18. Februar 2009

Demokratie-Check

von Götz Kubitschek / 0 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Demokratie-Check: Woher stammen bloß immer diese Vokabeln, die einem in ihrer süßlichen Aufdringlichkeit vorkommen wie verfassungspatriotische Huren auf dem Gesinnungsstrich.

Aber gut, machen wir ernst mit dem Gesinnungs-TÜV: Es soll Leute geben, die den Hitler-Attentäter Claus Graf Schenk von Stauffenberg nicht für einen Demokraten halten. Und sie haben recht.

Hätte Stauffenberg 1944 den Volkswillen ernst genommen, er hätte sich selbst erschießen müssen, um sein eigenes Attentat zu verhindern. Aber er hat es nicht getan, denn er hielt von Massenakklamation ebensowenig wie von einer Übertragung des Gleichheitsgedankens auf alle Lebensbereiche. Und so rumste es in der Wolfschanze gewaltig, und uns und der Welt wurde bewiesen, daß es eine Aristokratie des Geistes geben kann, die zur Tat findet, und sei sie bloß eine symbolische Geste.

Oberst von Stauffenberg ist also schon mal sauber durchgefallen durch den Demokratie-Check. Ob es den vielen Bürgermeister-Kandidaten und anstehenden Staatsdienern in Mecklenburg-Vorpommern besser gehen wird? Dort hat vor zwei Wochen die Regierungskoalition aus CDU und SPD gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz durchgewunken, das eben unter dem Schlagwort Demokratie-Check läuft: Wahlausschüsse können künftig den Verfassungsschutz um Auskunft über die demokratische Zuverlässigkeit eines Kandidaten befragen.

Die Opposition aus Linke, FDP und NPD hat gute Argumente gegen das Gesetz vorgetragen, und so ist man ein bißchen ratlos, warum so klar nach Regierung und Opposition abgestimmt wurde. Für Demokratie-Prüfer und Verfassungsschützer wäre es wichtig, die Auswirkungen der Regierungsbeteiligung auf die Zugänglichkeit für gute Argumente zu prüfen. Macht regieren blind für die Gefahren aus der Büchse der Pandora? Oder gibt die Macht ihren Trägern tatsächlich klare Kriterien für das ein, was wirklich gefährlich ist? Lest Günter Maschke:
Die Bundesrepublik, halb ordentlicher Industriehof, halb Naherholungszone mit regelmäßig geleertem Papierkorb, dieses handtuchbreite Restland, dessen Bewohner nach Harmlosigkeit gieren, ist zugleich das Land, in dem jeder zum Verfassungsfeind des anderen werden kann. Geht es um Einstellung oder Entlassung, so mag die Staatsbürokratie die Mitglieder der DKP der Verfassungsfeindschaft bezichtigen, während daraufhin die DKP, schon immer in hemmungsloser Liebe zum Grundgesetz entzündet, die Staatsbürokratie und, bei Bedarf, die Justiz, für verfassungszerstörerisch erklärt.

Undsoweiter, dieser grandiose Aufsatz aus dem Jahre 1985, der natürlich heute in einem Punkt nicht mehr stimmt: Mittlerweile ist unser Land wieder zwei Handtücher breit.

Aber zurück zur Sache: Ja, man muß nicht weit gedacht haben, um über die Grenzen der Freiheit und der Rechtstaatlichkeit abstimmen zu dürfen, und noch nicht einmal der Umkehrschluß ist erlaubt: Auch bei der Opposition, die in Mecklenburg-Vorpommern dagegen war, kann man vertiefte Lektüre nicht voraussetzen. Vermutlich rührt das gesammelte "Nein" aus der Not her, sich von der Regierung unterscheiden zu müssen. "Nein": das ist Oppositions-Reflex.

Den Beweis, neben dem Parteigehirn noch ein eigenes zu besitzen, hat bloß einer erbracht: der über sein Internet-Portal Endstation rechts bekannt gewordene Altphilologe und SPD-Mann Mathias Brodkorb. Er enthielt sich der Stimme, vermutlich weil ihm über seinen Studien des Altgriechischen die ober schon erwähnte Büchse der Pandora als Parabel für das Unausgegorene im Gedächtnis haften blieb: Er nannte das anläßlich eines anderen Themas die Gefahr, sich selbst in den Schwitzkasten zu nehmen.

Fazit: Abstimmungsverhalten ist Selbstdenker-Check.

Und der wichtige Lektüre-Nachweis: Das Maschke-Zitat findet sich im Aufsatz Die Verschwörung der Flakhelfer. Der wiederum findet sich in der Sammlung Das bewaffnete Wort.

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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