Eigenurin-Therapie, politisch

von Wiggo Mann -- Am 5. Oktober 2026 erhielt die griechische Sängerin Nana Mouskouri („Guten Morgen, Sonnenschein“) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für ihre Verdienste um „Frieden und Freiheit“ aus den Händen von Frank-Walter Steinmeier, ehemals Mitarbeiter des SED-teilfinanzierten Pahl-Rugenstein Verlags.

Die­se Zei­len könn­ten wie ein bil­li­ger Gag klin­gen, sind aber pure Rea­li­tät. Liegt der eigent­li­che Witz im Amt des deut­schen Staatsoberhauptes?

Deutsch­land leis­tet sich eine Füh­rungs- und Reprä­sen­ta­ti­ons-Struk­tur, die aus der Zeit gefal­len ist. Da wären zum Einen die Kos­ten des Spek­ta­kels in einer Pha­se des wirt­schaft­li­chen Nie­der­gangs unse­rer Repu­blik. Wer ein­mal die Non­cha­lance fühl­te, mit der auch ehe­ma­li­ge Amts­in­ha­ber wie Chris­ti­an Wulff durch die Welt rei­sen und erlebt, wie des­sen BKA-Entou­ra­ge mit Signal­kel­le auf dem Arma­tu­ren­brett des ansons­ten unmar­kier­ten schwar­zen Audi A8 den Bür­ger­steig blo­ckiert, weil der Chef ins Restau­rant will, der muss an sich hal­ten, um kei­ne Kraft­aus­drü­cke zu nutzen.

Aber Geld für Büros von Gauck, Wulff & Co ist das gerings­te Pro­blem. Viel absur­der ist die Dis­kre­panz zwi­schen der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung um die Amts­nach­fol­ger im höchs­ten deut­schen Staats­amt und der tat­säch­li­chen Wir­kung des Amtes.

Soweit man hört, waren in die­sem Jahr bei der Bewer­bung weib­li­che Geschlechts­merk­ma­le von Vor­teil. Eine Radio- und Fern­seh­tech­ni­ke­rin aus dem ober­bay­ri­schen Fel­den­kir­chen-Wes­ter­ham soll wohl bald ins Schloß Bel­le­vue ein­zie­hen – was immer­hin lobens­wert ist, wenn man die Über­zahl von Aka­de­mi­kern im Poli­tik­be­trieb berücksichtigt.

Merz ist froh, mit die­ser Ent­schei­dung Söder sedie­ren zu kön­nen. Lars Kling­beil fin­det die Kan­di­da­tin „wahn­sin­nig“ integrativ.

Was macht die größ­te Oppo­si­ti­ons­par­tei; eine Par­tei, die sich selbst „Alter­na­ti­ve“ nennt? Sie spielt das Spiel des Kar­tells mit und nomi­niert auch irgend jeman­den. Das ist tragisch.

Die wirk­li­che Alter­na­ti­ve wäre gewe­sen, die­sen Mum­men­schanz zu ent­lar­ven und von Sei­ten der AfD eine staats­po­li­tisch klu­ge Neu­ord­nung der Exe­ku­ti­ve vor­zu­schla­gen. Der Bun­des­prä­si­dent ist eine der inef­fi­zi­en­tes­ten und inef­fek­tivs­ten Posi­tio­nen deut­scher Poli­tik. Und das will was hei­ßen. Sei­ne Arbeit ist auf unge­fähr sechs Funk­tio­nen beschränkt. Orden ver­tei­len, Geset­ze unter­schrei­ben, Regie­rung abni­cken, Staats­ver­trä­ge machen, Beam­te ernen­nen, Mör­der begna­di­gen. (Juris­ten mögen mir die Ver­ein­fa­chung verzeihen.)

Jede die­ser Auf­ga­ben könn­te auch anders ver­ge­ben wer­den. Wenn man woll­te. Sogar Staats­recht­ler sehen das so. Für Prof. Dr. Bern­hard Wege­ner ist der Bun­des­prä­si­dent ein

nach den his­to­ri­schen Erfah­run­gen zu Recht voll­kom­men ent­mach­te­ter (Reichs-)Präsident, ein Ersatz-Ersatz-Mon­arch, auf den man den­noch nicht ver­zich­ten moch­te, weil man Volk und Par­la­ment erneut nicht vertraute.

Die Befug­nis­se des Bun­des­prä­si­den­ten fin­det man an den ver­schie­dens­ten Stel­len deut­scher Gesetz­bü­cher. Daß er Frau Mouskou­ri oder den Impf-Pro­fi­teur Uğur Şahin aus­zeich­nen darf, steht im Gesetz über Titel, Orden und Ehren­zei­chen (OrdenG), wäre aber mit weni­gen Ein­grif­fen auf ande­re staat­li­che Stel­len übertragbar.

Gemäß Art 82 GG soll der Prä­si­dent auch Geset­ze prü­fen und unter­schrei­ben. Die­se Funk­ti­on ist bei Staats­recht­lern umstrit­ten. Kann man so machen. „Aller­dings ist das soge­nann­te Prü­fungs­recht des Bun­des­prä­si­den­ten inso­weit ein fast ein­zig­ar­ti­ges Arte­fakt“ for­mu­liert Prof. Dr. Hin­nerk Wiß­mann ele­gant und diplomatisch.

Rechts­re­fe­rat Z5 des Bun­des­prä­si­di­al­am­tes prüft die Mög­lich­keit der Aus­fer­ti­gung von rund 100 Geset­zen der Bun­des­re­gie­rung pro Jahr. Schon im Wort Prü­fung steckt Kon­fu­si­on. Heu­te ist Sta­tus, daß Z5 nur noch abklopft, ob „Text und Geset­zes­be­schluss inhalt­lich über­ein­stim­men“ . So kann es pas­sie­ren, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein vom Bun­des­prä­si­den­ten unter­zeich­ne­tes Gesetz hin­ter­her wie­der kas­siert, wie sei­ner­zeit das Betreu­ungs­geld­ge­setz im Jahr 2013. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wäre folg­lich die Erst­prü­fung von Geset­zen bes­ser auf­ge­ho­ben. Sein Ple­num lie­fer­te sol­che gut­ach­ter­li­chen Tätig­kei­ten bereits Anfang der Fünf­zi­ger Jah­re. Man kann auf den Schloß­herrn verzichten.

Kanz­ler und Minis­ter zu ver­ei­di­gen oder zu ent­las­sen ist eben­falls kein aus­rei­chen­der Grund für die Posi­ti­on des Bun­des­prä­si­den­ten. Dazu braucht es in Kri­sen­zei­ten eine halb­wegs neu­tra­le Figur, die im heu­ti­gen Zuschnitt sowie­so nicht gege­ben wäre. Stein­mei­er bei­spiels­wei­se läßt sei­ne Mit­glied­schaft in der SPD ledig­lich „ruhen“ – eine Ver­ach­tung der demo­kra­ti­schen Idee von Neutralität.

Ein neu for­ma­tier­ter Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­tags könn­te die Auf­ga­ben nach weni­gen gesetz­li­chen Anpas­sun­gen über­neh­men. Ähn­li­ches gilt für die völ­ker­recht­li­che Reprä­sen­ta­ti­on. Bereits für den Bei­tritt zur EWG, also dem Vor­läu­fer der EU im Jahr 1957, ließ Theo­dor Heuss sich durch Kon­rad Ade­nau­er und Wal­ter Hall­stein, Staats­se­kre­tär im Aus­wär­ti­gen Amt, ver­tre­ten. Ganz legi­tim. Das Gesetz erlaubt es.

Die Ernen­nung von Rich­tern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein beson­de­rer Lecker­bis­sen der Auf­ga­ben des Bun­des­prä­si­den­ten – und unge­wollt eine Dele­gi­ti­mie­rung des Staa­tes. Die AfD-Frak­ti­on hat aktu­ell 150 von 630 Sit­zen im Par­la­ment, also unge­fähr ein Vier­tel. Ihr Anteil an den 16 Rich­tern des obers­ten Gerichts ist aber Null. Das liegt dar­an, dass die Alt­par­tei­en sich die Rich­ter­stel­len unter­ein­an­der „auf­tei­len“, weil die Stim­men der AfD für die­sen Vor­gang „nicht nötig sind“. Man mag es kaum glau­ben, aber die­se wort­wört­li­che Erklä­rung liest man bei der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung. Dar­an wird sich abseh­bar kaum etwas ändern, denn die Amts­zeit eines ein­zel­nen Rich­ters sind erstaun­li­che 12 Jahre.

Selbst ehe­ma­li­ge Ver­fas­sungs­rich­ter fin­den das mitt­ler­wei­le unhalt­bar. In einem aktu­el­len Inter­view erläu­tert Frau Prof. Ger­tru­de Lüb­be-Wolff, die Ver­hin­de­rung von AfD-nahen Rich­tern bestätige

vie­le Men­schen in der Ansicht, dass ein Macht­kar­tell der “Alt­par­tei­en” die Ver­än­de­run­gen blo­ckiert, die sie sich wün­schen. Und da haben wir ja auch tat­säch­lich ein Pro­blem: Wenn immer mehr Men­schen rechts wäh­len, über die Beset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber in Reak­ti­on dar­auf immer mehr mit Stim­men von links ent­schie­den wird, das kann dem brei­ten Ver­trau­en, das man dem Gericht wünscht, auf die Dau­er nicht zuträg­lich sein.

Der Bun­des­prä­si­dent könn­te eine sol­che Pra­xis in Fra­ge stel­len und sofort ver­än­dern. Tut er aber nicht. Muß er auch nicht, sagt das Regie­rungs-nah besetz­te Ver­fas­sungs­ge­richt. Zir­kel­schluß. Im legen­dä­ren Urteil vom 10. Juni 2014 erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen, daß der Bun­des­prä­si­dent tun und las­sen kann, was er will. Laut Rand­num­mer 22 des Urteils reprä­sen­tiert er zwar Staat und Volk, aber:

Der Bun­des­prä­si­dent kann (…) den mit dem Amt ver­bun­de­nen Erwar­tun­gen nur gerecht wer­den, wenn er auf gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen und all­ge­mein­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen ent­spre­chend sei­ner Ein­schät­zung ein­ge­hen kann und dabei in der Wahl der The­men eben­so frei ist wie in der Ent­schei­dung über die jeweils ange­mes­se­ne Kommunikationsform.

Rand­num­mer 23 des Urteils wird noch deutlicher:

Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwar­tun­gen an das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten und der gefes­tig­ten Ver­fas­sungs­tra­di­ti­on seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­spricht es, dass der Bun­des­prä­si­dent eine gewis­se Distanz zu Zie­len und Akti­vi­tä­ten von poli­ti­schen Par­tei­en und gesell­schaft­li­chen Grup­pen wahrt. Dar­aus allein fol­gen indes kei­ne jus­ti­zia­blen Vor­ga­ben für die Amts­aus­übung. Ins­be­son­de­re ist der Bun­des­prä­si­dent nicht (…) von Rechts wegen gehal­ten, sei­nen Äuße­run­gen stets eine umfas­sen­de und nach­voll­zieh­ba­re Abwä­gung zugrun­de zu legen (…).

Ohne „nach­voll­zieh­ba­re Abwä­gung“ ein­fach raus­hau­en, was einem durchs lin­ke Hirn pol­tert? Das Gericht bestellt, Stein­mei­er lie­fert – pünkt­lich zum 75. Jubi­lä­um der obers­ten Ver­fas­sungs­rich­ter warnt er vor „Vul­gär­de­mo­kra­ten“:

Aber vor allem sind da zugleich jene – ich möch­te sagen – Vul­gär­de­mo­kra­ten, die unter Beru­fung auf demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten und den angeb­li­chen Volks­wil­len für sich unbe­schränk­te Macht for­dern, die von illi­be­ra­ler Demo­kra­tie reden und sich von kei­ner Ver­fas­sung und kei­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit Gren­zen set­zen las­sen. All dies ist ein gefähr­li­cher Irrweg!

Auf absur­de Rede­bei­trä­ge eines sol­chen Staats­ober­haup­tes kön­nen wir getrost ver­zich­ten. Auch auf obers­te Rich­ter, die dem Estab­lish­ment per Ent­scheid im Namen des Vol­kes ein sol­ches Tram­po­lin zur Ver­fü­gung stel­len. Die Ernen­nung neu­er Rich­ter wäre nach weni­gen Adap­tio­nen struk­tu­rell pro­blem­los ohne Bun­des­prä­si­den­ten zu erledigen.

Jetzt also Ilse Aigner gegen Tho­mas Bert­hold? Der völ­lig aus­sichts­lo­se AfD-Kan­di­dat sei „pein­lich“, sagt Apol­lo-News und ent­larvt sich damit selbst als Tritt­brett­fah­rer des Par­tei­en­kar­tells. Der ehe­ma­li­ge Fuß­bal­ler Bert­hold scheint ein freund­li­cher Mann zu sein, bei dem vor allem auf­fällt, dass er wäh­rend sei­ner akti­ven Sport­kar­rie­re deut­lich weni­ger sprach­li­chen Unsinn von sich gege­ben hat als der durch­schnitt­li­che deut­sche Kicker.

Wenn Medi­en Herrn Bert­holds kri­ti­sche Ein­schät­zung der Phar­ma-Indus­trie und einen Hin­weis auf mög­li­che Effek­te einer 5000 Jah­re alten Idee der Eigen­urin-The­ra­pie belä­cheln, dann sagt das womög­lich mehr über den Stand der sitt­li­chen Rei­fe einer jun­gen Redak­ti­on als über den Kandidaten.

Nein, pein­lich ist Herr Bert­hold nicht. Pein­lich ist, daß ver­meint­lich rech­te Publi­ka­tio­nen nur Häme bie­ten, statt ein­ge­hen­der Recher­che oder wenigs­tens staats­po­li­ti­scher Ein­ord­nun­gen rund um das aktu­el­le Bel­le­vue-Spek­ta­kel. Pein­lich ist, daß Deutsch­lands größ­te Oppo­si­ti­ons­par­tei bei solch wich­ti­gen The­men nicht genug Grips und Mumm zusam­men­bringt, um dem kaput­ten Sys­tem eine wirk­li­che struk­tu­rel­le Alter­na­ti­ve anzubieten.

Nach der ers­ten Eupho­rie über Sieg­munds Sieg scheint in der AfD schon wie­der die Sehn­sucht nach dem „Kon­sens der Demo­kra­ten“ zu wach­sen. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Par­tei durch laue Füh­rung und schwa­ches Polit-Mar­ke­ting wich­ti­ge Pro­zent­punk­te ver­schenkt. Jetzt „gra­tu­liert“ (Wort­stamm: gratus/Dankbarkeit) der AfD-Lan­des­chef Holm auch noch Frau Schwe­sig zur Wie­der­wahl – ver­bun­den mit Wün­schen für „Weit­sicht“ und „Spar­wil­len“.

Gibt es im hoch bezahl­ten PR-Stab wirk­lich nie­man­den, der sol­che Flos­keln durch eine sorg­fäl­ti­ge­re Wort­wahl ersetzt? Muß man einer rot-rot-grü­nen Regie­rung war­me Wün­sche mit­ge­ben, wäh­rend die stärks­te Par­tei erneut auf der Oppo­si­ti­ons­bank lan­det und das Land an die Wand gefah­ren wird? Zusam­men mit dem hilf­lo­sen Bel­le­vue-Spek­ta­kel stellt sich die Fra­ge: Beginnt hier schon die Anpas­sung an das Sys­tem, bevor es über­haupt los­geht mit dem Regieren?

Die Säu­len der Mar­ke AfD sind bru­ta­le Klar­heit, Sorg­falt in der Aus­ar­bei­tung von Alter­na­ti­ven – und Mut. Gele­gent­lich darf auch noch etwas Spaß dabei sein. Wenn ein Bun­des­prä­si­dent und sei­ne Aus­wahl­pro­zes­se aus unse­rer Sicht eine Luft­num­mer sind, dann könn­te man es, par­al­lel zu einer juris­tisch soli­den Bewer­tung, auch noch mit Humor ver­deut­li­chen. Eine Art von poli­ti­scher Eigen­urin-The­ra­pie für Deutsch­land. Eine AfD-Kan­di­da­ten-Idee, die bei den rich­ti­gen Leu­ten für a) Wut oder b) Lacher sorgt?

Hape Ker­ke­ling for Pre­si­dent.
Als Zei­chen der Ver­söh­nung.
Hurz.

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Kommentare (8)

Le Chasseur

19. November 2026 16:52

"Der völlig aussichtslose AfD-Kandidat sei „peinlich“, sagt Apollo-News und entlarvt sich damit selbst als Trittbrettfahrer des Parteienkartells."
Und was meinen die BSW-nahen Nachdenkseiten zur Nominierung Bertholds?
Ein politischer Geniestreich

t.gygax

19. November 2026 17:20

Die "Nachdenkseiten" werden mir nachgerade sympathisch mit diesem Kommentar.....Berthold zeigte in der Corona Zeit wirklich Rückgrat, was man von anderen Leuten seiner Zunft nicht immer sagen konnte.....und verglichen mit Leuten wie Kerkeling etc. ist er wirklich ein Lichtblick.Wobei das Niveau der Kandidaten  sich auch den Verhältnissen anpasst, siehe Ilse Aigner aus Bayern.Peter Hahne hatte schon Recht, als er sagte, die wurde nur ausgewählt, weil sie felsenfest gegen die AFD wütet........
 

Martha

19. November 2026 17:52

Apollo News ist fake opposition. Auf solche Liberalkonservativen kann man verzichten. Apollo News ist peinlich, nicht Berthold.

Franz Bettinger

19. November 2026 18:11

Ein Mann oder eine Frau, ohne deren Willen und Unterschrift kein einziges Gesetz erlassen und kein Kanzler und kein Minister ernannt werden kann, ist NICHT machtlos. Das wird die AfD vielleicht noch einmal schmerzlich erfahren, und erkennen müssen: Formalität und Legalität stehen über Moralität und Legitimität. Nur weil es noch nie geschehen ist, heißt nicht, dass es nicht geschehen kann. 

RMH

19. November 2026 18:26

Die AfD hätte vermutlich in der Tat keinen eigenen Kandidaten aufstellen brauchen. Teilnehmen an der Bundesversammlung & nicht wählen, wäre mein Vorschlag gewesen. Berthold jetzt auf das Thema Eigenurin zu beschränken, zeigt aber auch, wie kleingeistig dieses Land ist (ich trinke keinen Urin, auch nicht meinen eigenen, sehe ich nicht als Teil unseres Kulturraumes an). Was mir auch aufgefallen ist: Von wegen "Versöhnung" nach Corona. Berthold wird - wie anderen auch - nach wie vorgeworfen, bei einer Querdenker-Demo aufgetreten zu sein & das alte Narrativ, Querdenker gleich unbelehrbare, staatsgefährdende Spinner, wird sofort wieder hervorgeholt.
In einem Punkt möchte W.M. widersprechen:
Es ist kein Fehler, einer Frau Schwesig zur Wahl zu gratulieren. Sollen doch andere Blumensträuße vor die Füße von Gewählten werfen, jeglichen Respekt & Anstand vermissen lassen, als zukünftige Frau BuPrä der größten Oppositionspartei im BT den Respekt eines Kandidatenbesuchs verweigern etc. - Die AfD braucht dieses Niveau nicht & ist bislang gut damit gefahren, dass sie den formalen Anstand bewahrt hat. Auch wenn er nicht erwidert wird. Die anderen stellen sich damit selber bloß.

Majestyk

19. November 2026 18:41

@ Le Chasseur:
Logisch, daß die Nachdenkseiten schwärmen. Berthold wäre zu einer anderen Zeit ja auch ein perfekter Kandidat der Linken gewesen. Kann jeder sehen wie er will, ich fand der letzte AfD-Kandidat Max Otte hätte ein guter Brückenbauer sein können. Der aktuelle Kandidat ist es für mich nicht, nicht nur wegen seiner bevorzugten Lektüre. Da hätte die AfD auch Fürstin Gloria nehmen können. 
________
Wichtig ist es eh nicht, es findet ja keine Wahl statt, sondern nur ein Wahlvorgang mit jetzt schon fest stehenden Ausgang. Zum Respekt vor dem Amt bin ich ja verpflichtet, habe ich gelesen, deswegen schreibe ich auch nicht was ich denke. Respekt vor den Personen, die das Amt besetzten hatte ich nach Horst Köhler nie mehr. Gar kein eigener AfD-Kandidat wäre besser, ehrlicher und seriöser. Die Schweiz hat auch keinen Ersatzmonarchen, vermißt dort auch keiner. 

fw87

19. November 2026 19:32

Die Linkspartei hat Ilse Aigner noch nicht einmal zu einem Vorstellungstermin eingeladen. Die AfD hätte es genauso machen sollen. Das wäre das angemessene Verhalten einer Oppositionspartei. Diese kleinlichen taktischen Spielchen in CDU-Manier sind nicht authentisch. Ich frage mich zur Zeit, was mit dieser Partei los ist. Was ist denn an den Systempolitikern eigentlich so bewunderungswürdig? Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass sich manche nichts sehnlicher wünschen, als Wasserträger für irgendwelche CDUler zu sein. Jeder der etwas psychologisches Gespür hat, muss doch wissen, dass hinten rein kriechen nicht funktioniert. Es ist gerade umgekehrt: Dass heute die Links-Grünen die Union vor sich hertreiben, liegt doch zu einem großen Teil daran, dass sie sich nie auch nur im Geringsten bemüht haben, denen zu Gefallen. So verschafft man sich Respekt.
Was passiert, wenn die Brandmauer bröckelt, kann man derzeit in Sachsen-Anhalt sehen. Auf den Spuren des Kommunistischen Manifests wollen AfD und BSW jetzt eine unentgeltliche "Kita"-Betreuung beschließen. Dank AfD werden dann also noch mehr Kinder dem linken "Bildungssystem" zugeschustert. Manchmal frage ich mich, ob die Systemparteien nicht insgeheim Tränen lachen über die Einknickeritis der AfD, diese Unterwerfungsbereitschaft. Rückgrat - das ist es, was die Partei jetzt am meisten braucht. 

Carsten Lucke

19. November 2026 20:01

@ Wiggo Mann
Hape Kerkeling ?! Wo ist da der - gar geistreiche - Witz ?
Aus meiner Sicht lag doch klar auf der Hand : Susanne Dagen ! (Auch wenn ich unsicher bin, ob sie das gerne hört.)