18. Dezember 2009

Presseschau, 18. Dezember 2009

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Schwerpunkte diese Woche: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr (inkl. Bilder und Videos von Kampfhandlungen); Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung; kritische Berichterstattung zum Bologna-Prozeß; Proteste gegen Rot-Rot in Brandenburg; Migrantengewalt gegen Polizisten.

 Gastbeitrag

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Konflikte
Taliban planten angeblich Sturm auf Feldlager
Der deutsche Oberst Georg Klein soll den Luftschlag in Kundus unter dem Eindruck von Geheimdienstinformationen über Pläne der Taliban zur Erstürmung des Bundeswehrfeldlagers befohlen haben.

Kunduz-Bombardement
Guttenberg lehnt Rücktritt ab
Verteidigungsminister Guttenberg will im Amt bleiben – trotz immer schärferer Vorwürfe, in der Affäre um den Luftangriff bei Kunduz die Unwahrheit gesagt zu haben. Die SPD stellt wegen des fatalen Einsatzes inzwischen offen den Fortbestand der Elitetruppe KSK in Frage.

Hierzu ein Kommentar von Generalleutnant a. D. Hans-Heinrich Dieter, der selbst einmal Kommandeur des KSK war (gefunden bei sondereinheiten.de => HIER).

Afghanistan
Nato fordert deutlich mehr deutsche Soldaten/Rückendeckung für Oberst Klein durch deutschen Vier-Sterne-General

Afghanistan
Taliban-Attacken auf Bundeswehr nehmen stark zu
Mehr als 60 Mal haben in diesem Jahr Kämpfer der Taliban die Bundeswehr angegriffen. Die Zahl der Attacken im Norden Afghanistans hat sich damit sprunghaft erhöht – im Jahr 2008 waren es lediglich 31. Verteidigungsminister Guttenberg mahnte eine offene Darstellung der Situation an.

Afghanistan: Deutsche Soldaten im Feuerkampf (Video und Fotos)
Germany at war: New offensive in North-Afghanistan

Bundeswehrverband
„Wir müssen auch töten, um uns zu schützen“
Von Thorsten Jungholt
Die Bürger und sogar weite Teile des Parlaments wissen nicht, wie ernst die Lage der Bundeswehr in Afghanistan ist, glaubt der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Die Regierung habe den Einsatz absichtlich beschönigt. Mit WELT ONLINE sprach Kirsch über den Luftangriff von Kundus und das Versagen der Politik.

„No Parade for Hans“
Von Martin Böcker
Von Zeit zu Zeit ist es die Sicht eines Außenstehenden, welche dem Selbstbild zu nötigen Korrekturen verhelfen kann. Es bietet vielleicht einen Anhaltspunkt für das, was normal, nicht normal oder auch seltsam ist. Einen Blick auf das deutsche Verhältnis zum Soldaten gibt uns die New York Times: „No Parade for Hans“. Ein Titel, der Spott vermuten läßt.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Vorratsdatenspeicherung
Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Von Thorsten Jungholt
Prävention ist wichtig, Bürgerrechte sind wichtiger: Fast 35.000 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Kläger – unter ihnen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – haben gute Chancen auf Erfolg.

„Ein Irrtum wie die Rechtschreibreform“
Bologna und die Bachelorisierung
Hierin sind sich „Süddeutsche“ und FAZ einig: Nur die Analogie zur Rechtschreibreform beschreibt adäquat, was von den „Vereinfachungen“ durch die Studienreform zu halten ist.

Sozialversicherung
Junge Generation verabschiedet sich vom Sozialstaat
Von der gesetzlichen Sozialversicherung erwarten die 30jährigen nichts mehr, daran ändert auch die neue Regierung nichts. Die junge Generation reagiert auf ihre Weise: Still und leise verabschiedet sie sich aus dem Sozialstaat.

FPÖ und Kärntner BZÖ fusionieren
BERLIN. Die FPÖ und der Kärntner BZÖ-Landesverband haben mit sofortiger Wirkung eine politische Kooperation beschlossen. Ziel dieser Zusammenarbeit sei „die Bündelung der politischen Kräfte rechts der Mitte“ als Kampfansage an die „Versagenspolitik von SPÖ und ÖVP“.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Solche Figuren sind unser Untergang ...
No borders, no nations!

Immer wieder montags in Potsdam ...
Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich gestern [14.12.09] um 18 Uhr im Halbdunkel vor dem Nauener Tor in Potsdam, um am zweiten Montag hintereinander gegen die Regierung aus SPD und Linke in Brandenburg zu demonstrieren, deren Start seit Wochen von immer neuen Stasi-Enthüllungen überschattet wird. Viele Menschen trugen brennende Kerzen in den Händen oder hatten selbstgemalte Transparente mitgebracht. „Stasi in die Produktion“ hieß es darauf oder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Vertriebenen-Zentrum
Historiker sieht Polen als Tätervolk verunglimpft
Von Gerhard Gnauck
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erlebt einen neuen Eklat. Der einzige Pole im Beirat, der Historiker Tomasz Szarota, wirft hin, weil er an der Ausrichtung des Zentrums zweifelt. Die Deutschen würden in dem Zentrum als „das zweite große Opfer dieses Krieges“ präsentiert, die Polen als Tätervolk. [Was würde er wohl erst sagen, wenn auch noch die polnischen Verbrechen der Zwischenkriegszeit und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, die das historische Gesamtbild erst abrunden würden, zum Thema gemacht würden?]

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Integrationsdebatte
Sarrazin fordert Kopftuchverbot für Schülerinnen
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin erneut zum Thema Integration geäußert. Er würde Kopftücher im Schulunterricht verbieten, weil sie kein religiöses, sondern ein politisches Symbol seien. „In Europa haben wir steigende Zahlen von Muslimen, was in allen Ländern Probleme macht“, sagte Sarrazin.

Nordrhein-Westfalen
Rechtspopulisten planen Anti-Minarett-Kampagne
Von Kristian Frigelj
Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“ nimmt die Schweiz zum Vorbild: Die rechtspopulistische Organisation will eine große Kampagne gegen Minarette und Moscheen starten und so gegen „muslimische Landnahme“ vorgehen. Dabei will „Pro NRW“ auch eine Klausel im EU-Reformvertrag nutzen.

Drei von vier Deutschen haben Angst vor dem Islam
Die Ausbreitung des muslimischen Glaubens bereitet drei Vierteln der Deutschen Sorge. Das ist das Ergebnis einer dimap-Umfrage im Auftrag der ARD. Nur 22 Prozent der Deutschen sehen demnach kein Problem im Islam und glauben auch nicht, daß er sich zu stark in unserer Gesellschaft ausbreitet.

Berlin-Wedding: Horror für Polizisten
Wie sehr die moslemische Zuwanderung unser aller Leben bereichert, kann man im Berliner Bezirk Wedding sehen. Hier trifft Kultur auf Unkultur. Ausbaden müssen das an vorderster Front die Polizisten. Im Stich gelassen von Politik und Rechtsprechung, kämpfen diese auf der Straße ihren einsamen Überlebenskampf und versuchen, einen letzten Rest Rechtsstaat zu erhalten. Die „Berliner Morgenpost“ hat Polizisten bei ihrem Einsatz begleitet.

Ausgang für Polizistenmörder?
Sechs Jahre nach dem Mord an dem Berliner Polizisten Roland Krüger und nur fünf Jahre nach seiner Verurteilung zu „lebenslanger“ Freiheitsstrafe sind für den Libanesen und Mörder Yassin Ali K. bereits Hafterleichterungen im Gespräch. Im nächsten Jahr soll er Familie und Freundin besuchen dürfen. Was die Justiz als Routine bezeichnet, macht Freunde und Kollegen fassungslos.

Leutkirch: Schlägereien beim Zivilcouragepreis
„Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen“, heißt es hochtrabend auf der Webseite des Zivilcouragepreises 2009. Wie wahr, wie wahr, kann man da nur sagen. Denn bei der heutigen Vergabe des Preises in der Festhalle Leutkirch (Allgäu) kam es – wie schon im Vorjahr – zu Ausschreitungen und Schlägereien.


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