn es solche spezifischen Verhaltensweisen gibt, muss man sie benennen, denn nur dann kann man die Ursache erkennen und angehen. Allgemeine Rezepte sind für spezifische Probleme untauglich.
(Eine politische Grundthese: Gehandelt wird in den meisten Fällen nicht für Einzelfälle, sondern entlang gruppenbezogener Schemata. Wir stoßen sofort auf den Kern des Problems: Die Übertragung des wahrgenommenen Problems auf ähnlich gelagerte Fälle sei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sei Rassismus, sagt nicht nur Palmers eigene Partei.)
3. Menschen sind verschieden, auch in der Problemwahrnehmung.
Mein Problem haben zwar bei weitem nicht alle, aber viele Menschen. Sie fühlen sich unwohl, wenn eine größere Gruppe junger Männer im öffentlichen Raum offensiv auftreten und Regeln missachten. Und subjektiv sind das zunehmend häufig Asylbewerber. Diese Problemwahrnehmung sollte respektvoll diskutiert werden, durchaus auch hinterfragt, aber eben nicht diffamiert.
(Die Demokratie ist die gesprächsbasierende Regierungsform. Gut, das in Erinnerung zu rufen.)
4. Wasenbesucher sind keine Rechtfertigung.
Zu Recht wurde vielfach auf Fehlverhalten anderer Gruppen im öffentlichen Raum hingewiesen. Das kann aber nur bedeuten, dass man beide Probleme lösen muss. Die Kölner Übergriffe auf Frauen wurden nicht dadurch akzeptabel, dass es Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest gibt.
(Hier greift Palmer zu kurz: Der Oktoberfest-Vergleich, der nach Köln sofort bei der Hand war, war schon damals eine Unverschämtheit, wenn man Besucherzahlen, Festdauer, Opferzahl und Geste verglich. Derlei Vergleiche sind Ablenkungsmanöver, im Falle Kölns: weg von der Beutenacht der Eroberer hin zum allgemeinmännlichen Sexismus.)
5. Schweigen ist keine Lösung.
Die Reaktionen hier im Forum zeigen hundertfach, warum viele Bürger, aber auch Polizisten und Bahnbedienstete nur hinter vorgehaltener Hand beschreiben, was sie an Problemen mit Asylbewerbern erleben. Es gibt keine Form, das auszudrücken, die einem nicht sofort massive persönliche Vorwürfe einhandelt.
(Unsere Demokratie ist zur denunzationsbewehrten Elitensicherung verkommen.)
6. Wegschauen ist keine Lösung.
In vielen Variationen wird immer wieder behauptet, dass es gar nicht sein könne, dass es Probleme mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern gebe. Das wird alles als erfunden oder unmaßgeblich abgetan: Ich halte das für einen Verdrängungsprozess. Die Probleme sind da, sie sind auch gut erklärbar. Sie müssen gelöst werden. Und das geht nicht durch Wegschauen.
(Im Grunde drückt Palmer hier den Vorwurf “links reden, rechts leben” etwas weniger provokant aus: Jeder weiß, daß sich die Leute längst entsprechend der verschärften Lage verhalten, obwohl sie dies nie aussprechen würden.)
7. Empathie hat Grenzen
Die Forderung nach Empathie mit den Flüchtlingen ist berechtigt, aber in mancher Situation nicht angebracht. Aus den Maghrebstaaten haben wir eine erhebliche Anzahl von Menschen im Land, die keine Flüchtlinge sind aber auf Kosten der Flüchtlinge gegen unsere Regeln verstoßen. Da hilft Empathie nicht mehr, das wird uns nur negativ als Schwäche ausgelegt. Da helfen nur klare Sanktionen.8. Ablehnung ist ein Problem
Abgelehnte Asylbewerber fallen durch einige Raster. Es ist auffällig oft so, dass abgelehnte Asylbewerber aus Ländern wie die Maghreb oder den Balkan besonders viele Probleme machen. Sie haben einfach nichts mehr zu verlieren. Hier sind besondere Sanktionen und nicht Achselzucken erforderlich. Kretschmann hat dazu richtigerweise gesagt, bei dieser Gruppe müssen wir an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen gehen.
(Wir treten den Asylanten, die wissen, daß sie gar nicht hier sein dürften, mit einem Regel- und Gesetzeswerk entgegen, das für die Deutschen und ihren Staat nach 1945 geschrieben wurde: mit lachhaften Sanktionen, Rechtswegen und Ansprüchen für jemanden, der als lebenshungriger, junger Mann aus einem failed state durch unsere offene Tür gewandert ist.)
9. Regionen sind verschieden
In Tübingen selbst habe ich bisher keine vergleichbar negativen Erfahrungen gemacht. In kleineren Städten sind die Probleme sichtbarer, wo sich eine Landesaufnahme befindet ganz massiv. Das kann auch erklären, warum manche zustimmen, manche strikt verneinen.10. Lösungen sind gesucht
Meine These ist, dass wir einer kleinen aber relevanten Gruppe von Asylbewerbern zu wenig Aufmerksamkeit geben. Man könnte auch sagen, wir vernachlässigen sie. Es kann das Gegenteil von Empathie sein, auf Sanktionen zu verzichten. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bahn, Polizei und Politik, dass wir an dieser Stelle in der Praxis ein Defizit haben. Vorrang ist Spracherwerb und Arbeit, aber für die hier beschrieben Problemgruppe braucht es erstens eine Problembeschreibung ohne Scheuklappen und zweitens wirksame Grenzsetzungen.
(Zwei Beschwichtigungsthesen für die eigene Klientel: 9. Ihr seid mit dem Wegschauen nicht gemeint!, 10. Wir bemühen uns weiter, verlassen den Weg der Offenheit und Bringschuld nicht!)
Soweit also Palmers Thesen, die nichts weiter sind als Thesen zur Wiedergewinnung von Ehrlichkeit, Normalität, Vorstellungsvermögen und einem Hauch von Verteidigung des Eigenen. Wenn wir uns nochmals die Wahlergebnisse und ihre Kommentierung durch die politisch-mediale Klasse in Erinnerung rufen, müssen wir konstatieren: Palmer fordert geradezu ein Maximum, wenn man bedenkt, daß dies nicht seine ersten provokanten Thesen zur Asylkatastrophe sind und daß selbst seine Einwürfe bisher nichts bewirkten.
Die Frage ist doch, wie lange es dauern mag, bis der stete Tropfen den berühmten Stein gehöhlt habe. Oder ist das bloß ein Beschwichtigungsbildchen fürs Sammelalbum jener, die sich im low-level-Widerstand ganz wohlfühlen? Nein, wirklich: 5,9 Prozent in Schlesig-Holstein – das ist erschütternd. Und die 93 Prozent für Macron im Pariser Bataclan-Stadtteil widerlegen die Hoffnung, die Leute würden schon, wenn es endlich ganz dicke käme …
Gustav Grambauer
"Wir stoßen sofort auf den Kern des Problems: Die Übertragung des wahrgenommenen Problems auf ähnlich gelagerte Fälle sei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ..."
Der Kern des Problems hier ist die fehlende Antenne für die Unterscheidung von zivilem und militärischem Denken, und die Kollektivschulddebatte der 90er Jahre erscheint jetzt als der erfolgreiche reziproke Testlauf dafür, ob den Deutschen das militärische Denken abkonditioniert wurde.
Der Zivilist mag immer das Individuum in der Pracht seiner Einzigartigkeit sehen, aber wir sind im Krieg - und der Militär hat die Lage zu sehen, wozu die die Aufklärung von leider nicht ganz so individualistisch-erträumten Einheiten gehört. Und das ist es, wogegen sich die Öffentlichkeit mit Zähnen und Klauen wehrt: die Anerkenntnis, daß wir derzeit nicht im Frieden sondern im Krieg leben. DAS ist das große Tabu, würde sich dies herumsprechen, könnte die "Debattenkultur" in ihrem Wesen als - ihrerseits militärisches - Ablenkungsmanöver erkannt werden.
Bei mir gibt es ja immer einen Clou: auf der Basis und im Bezugsrahmen des militärischen Denkens rät es sich sehr, dennoch das (meist erst im Keim veranlagte) Individuum in jedem Muhammad und in jedem Aptulah zu sehen, und, meine Antwort auf Punkt 7, sogar mit "Empathie" - denn nur mit "Empathie" kann man die in ihrer ganzen Armseligkeit erkennen und psychologisch effektiv auf die reagieren, nur damit ist man vor denen in der konkreten Situationen effektiv geschützt.
Die schwäbischen Grünen hatten mit Metzger einen Ausbrecher in Richtung libertäres Windei. Jetzt haben sie Palmer, der einen neuen, bodenständigereren aber auch riskantereren Ausbruchsversuch vorlegt ...
- G. G.