Presseschau, 18. Dezember 2009

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr (inkl. Bilder und Videos von Kampfhandlungen); Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung; kritische Berichterstattung zum Bologna-Prozeß; Proteste gegen Rot-Rot in Brandenburg; Migrantengewalt gegen Polizisten.

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Kon­flik­te
Tali­ban plan­ten angeb­lich Sturm auf Feldlager
Der deut­sche Oberst Georg Klein soll den Luft­schlag in Kun­dus unter dem Ein­druck von Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen über Plä­ne der Tali­ban zur Erstür­mung des Bun­des­wehr­feld­la­gers befoh­len haben.

Kun­duz-Bom­bar­de­ment
Gut­ten­berg lehnt Rück­tritt ab
Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Gut­ten­berg will im Amt blei­ben – trotz immer schär­fe­rer Vor­wür­fe, in der Affä­re um den Luft­an­griff bei Kun­duz die Unwahr­heit gesagt zu haben. Die SPD stellt wegen des fata­len Ein­sat­zes inzwi­schen offen den Fort­be­stand der Eli­te­trup­pe KSK in Frage.

Afgha­ni­stan
Nato for­dert deut­lich mehr deut­sche Soldaten/Rückendeckung für Oberst Klein durch deut­schen Vier-Sterne-General

Afghanistan
Tali­ban-Atta­cken auf Bun­des­wehr neh­men stark zu
Mehr als 60 Mal haben in die­sem Jahr Kämp­fer der Tali­ban die Bun­des­wehr ange­grif­fen. Die Zahl der Atta­cken im Nor­den Afgha­ni­stans hat sich damit sprung­haft erhöht – im Jahr 2008 waren es ledig­lich 31. Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Gut­ten­berg mahn­te eine offe­ne Dar­stel­lung der Situa­ti­on an.

Afgha­ni­stan: Deut­sche Sol­da­ten im Feu­er­kampf (Video und Fotos)
Ger­ma­ny at war: New offen­si­ve in North-Afghanistan

Bun­des­wehr­ver­band
„Wir müs­sen auch töten, um uns zu schützen“
Von Thors­ten Jungholt
Die Bür­ger und sogar wei­te Tei­le des Par­la­ments wis­sen nicht, wie ernst die Lage der Bun­des­wehr in Afgha­ni­stan ist, glaubt der Chef des Bun­des­wehr­ver­bands, Ulrich Kirsch. Die Regie­rung habe den Ein­satz absicht­lich beschö­nigt. Mit WELT ONLINE sprach Kirsch über den Luft­an­griff von Kun­dus und das Ver­sa­gen der Politik.

„No Para­de for Hans“
Von Mar­tin Böcker
Von Zeit zu Zeit ist es die Sicht eines Außen­ste­hen­den, wel­che dem Selbst­bild zu nöti­gen Kor­rek­tu­ren ver­hel­fen kann. Es bie­tet viel­leicht einen Anhalts­punkt für das, was nor­mal, nicht nor­mal oder auch selt­sam ist. Einen Blick auf das deut­sche Ver­hält­nis zum Sol­da­ten gibt uns die New York Times: „No Para­de for Hans“. Ein Titel, der Spott ver­mu­ten läßt.

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
Die größ­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller Zeiten
Von Thors­ten Jungholt
Prä­ven­ti­on ist wich­tig, Bür­ger­rech­te sind wich­ti­ger: Fast 35.000 Bür­ger haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Mas­sen­spei­che­rung von Tele­fon- und Inter­net­da­ten ein­ge­reicht. Die Klä­ger – unter ihnen Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger – haben gute Chan­cen auf Erfolg.

„Ein Irr­tum wie die Rechtschreibreform“
Bolo­gna und die Bachelorisierung
Hier­in sind sich „Süd­deut­sche“ und FAZ einig: Nur die Ana­lo­gie zur Recht­schreib­re­form beschreibt adäquat, was von den „Ver­ein­fa­chun­gen“ durch die Stu­di­en­re­form zu hal­ten ist.

Sozi­al­ver­si­che­rung
Jun­ge Genera­ti­on ver­ab­schie­det sich vom Sozialstaat
Von der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung erwar­ten die 30jährigen nichts mehr, dar­an ändert auch die neue Regie­rung nichts. Die jun­ge Genera­ti­on reagiert auf ihre Wei­se: Still und lei­se ver­ab­schie­det sie sich aus dem Sozialstaat.

FPÖ und Kärnt­ner BZÖ fusionieren
BERLIN. Die FPÖ und der Kärnt­ner BZÖ-Lan­des­ver­band haben mit sofor­ti­ger Wir­kung eine poli­ti­sche Koope­ra­ti­on beschlos­sen. Ziel die­ser Zusam­men­ar­beit sei „die Bün­de­lung der poli­ti­schen Kräf­te rechts der Mit­te“ als Kampf­an­sa­ge an die „Ver­sa­gens­po­li­tik von SPÖ und ÖVP“.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Sol­che Figu­ren sind unser Untergang …
No bor­ders, no nations!

Immer wie­der mon­tags in Potsdam …
Unge­fähr 500 Teil­neh­mer ver­sam­mel­ten sich ges­tern [14.12.09] um 18 Uhr im Halb­dun­kel vor dem Naue­ner Tor in Pots­dam, um am zwei­ten Mon­tag hin­ter­ein­an­der gegen die Regie­rung aus SPD und Lin­ke in Bran­den­burg zu demons­trie­ren, deren Start seit Wochen von immer neu­en Sta­si-Ent­hül­lun­gen über­schat­tet wird. Vie­le Men­schen tru­gen bren­nen­de Ker­zen in den Hän­den oder hat­ten selbst­ge­mal­te Trans­pa­ren­te mit­ge­bracht. „Sta­si in die Pro­duk­ti­on“ hieß es dar­auf oder „Wer hat uns ver­ra­ten? Sozialdemokraten!“

Ver­trie­be­nen-Zen­trum
His­to­ri­ker sieht Polen als Täter­volk verunglimpft
Von Ger­hard Gnauck
Die Stif­tung Flucht, Ver­trei­bung, Ver­söh­nung erlebt einen neu­en Eklat. Der ein­zi­ge Pole im Bei­rat, der His­to­ri­ker Tomasz Sza­ro­ta, wirft hin, weil er an der Aus­rich­tung des Zen­trums zwei­felt. Die Deut­schen wür­den in dem Zen­trum als „das zwei­te gro­ße Opfer die­ses Krie­ges“ prä­sen­tiert, die Polen als Täter­volk. [Was wür­de er wohl erst sagen, wenn auch noch die pol­ni­schen Ver­bre­chen der Zwi­schen­kriegs­zeit und zu Beginn des Zwei­ten Welt­kriegs, die das his­to­ri­sche Gesamt­bild erst abrun­den wür­den, zum The­ma gemacht würden?]

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Inte­gra­ti­ons­de­bat­te
Sar­ra­zin for­dert Kopf­tuch­ver­bot für Schülerinnen
Bun­des­bank-Vor­stand Thi­lo Sar­ra­zin hat sich auf einer Podi­ums­dis­kus­si­on in Ber­lin erneut zum The­ma Inte­gra­ti­on geäu­ßert. Er wür­de Kopf­tü­cher im Schul­un­ter­richt ver­bie­ten, weil sie kein reli­giö­ses, son­dern ein poli­ti­sches Sym­bol sei­en. „In Euro­pa haben wir stei­gen­de Zah­len von Mus­li­men, was in allen Län­dern Pro­ble­me macht“, sag­te Sarrazin.

Nord­rhein-West­fa­len
Rechts­po­pu­lis­ten pla­nen Anti-Minarett-Kampagne
Von Kris­ti­an Frigelj
Die nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­ei­ni­gung „Pro NRW“ nimmt die Schweiz zum Vor­bild: Die rechts­po­pu­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on will eine gro­ße Kam­pa­gne gegen Mina­ret­te und Moscheen star­ten und so gegen „mus­li­mi­sche Land­nah­me“ vor­ge­hen. Dabei will „Pro NRW“ auch eine Klau­sel im EU-Reform­ver­trag nutzen.

Drei von vier Deut­schen haben Angst vor dem Islam
Die Aus­brei­tung des mus­li­mi­schen Glau­bens berei­tet drei Vier­teln der Deut­schen Sor­ge. Das ist das Ergeb­nis einer dimap-Umfra­ge im Auf­trag der ARD. Nur 22 Pro­zent der Deut­schen sehen dem­nach kein Pro­blem im Islam und glau­ben auch nicht, daß er sich zu stark in unse­rer Gesell­schaft ausbreitet.

Ber­lin-Wed­ding: Hor­ror für Polizisten
Wie sehr die mos­le­mi­sche Zuwan­de­rung unser aller Leben berei­chert, kann man im Ber­li­ner Bezirk Wed­ding sehen. Hier trifft Kul­tur auf Unkul­tur. Aus­ba­den müs­sen das an vor­ders­ter Front die Poli­zis­ten. Im Stich gelas­sen von Poli­tik und Recht­spre­chung, kämp­fen die­se auf der Stra­ße ihren ein­sa­men Über­le­bens­kampf und ver­su­chen, einen letz­ten Rest Rechts­staat zu erhal­ten. Die „Ber­li­ner Mor­gen­post“ hat Poli­zis­ten bei ihrem Ein­satz begleitet.

Aus­gang für Polizistenmörder?
Sechs Jah­re nach dem Mord an dem Ber­li­ner Poli­zis­ten Roland Krü­ger und nur fünf Jah­re nach sei­ner Ver­ur­tei­lung zu „lebens­lan­ger“ Frei­heits­stra­fe sind für den Liba­ne­sen und Mör­der Yas­sin Ali K. bereits Haft­er­leich­te­run­gen im Gespräch. Im nächs­ten Jahr soll er Fami­lie und Freun­din besu­chen dür­fen. Was die Jus­tiz als Rou­ti­ne bezeich­net, macht Freun­de und Kol­le­gen fassungslos.

Leut­kirch: Schlä­ge­rei­en beim Zivilcouragepreis
„Je mehr Bür­ger mit Zivil­cou­ra­ge ein Land hat, des­to weni­ger Hel­den wird es ein­mal brau­chen“, heißt es hoch­tra­bend auf der Web­sei­te des Zivil­cou­ra­ge­prei­ses 2009. Wie wahr, wie wahr, kann man da nur sagen. Denn bei der heu­ti­gen Ver­ga­be des Prei­ses in der Fest­hal­le Leut­kirch (All­gäu) kam es – wie schon im Vor­jahr – zu Aus­schrei­tun­gen und Schlägereien.

 Gastbeitrag

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