Medienwirksam wurde am Dienstagnachmittag die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zu einem sogenannten “Prüffall” erklärt. Es lägen erste tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Die bereits laufenden Auswertungen aus öffentlichen Quellen in Bezug auf diese angeblich verfassungsfeindlichen Tendenzen würden deshalb intensiviert und systematisch fortgesetzt. Die Jugendorganisation “Junge Alternative” und die innerparteiliche Strömung “Der Flügel” wurden darüber hinaus sogar als “Verdachtsfälle” eingestuft, gegen die damit auch mit nachrichtendienstlichen Methoden vorgegangen werden könnte.
Haldenwangs Auftrag- und Brötchengeber zeigten sich erfreut: Sein unmittelbarer Dienstherr, CSU-Innenminister Horst Seehofer, lobte die natürlich “rein fachlich und nicht politisch begründete Entscheidung”. Haldenwangs indirekte Vorgesetzte, also führende Politiker der an der Bundesregierung beteiligten Konkurrenzparteien der AfD, stießen ins gleiche Horn. Nur der notorische SPD-Bundestagspöbler Johannes Kahrs nölte noch etwas von “zu spät, zu wenig, aber richtige Richtung”.
So weit die erwartbaren Reaktionen der Berliner Kartellparteien.
Der Inlandsgeheimdienst ist also wie erwartet als letzte Waffe der politisch ratlosen Kartellparteien von der Leine gelassen worden. Scheitern kann die AfD jetzt nur noch an sich selbst, falls unnötige Hysterie zu Kurzschlusshandlungen und innerparteilichen Grabenkämpfen führen würde. Erste Reaktionen der AfD-Spitze deuten aber zum Glück in eine andere Richtung.
Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellte treffend fest, daß nun noch klarer geworden sei, warum Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen gehen hatte müssen. Mit Maaßen hätte es eine derartige Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes und “Verzerrung des politischen Wettbewerbs” nicht gegeben. Die AfD werde sich deshalb juristisch gegen diese diskriminierende Entscheidung wehren, die eigentlich eine Nicht-Entscheidung sei, da nach monatelangen Prüfungen nun lediglich eine weitere Prüfung der Gesamtpartei angeordnet worden sei. Man hätte trotz krampfhafter Bemühungen offenbar keine belastbaren Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit gefunden.
Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland wurde besonders mit Blick auf die politischen Auswirkungen erfreulich deutlich. Es werde sich auch jetzt nichts an den Inhalten der Partei ändern. Nur politischer Druck und eine bestimmte Erwartungshaltung der regierenden Parteien hätten zu dieser nicht tragfähigen Entscheidung des Verfassungsschutzes geführt. Er erwarte aber keine negativen Folgen für die 2019 anstehenden Wahlen.
Auch die führenden Flügel-Repräsentanten Björn Höcke und Andreas Kalbitz würden selbstverständlich weiter Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg bleiben und für den anstehenden Wahlkampf die volle Unterstützung der Bundespartei genießen. Die Deklarierung von Flügel und JA zu sogenannten Verdachtsfällen würde keine Auswirkungen auf den innerparteilichen Umgang mit diesen Teilorganisationen oder Strömungen haben. Kritischen Einzelfällen würden unabhängig davon weiter in Eigenregie nachgegangen – “Hilfestellung” vom Verfassungsschutz brauche man dafür sicher nicht.
Damit gab Gauland eine kluge Marschrichtung vor. Denn die Absicht des geheimdienstlichen Medienspektakels ist durchschaubar: Mit der bundesweiten Prüffall-Entscheidung soll weiter Druck im AfD-Kessel aufgebaut werden. Die politisch-psychologische Zermürbungstaktik der letzten Monate soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Gleichzeitig hofft man mit der negativen Heraushebung einzelner Strömungen die schon angesetzten Spaltkeile tiefer in den Parteikörper hineintreiben zu können. Gerade die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen mit der VS-Dauerdrohung zu weiteren innerparteilichen Grabenkämpfen genötigt werden.
Haldenwangs Auftraggeber würden sich nichts so sehr wünschen wie eine richtige Parteispaltung. Der Abgang von André Poggenburg samt einiger weniger Mitstreiter dürfte in den Machtzentralen der Kartellparteien niemanden befriedigt haben.
Doch Gauland scheint aus der Geschichte der rechtskonservativen “Republikaner” in den 1990er Jahren die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Der Schönhuber-Partei hatte man in ähnlicher Weise zugesetzt und die “gemäßigten Kräfte” mit Zuckerbrot und Peitsche schließlich erfolgreich zum Bruch mit den “Radikalen” verleitet – Schönhubers größter politischer Fehler, wie er später öffentlich einräumte.
Zum “Dank” wurden die übrig geblieben “Gemäßigten” – welch Überraschung! – kurz darauf trotzdem als rechtsextreme Bestrebung in die Verfassungsschutzberichte aufgenommen. Der so entkernten und ihrer widerständigsten Mitglieder beraubten Partei brach dieser VS-Keulenschlag dann endgültig politisch das Genick.
Eine Lehre der jüngeren deutschen Parteiengeschichte, die hoffentlich nicht nur der historisch gebildete “AfD-Dino” Gauland verinnerlicht hat.
Old Linkerhand
Verfassungsschutz? Sind das die Beamten, die Tugenden wie Pflichterfüllung, Disziplin und Unterordnung individueller Interessen auszeichnen?
Übrigens heißt dieser "Prüffall" der gesamten AfD lustigerweise intern "Vorhölle". Die JA und "Der Flügel" können das Zischen der Flammen schon lauter hören (FAZ), denn sie sind jetzt Verdachtsfälle. Damit ist der Weg frei für V-Leute / kleine Teufel, welche für die nötige Hitze sorgen. Wenn dann der verstockte Sünder immer noch nicht bekehrt ist, bricht das Fegefeuer über ihn herein.
Und da soll mir mal einer erzählen, daß das christliche Abendland bedroht ist.