Sezession
1. Juli 2006

Kein Staat im Staate

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 14 / Juli 2006

von Franz Uhle-Wettler

Als die Bundeswehr aufgestellt wurde, verlangten viele Politiker, die neuen Streitkräfte dürften nie wieder werden, was ihre Vorgänger (angeblich) gewesen waren: ein Staat im Staate; es wäre leicht, ganze Zettelkästen mit entsprechenden Forderungen zu füllen. dieses Ziel ist längst erreicht, denn wiederum könnte man ganze Zettelkästen mit Äußerungen von Politikern füllen, die feststellen, wie hervorragend die Bundeswehr in Staat und Gesellschaft „integriert“ sei. Doch gerade weil das Votum fast einstimmig ist, lohnt sich die Überprüfung, gemäß Lenins Diktum, daß die Praxis der Prüfstein der Theorie sei.
Zur Prüfung der Theorie eignen sich unter anderem zwei Bereiche, die zudem fast unbekannt sind und vielleicht auch absichtlich so gehalten werden: die Bereitschaft der Politiker und Journalisten, sich selbst der von ihnen geschaffenen und meist bejahten Dienstpflicht in den Streitkräften und damit der persönlichen Integration in die Bundeswehr zu unterziehen – und die protokollarische Behandlung der Bundeswehr.
Zum Protokoll: Die „Rangfolge bei Veranstaltungen ... offizieller Art“ wird vom Bundesminister des Inneren zusammen mit dem Auswärtigen Amt erlassen und ist für alle Ministerien verbindlich. Wo sie den Generalinspekteur der Bundeswehr einordnet, ist sachlich unbedeutend. Aber die Einordnung zeigt, wo dieser Staat den Repräsentanten seiner bewaffneten Macht und von ehemals 500.000, heute knapp 300.000 Soldaten sieht. Insofern ist die Protokolleinordnung des Generalinspekteurs doch kennzeichnend. Bei der Prüfung muß allerdings eine Arabeske einbezogen werden: Dem Verfasser ist es nicht gelungen, von den zuständigen Ministerien die neueste Fassung der Protokollliste zu erhalten; ihm wurde nur versichert, nennenswerte Änderungen gegenüber älteren Fassungen seien nicht erfolgt. Warum heute kein Staatsbürger Einblick erhalten darf, wurde nicht mitgeteilt.
Die Seite eins der Liste: Ersten Rang hat natürlich der Bundespräsident. Ihm folgen Kaiser und Könige sowie Staats-, danach Regierungschefs fremder Staaten. Zweiter Deutscher ist der Präsident des Bundestages; ihm folgen der Bundeskanzler, dann der Präsident des Bundesrates (obwohl er nicht den Gesamtstaat repräsentiert) und zahlreiche weitere Wichtigkeiten. Eine Auswahl: Alle Botschafter fremder Staaten, der Vorsitzende der deutschen (katholischen) Bischofskonferenz, der Vorsitzende des Rates der evangelischen Kirche und – als Dritter auf dieser Ebene, obwohl nicht religiöses Oberhaupt – der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland; ein Vertreter der Millionen von Moslems und Hindus fehlt. Nach weiteren Wichtigkeiten kommt der Leser zur zweiten Seite der Protokollliste.
Seite zwei: Eine kleine – kleine! – Auswahl: Da finden sich der Präsident der Kommission der Europäischen Union, alle fremden Gesandten (die Botschafter hatten wir schon), die ehemaligen (!) Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die Patriarchen (osteuropäischer oder asiatischer christlicher Kirchen), Partei- und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die (insgesamt 48?) Landessuperintendenten, Landesbischöfe und Landesrabbiner, die Minister der Länder, dann der Präsident der Bundesbank und mit „Höchste Repräsentanten der Gemeinden“ was das auch sein mag, endet die zweite Seite.
Seite drei beginnt mit den „Ständigen Geschäftsträgern des Diplomatischen Korps“ (die Botschafter und die Gesandten hatten wir längst), dann kommen die Nichtständigen Geschäftsträger (wer weiß, was das ist?), nach weiteren Wichtigkeiten erscheinen der Koordinator für deutsch-französische Zusammenarbeit und alle Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen (deren gibt es zweiundzwanzig, bis hin zum „Ausschuß für Tourismus“), es folgen der Präsident des Rechnungshofes, alle Richter des Bundesverfassungsgerichts (den amtierenden und die ehemaligen Präsidenten hatten wir schon), die ehemaligen Bundesminister (wir sind also schon deutlich bei ehemaligen Wichtigkeiten), weitere Wichtigkeiten, der Kanzler der Friedenklasse des Ordens Pour-le-Mérite – und dann, siehe da, da kommt „ganz hinterdrein und Klimperklein“ nicht, wie das Kinderlied singt, „das Marienkäferlein“, sondern der Generalinspekteur, der Repräsentant der bewaffneten Macht, der ultima ratio unseres Staates.
Man möchte einwenden, die Soldaten würden durch den Verteidigungsminister repräsentiert? Aber dem wäre zu erwidern, daß auch die Gesandten fremder Staaten nicht durch ihre Botschafter, die Bischöfe der deutschen Länder nicht durch die gesamtdeutschen Vertreter ihrer Kirchen repräsentiert werden, ebensowenig wie die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse durch den Präsidenten des Bundestags und die Richter des Bundesverfassungsgerichts durch dessen Präsidenten vertreten werden.


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