Sonntagsheld (105) – Schwarze Schafe

"Ich stelle mir das schon komisch vor: Morgens klopft es an der Tür, draußen stehen die verlegenen Beamten aus dem Nachbarrevier und zeigen beschämt einen Durchsuchungsbeschluß vor, um anschließend die persönlichen Habseligkeiten nach belastendem Material und „Hinweisen auf eine rechte Gesinnung“ zu durchwühlen."

Es muß nicht immer komisch sein und die Beamten nicht beschämt. Als in den 70iger Jahren unsere Wohnung wegen Verfassens eines Gedichts mit angeblich verfassungswidrigem Inhalt in Anwesenheit von Frau und kleinen Kindern durchsucht werden sollte, kündigte der Trupp an der Tür bei fehlendem Wohlverhalten deren Eintreten und den Einsatz der Waffen an. Der gesamte Vorgang war menschenverachtend, herabwürdigend, ein Chaos wurde hinterlassen, harmloseste Literatur beschlagnahmt, selbst Kohlepapier mitgenommen, im Keller die Kartoffeln umgewälzt. Ich gönne es niemandem! Lange Zeit fühlst Du Dich zu Hause nicht mehr heimisch.

Im übrigen ist die Sympathie gegenüber identitärem Denken in Bundeswehr, Justiz, Polizei, bei deutschen Taxifahrern und Friseuren nicht unerheblich.

"Nachdem am 1. Mai in einem Duisburger Polizeiauto ein Aufkleber der Identitären Bewegung gesichtet wurde, laufen inzwischen die Ermittlungen auf Hochtouren: Gleich die gesamte Revierbelegschaft der betroffenen Polizeikaserne mußte ihre Spinde öffnen, überregionale Medien schreiben von einer Razzia"

Man ist nervös und reagiert überzogen. Sieht für mich so aus, als wenn man die Sichtweise der IB verstanden hat und für richtig erkannt hat. Man kann sie nur nicht annehmen und umsetzen weil man in Hamsterrad steckt.

Schon traurig

"Im übrigen ist die Sympathie gegenüber identitärem Denken in Bundeswehr, Justiz, Polizei, bei deutschen Taxifahrern und Friseuren nicht unerheblich."

Justiz? Da hab ich meine Zweifel.

Das gibt es auch in anderen Lebensbereichen. Man muß nur Kontakt zu einem unliebsamen Steuerhinterzieher haben, und schon steht nachts die SoKo mit der Maschinen-Pistole vor dem Bett. Man wünschte sich solch eine Einsatzbereitschaft auch ganz gerne in anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Die Polizisten müssen leiden. Die politischen Maßgaben für den jeweiligen Einsatz benachteiligen zwangsläufig ihresgleichen (die der Polizei). Nur dadurch kann sich das Bewußtsein verändern. Die Polizei ist neben der maroden Bundeswehr, der Machtfaktor in unserem Land auf dem jegliche Politik beruht.

Also mein Sonntagsheld ist diese Woche eindeutig Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende. Haut das Ding raus mit der Enteignung der Großkonzerne, ein shitstorm kommt auf - und er verteidigt das! Kein Einknicken, sondern begründen und untermauern. Respekt!

Das Gespür für Verhältnismäßigkeiten ist diesem Staat und seinen Behörden offenbar weitestgehend abhanden gekommen - so eine Aktion wegen einem kleinen Aufkleber. Das lässt sich - auch aufgrund der von Niekisch absolut realistisch geschilderten Einschüchterungswirkung von derartigen Maßnahmen - nur noch nach dem Mao zugesagten Satz "Bestrafe einen, diszipliniere 100" erklären, abgewandelt in "Schikaniere 100 und diszipliniere 10000e".

Auch der sog. "Richtervorbehalt", mit welchem dem Bürger jede repressive Maßnahme als 100% "rechtstaatlich" erklärt und verkauft wird, verkommt mehr und mehr zu einem reinen Feigenblatt - zumindest, bis mal ein 1 Richter die Eier in der Hose hat, solche Aktionen mit dem berechtigten Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit einfach einmal nicht mit seiner Unterschrift in den Rang einer rechtsstaatlich "einwandfreien" Maßnahme zu heben und nicht zu denken, "der Rechtsweg steht doch weiterhin offen, also im Zweifel für die Behörden und damit auch für meine Karriere".

"Im Zweifel für" wird an anderer Stelle dann aber weidlich ausgelegt und angewendet. So ist der "Rechtsstaat" offenbar nicht mehr in der Lage, einen notorischen Schläger einmal etwas länger als nur für eine U-Haft wegzusperren.

https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/bad-godesberg-niklas-totgepruegelt-taeter-bleibt-straffrei-das-sagt-niklas-mutte-61699242.bild.html

@Till-Lucas Wessels

Der überwiegenden Anzahl an Kommentatoren (und das sind einige) in dem von Ihnen zum Thema verlinkten Artikel in der "WELT" scheinen halbwegs gesunde Relationen noch nicht gänzlich abhanden gekommen zu sein - im Gegenteil wird das Geschehen dort mehrheitlich genau als das eingeordnet, was es ist.

"Justiz? Da hab ich meine Zweifel."

@ quarz 5.5. 23:13: wenn Sie sich um die Zeit, zu der Ihr Kommentar eingestellt wurde, in eine von Richtern, Staatsanwälten, Justizangestellten, Rechtsanwälten frequentierte Lokalität begeben und aufmerksam zuhören, dann werden Sie überrascht sein. Durch kryptische Worte und vorsichtiges Gemurmel hindurch werden Sie den Geist, der schon immer die Justiz, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit, durchwehte, verspüren. Es hat sich nur unwesentlich geändert. Es gibt in diesem unserem Lande einen Estrich des immer Gleichen.

@RMH

"Im Zweifel für" wird an anderer Stelle dann aber weidlich ausgelegt und angewendet. So ist der "Rechtsstaat" offenbar nicht mehr in der Lage, einen notorischen Schläger einmal etwas länger als nur für eine U-Haft wegzusperren."

Hier würde ich etwas präziser formulieren: Ich behaupte, das der "Rechtsstaat" offenbar nicht willens ist, einen notorischen Schläger wegzusperren. Und zwar aus dem gleichen Grund, wie schon zig andere durch Gewalttaten aufgefallene ausländische Schläger entweder straffrei, oder mit einer auffallend milden Strafe davonkamen. Dazu später mehr. Viele Konservative behauptet immer wieder, wir würden in einem "schwachen Staat" leben. Diese Annahme ist jedoch falsch, denn der Staat ist immer nur dort schwach, wo er schwach sein will.

Tatsache ist, das dieses Regime genau das tut, was es uns vorwirft: Es schürt Angst, Hass, Unsicherheit und spaltet die Gesellschaft. Und zwar mit seiner Politik und letztendlich auch mit solchen Urteilen, oder besser Nicht-Urteilen, die beileibe keine Seltenheit sind. Der Grund derartiger Urteile ist, das die deutsche Elite zusammen mit ihren Helfern einen Krieg gegen das eigene Volk führt. Dieser Krieg wird vorrangig mit kriminellen Ausländern geführt, aber nicht nur. Eine Erklärung:

Will man einen normalen (Rechts)Staat in einen repressiven Überwachungsstaat umbauen, der seine Bürger gängeln und kontrollieren will, der übergriffig ist, der seine Bürger politisch steuern will, der die persönliche Freiheit seiner Bürger immer weiter aushöhlen will (Kontoüberwachung, Überwachung des öffentlichen Raumes usw...), der muss dafür die politische und - wichtiger noch - die emotionale Grundlage im Volk schaffen. Normalerweise würde sich jeder rechtschaffene Bürger dagegen wehren, oder er wäre damit zumindest nicht einverstanden, wenn er grundlos überwacht und zu einer potentiellen Gefahr erklärt worden wäre. Schafft man aber staatlicherseits die Grundlage, indem man die Kriminalität explodieren lässt und die Bürger logischerweise immer mehr Sorge vor Gewalt und Terror haben, dann ist es doch viel leichter, seinen gewünschten Überwachungsstaat zu installieren. Natürlich mit Zustimmung der Bürger, denn sämtliche Überwachungsmaßnahmen werden natürlich nur zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt. "Ironie off"

Da, wie eingangs schon erwähnt, ein Großteil der Täter Ausländer sind, kann man dann den dagegen aufbegehrenden Bürger mit der Rassismuskeule mundtot machen. Gut zu sehen in Chemnitz letztes Jahr, wo dieses verkommene Regime eine komplette Schuldumkehr praktizierte und Opfer zu Tätern machte. Die Demonstrationen wütender Bürger, die nach dem Mord an Daniel H. stattfanden, wurden von der Regierung angepöbelt und als "Zusammenrottungen" bezeichnet, es wurden "Hetzjagden" erfunden und Lügen verbreitet. Der Beamte Hans Georg Maaßen, der nicht auf Staatslinie war, wurde in den Ruhestand versetzt, der Beamte Daniel Zabel, der bewusst den Haftbefehl gegen den ausländischen Tatverdächtigen veröffentlichte, wurde gleich suspendiert.

Das Ausmaß an Toten, Verletzten, ethnischen Konflikten und Beleidigungen ist immens und geht komplett auf das Konto der Regierung und ihrer Hilfstruppen. Nichts von dem kommt überraschend oder ungeplant. Von Schwäche oder Versagen kann hier keine Rede sein, im Gegenteil. Es greift ein Rädchen ins andere, Regierung, Medien und Justiz sind "partners in crime" und jeder der Beteiligten hat eine andere Funktion.

Nur dort, wo man fürchtet

Da war ich wieder etwas zu schnell, darum der Nachtrag zum ersten Text:
Nur dort, wo man fürchtet, man könne seine politische Deutungshoheit und damit auch langfristig seine politische Macht verlieren, da werden schwere Geschütze aufgefahren. Entlassungen, Hausdurchsuchungen, Anklagen, Gefängnisstrafen und Geldbußen treffen diejenigen, die die Herrschaft des Unrechts öffentlich infrage stellen.

@Heinrich Loewe .... Kevin oder Greta sind doch nicht alleine zuhause. Sie werden gebraucht. Nur so kann man vor den Wahlkämpfen vom eigentlichen Thema geschickt ablenken. Es fehlt eben an Schlagkraft und Phantasie bei der Rechten, inklusive der AfD, um beide für sich zu vereinnahmen. Nix gegen Vera Lengsfeld, aber aktuell müssen eben süße Mädels- oder Bubi-Gesichter ins Feld geschickt werden, wenn die üblichen Politik-Darsteller keinen Hering mehr vom Teller ziehen.

@ Heinrich Loewe, @ Laurenz

Zu „Kevin oder Greta“:

Die Rechte braucht eine Positionierung zu diesen Themen, gerade weil sie von einer veröffentlichen Meinung gesetzt worden sind!

Auch und nicht zuletzt auf SIN!

@ Heinrich Loewe

Zum Kevin Kühnert: Lesen Sie bitte mal im letzten Sellner-Artikel über die "radikale Flanke". Kühnert spielt nichts anderes als seinen Part. "BMW verstaatlichen" ist die radikale Nummer. Dagegen sieht die Repression gegen nicht-vermietende Hausbesitzer niedlich aus - überhaupt nicht radikal und wohl in Kürze mit abrufbarer parlamentarischer Mehrheit.

niekisch

"Es muß nicht immer komisch sein und die Beamten nicht beschämt. Als in den 70iger Jahren unsere Wohnung wegen Verfassens eines Gedichts mit angeblich verfassungswidrigem Inhalt in Anwesenheit von Frau und kleinen Kindern durchsucht werden sollte, kündigte der Trupp an der Tür bei fehlendem Wohlverhalten deren Eintreten und den Einsatz der Waffen an. Der gesamte Vorgang war menschenverachtend, herabwürdigend, ein Chaos wurde hinterlassen, harmloseste Literatur beschlagnahmt, selbst Kohlepapier mitgenommen, im Keller die Kartoffeln umgewälzt. Ich gönne es niemandem! Lange Zeit fühlst Du Dich zu Hause nicht mehr heimisch."

Das ging den (damaligen) Linken aber mit Sicherheit nicht anders - insofern sind einschlägige Einstellungsmuster - und deren Tradierung bis heute - keineswegs unverständlich oder 'nicht nachvollziehbar'.

Wie schön, daß Gauland wieder einmal öffentlich betont hat, daß sich die AfD "gegen die Identitären" stellt (JF Online 6.5.2019):

"Zuvor hatte sich bereits AfD-Chef Alexander Gauland von der IB distanziert. „Wir haben uns ganz klar gegen Rechtsextreme, Reichsbürger oder die Identitäre Bewegung gestellt“, sagte er der Welt am Sonntag."

Das ist doch sicherlich hilfreich bei der Wahlentscheidung zur EU-Wahl. "Alternativen" gibt es ja einige.

@Solution,
hier muss man aber doch schon einmal die ganze Meldung der JF lesen und nicht einfach nur das Statement von Gauland einzeln herauspicken. Im Ergebnis bleibt es lediglich bei der altbekannten und schon lagen geltenden Unvereinbarkeitsliste, auf der auch die IB steht und von der es für ehem. IB Mitglieder aber nach wie vor auch eine Ausnahmemöglichkeit gibt. Es bleibt alles beim alten und die AfD tut auch gut daran, nach dem Hick-Hack in Österreich, die Unvereinbarkeitsliste erst einmal unverändert beizubehalten.

Bei der EU-Wahl wähle ich auch keine IB, sondern eine Partei und da mag jetzt jeder selber entscheiden, ob er eine Partei wählt, die sicher ins Parlament kommt oder irgendwelche Nischenparteien, die sich um die Posten von One-Man-Shows mit Parteien wie ÖDP, die Piraten etc. balgen muss (früher hätte ich ja noch die NPD dazu geschrieben, aber ich vermute, die hat nicht mal mehr Chancen auf nen 1 Mann-EU-Sitz, so runtergewirtschaftet, wie der Laden ist).

@ RMH 11:10: die Unvereinbarkeit bei bestehender IB - Mitgliedschaft ist ein Skandal.

@Niekisch,

ist aber kein "neuer Skandal" sondern eher ein alter Hut und daher eigentlich nicht mehr groß erwähnenswert. Ich denke eher, wenn man sich auf aktivistisches Handeln im Rahmen der IB einlässt, braucht man auch keine Parteimitgliedschaft mehr. Für mich taktisch gesehen daher vertretbar, was die AfD hier seit Langem macht und kein Skandal. Der Skandal ist eher, dass die anderen Parteien sich Null-Komma-Null von "Aktivisten" der nicht friedlichen Art abgrenzen, die Grünen mit deren Parolen und Logos bspw. sogar Wahlwerbung macht und keinen stört so etwas - außer in unseren Kreisen. Von daher erzeugt die AfD mit ihrer eigenen "Abgrenzeritis" sogar eine Art von Druck auf andere Parteien. Wo gibt es die "Unvereinbarkeitslisten" bei den anderen Parteien im Hinblick auf Antifa, K-Gruppen, Maoisten, RAF- Sympathisanten etc.?

@ RMH 8.5. 9:05: Stimmt schon, daß es sich hier sozusagen um einen alten Hut handelt. Trotzdem ist es immer wieder erstaunlich, wie man, um im "sauberen" Spektrum zu sein, anständige Deutsche, die gewaltfrei und sogar diametral zum Nationalsozialismus handeln, als schmutzige Wäsche im Korb ausgegrenzt. Für mich ist das einer der wesentlichen Gründe dafür, der AfD nicht beizutreten. Ach, da fällt mir ein: die AfD würde mich garnicht nehmen, weil ich vor ca. 50 Jahren auch einmal zu Auszusortierenden gehörte, die rechtlich und faktisch zu 100 % auf dem Boden des Grundgesetzes agierten.

Der Deutsche ist des Deutschen größter Feind!