Wegen Server-Problemen war die ursprünglich sechswöchige Zeichnungsfrist um eine Woche verlängert worden. Nun hat man wohl kurz vor Schluß die vorgeschriebene 50.000er-Marke erfüllt. Rund 52.000 Bürger haben online das aus „spontanem Entschluß” geborene Anliegen der Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest unterstützt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Jedermann.
Das Ansinnen ist so grundsympathisch wie Rädelsführerin Wiest selbst. Transferleistungen, Steuern und Subventionen einstellen oder radikal minimieren, statt dessen ein Grundeinkommen als Lebenserhaltungsbasis. Vivá Bürokratieabbau, Tod der Rechtfertigungszettelei und dem Schlupflochgebuddel des Steuerstaats! Die Crux ist, daß das vorgeschlagene System (anders als beispielsweise das althaussche „solidarische Bürgergeld”) von einem Volk und Menschenbild ausgeht, daß größtenteils aus schönen, wahren, guten oder jedenfalls fleißigen und kreativen Teilhabern besteht. Anders wären die staatlicherseits verursachten Kosten von 1.355.222.400.000 Euro (sprich: knapp anderthalb Billionen) jährlich auch kaum zu rechtfertigen. Gut – nun reicht ein Blick auf die reichlich vorhandenen Hartz-IV-Dynastien, die jeder in der Nachbarschaft hat: wahr, schön, gut, fleißig und kreativ – und vor allem veredelbar durch ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Warum also solche Konzepte eines „garantistischen Wohlfahrtsstaates” (Grundeinkommen-Befürworter Michael Opielka) zum Scheitern verurteilt sind, habe ich mal aufgrund einer handfesten Privatrechnung zu verdeutlichen versucht. Mit dem von Wiest anvisierten Grundeinkommen von 1000 Euro/Kind und 1500/Erwachsener käme unsere Familie nichtstuend auf 9000 Euro pro Monat. Als Teilzeit-Selbstversorger, zugleich gewohnheitsmäßig so spar- wie arbeitsame Zeitgenossen wäre uns das bedingungslose Zubrot zweifellos genehm! Frau von der Leyen könnte sich ihr emanzipatorisches Elterngeld an den nichtvorhandenen Hut stecken. Das alte und damals – in den Fünfziger Jahren – zu unrecht angewandte Schmähwort der „Karnickelprämie” fände hier seine Rechtfertigung. Aber gut: Nun, nach anscheinend erfolgreicher Unterschriftensammlung, dürfen die regen Initiatoren ihr allzumenschliches Anliegen persönlich dem Bundestag vortragen. Soll sein!