Presseschau, 25. Dezember 2009

Ent­wick­lun­gen in der Bun­des­wehr und der Afgha­ni­stan­ein­satz; lin­ke Gewalt; Nach­rich­ten von der Über­frem­dungs­front; Weihnachtliches.

Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Nach­bar­schafts­ver­trag
Polen for­dern mehr Rech­te in Deutschland
Von Ger­hard Gnauck
In ers­ter Linie geht es der Regie­rung in War­schau bei der Ver­län­ge­rung des deutsch-pol­ni­schen Nach­bar­schafts­ver­tra­ges um die För­de­rung von Pol­nisch als Mut­ter­spra­che. Ein Regie­rungs­gut­ach­ten kommt dar­über hin­aus zu dem Schluß, daß der von den Nazis abge­schaff­te Min­der­hei­ten­sta­tus von Deutsch-Polen wei­ter Bestand habe.

Arme­ni­en, die Tür­kei und der Bergkarabach-Konflikt …
Hun­dert Jah­re Feindseligkeit

Gene­ral­inspek­teur mit Einsatzerfahrung
Von Fritz Frie­de­bold; Thors­ten Jungholt
Gut­ten­berg ernennt Vol­ker Wie­ker zum obers­ten deut­schen Sol­da­ten – Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter wei­ter­hin beliebt

Saar­loui­ser Gene­ral for­dert mehr Rücken­de­ckung für Afghanistan-Einsatz
Saar­lou­is. Mehr Klar­heit und mehr Rücken­de­ckung der Poli­ti­ker für den Ein­satz der Bun­des­wehr in Afgha­ni­stan hat der Kom­man­deur der Saar­land­bri­ga­de, Gene­ral Vol­ker Bescht , gefor­dert. „Man muß klar sagen, was dort geschieht und was gesche­hen kann“, sag­te Bescht ges­tern in Saar­lou­is zur öffent­li­chen Debat­te um die Bom­bar­die­rung zwei­er Tank­last­zü­ge nahe Kundus.
Die Sol­da­ten der Bun­des­wehr sei­en ange­sichts der öffent­li­chen Debat­te ver­un­si­chert, erklär­te Bescht. „Über­spitzt gesagt“ frag­ten sich vie­le Sol­da­ten: Kommt die Öffent­lich­keit eher damit klar, wenn wir getö­tet wer­den als unse­re Gegner?

Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter
Rupert Scholz ver­tei­digt Luft­an­griff von Kundus
Der Staats­recht­ler und frü­he­re Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Rupert Scholz ord­net den Ein­satz der Bun­des­wehr in Afgha­ni­stan den Rechts­ka­te­go­rien des Kriegs­völ­ker­rechts zu. Sie erlau­ben das „geziel­te Töten“, sagt Scholz, und damit auch den von Oberst Georg Klein aus­ge­lös­ten Luft­an­griff, der Tali­ban­füh­rer „ver­nich­ten“ sollte.

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Kli­ma­skep­ti­ker
Die letz­ten Fortschrittsgläubigen
Von Lorenz Jäger

Ent­wick­lungs­hil­fe: Chi­na bekommt Mil­lio­nen für den Klimaschutz

Schäub­le spart später
Kom­men­tar: Mer­kels Terminator
Ein unrühm­li­cher Platz in den Geschichts­bü­chern ist ihm so sicher wie wei­land Theo Wai­gel: Im nächs­ten Jahr wird Wolf­gang Schäub­le sich als neu­er Schul­den­kö­nig inthro­ni­sie­ren, erst von 2011 an will er eisern spa­ren. Von Ulrich Kaiser

Arbeits­recht
SPD will Kün­di­gung wegen Klein­dieb­stäh­len verbieten
Die SPD will den Arbeit­neh­mer­schutz aus­wei­ten. Im Janu­ar will die Frak­ti­on einen Gesetz­ent­wurf in den Bun­des­tag ein­brin­gen, dem­zu­fol­ge sofor­ti­ge Kün­di­gun­gen wegen Baga­tell­ver­ge­hen künf­tig ver­bo­ten wer­den sollen.

Rache­akt in Mexiko
Dro­gen­ma­fia rich­tet Fami­lie eines Sol­da­ten hin
Die mexi­ka­ni­sche Dro­gen­ma­fia hat auf grau­sa­me Art und Wei­se Rache genom­men: Auf­trags­kil­ler ermor­de­ten die Fami­lie eines der Eli­te­sol­da­ten, der an der Jagd auf den Dro­gen­boß Arturo Bel­trán Ley­va betei­ligt gewe­sen und dabei getö­tet wor­den war.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Kri­mi­na­li­tät
Links­extre­me Gewalt stark angestiegen

Lie­be Zündler!
Von Mar­tin Böcker
Dan­ke für Eure Akti­vi­tät. Dan­ke, daß Ihr Euch zeigt: Wer Ihr seid, was Ihr macht, wie Ihr Pro­ble­me lösen wollt. Ein Stück Grill­an­zün­der auf einem Auto­rei­fen reicht, um fünf bis hun­dert­tau­send Euro „abzu­fa­ckeln“. Ben­zin, eine Pfand­fla­sche und ein wenig Lust auf Kra­wall rei­chen auch für andert­halb Tage „Oh“ und „Ah“ in der Medi­en­land­schaft. Wenig Auf­wand, viel Leistung.

Akti­on Süh­ne­zei­chen: Der Schuld­pro­tes­tan­tis­mus rekru­tiert sei­nen Nachwuchs …
Cathé­ri­ne Schil­ling ver­bringt ein Jahr in Polen als klei­nen Bei­trag zur Verständigung
„Polen ist wirk­lich ein tol­les Land“

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

1973: DER SPIEGEL über die „Inva­si­on der Türken“
Um die Isla­mi­sie­rung Deutsch­lands bes­ser zu ver­ste­hen, lohnt sich zuwei­len ein Blick zurück, zum Bei­spiel ins Jahr 1973. Die Ölkri­se, die Water­ga­te-Affä­re, der Jom-Kip­pur-Krieg bestim­men das Welt­ge­sche­hen. In Deutsch­land aber wird – frei von jeder poli­ti­cal corr­rect­ness und Neu­sprech-Ter­mi­no­lo­gie – über die „Inva­si­on der Tür­ken“ dis­ku­tiert. Sogar im SPIEGEL, wie nach­fol­gen­der Aus­zug der Aus­ga­be 31/1973 beweist.

Tür­ki­sche Gemein­de: „Inte­gra­ti­ons-Agen­da“ 2010
Die Tür­ki­sche Gemein­de in Deutsch­land for­dert ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz. Die Debat­te um das Zusam­men­le­ben mit Migran­ten sei zuneh­mend kon­tro­vers, sag­te der Bun­des­vor­sit­zen­de Ken­an Kolat. In einer Inte­gra­ti­ons-Agen­da 2010 könn­te man die unter­schied­li­chen Ansät­ze bündeln.

Vor­bild Balkanländer
Tür­kei for­dert Auf­he­bung von Visums­pflicht für EU
Ser­ben, Maze­do­ni­er und Mon­te­ne­gri­ner kön­nen seit die­sem Wochen­en­de ohne Visum in die Euro­päi­sche Uni­on ein­rei­sen. Nun hat auch die Tür­kei von der EU die Auf­he­bung der Visums­pflicht für ihre Bür­ger gefor­dert. Begrün­dung: Die Tür­kei sei in EU-Fra­gen schon viel wei­ter als die Balkan-Länder.

Pro­gno­se für 2010
Asyl­be­wer­ber­zahl steigt zum drit­ten Mal in Folge
Deutsch­land muß sich nach Ein­schät­zung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) im Jahr 2010 zum drit­ten Mal in Fol­ge auf einen Anstieg der Asyl­be­wer­ber­zah­len ein­stel­len. Die meis­ten Flücht­lin­ge wer­den auch im kom­men­den Jahr aus mus­li­mi­schen Län­dern erwartet.

Opfer von Gut­men­schen­tum und Xenophilie …
Abitu­ri­en­tin (18) in Dres­den ermordet
Schock in Dres­den: Weni­ge Tage vor Weih­nach­ten ist die Abitu­ri­en­tin Susan­na (18) tot auf­ge­fun­den wor­den. Jetzt sucht die Poli­zei mit Hoch­druck nach einem Paki­sta­ni (32). Er soll der Freund der jun­gen Frau gewe­sen sein.

76jährige Geschäfts­frau belei­digt und bespuckt
Mit 76 Jah­ren (!) betreibt die tüch­ti­ge Geschäfts­frau noch ihren Fisch­han­del. Doch in letz­ter Zeit gibt es Pro­ble­me mit schwarz­afri­ka­ni­schen Dea­lern. Sie wird gede­mü­tigt, belei­digt und bespuckt. Ein Poli­zei­be­am­ter kann dazu nur noch ach­sel­zu­ckend fest­stel­len: „Wenn wir einen Schwarz­afri­ka­ner fest­neh­men, läßt ihn die Jus­tiz­be­hör­de schon nach kur­zer Zeit wie­der lau­fen. Dann steht er wie­der da, ver­kauft wei­ter sei­nen Stoff und zeigt uns den Stin­ke­fin­ger. Wir sind da genau­so hilf­los wie sie.“

Über­fall: Poli­zei erschießt 19jährigen Türken
Im baden-würt­tem­ber­gi­schen Lei­men wur­de in der Nacht zum Hei­li­gen Abend ein 19jähriger Täter tür­ki­scher Natio­na­li­tät nach einem bewaff­ne­ten Raub­über­fall auf eine Esso-Tank­stel­le von Poli­zei­ku­geln töd­lich getrof­fen. Zwei Mit­tä­ter konn­ten fest­ge­nom­men werden.

Erzie­hung, Bil­dung, Sonstiges

Abstim­mung
Wird Gut­ten­berg der „Sprach­wah­rer des Jahres“?
Er liest Pla­ton im Ori­gi­nal, kann eine mit­rei­ßen­de Bier­zelt­re­de hal­ten und spricht das Wort „Krieg“, wenn es um Afgha­ni­stan geht, unum­wun­den aus: Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter zu Gut­ten­berg. Der CSU-Poli­ti­ker ist jetzt für die Aus­zeich­nung „Sprach­wah­rer des Jah­res“ vor­ge­schla­gen worden.

Kunst­schatz
Kul­tur­staats­mi­nis­ter will Nofre­te­te behalten
Nofre­te­te bleibt in Ber­lin, dar­an läßt Kul­tur­staats­mi­nis­ter Bernd Neu­mann kei­nen Zwei­fel. Auch wenn Ägyp­ten die Rück­ga­be der Büs­te for­dert. Der CDU-Poli­ti­ker will die Köni­gin, die im Neu­en Muse­um zu Hau­se ist, nicht ein­mal leih­wei­se herausgeben.

Evo­lu­ti­on: Koa­la-Urah­nen ver­schmäh­ten Eukalyptus
Koa­las und Euka­lyp­tus­bäu­me sind prak­tisch unzer­trenn­lich. Doch das war nicht immer so, wie For­scher jetzt her­aus­ge­fun­den haben: Schä­del von Koa­la-Urah­nen bewei­sen, daß die Beu­tel­bä­ren frü­her abwechs­lungs­rei­cher fra­ßen – bis die Kon­ti­nen­tal­drift dazwischenkam.

Weih­nacht­li­ches

Die deut­sche Weihnacht
Von Karl­heinz Weißmann

Eine Weih­nachts­ge­schich­te aus dem Ers­ten Weltkrieg …
Frie­de auf Erden
Von Hein­rich Rieker
Sie leg­ten die Waf­fen nie­der, spiel­ten Fuß­ball und rauch­ten Ziga­ret­ten. Zu Weih­nach­ten 1914 ver­brü­der­ten sich Deut­sche, Bri­ten und Fran­zo­sen an der West­front. Was sie damals erleb­ten, notier­ten die Sol­da­ten in Tage­bü­chern und Feldpostbriefen