Diese Zeilen könnten wie ein billiger Gag klingen, sind aber pure Realität. Liegt der eigentliche Witz im Amt des deutschen Staatsoberhauptes?
Deutschland leistet sich eine Führungs- und Repräsentations-Struktur, die aus der Zeit gefallen ist. Da wären zum Einen die Kosten des Spektakels in einer Phase des wirtschaftlichen Niedergangs unserer Republik. Wer einmal die Nonchalance fühlte, mit der auch ehemalige Amtsinhaber wie Christian Wulff durch die Welt reisen und erlebt, wie dessen BKA-Entourage mit Signalkelle auf dem Armaturenbrett des ansonsten unmarkierten schwarzen Audi A8 den Bürgersteig blockiert, weil der Chef ins Restaurant will, der muss an sich halten, um keine Kraftausdrücke zu nutzen.
Aber Geld für Büros von Gauck, Wulff & Co ist das geringste Problem. Viel absurder ist die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Auseinandersetzung um die Amtsnachfolger im höchsten deutschen Staatsamt und der tatsächlichen Wirkung des Amtes.
Soweit man hört, waren in diesem Jahr bei der Bewerbung weibliche Geschlechtsmerkmale von Vorteil. Eine Radio- und Fernsehtechnikerin aus dem oberbayrischen Feldenkirchen-Westerham soll wohl bald ins Schloß Bellevue einziehen – was immerhin lobenswert ist, wenn man die Überzahl von Akademikern im Politikbetrieb berücksichtigt.
Merz ist froh, mit dieser Entscheidung Söder sedieren zu können. Lars Klingbeil findet die Kandidatin „wahnsinnig“ integrativ.
Was macht die größte Oppositionspartei; eine Partei, die sich selbst „Alternative“ nennt? Sie spielt das Spiel des Kartells mit und nominiert auch irgend jemanden. Das ist tragisch.
Die wirkliche Alternative wäre gewesen, diesen Mummenschanz zu entlarven und von Seiten der AfD eine staatspolitisch kluge Neuordnung der Exekutive vorzuschlagen. Der Bundespräsident ist eine der ineffizientesten und ineffektivsten Positionen deutscher Politik. Und das will was heißen. Seine Arbeit ist auf ungefähr sechs Funktionen beschränkt. Orden verteilen, Gesetze unterschreiben, Regierung abnicken, Staatsverträge machen, Beamte ernennen, Mörder begnadigen. (Juristen mögen mir die Vereinfachung verzeihen.)
Jede dieser Aufgaben könnte auch anders vergeben werden. Wenn man wollte. Sogar Staatsrechtler sehen das so. Für Prof. Dr. Bernhard Wegener ist der Bundespräsident ein
nach den historischen Erfahrungen zu Recht vollkommen entmachteter (Reichs-)Präsident, ein Ersatz-Ersatz-Monarch, auf den man dennoch nicht verzichten mochte, weil man Volk und Parlament erneut nicht vertraute.
Die Befugnisse des Bundespräsidenten findet man an den verschiedensten Stellen deutscher Gesetzbücher. Daß er Frau Mouskouri oder den Impf-Profiteur Uğur Şahin auszeichnen darf, steht im Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG), wäre aber mit wenigen Eingriffen auf andere staatliche Stellen übertragbar.
Gemäß Art 82 GG soll der Präsident auch Gesetze prüfen und unterschreiben. Diese Funktion ist bei Staatsrechtlern umstritten. Kann man so machen. „Allerdings ist das sogenannte Prüfungsrecht des Bundespräsidenten insoweit ein fast einzigartiges Artefakt“ formuliert Prof. Dr. Hinnerk Wißmann elegant und diplomatisch.
Rechtsreferat Z5 des Bundespräsidialamtes prüft die Möglichkeit der Ausfertigung von rund 100 Gesetzen der Bundesregierung pro Jahr. Schon im Wort Prüfung steckt Konfusion. Heute ist Status, daß Z5 nur noch abklopft, ob „Text und Gesetzesbeschluss inhaltlich übereinstimmen“ . So kann es passieren, dass das Bundesverfassungsgericht ein vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Gesetz hinterher wieder kassiert, wie seinerzeit das Betreuungsgeldgesetz im Jahr 2013. Beim Bundesverfassungsgericht wäre folglich die Erstprüfung von Gesetzen besser aufgehoben. Sein Plenum lieferte solche gutachterlichen Tätigkeiten bereits Anfang der Fünfziger Jahre. Man kann auf den Schloßherrn verzichten.
Kanzler und Minister zu vereidigen oder zu entlassen ist ebenfalls kein ausreichender Grund für die Position des Bundespräsidenten. Dazu braucht es in Krisenzeiten eine halbwegs neutrale Figur, die im heutigen Zuschnitt sowieso nicht gegeben wäre. Steinmeier beispielsweise läßt seine Mitgliedschaft in der SPD lediglich „ruhen“ – eine Verachtung der demokratischen Idee von Neutralität.
Ein neu formatierter Präsident des Deutschen Bundestags könnte die Aufgaben nach wenigen gesetzlichen Anpassungen übernehmen. Ähnliches gilt für die völkerrechtliche Repräsentation. Bereits für den Beitritt zur EWG, also dem Vorläufer der EU im Jahr 1957, ließ Theodor Heuss sich durch Konrad Adenauer und Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, vertreten. Ganz legitim. Das Gesetz erlaubt es.
Die Ernennung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist ein besonderer Leckerbissen der Aufgaben des Bundespräsidenten – und ungewollt eine Delegitimierung des Staates. Die AfD-Fraktion hat aktuell 150 von 630 Sitzen im Parlament, also ungefähr ein Viertel. Ihr Anteil an den 16 Richtern des obersten Gerichts ist aber Null. Das liegt daran, dass die Altparteien sich die Richterstellen untereinander „aufteilen“, weil die Stimmen der AfD für diesen Vorgang „nicht nötig sind“. Man mag es kaum glauben, aber diese wortwörtliche Erklärung liest man bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Daran wird sich absehbar kaum etwas ändern, denn die Amtszeit eines einzelnen Richters sind erstaunliche 12 Jahre.
Selbst ehemalige Verfassungsrichter finden das mittlerweile unhaltbar. In einem aktuellen Interview erläutert Frau Prof. Gertrude Lübbe-Wolff, die Verhinderung von AfD-nahen Richtern bestätige
viele Menschen in der Ansicht, dass ein Machtkartell der “Altparteien” die Veränderungen blockiert, die sie sich wünschen. Und da haben wir ja auch tatsächlich ein Problem: Wenn immer mehr Menschen rechts wählen, über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts aber in Reaktion darauf immer mehr mit Stimmen von links entschieden wird, das kann dem breiten Vertrauen, das man dem Gericht wünscht, auf die Dauer nicht zuträglich sein.
Der Bundespräsident könnte eine solche Praxis in Frage stellen und sofort verändern. Tut er aber nicht. Muß er auch nicht, sagt das Regierungs-nah besetzte Verfassungsgericht. Zirkelschluß. Im legendären Urteil vom 10. Juni 2014 erklärt das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen, daß der Bundespräsident tun und lassen kann, was er will. Laut Randnummer 22 des Urteils repräsentiert er zwar Staat und Volk, aber:
Der Bundespräsident kann (…) den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen kann und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die jeweils angemessene Kommunikationsform.
Randnummer 23 des Urteils wird noch deutlicher:
Den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland entspricht es, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt. Daraus allein folgen indes keine justiziablen Vorgaben für die Amtsausübung. Insbesondere ist der Bundespräsident nicht (…) von Rechts wegen gehalten, seinen Äußerungen stets eine umfassende und nachvollziehbare Abwägung zugrunde zu legen (…).
Ohne „nachvollziehbare Abwägung“ einfach raushauen, was einem durchs linke Hirn poltert? Das Gericht bestellt, Steinmeier liefert – pünktlich zum 75. Jubiläum der obersten Verfassungsrichter warnt er vor „Vulgärdemokraten“:
Aber vor allem sind da zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und keiner Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen. All dies ist ein gefährlicher Irrweg!
Auf absurde Redebeiträge eines solchen Staatsoberhauptes können wir getrost verzichten. Auch auf oberste Richter, die dem Establishment per Entscheid im Namen des Volkes ein solches Trampolin zur Verfügung stellen. Die Ernennung neuer Richter wäre nach wenigen Adaptionen strukturell problemlos ohne Bundespräsidenten zu erledigen.
Jetzt also Ilse Aigner gegen Thomas Berthold? Der völlig aussichtslose AfD-Kandidat sei „peinlich“, sagt Apollo-News und entlarvt sich damit selbst als Trittbrettfahrer des Parteienkartells. Der ehemalige Fußballer Berthold scheint ein freundlicher Mann zu sein, bei dem vor allem auffällt, dass er während seiner aktiven Sportkarriere deutlich weniger sprachlichen Unsinn von sich gegeben hat als der durchschnittliche deutsche Kicker.
Wenn Medien Herrn Bertholds kritische Einschätzung der Pharma-Industrie und einen Hinweis auf mögliche Effekte einer 5000 Jahre alten Idee der Eigenurin-Therapie belächeln, dann sagt das womöglich mehr über den Stand der sittlichen Reife einer jungen Redaktion als über den Kandidaten.
Nein, peinlich ist Herr Berthold nicht. Peinlich ist, daß vermeintlich rechte Publikationen nur Häme bieten, statt eingehender Recherche oder wenigstens staatspolitischer Einordnungen rund um das aktuelle Bellevue-Spektakel. Peinlich ist, daß Deutschlands größte Oppositionspartei bei solch wichtigen Themen nicht genug Grips und Mumm zusammenbringt, um dem kaputten System eine wirkliche strukturelle Alternative anzubieten.
Nach der ersten Euphorie über Siegmunds Sieg scheint in der AfD schon wieder die Sehnsucht nach dem „Konsens der Demokraten“ zu wachsen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei durch laue Führung und schwaches Polit-Marketing wichtige Prozentpunkte verschenkt. Jetzt „gratuliert“ (Wortstamm: gratus/Dankbarkeit) der AfD-Landeschef Holm auch noch Frau Schwesig zur Wiederwahl – verbunden mit Wünschen für „Weitsicht“ und „Sparwillen“.
Gibt es im hoch bezahlten PR-Stab wirklich niemanden, der solche Floskeln durch eine sorgfältigere Wortwahl ersetzt? Muß man einer rot-rot-grünen Regierung warme Wünsche mitgeben, während die stärkste Partei erneut auf der Oppositionsbank landet und das Land an die Wand gefahren wird? Zusammen mit dem hilflosen Bellevue-Spektakel stellt sich die Frage: Beginnt hier schon die Anpassung an das System, bevor es überhaupt losgeht mit dem Regieren?
Die Säulen der Marke AfD sind brutale Klarheit, Sorgfalt in der Ausarbeitung von Alternativen – und Mut. Gelegentlich darf auch noch etwas Spaß dabei sein. Wenn ein Bundespräsident und seine Auswahlprozesse aus unserer Sicht eine Luftnummer sind, dann könnte man es, parallel zu einer juristisch soliden Bewertung, auch noch mit Humor verdeutlichen. Eine Art von politischer Eigenurin-Therapie für Deutschland. Eine AfD-Kandidaten-Idee, die bei den richtigen Leuten für a) Wut oder b) Lacher sorgt?
Hape Kerkeling for President.
Als Zeichen der Versöhnung.
Hurz.
Le Chasseur
"Der völlig aussichtslose AfD-Kandidat sei „peinlich“, sagt Apollo-News und entlarvt sich damit selbst als Trittbrettfahrer des Parteienkartells."
Und was meinen die BSW-nahen Nachdenkseiten zur Nominierung Bertholds?
Ein politischer Geniestreich