Mein Landesverband der Generation Deutschland, dem ich als Sprecher in Nordrhein-Westfalen vorstehe, hat sich eindeutig positioniert. Seit Jahren stellen wir uns gegen Remigrationsgegner und ‑minimalisten. Mit Maximilian Krah haben diese Letzteren einen prominenten Befürworter.
Ironischerweise konnte gerade Krah vor kaum drei Jahren einige Lorbeeren beim Kampf für einen konsequenten Remigrationsbegriff ernten. Heute ist er ein scharfer Gegner der „Millionen müssen gehen“-Forderung, die er als „Remigrations-Maximalismus“ bezeichnet. Statt sich wie in früheren Debatten auf vermintes Terrain vorzuwagen, hat sich Krah auf wenig streitbare und mainstreamkonforme Positionen wie die Abschiebung krimineller und ausreisepflichtiger Migranten zurückgezogen.
Warum vollzog Krah diese 180-Grad-Wende? Darüber gibt es diverse Mutmaßungen, auf die ich mich hier nicht stützen werde. Unbestritten ist hingegen seine Argumentationsstruktur, die er immer wieder auf X und in alternativen Medien darlegt. Ich nehme Krah und andere Minimalisten beim Wort und entgegne ihnen die Sicht eines „Remigrations-Maximalisten“:
Position 1: Millionenfache Remigration ist rechtlich nicht umsetzbar
Herr Krah nimmt in CDU-Manier eine legalistische Haltung ein, nach der unsere Forderung rechtlich nicht umzusetzen sei. Er versteckt sich hinter einem Wirrwarr angeblicher rechtlicher Abschiebehindernisse, die die millionenfache Rückführung illegal eingereister Ausländer verunmögliche.
Erstens vergißt Herr Krah (was ihm als Jurist bewußt sein sollte), daß Recht nur der Ausdruck von Machtverhältnissen ist. Ändern sich die Machtverhältnisse, läßt sich auch das Recht ändern. Martin Sellner hat dazu in seinem Werk „Remigration – ein Vorschlag“ einige praktikable Vorschläge gemacht.
Zweitens fordert unsere Partei seit Beginn der Massenzuwanderung 2015 die Revision jener Entwicklungen, die seither unser Land verheeren. Selbst Frauke Petry vertrat damals die richtige Einschätzung, daß der überwältigende Teil der in jenem Zeitraum ankommenden Migranten illegal einreiste. Die AfD stellte sich schon damals vehement gegen die Einreise der Personen, deren Bleiberecht Krah nun hinnehmen will.
Im Umkehrschluß bedeutet Krahs Argumentation, dass wir unseren Markenkern, der uns seit 2015 groß gemacht hat, verraten. Ende 2025 lebten etwa 670.000 Syrer, 320.000 Afghanen, mehr als eine Million Ukrainer und eine weitere Millionen sonstiger „Schutzsuchender“ im Land. Grundgesetzkonform ist nicht die langfristige Integration dieser Menschen. Es muß mittelfristig eine Remigration geben. Massiv!
Position 2: „Remigrationsmaximalisten“ verschrecken migrantische Wähler und die Jugend
Krah verknüpft das Abschneiden der AfD bei jungen Wählern und Migranten mit einem angeblichen „abstoßenden Überbietungswettbewerb zu ‚Ausländer raus‘“. Immer wieder plädierte er für eine verstärkte Ansprache migrantischer Wähler.
Dem lassen sich mehrere Punkte entgegenhalten. Zum einen handelt es sich bei einem beträchtlichen Teil der rund 13,5 Millionen deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund um Personen mit Wurzeln in anderen EU-Staaten, der ehemaligen Sowjetunion oder Ostasien. Bei diesen Gruppen sind konsequente Remigrationsforderungen keineswegs unpopulär, da allein schon aus historischen Gründen eine natürliche Skepsis gegenüber muslimischer Zuwanderung herrscht. Remigrations-Minimalismus ist hier also fehl am Platz.
Wahlergebnisse in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich zeigen ein konstant starkes Abschneiden linker Parteien bei muslimischen Migranten – Stichwort „ethnische Wahl“. Im Gegenzug bieten sie ihrem Wahlklientel das volle Programm: Einbürgerungsoffensiven, Wahlrecht für Ausländer, Aufstellung migrantischer Spitzenkandidaten, Öffnung für Clanstrukturen und eine pro-palästinensische Haltung im Nahostkrieg. Um muslimische Wähler verstärkt zu gewinnen, müßte die AfD das Angebot der Linksparteien überbieten und damit ihre eigenen Kernforderungen aufgeben. Assimilierte und integrierte Migranten hingegen, die sich zu Deutschland als ihrer Heimat bekennen, fühlen sich von einer harten Remigrationspolitik nicht bedroht, sondern befürworten sie.
Pauschal läßt sich zudem kein schwaches Abschneiden der AfD bei der Jugend feststellen. Das Wahlverhalten der Jugend ist volatil und kann durch entsprechende Wahlangebote beeinflußt werden. Eine Aufgabe der Remigrationsforderung wäre fatal, insbesondere vor dem Hintergrund der katastrophalen Zustände, mit denen sich junge Deutsche an ihren Schulen oder im öffentlichen Raum konfrontiert sehen. Nachschärfen muß die Rechte vielmehr in anderen Fragen, um die Jugend besser zu mobilisieren. Wohnraum, Wehrpflicht, Vermögensaufbau und das öffentliche Erscheinungsbild der Partei lassen grüßen.
Position 3: Millionenfache Remigration findet keine demokratischen Mehrheiten
Vertreter dieser Position verstehen offenbar den Sinn des eigenen Handwerks nicht. Alternative Politik bedeutet nicht, den Status quo zu akzeptieren und die eigenen Privilegien im Berliner Hamsterrad zu genießen. Alternative Politik verlangt von uns Opfer und den Mut, das „Unsagbare“ sagbar zu machen und auf dieser Basis parlamentarische Mehrheiten zu erkämpfen. Verdienst der AfD ist es, daß sie uns innerhalb weniger Jahre aus der öden Habermas’schen Konsensdemokratie in eine Streitdemokratie katapultiert hat. Maximal 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtige zu repatriieren ist bereits konsens-und mainstreamfähig. Wollen wir uns aber – bitte?- darauf ausruhen?
Konsensstörung ist unsere Stärke. Dafür werden wir gewählt. Verlieren wir nicht die Unterscheidbarkeit vom politischen Gegner. Es besteht derzeit nicht im Geringsten die Notwendigkeit einer Dediabolisation der AfD. Maximilian Krah und andere Remigrations-Minimalisten wollen uns in ein Rückzugsgefecht verwickeln, während wir dabei sind, den Sieg davonzutragen.
RMH
Einige Punkte, die ich nicht als klares "Dagegen" zu dem Beitrag des GD- NRW- Landesspr. verstanden haben will:
1. Die AfD hat nicht "den Markenkern" Remigration. Die AfD ist kein One Trick Pony, sondern hat einen breiten Markenkern, zu dem Remigr. AUCH gehört. Ursprgl. waren es Euro-Kritik & EU-Kritik, zu Zeiten des Corona-Wahns trat ein freiheitliches Profil, welches Grundrechte klas. liberal als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat verstanden haben wollte. Diese Themen sind nachwievor mindestens genauso wichtig wie Remigration.
2. Die Punkte 1 & 3 aus dem Artikel gehören zusammen & berücksichtigten nicht, dass auch bei evtl. Mehrheiten es die Schranken des GG bei der Umsetzung rechtl. Rahmenbdg für eine Remigr. gibt & das ist ja der Ausgangspkt für die Kehrtwende bei Krah gewesen: Er will kein AfD-Verbot, er will "Erfüllungspolitik 2.0" im S. einer klaren & offensichtl. Beachtung der GG-Grenzen & damit hat er ein echtes Pfund in der Wagschale. Zudem: Die AfD ist von eig. Mehrheiten nach wie vor sehr weit entfernt. Das Geeiere in SA dokumentiert das deutlich.
3. It´s the economy, stupid. Remigr. wird nur funktionieren, wenn der Sozialstaat massivst gekürzt wird, weil dieser der Tümpel ist, in dem die Migr. leben & quaken. Das geht gg-konform nur, wenn auch dt. & Eu Staatsbürger davon mitbetroffen sind. Damit hat man dann wieder den innerpart. Konflikt mit der soz-pat-Fraktion.