Sezession
19. Februar 2009

Enteignung, Protektionismus, buy american

Götz Kubitschek / 5 Kommentare

yes-we-buy1Heute morgen habe ich innerhalb einer Stunde am Radio drei Begriffe vernommen, die vor einem halben Jahr schlechterdings nicht vorkamen: Enteignung, Protektionismus und buy american (eine Art "Kauft nur bei Deutschen").

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Wir alle hier sind in Wirtschafts- und Finanzfragen nur interessierte Laien, und die meisten Leser dieses Netz-Tagebuchs dürften auch nicht mehr sein: interessierte Laien, die täglich aufs neue versuchen, Zusammenhänge und Tendenzen der weltweiten Wirtschaftskrise zu durchschauen.

Eine Tendenz scheint mittlerweile offensichtlich zu sein:  Die Nation als Bezugs- und handlungsfähige Größe kehrt zurück (sie war nie abgeschafft, sondern nur zurückgedrängt), und mit ihr der im nationalen Rahmen handelnde Staat. Zu den drei Begriffen:

  1. Zur Verstaatlichung der maroden Bank Hypo Real Estate wurde heute morgen im Deutschlandfunk Justizministerin Zypries befragt: Recht lässig bekannte sie sich zu dieser ultima ratio, die dann anzuwenden sei, wenn eine Gefahr für das System an sich im Verzug sei. Einer Enteignung der Aktionäre stehe in solch einem Fall nichts im Wege. Wir erinnern uns: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" (Carl Schmitt).
  2. Die Regierungschefs und ihre Vertreter sprechen auf ihren Krisensitzungen innerhalb supranationaler Gebilde (EU, WTO, OSZE u.ä.) ständig von gemeinsamen Lösungen und warnen vor nationalen Alleingängen. Aber zuhause verhalten sie sich anders, und mit Macht kehrt zurück, was als Teufelswort galt: der Protektionismus, der Schutz der heimischen Produktion vor der ausländischen Konkurrenz. Die Junge Freiheit hat dazu gestern einen Beitrag von Bernd-Thomas Ramb veröffentlicht. Der Merksatz ist einfach: Wenn es kriselt, wird selbstverständlich zwischen "Wir" und "die Anderen" unterschieden - und seltsamerweise gelingt diese Unterscheidung spielend entlang nationaler Grenzen.
  3. Ramb verweist in seinem Artikel auch auf das von Obama ausgerufene "Buy american". Es ist lehrreich zu beobachten, daß angelsächsische Freihandelsdogmen anscheinend nur dann gelten, wenn sie von einer überlegenen Position aus gepredigt werden. Das war schon 1887 so: Damals erließ das britische Unterhaus den "Merchandise Marks Act". Deutsche Importe mußten mit "Made in Germany" gekennzeichnet werden, und diese Kennzeichnung war abwertend gemeint. Gleichzeitig wurde "Buy british" als Parole ausgegeben (hier eine schöne Zusammenfassung). Dumm nur, daß sich "Made in Germany" bereits zehn Jahre später zum Gütesiegel gewandelt hatte. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Freihändler bis heute in dem Moment auf ihre Prinzipien pfeifen, in dem der Schutz des eigenen Wirtschaftsraums profitabler zu sein scheint.

Wie gesagt: Wir sind in solchen Fragen nur interessierte Laien, die das Auftauchen von Begriffen und Zeichen zu deuten versuchen, und zwar von Feldern her, auf denen wir wiederum mehr sind als Laien. Und so ist es kein Wunder, wenn wir in solchen Fragen mit unseren Prognosen richtig liegen. Zum Beispiel Karlheinz Weißmann in seinem Buch Nation? von dem wir gestern (!) das letzte Exemplar verkauften. Er zitiert darin den ehemaligen Innenminister Frankreichs, Jean-Pierre Chevenement:

Die Schwierigkeit liegt darin, daß die nationalen Identitäten existieren und in der Geschichte verwurzelt sind, während die europäische Identität eine Abstraktion bleibt, da sie nicht einem vitalen Bedürfnis der Völker entspricht. Wenn es ernst wird, in Krisenzeiten, wenden sich die Völker immer an die Nation.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (5)

Martin Lichtmesz
19. Februar 2009 15:33

Siehe auch hier:

https://www.jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=09&File=200904011619.htm

Nikodemus
19. Februar 2009 18:26

Grundsätzlich scheint auch der tschechische Präsident Klaus auf dieser Linie zu liegen, wenn er heute in seiner "Eklat-Rede" vor dem EU-Parlament festhält, dass es kein europäisches Demos, sondern nur Nationalstaaten gibt, in diesem Zusammenhang aber natürlich sofort als dem 19.Jhd. verhaftet ettiketiert wird.

Auch wenn man sicher eine (Rück-)wendung auf die Nationen feststellen kann, bleibt doch aber der fade Beigeschmack, dass ein Problem wie diese Wirtschaftskrise heute weniger denn je von einer einzigen Nation beeinflusst werden kann. Beispiele für solche Phänomene gibt es reichlich.

Arne Schimmer
20. Februar 2009 12:45

Ich habe mir auch ein paar Gedanken zur HRE-Enteignungsdebatte gemacht:

Beim praktisch insolventen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sind nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hochspekulative Geschäfte in hoher dreistelliger Milliardenhöhe getätigt worden, die nicht in der Bilanz auftauchen. Zusammen mit der offiziellen Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro ergibt sich so nach dem Bericht der Zeitung eine Summe von ungefähr einer Billion Euro (!), die laufend mit neuen Krediten refinanziert werden muß.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme, der dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bankenrettungsfonds SoFFin angehört, äußerte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“:

„Vor einem Jahr hätte ich mir nicht vorstellen können, daß wir es mit einer solchen Dimension zu tun bekommen könnten. Wir stecken in höllischen Verträgen.“

102 Milliarden Euro an Steuergeldern hat die Bundesregierung bereits im „schwarzen Loch“ Hypo Real Estate versenkt. Wenn die Laienspieltruppe um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diesen Kurs beibehält, dann wird mit jedem weiteren Versuch, das unrettbar sinkende Schiff HRE mit weiteren Steuergeldern über Wasser zu halten der ganze Staat gefährdet. Angesichts der nun im Raum stehenden Summen ist es denkbar geworden, daß ein Institut im Alleingang den Staatsbankrott verursacht.

Angesichts eines solchen Horror-Szenarios schrumpfen ordnungspolitische Streitigkeiten über die Zulässigkeit oder Nicht-Zulässigkeit von Enteignungen zu Nebensächlichkeiten.

Tatsächlich gibt es angesichts der singulären Dimensionen dieser Krise nur eine Möglichkeit um Staatsbankrotte und das darauf folgende Chaos zu vermeiden: Banken wie die HRE müssen sofort verstaatlicht werden, allerdings nur unter der Bedingung, daß die bestehenden Derivateverträge für null und nichtig erklärt und der Abschluß neuer Derivateverträge verboten wird.

Wenn dies, wie bei den bisherigen Versuchen, die Krise einzudämmen, unterbleibt, dann werden die Banken nicht verstaatlicht, sondern der Staat wird durch die Übernahme der Schulden und Verluste der Banken privatisiert.

Wer angesichts des Gedankens an die Annullierung bestehender Verträge „Sozialismus“ schreit, der verkennt, daß in einer Situation wie der gegenwärtigen Sozialismus die ultima ratio, die einzige Möglichkeit zur Rettung des Staates, sein kann. Die Masse der Verbindlichkeiten, die die Großbanken angehäuft haben, und die nun von den Regierungen auf die Steuerzahler überwälzt werden, besteht aus Derivatekontrakten, die weltweit ein Billiardenvolumen (!) erreichen und eine hyperinflationäre Bombe darstellen. In einem Ausnahmezustand wie der jetzigen Weltwirtschaftskrise muß der Staat in einem Akt der souveränen Entscheidung festlegen, welche Verträge noch gelten, und welche nicht mehr gelten, um das Chaos und den Bankrott zu verhindern. Die spekulativen Derivategeschäfte müssen abgetrennt und abgeschrieben werden, um dafür die Realwirtschaft verstärkt mit Krediten zu versorgen.

In Zukunft muß das Bankgeschäft auch wieder mit dem Prinzip der Haftung verbunden werden, da dies die einzige Möglichkeit darstellt, der grassierenden Verantwortungslosigkeit im internationalen Finanzsektor Zügel anzulegen. Neben Enteignungsgesetzen müssen Gesetze geschaffen werden, die Bankmanager für außerhalb der Bilanz angehäufte Milliardenverluste zur Rechenschaft ziehen und sie auch mit ihrem Privatvermögen haftbar machen. Es ist ein Skandal, daß der frühere HRE-Vorstandsvorsitzende Georg Funke, in dessen Verantwortungsbereich diejenigen spekulativen Geschäfte fielen, die Deutschland nun in die Nähe des Staatsbankrotts bringen, völlig unbehelligt eine Pension von 50 000 Euro im Monat verzehren kann. Ein System, das extremste Verantwortungslosigkeit auch noch so belohnt, stellt seinen eigenen Bestand in Frage.

Philipp
20. Februar 2009 20:12

Wie kann man dieses Verhalten dann deuten? Die Nation nur als Rückzugsort in schwierigen Zeiten oder zeigt sich in der Krise erst, daß das ganze One-World-Denken nur im Wohlstand funktionieren kann? Kommt es in der Krise erst zum Konstituieren des Wir in Abgrenzung zum Sie oder legt die Krise das was ist nur offen?

Fritz
20. Februar 2009 23:37

Eine zweifellos sehr interessante politische Woche liegt hinter uns. Es herrschen jetzt Krisenzeiten, in denen auf vielerlei Feldern gewichtige Probleme aufgetreten sind und politische Schönwetter-Akteure plötzlich handeln müssen. Das Rad dreht sich schneller. Alte Gewissheiten werden fraglich, neue Antworten müssen gefunden werden. Wer agiert und wer reagiert wie?

Ach Europa. Der Volkswirt Ludwig Daffner hat für sein Büchlein von 1994 - voller Aphorismen zum Zeitgeschehen - den folgenden Spruch Arthur Schopenhauers als Titel gewählt: "Die Wahrheit hat ein langes Leben. Sie kann warten." Ein Aphorismus daraus: "1. Januar 1993: Heute beginnt die Europäische Union. La Grande Illusion. ... Das natürliche Ende der EU wird kommen, wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann." Und eine weitere Betrachtung: "21.12.1992, Herr Kohl hat sich geirrt: Man konnte nicht wissen, was die SED in Wirtschaft und Umwelt angerichtet habe. - Und diese Leute haben uns 40 Jahre lang weisgemacht, das Wesen des Kommunismus zu kennen."

Auch der Franzose Emmanuel Todd ( https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Todd ) hat sich bereits 1996 sehr kritisch hinsichtlich einer weiteren Vertiefung der EU und den Aufbau eines gemeinsamen Währungsraumes geäußert. Hier in einem Interview des Hamburger Abendblatts "Der Euro funktioniert nicht": https://www.abendblatt.de/extra/service/944949.html?url=/ha/1996/xml/19961219xml/habxml961012_14467.xml
Ein Interview-Auszug:
Emmanuel Todd: "Für mich ist Europa eine Problematik der Vergangenheit. Es gab in der Geschichte unseres Kontinents nach dem Krieg eine Phase, in der die Idee der wirtscnaftlichen Integration absolut positiv war. Im Zentrum dieser Idee standen deutsch-französische Aussöhnung und Zusammenarbeit. Die Aussöhnung war einfach Grundvoraussetzung für eine neue Zukunft."

Abendblatt: Gilt das nicht mehr?

Todd: "Wenn wir das jetzt angestrebte Europa schaffen, dann bauen die Amerikaner ihr großes Amerika und die Japaner ihr Asien. Der Europäismus ist eine Konflikt-Strategie. So um 1985 herum waren eigentlich alle wesentlichen Ziele erreicht. ... Doch dann, Mitte der 80er Jahre, wuchs etwas Neues. Etwas, was nicht mehr der ursprünglichen Europa-Idee entsprach. Es entstand der Europäismus. Ich wähle ein Wort mit einem ,- ismus' am Ende, um zu zeigen, daß es sich um eine Ideologie handelt. Eine Ideologie ist für mich eine Idee, die die Realität vergewaltigen und verändern wil. Der Kommunismus ist eine Ideologie. Und eben auch der Europäismus, denn er will die Realität der Verschiedenheit unserer Völker verändern."

Und Emmanuel Todd im Jahre 1996 mit Blick auf die künftige Entwicklung der Währung: "Der Euro kann einfach nicht funktionieren. Ich weiß nicht, ob der Euro existieren wird, irgendwann zwischen 2000 und 2005, aber im Jahr 2010 gibt es keine europäische Einheitswährung. Das System kann nicht funktionieren. ... Bei den Politikern, das will ich gern zugeben, würde das eine ideologische Krise bewirken. Doch für die Wirtschaft wäre das sehr gesund. Anfangs vielleicht ein paar Probleme, aber dann schnelle Gesundung aus jeweils eigener Kraft. Wirklich nicht das Drama, das man uns ausmalt." Und Todd 1996 prophetisch: "Deshalb meine Überzeugung, daß eine Währungskrise ausgesprochen hilfreich wäre. Sie wäre auf monetärem Gebiet das, was im Zivilleben eine Scheidung im gegenseitigen Einverständnis ist. Das würde allen Seiten helfen. Anfangs stärker den Franzosen, weil sich der Franc gegenüber der Mark abschwächen würde und Frankreichs Exporte damit erleichtert würden. In einer zweiten Phase dann aber auch sehr stark den Deutschen, denn ihr wichtigster Handelspartner Frankreich wäre wirtschaftlich sehr viel gesünder und damit auch ein noch besserer Abnehmer als heute."

Nun, die Euro-Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen werden deutsche Politiker mental nicht schaffen, dafür sind sie zu verbiestert in die Europäismus-Ideologie verknallt und werden in unseeliger deutscher Tradition die Euro-Fahne in Nibelungentreue hochhalten, bis sie ganz am Schluß merken, dass alle anderen Länder diese Ideologie schon längst begraben haben und von der Fahne gegangen sind. Nun, die deutschen Milliarden werden sie solange mitnehmen bis Deutschland halt wirklich nicht mehr zahlen kann. Ach deutsche Politiker und ihre Utopie-Träume! Scheint wirklich eine deutsche Krankheit zu sein.

Aktuelles Streiflicht: Aus dem europäischen Parlament eine europäische Debatte mit deutschen Europa-Ideologen und typisch deutscher Ideologie-Vehemenz an der Front:
https://www.youtube.com/watch?v=KMZbs6zu5PU&NR=1

Nun, auch die deutsche Silvana Koch-Mehrin von der FDP hat sich dieser Tage als Lehrerin in Sachen Europäismus stolz präsentiert "Peinlich, Tschechen": https://blog.focus.de/kochmehrin/archives/348
Auch der Liberalismus kann die Liberalität ganz schnell zur Seite kehren, aber wir wissen ja, die Ideologie. Ja, ja, den Sozialismus bzw. den Europäismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Wer sagte das damals 1989?

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