von Adolph Przybyszewski
Das potenzierte Laster, die Heuchelei, ist unzertrennlich von ihr, und aus diesem ihrem Grundlaster fließen alle ihre anderen Gebrechen, denen sogar die Anlage zur Tugend fehlt, ihre, selbst ästhetisch betrachtet, ekelhaften Laster der Passivität. Die Regierung hört nur ihre eigene Stimme, sie weiß, daß sie nur ihre eigene Stimme hört und fixiert sich dennoch in der Täuschung, die Volksstimme zu hören, und verlangt ebenso vom Volke, daß es sich diese Täuschung fixiere. Das Volk seinerseits versinkt daher teils in politischen Aberglauben, teils in politischen Unglauben oder, ganz vom Staatsleben abgewendet, wird es Privatpöbel.
(MEW I, S. 63 f.)
Mit den Karlsbader Beschlüssen war 1819 für den ganzen Deutschen Bund eine einheitliche Zensur eingeführt worden, die für weniger umfangreiche Druckerzeugnisse eine Vorzensur, für dickere Schriften eine Nachzensur vorsah. Das 1949 in Westdeutschland provisorisch installierte Grundgesetz dagegen verkündete in seinem fünften Artikel: “Eine Zensur findet nicht statt.” Allerdings grenzen schon die in Deutschland geläufige Indizierung bestimmter Schriften und die “freiwillige Selbstkontrolle” durchaus an Nachzensur und beflissene Vorzensur.
Marxens Überlegungen zur geistigen Freiheit der Presse im Angesicht der preußischen Zensurbehörde sind für BRD-Bürger aber nicht deswegen immer noch lesenswert. Die Lage hat sich hier grundlegend geändert, weil sich die sichtbare Schere des Zensors im ‘freiesten Staat auf deutschem Boden und in der deutschen Geschichte’ längst zur unsichtbaren Schere im Kopf verwandelt hat. In der BRD braucht bekanntlich kein Berliner Zensurminsterium zuzuschlagen, denn das Gros der Journalisten und Redakteure von Gewerbe befolgt und reproduziert meist ungeschriebene Zensurregeln ohne nennenswerten Widerstand, und wenn ihre Schwänze groß genug wären, würden sie damit auch freundlich wedeln. Besonders in Chemnitz.
Die alten Kader der DDR-Obrigkeit, von deren Medienverlautbarungen man in der DDR aufgrund breit vorhandener kritischer Intelligenz im Volk und bei den Intellektuellen wußte, daß sie logen, sind längst im Westen angekommen, aber auch vieles von jener vormals vorhandenen kritischen Intelligenz. In der BRD herrscht auf der Basis des erwähnten fünften Artikels scheinbar Preßfreiheit, und man glaubt sich daher ebenso der Gedankenfreiheit sicher. Tatsächlich aber ist diese Freiheit hier bedrohter denn je – weil die Intellektoiden in Presse, Funk und Fernseh wohl meinen, freie Rede zu schwingen und investigativ manch kühne Tat zu vollbringen, in Wahrheit aber ihr Gehege nie verlassen.
Der tiefere Grund, der freilich dialektisch selbst als Produkt und Produzent dieser Lage zu sehen ist, liegt darin, daß in der BRD nach 1989 der deutsche Untertan des Heinrich Mann – endgültig? – zur Herrschaft über seinesgleichen gelangt ist und die obrigkeitlich verordnete Gehorsamspflicht inzwischen so obsessiv verinnerlicht hat, daß eine Befreiung heute kaum mehr denkbar scheint: Denn fühlt sich unser Diederich Heßling nicht wohl in seiner zweiten Haut, der uniformierten Meinung? Das aber ist angesichts der krisenhaften Lage verderblich, wie wir von Marx lernen können, denn die
Verwaltung und die Verwalteten bedürfen zur Lösung der Schwierigkeit […] eines dritten Elements, welches politisch ist, ohne amtlich zu sein, also nicht von bürokratischen Voraussetzungen ausgeht, welches ebenso bürgerlich ist, ohne unmittelbar in die Privatinteressen und ihre Notdurft verwickelt zu sein. Dieses ergänzende Element von staatsbürgerlichem Kopf und von bürgerlichem Herzen ist die freie Presse. Im Bereich der Presse können die Verwaltung und die Verwalteten gleichmäßig ihre Grundsätze und Forderungen kritisieren, aber nicht mehr innerhalb eines Subordinationsverhältnisses, sondern in gleicher staatsbürgerlicher Geltung, nicht mehr als Personen, sondern als intellektuelle Mächte, als Verstandesgründe.
(Rechtfertigung des ††-Korrespondente von der Mosel, MEW I, 189 f.)
Gesetzt den Fall, es gäbe etwa in den Chemnitzer Nischeln “intellektuelle Mächte” und “Verstandesgründe”, ließe sich auch dort von Marx manches lernen. Aber dazu müßte man es schaffen, sich von den Frontstellungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zu emanzipieren und die heutige Lage wahrhaft zu bedenken. Von einem “Privatpöbel” allerdings oder einem medial reproduzierten “politischen Aberglauben” ist das wohl nicht mehr zu erwarten.