Sezession
22. Januar 2010

Sozialstaatswahnsinn

Götz Kubitschek / 49 Kommentare

Es hat mir in den vergangenen Tagen - wenn ich Zeitung las oder im Radio etwa ein Feature über die Sparversuche der Stadt Erfurt hörte - wie schon so oft nicht eingeleuchtet, warum die öffentlichen Kassen mit dem Sparen nicht dort beginnen, wo es so richtig was zu holen gibt.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Damit sind heute ausnahmsweise einmal nicht die Zahlungen an den Brüsseler Wasserkopf und den Reisanbau auf Rügen oder die Kosten der auch heute wieder scheiternden Integration gemeint, sondern die Aufwendungen im Bereich des "Sozialen". Ich wills nicht statistisch aufbereiten oder durchrechnen, sondern bloß drei Beispiele beschreiben:

Beispiel 1: Mir erzählte neulich ein Taxifahrer (den ich aufgrund einer mangelhaften Busanbindung in Anspruch nehmen und bezahlen mußte), daß er zwei Jahre lang fette Beute gemacht habe mit zwei lernbehinderten jungen Männern aus der nahe gelegenen Kreisstadt. Diese Burschen seien von der Sekundarschule auf die Sonderschule gewechselt und hätten dann ohne Abschluß vor der Frage gestanden, welchen Beruf man würde erlernen können. Es sei unmöglich gewesen, sie auf dem freien Markt unterzubringen. Also habe man ihnen verschiedene, staatlich getragene Angebote gemacht: Beide hätten sich für eine Lernbehinderten-Schreinerei in der Nähe von Stuttgart (etwa 550 km) entschieden, die einen etwas anderen Schwerpunkt ausbildet als diejenige in Dessau (etwa 100 km). Zwei Jahre lang habe nun der Staat für die beiden Herren
+ die Unterbringung in Stuttgart,
+ das Schulgeld und die Verpflegung sowie
+ eine Heimfahrt alle vierzehn Tage bezahlt.
Diese Heimfahrt konnte aber aufgrund bestimmter infantiler Ängste nicht mit der Bahn erfolgen, und so kam mein Taxifahrer ins Spiel: Er fuhr alle zwei Wochen freitags nach Stuttgart, sammelte die Burschen auf, brachte sie vor die Haustür und fuhr sie am Sonntag wieder zurück. Dies war jedoch noch nicht alles: Denn jeder der beiden Herren wollte stets vorn sitzen, und auch über diese Frage hinaus gab es oft Streit, und so beschloß das Duo, ab sofort im Wechsel zu reisen. Für anderthalb Jahre fuhr nun der Taxifahrer an jedem Wochenende.

2. Beispiel: Im Nachbardorf verfault seit Jahren ein Knabe vor der Playstation. Er ist in der 1. und in der 2. Klasse sitzengeblieben und nun auf die Sonderschule gewechselt. Seine Mutter arbeitet nicht, hat also Zeit und sollte mit ihrem Auto ihren Sproß nun morgendlich zur Einrichtung bringen (7km) und am frühen Nachmittag wieder abholen. Sie hielt diese an den finalen Rettungsversuch ihres Kindes geknüpfte Eigenleistung für unzumutbar. So startet nun jeden Morgen wiederum in der Kreisstadt ein Taxi, chauffiert den Knaben, fährt zurück, startet gegen 13.30 Uhr wieder und fährt die ganze Runde nochmal.

3. Beispiel: Dieser Fall dreht sich nicht ums Taxifahren, sondern um den Reichsarbeitsdienst, dem der Hesse Roland Koch anscheinend anzuhängen beginnt. Auch ich halte viel von der den Menschen fordernden, aber nicht überfordernden, froh erbrachten Gegenleistung für die Grundversorgung durch die Allgemeinheit. Unter Grundversorgung verstehe ich nicht den einen Teller warmer Suppe pro Tag und einen Sack Kohle, mit dem die fünfköpfige Familie im dritten Hinterhof eines Berliner Wohnblocks ihr einziges Zimmer heizen muß (wie so um 1930); ich verstehe darunter den Standard, den ein Alkoholiker-Pärchen pflegt, das ich seit Jahren im Alltag beobachten darf: Es lebt in einem Sozialhäuschen, hat den Strom umsonst und ist auch um die horrenden Kanalanschlußgebühren herumgekommen, die jüngst hier im Geviert jeder Hausbesitzer zu entrichten hatte. Die beiden sind rüstig, machen täglich weite Gänge, und wenn gerade Monatsanfang war und die knapp tausend Euro Sozialhilfe ausgezahlt sind, dann wandern eine Flasche Korn und andere Schädelbrecher mit. Dann fährt man auch zweimal am Tage in die Stadt und kauft ein, und wenn gerade kein Bus geht, dann darfs auch mal ein Taxi sein. Irgendwann um den 20. ist das Geld immer alle, aber auf die Barmherzigkeit der Nachbarn kann man sich verlassen. Neulich sah ich den Mann Schnee schippen vor seinem Häuschen. Warum läßt man ihn nicht das ganze Dorf freischaufeln? Jeden Tag so drei, vier Stunden, das wär schon was. Kraft hat er. Und er könnte Holz spalten und Kanteln säubern und Müll einsammeln ...

Übrigens: Die beiden Schreiner aus Beispiel 1 haben es in den Betrieben, in die man sie mit staatlichen Fördergeldern hineinvermitteln konnte, nicht lange ausgehalten. Der eine ist seit zwei Jahren krankgeschrieben, der andere fegt auf einer ABM-Stelle die Straße. Aber: Stuttgart gesehen!

(Bild: flickr.com)


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (49)

eo
22. Januar 2010 10:26

Tja, unsere
Betreuungsindustrie
ist halt ein mächtiger Wirtschaftsfaktor
in Dummland, äh Deutschland.
Schönen Dank übrigens
für den Dreckfuhler,
Herr Kubitschek.
'Alktag' ist
spitzenmäßig.

Der graue Alltag
ist für nicht wenige
Menschen heute nur
schwer erträglich,
weshalb sie ihn
zum Alktag
machen.

Thorsten
22. Januar 2010 10:50

Solche Geschichten kann jeder vernünftige Bürger etliche berichten. Aber Vernunft braucht es schon, damit einem der Unsinn in einer verdrehten Welt noch auffällt. Auch auf den gleichen Schluß kommen die meisten. Vernünftig sind dabei meist die, die Steuern bezahlen und den Unsinn am laufenden Band finanzieren. Verantwortlich für den Unsinn sind hingegen Menschen, die ebenso wie der beschriebene Alki reine Leistungsempfänger sind. Das sind Menschen, die in aller Regel auch von der Allgemeinheit, vom Staat leben, als Beamte oder Angestellte vom Staat geförderter und für diesen Unsinn erst geschaffener Institutionen. All diese Politiker, Beamte, Sozialtanten, Beauftragte und Referenten leben vom hart erarbeiteten Geld Anderer und verteilen zusätzlich dieses hart erarbeitete Geld der Anderen, denn nur das läßt sich gut verteilen, an alle möglichen und unmöglichen Empfänger im Land und weltweit, die es geben muß, dafür wird gesorgt, damit der eigene Arbeitsplatz gerechtfertigt und sicher ist. Dieser Unsinn basiert auf einem bis vor einiger Zeit noch erfolgreichen Wirtschaftssystem, welches unglaubliche Überschüsse erwirtschaftete, dadurch auch Fragen moralischer und sozialer Art aufwarf, und so diesen Unsinn erst ermöglichte aber auch finanzieren konnte. Mittlerweile überwiegen die sozialen Aspekte die des wirtschaftlichen Erfolgs was sich in der ständigen Vermehrung der Leistungsempfänger jedweder Art und in einer ständigen Verringerung der Leistungsträger auswirkt mit allen negativen Aspekten für die Leistungsträger. Es müßte für Volkswirtschaftler errechenbar sein, wielange der Zustand so noch anhalten kann. Das westliche System, die kapitalistische Demokratie sozialistischer Prägung, kann jedenfalls in einer globalisierten Welt nicht gegen Systeme bestehen, die ihre kapitalistischen Hausaufgaben gemacht haben, den historischen Ballast des Kommunismus entsorgt haben und aus Fehlern der Demokratie gelernt haben. Und das alles mit Menschen im Überfluß, auf die keine Rücksicht genommen werden muß. Das System China hat Zukunft.

Dr. Bödefeld
22. Januar 2010 11:07

An den Beispielen läßt sich erahnen, was für eine Industrie hinter diesem ganzen Sozialapparat steht.

Die selbe Mißwirtschaft haben wir ja auch beim sogenannten "Kampf gegen Rechts". Da gibt es einige fette Bäuche, die sich an den Anti-Nazi-Geldern satt essen.

Die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes wäre vielleicht gar keine schlechte Sache. Uniformen, Drill, Maschieren, Absingen nationaler Lieder (Ein Hoch der deutschen Arbeit ...) usw. könnte selbst bei einigen Migrantenbürschen gut ankommen. Hip-Hop-Kleidung und Graue Wölfe-Kettchen und K**** ab in den Müll und ran an die Arbeit für ein neues Deutschland.

Hier gibts sogar erste Kandidaten für derartige Maßnahmen:

https://www.youtube.com/watch?v=V51OA9Xb918&feature=related

Gruß Dr. Bödefeld

Sugus
22. Januar 2010 11:20

Tun wir Rechte uns mit solchen Berichten einen Gefallen und was ist die Alternative? Hemmungslose Amerikanisierung, so daß man selbst mit drei zeitgleich ausgeübten Billigjobs kaum über die Runden kommt?

Ja, die Exzesse des Sozialstaats gibt es. Wir schneiden uns aber ins eigene Fleisch, wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn bis weit in die bürgerliche Mittelschicht profitieren die Deutschen vom Sozialstaat ( - provozierend gefragt: wieso hat der Taxifahrer nicht die Fahrten verweigert?). Dessen radikaler Abbau stärkt nur die Linke, wie man zur Zeit beobachten kann.

Die Sozialstaatsdiskussion muß in eine Einwanderungsdiskussion umgeformt werden, sprich: 1.) ständige Thematisierung des überproportional hohen Anteils von Ausländern beim Bezug von Sozialleistungen 2.) mehr Berichte über orientalische Familienclans, die staatlich alimentiert werden und doch im Geld schwimmen, weil sie Drogenhandel betreiben etc. Dagegen ist der deutsche "Sozialschmarotzer" nun wirklich das geringste Problem...

Jan P.
22. Januar 2010 12:00

Tja, das nennt man dann wohl eine ekelerregende Mischung aus bundesdeutscher Umverteilung (oder einfacher: Geldvernichtung) und verwöhntem Konsum-Prekariat.
Allerdings sehe ich da auf Dauer keine Änderungschance. Wenn sich sogar eine sog. "neo-liberale" Regierungskoalition nicht an eine Reformation des Sozialstaats herantraut, weil sie sich selbst als hyper"sozial" gerieren will, um Teile der Unterschichten nicht in Aufruhr zu versetzen, dann ist spätestens hier der Zeitpunkt erreicht, an dem innerhalb dieses Werte- und Gesellschaftssystems keine grundsätzliche Reformation mehr erfolgen kann.

HF
22. Januar 2010 12:37

In Erwartung der hereinbrechenden "Die müssten alle mal richtig schaffen"-Kommentare ein zweiter Blickwinkel:

Es ist in meinen Augen eine persönliche Tragödie, ein schwerer Schaden, wenn ein Mensch sein Leben lang keine sinnvolle Tätigkeit ausübt, sondern sich nur durchfüttern lässt. Ich bin heilfroh, dass mir ein solches Leben eher nicht bevorsteht.

Es steht ja jedem frei, sein Geld bis auf das Schonvermögen zu verprassen und Hartz-IV zu kassieren bis er in die Grube fährt.
Wenn das so ein tolles Leben ist, nur zu!
In Wahrheit ist es ein persönliches Scheitern, das Alkohol und vermeintliche Fettlebe mehr schlecht als recht erträglich machen.

Insofern muss der Staat, das Volk solche Biografien verhindern, aber nicht nur wegen der Kosten, sondern aus dem gleichen Grund, wie verhindert werden muss, dass diese Menschen verhungern.

christian
22. Januar 2010 14:28

Die Erzählungen haben mich ehrlich schockiert. Wie konnte das stolze Deutschland nur so tief sinken? Statt Taxifahrt sollen die Leute zu Fuß gehen und Ihren Beitrag zum Gemeinwohl beitragen. Diese Geschichten sind einfach nur zum Weinen.

Eduard
22. Januar 2010 15:18

Die Sozialstaatsdiskussion muß in eine Einwanderungsdiskussion umgeformt werden, sprich: 1.) ständige Thematisierung des überproportional hohen Anteils von Ausländern beim Bezug von Sozialleistungen 2.) mehr Berichte über orientalische Familienclans, die staatlich alimentiert werden und doch im Geld schwimmen, weil sie Drogenhandel betreiben etc. Dagegen ist der deutsche „Sozialschmarotzer“ nun wirklich das geringste Problem…

Die Lösung wäre also Selektion der Sozialleistungswürdigen und Auslese der Unwürdigen. Hervorragend. Das Ganze basierend auf religiösen und/oder rassischen Kriterien. Noch besser.
Ich frage mich, warum sich manche Rechte so sehr eine Politik wünschen, die einem islamistischen Staat wohl zu Gesicht stünde, nicht aber einem freiheitlich bürgerlichen.
Sollte es nicht darum gehen, die Freiheit des Bürgers vor willkürlicher Ausbeutung (bzw. Schmarotzertum) durch andere oder den Staat zu schützen? Und wenn das so sein sollte, muß man solche Ausbeutung nicht an objektiven Kriterien bemessen können? Sonst öffnet man der Willkür doch Tür und Tor.

Merus
22. Januar 2010 15:42

Wir haben es doch! 600 Milliarden, 600000 Millionen Euro Sozialetat...

Martin
22. Januar 2010 16:11

Man muss das Thema aus meiner Sicht möglichst Emotions- und damit auch neidfrei betrachten und dabei fällt mir folgendes ein bzw. auf:

Jeder, der einmal in irgendeiner Form beim öffentlichen Dienst war, ob als Beamter, Angestellter, Soldat etc., der wird bestätigen können, dass es da eine Unmenge von Zuschussformen und Geldzuwendungen, Beihilfen etc. gibt. Dies fällt einem am Anfang des Dienstes gar nicht auf, bis man einmal von einem "altgedienten" darauf aufmerksam gemacht wird, was man alles noch beantragen etc. kann .... Irgendwann macht man das dann auch, da man sich rein ökonmoisch nur das holt, was einem halt eben auch "zusteht".

Ähnlich verhält sich der Sozialtransferempfänger. Er holt sich das, was ihm zusteht und er muss hier sehr schnell sehr fitt sein, um seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Dies ist seine Form von "Arbeit" und er verhält sich dabei wie jeder andere auch streng ökonomisch und zwar in seinem Falle nach dem Minimalprinzip, also den gegebenen Erfolg (= staatliche Zuwendungen) mit dem geringstmöglichen Einsatz zu erzielen.

"Oben" wird ja auch genug mitgenommen und verpulvert, so dass auch keine moralischen Hemnisse mehr glaubhaft eingwendet werden können. In der Tat kann man einem Sozialtransferempfänger nach den Finanzskandalen, der Korruptheit im System und dem Gebahren der sog. "Eliten" wirklich keinen echten Vorwurf mehr machen, wenn er das holt, was ihm sogar von Gesetzeswegen zusteht.

Auf der anderen Seite war es der Wirtschaft immer sehr recht, dass es ein Heer von Arbeitslosen gibt, denn durch diese wird ein gehöriger Lohndruck und auch Leistungs- und Konformitätsdruck erzeugt ("... draußen stehen noch 10 andere, die ihren job machen können ..." ist ja der Klassiker unter den Chef-Sprüchen). Die Löhne müssten in Deutschland erheblich höher sein, wenn man fast an die Vollbeschäftigung herankommen würde. Auch würden sich die Arbeitnehmer sicher nicht mehr in der Leichtigkeit über alle "Stöcken", die man ihnen hinhält, jagen lassen, wenn sie unproblamtisch anderweitig jederzeit Arbeit finden könnten. Die paar Prozente Lohnnebenkosten zur ALG- Versicherung und die Steuern waren der Wirtschaft also schon immer lieber, als Lohnzuwächse oder gar "freie" Arbeitnehmer.

Auch zu berücksichtigen ist, dass es in unserem selektiven Sozialmodell zwangsläufig auch Verlierer geben muss - Gewinner gibt es eben nur um den Preis des "Verlierers" - und die heutige Arbeitswelt bietet eben nicht genug Arbeitsplätze für gering qualifizierte. Damit diese alle dann nicht kriminell etc. werden, speist man sie mit Sozialtransfers eben ab - auch dies ist im Interesse unseres Systems.

Jetzt wieder Arbeitsdienste etc. einzuführen, würde nur dazu führen, dass private und öffentliche Dienstleister ihre Jobs verlieren könnten - auch diese Gruppen müssten daher eigentlich gerne Steuern zahlen.

Unser derzeitiges Problem, welches das ganze Thema überall (allen voran die BILD Zeitung) publik werden lässt, ist, dass der Abstand zwischen erarbeitbarem Lohn und Transferleistungen immer geringer wird, so dass hier erhebliche Unruhe in das System kommt.

An der Tatsache, dass es eigentlich ganz recht ist, dass es eine Vielzahl von Leuten gibt, die nichts produktives tun, stört sich doch von den "Eliten" keiner ernsthaft.

Um es zusammenzufassen:

Ich meine, es wäre ehrlicher, das ganze Thema massiv von Emotionen zu entfrachten. Vorschläge, wie ein "Bürgergeld", gehen da eher in die richtige Richtung.

Und was unsere "Zuwanderer" betrifft bin ich ohnehin der Meinung, dass soziale Leistungen ab ALG II nur noch Deutschen und EU- Bürgern vorbehalten bleiben sollten.

Neid hilft nur eben nicht weiter ...

Sugus
22. Januar 2010 16:22

Eduard:"Die Lösung wäre also Selektion der Sozialleistungswürdigen und Auslese der Unwürdigen."
Genau; wie heißt es so schön "Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt." Sozialhilfe wurde eingeführt, um Deutsche aufzufangen, die nicht mal mehr auf eine funktionierende Familie zurückgreifen konnten, nicht für ganze Clans aus Anatolien, die zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Es zeichnet gerade den freiheitlich-bürgerlichen Staat aus, daß er nicht alles und jeden umarmt.
"Sollte es nicht darum gehen, die Freiheit des Bürgers vor willkürlicher Ausbeutung (bzw. Schmarotzertum) durch andere oder den Staat zu schützen?"
Wenn ich darüber was lesen will, gehe ich zu "eigentümlich frei" oder zum "Handelsblatt". Ich persönlich will auf der Sezession-Seite nicht den neoliberalen Abklatsch lesen, sondern etwas Eigenständiges. Oder Fragen gestellt sehen, die man sonst nirgends liest. Warum kümmern sich Sozialprüfer nicht um die Libanesen-Clans in Berlin und Bremen, die erwiesenermaßen Nobelkarrossen fahren, die teuersten Anwälte bezahlen UND AlgII abzocken?

Daniel
22. Januar 2010 16:29

Arbeitspflicht für beschäftigungslose Hatzies aus dem Prekariat? Warum nicht, aber nur wenn das im gleichen Zug auch für jene feinen Banker und Aktienanalysten gilt, die uns in die Krise geritten haben und denen wir zum Dank noch unser sauer verdientes Geld hinterherwerfen durften. Mal ehrlich, die abschreckenden Beispiele aus dem Prekariat zeigen Menschen, die geistig so degeneriert sind, dass ich Zweifel habe, ob man denen überhaupt noch was abverlangen kann. Aber bei den Bonzen oben bin ich mir ziemlich sicher, dass die klarer in der Birne sind. Und wenn wir schon mal dabei sind: was ist mit Arbeitspflicht für Parlamentsabgeordnete? Das Geld eines nicht souveränen Staates in alle Welt zu verteilen ist keine Leistung an sich. Ja, es gibt Schmarotzer in diesem Land. Aber nicht nur ganz unten.

Rudolf
22. Januar 2010 17:53

Tja, und die wirklich schlimmen Beispiele kommen nicht aus Erfurt oder ostdeutschen Dörfern, sondern aus Berlin-Neukölln, wenn die libanesisch-türkisch-kurdische Großfamilie sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers vermehrt.

Hesperiolus
22. Januar 2010 18:06

Sich In ihrem Lebensstil selbstaffirmierende Unterschicht scheint Symptom allgemeiner Anomie mehr noch als ordnungspolitischen Versagens. Versuche diesen gegenüber den Leistungsanforderungen der gegenwärtigen und a fortiori zukünftigen Gesellschaft debilen Bevölkerungsteil "auf die Beine zu stellen" dürften mangels "grader Knochen" scheitern und das Problem exponieren. Die Liegengebliebenen des "Fortschritts" wissen sich selbst als Überschuss und unweigerlich Scheiternde an jeglichen Wertmaßstäben der Zeit, nicht nur an Forderungen sondern ebenso Verheißungen, ungetröstet von Transzendenz und Utopie, von lebensdiesseitigen Glücksversprechen intellektueller, ästhetischer, sozialer und hedoner Art erst recht, verzweifeln sie in Fett und Suff. Nur ein völliger Werteumsturz könnte niederer Arbeit ihre volksgemeinschaftliche und metaphysische Würde zurückgeben und ausweglose Ungleichheit erträglich machen. Die Idee des Opfers! Ohne Abschied vom "Glück der großen Zahl" wäre eine provokante Langfrist-Alternative: eugenische Abschmelze der unteren Ränder.

Tiberius
22. Januar 2010 18:36

Zunächst: Ich kenne auch genug solcher Beispiele und finde daran wahrlich nichts erbauliches.

Allerdings: Was ist das denn im Vergleich zu einer Hypo Real Estate ?

Was ist das im Vergleich zu den Aso-Bankern, die sich bis zum Erbrechen mit Casino-Geschäften bereichern und dann grossmäulig den Staat aus allem heraus haben wollen um nur Wochen später genau diesen anzuzapfen um sich vor der Pleite zu retten ?

Boni für Spielsüchtige finanziert aus dem Steuersäckel ?

Ich glaube - bei allem Verständnis für die Wut über Sozialabzocker - hier fehlt der Maßstab.

Korowjew
22. Januar 2010 20:17

Endlos kann man die Mittelschicht nicht auspressen - weder von oben, noch von unten.

Eduard
22. Januar 2010 20:35

Sugus

Genau; wie heißt es so schön „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.“ Sozialhilfe wurde eingeführt, um Deutsche aufzufangen, die nicht mal mehr auf eine funktionierende Familie zurückgreifen konnten, nicht für ganze Clans aus Anatolien, die zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Es zeichnet gerade den freiheitlich-bürgerlichen Staat aus, daß er nicht alles und jeden umarmt.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Jahrhunderte mußten vergehen, bis wir in Deutschland eine Ordnung hatten, die einigermaßen diesem Ideal gerecht wird. In Bananenrepubliken mag es auch heute noch angehen, Menschen wegen Ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens einen anderen rechtlichen Status zuzusprechen. Aber für Deutschland wünsche ich mir das nicht. Vielleicht ist bei diesen Clans, von denen Sie sprechen, eher das Problem, das das Gesetz in anderer Hinsicht sehr gedehnt wird.
Wie z.B.

Warum kümmern sich Sozialprüfer nicht um die Libanesen-Clans in Berlin und Bremen, die erwiesenermaßen Nobelkarrossen fahren, die teuersten Anwälte bezahlen UND AlgII abzocken?

Und daß sich Ihre Clans hier aufführen wie die Wilden liegt nicht daran, daß es Clans, Ausländer, oder Moslems sind, sondern daran, daß sie hier durchgefüttert werden und sogar noch für ihr Verhalten bezahlt werden. Diese Logik trifft aber für Deutsche im Wesentlichen genauso zu. Warum sich das bei ersteren stärker oder anders äußert, ist wahrscheinlich, daß sie sich nicht nur durch ihren sozial abhängigen Status, sondern auch noch aus anderen Gründen von normalen Deutschen unterscheiden, sich also schneller in die Totalopposition begeben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Beispiele im Artikel verweisen. Auch unabhängig von irgendeiner Ausländerproblematik scheint mir ein Problem vorzuliegen, das alle, nicht nur ef-Leser, etwas angeht.

Klara Fall
22. Januar 2010 21:25

Ob etwas auf "eigentümlich frei" oder sonstwo steht spielt keine Rolle bezüglich der Richtigkeit einer Aussage.

- Ich sehe den Nationalstaatlichen Niedergang.

- Ich sehe den ethnisch-demographischen Niedergang.

- Ich sehe den ökonomischen Niedergang.

- Und alles basiert auf einem psychischen Niedergang.

Nicht arbeiten und dafür Geld bekommen ist einfach nur pervers. Wer das nicht merkt, merkt gar nichts mehr. Keine Kinder haben, aber "Rente" kriegen ist nicht besser.

Hier geht es nicht um rechts oder links, sondern um funktional oder nicht.

Sugus
22. Januar 2010 21:36

@ Eduard

Vor dem Gesetz sind eigene Staatsbürger und Ausländer unterschiedlich, in jedem Land. Das war gerade der Fehler der Bundesrepublik (und anderer europäischer Staaten), daß sie im Gegensatz dazu gleiche Sozialleistungen unterschiedslos für beide Gruppen festlegte.

"Und daß sich Ihre Clans hier aufführen wie die Wilden liegt nicht daran, daß es Clans, Ausländer, oder Moslems sind"
oh doch, das liegt sehr wohl daran, daß sie aus Ländern kommen, in denen es kein Gewaltmonopol gibt; und da ein halbes Jahrhundert Deutschland diese Prägung nicht aufbrechen konnte, müssen wir endlich von Rückführung sprechen und nicht mehr von Integration.

Martin
22. Januar 2010 21:54

Eduard,

Ihrer Auffassung

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Jahrhunderte mußten vergehen, bis wir in Deutschland eine Ordnung hatten, die einigermaßen diesem Ideal gerecht wird. In Bananenrepubliken mag es auch heute noch angehen, Menschen wegen Ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens einen anderen rechtlichen Status zuzusprechen. Aber für Deutschland wünsche ich mir das nicht.

möchte ich im Hinblick auf das hier diskutierte Thema Sozialtransferleistungen widersprechen. Menschrechte begründen keinerlei Ansprüche auf dauerhafte Sozialleistungen. Der Gesetzgeber kann m.E. sehr wohl seine sozialen Leistungen in Art und Umfang von gewissen Kriterien abhängig machen ... oder warum sonst gibt es Aufenthaltserlaubnisse, Genehmigungsbedürftigkeit von Beschäftigung von gewissen EU Ausländern bspw. aus Rumänien etc.

Wie ich schon geschrieben habe: Wer hier gearbeitet hat und sich einen ALG I- oder Rentenanspruch erarbeitet hat, der soll ihn auch bekommen - ALG II oder Sozialhilfe kann ein Gesetzgeber zum einen beschränken oder abschaffen und meiner Meinung nach auch auf das Vorliegen eines Aufenthaltstitels oder einer deutschen Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft der EU beschränken ...

Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg ... und dsikriminiert würde damit auch niemand ...

derherold
22. Januar 2010 22:27

Die Diskussion an den rechten und linken (Internet-Forums-)Rändern läßt zuweilen den Eindruck entstehen, daß die Diskutierenden in irgendeiner Welt leben aber mit der realen existierenden Arbeitswelt nur wenig Kontakt haben ... oder diese leugnen.

"Jeder, der einmal in irgendeiner Form beim öffentlichen Dienst war,..."

... weiß, daß Einwanderung und Identifizierung zu versorgender Gruppen conditio sine qua non für Auf- und Ausbau des Betreuungsapparat war (und ist), der die entsprechenden - im Vergleich zu KMU glänzend bezahlten - Versorgungs-Posten mit sich bringen sollte.

Transferempfänger und "Betreuer" sitzen in einem Boot, ihr Schicksal hängt von dem jeweils Anderen ab. Daß allerdings "Chefs" ihren Angestellten regelmäßig ein "draußen stehen noch zehn Andere" entgegenschleudern können, ist außerhalb des Niedriglohnsektors - der in der Tat durch Masseneinwanderung "unbegrenzt" wachsen kann - der feuchte Traum von Leuten, die offenbar niemals "Chef"waren.

@Eduard, wenn vor dem Gesetz alle (sic !) gleich sind, sollte man jede weitere Diskussion unterlassen: die Lust am Untergang scheint unstillbar. Man will nicht erwachsen werden und sich stattdessen lieber in edler Gesinnung üben.

Klara Fall
22. Januar 2010 23:22

Bei integrationsfähigen Ausländern: Integration.
Bei nicht integrationsfähigen Ausländern: Rückführung.

Wenn man enge Voraussetzungen an den Begriff der Integrationsfähigkeit knüpft, dürfte es reichen. Wichtiger wäre es wohl, die Geburtenrate zu steigern, durch Verknüpfung von Alterversorungsanspruch und -höhe an die Anzahl der Kinder. Bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungbeiträge und des Einkommenssteuersatzes und Anhebung der Einkommenssteuerfreibeträge.

Nochmal zum Thema: KEINE DIREKTEN GELDTRANSFERS MEHR! An niemanden

Aber das alles dürften fromme Träumereien bleiben. Wie wollte man das wohl durchsetzen? Mit Wahlen wohl nicht.

Klara Fall
22. Januar 2010 23:41

Um nochmal eins draufzusetzen:

Umverteilung ist prima. - Innerhalb der Familie. - Freiwillig.

Wenn es wohl politisch und ökonomisch so weitergeht, bleibt sowieso nichts anderes übrig, als in vormorderne Lebensformen auszuweichen.

corvusacerbus
23. Januar 2010 09:38

Ohne Enteignung räuberischen Finanzkapitals und (das hieße, von wegen Grundgesetz, nicht Enteignung, sondern Finanzmarkttransaktionssonderabgabe oder so...), Abwehr ausländischer Übernahmen, Rückführung/Ausweisung integrationsunfähiger Ausländer, Todesstrafe für organisierte Wirtschafts- und Gewaltkriminalität und Verschwendung von Volksvermögen (da könnte man sich am chinesischen Strafrecht orientieren), Null-Toleranz-Ordnungspolitik im öffentlichen Raum, z.B. durch bewaffnete QBW (Quartierbürgerwehren) und eine Einwanderungssteuerung, die diejenigen anzieht, die in einem selbstbewußt abendländisch-christlichen Land leben wollen (andere Kulte werden im öffentlichen Raum nicht geduldet, ihre öffentliche Zelebrierung ist verboten) und nur hereinläßt, wer diesem Gemeinwesen einen Nutzen anzubieten hat, geht hier gar nichts voran und sicher verliert das deutsche Volk nach der Deutungshoheit über seine Geschichte endlich die Verfügung über sein Schicksal generell. Und weil das alles nicht passiert, ist es so, wie es ist. Die Spekulanten werden mit Staatsknete gemästet und das Prekariat damit ruhig gestellt. Das Volk in der Mitten bleibt irritiert, aber tümlich. Am Ende wird die Währung ruiniert (Griechenland kann man zur Not noch aus Euroland rausschmeißen, mit Italien, das genauso überschuldet und dessen Statisktik mindestens so verlogen ist, wird das schon schwieriger), die Papiergeldbesitzer werden also enteignet. Dann ist wieder Stunde Null, Zeit für Trümmerfrauen, Krisengewinnler, Dealer, Gewissenlose und den Schumpeterunternehmer. Dann ist das Ende der Geschichte erreicht, Zeit für einen New Deal und neuen Aufbruch, rhabarber, rhabarber, rhabarber ... It's capitalism, stupid, und der interessiert sich nicht fürs deutsche Gemüt, sondern der will Profit machen und am liebsten sind ihm gegenderte und dekulturalisierte enthistorisierte Menschen, die man grenzenlos dahin migrieren und remigrieren lassen kann, wo es sich gerade anbietet und lohnt. Eine kleine feine Schicht kauft sich davon frei (die leistet sich privatissime auch ein paar völkische Erinnerungen und Exerzitien) und ein fetter Haufen Profiteure macht Geschäfte mit dem Elend der Meisten (man muß sich nur angucken, wie sich die Rettungsindustrie - das ist einer der systemischen Taxifahrer - auf die Erdbebenkrise in Haiti wirft und kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen muß) und der Dummheit und Unfähigkeit der Nichtintegrierten (Integrations- und Therapie-Industrie sind weitere systemische Taxifahrer). Wem die Formen und Konsequenzen kapitalistischer Vergesellschaftung von Volk, Wirtschaft, Land, Verwaltung und Politik grundlegend nicht passen, der wird sich dazu bequemen müssen, diese kapitalistische Vergesellschaftung von Grund auf auszuhebeln (nenn' es Revolution, nenn' es Konservative Revolution - wenn es nach mir geht, nenn' es Befreiung - aber getan werden muß es, sonst bleibt alles letztlich beim Alten!). Wer aber von ihr profitiert, muß auch mit ihrer globalisiert-liberalen Form und ihren libertären Migrationen und anderen Entartungen leben. Keiner von uns kann den Finanzprofit einstreichen, ohne den Sozial- und Kulturpreis dafür zu bezahlen. Kann sein, daß einem Rechten dabei manches links vorkommt, aber es geht hier nicht um Etiquette und Etiketten, sondern um Wirtschaft und Gesellschaft und den Kampf der Kulturen, also um's Ganze und da kann man sich bei der Betrachtung - von Analyse nicht zu reden - Denk- und Sprechverbote nicht leisten.

Eduard
23. Januar 2010 11:09

Es ist nicht so, daß ich Ihren Standpunkt nicht verstehe. Keine Sozialleistungen für Nichtstaatsbürger - wie Sie wollen. Dann erhebe ich aber die Forderung: Keine Sozialabbgaben und Solibeiträge durch (steuerpflichtige) Nichtstaatsbürger sowie Befreiung von sämtlichen Steuern, die Umverteilung zur Folge haben, d.h. mittlerweile wahrscheinlich weit mehr als 50%.
Daß man in Deutschland durch Nichtstun oder gar asoziales Verhalten einen Anspruch auf Einkommen hat, ist das eigentliche Problem, um das es hier geht. Das wir lauter Menschen ins Land lassen, die diesem Bild entsprechen, beschleunigt das Problem und wirft sicherlich noch weitere auf. Aber selbst wenn wir das ließen, hieße das nicht, daß der Sozialstaat ab sofort funktionieren würde.
Ich dachte eigentlich, daß es in dem Artikel auch nicht um die Ausländerproblematik gehen sollte. Möchten Sie dann nicht nur mir, sondern auch dem Artikel oder seiner Stoßrichtung widersprechen?

M.
23. Januar 2010 11:26

Lieber Tiberius, ich kann Ihrem Beitrag nur beipflichten.

Und angesichts der Tatsache, wie die Mövenpick-Partei Lobbypolitik zum Wohle einiger weniger Reichen macht (bei der Pharma-Mafia dürften in den letzten Tagen auch einige Sektkorken geknallt haben), da ballt man schon die Faust in der Tasche.

Regor
23. Januar 2010 11:42

Die Hydra hat viele Köpfe, der Mißbrauch und die Verschleuderung von Staatsknete (Das komplexe System der Sozialtransfers - es zahlt der normale Arbeitnehmer, der verhasste Kleinbürger) ist einer, die Zockermentalität geisteskranker und verkommener Wirtschafts- und Finanzeliten, die von der Politik Freifahrtscheine (Deregulierung) und Vollkaskoversicherung zugestanden bekommen (es zahlt der normale Arbeitnehmer, der verhasste Kleinbürger) ein anderer. Beide im Diskurs gegeneinander "aufrechnen" zu wollen, ist nicht realitätstauglich - "seht aber her, was die (oben/unten) machen" - wir sollten dieses Spiel nicht mitmachen! Beispiele wie hier angeführt, kann jeder beliebig wie an einer Kette aufreihen: Der Goldkettchenträger aus meiner Nachbarschaft, der nie zur Schule geht, aber BAFÖG bezieht. Es wurde nach groteskem Federkrieg (Epost/Fax/Briefe) einmal um 50% gekürzt, dann kam die Mama angelaufen und "wehrte" sich gegen den Entzug der als völlig selbstverständlich erachteten Nebeneinkunft; Das sorgenlose Leben eines anderen, der einfach Kinder macht und sich über ein Einkommen von 3000 netto freut - Kommentar eines Kindes "Papa kann nicht arbeiten, er muss Kinder machen" - der Vater fährt mit dicken Wagen vor (auf die Verwandtschaft angemeldet), macht ausgedehnte Reisen ins Heimatland, verbringt seine Zeit im Cafe, dort sitzen gegen 11.30 Uhr viele - ist wohl gerade Mittagspause; wer mal auf der ARGE vorbei schaut, wird gegen 8.00 Uhr niemanden antreffen, um 11.00 ist proppevoll - ca. 15% Autochthone - der Rest ... naja. Jedoch auch: Der Arbeiter, der seit über 40Jahren sozialversicherungspflichtig arbeitet und nun gefeuert wird, er durfte sich bislang nach einem Jahr um H4 mit Großfamilien balgen. Vor diesem Staat muss man zwangsläufig den Respekt verlieren. Er wird ad absurdum geführt. Wie kann aus rechter Sicht die Lösung aussehen? Vielleicht keine direkten Transfers mehr oder ein rigides Punktesystem (nur deutsche Staatsangehörige, Mindestjahre nachgewiesener Arbeit; Unbescholtenheit; Sprachkenntnisse, Schulabschlüsse und dokumentierte Arbeiswilligkeit bei Umkehrung der Beweislast, für Jugendliche bis 22 gar nichts mehr,
staatlicher Arbeitsdienst).

Martin
23. Januar 2010 13:05

@derherold:

Transferempfänger und „Betreuer“ sitzen in einem Boot, ihr Schicksal hängt von dem jeweils Anderen ab. Daß allerdings „Chefs“ ihren Angestellten regelmäßig ein „draußen stehen noch zehn Andere“ entgegenschleudern können, ist außerhalb des Niedriglohnsektors – der in der Tat durch Masseneinwanderung „unbegrenzt“ wachsen kann – der feuchte Traum von Leuten, die offenbar niemals „Chef“waren.

Schon seit Parkinson wissen wir, dass die Zahl der Leute, die sich mit einem Gegenstand beschäftigen, nicht unbedingt in Korrelation zum Gegenstand stehen muss, mit dem sie sich beschäftigen.

Bei Sozialleistungen hängt es aber eindeutig von einem zuvor politisch geäußerten und durchgesetzen Willen ab, dass überhaupt Leute entstehen, die mit den Empfängern "im Boot" sitzen können.

Wenn Ihnen ein Spruch wie "draußen stehen 10 andere" nicht bekannt ist, dann herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Allen anderen, die nicht ihr eigenes Geschäft haben und die nicht gerade hochspezialisiert oder in einer Nische sind, ist er in dieser oder in einer seiner 1000 Abänderungen sicher bekannt. Fragen sie doch einmal in einem Großbetrieb nach, bei dem die Kurzarbeitsphase derzeit zu Ende geht und es jetzt so langsam aber sicher ans "Eingemachte" geht, wie da die Stimmung ist .... Mit niedrigen Löhnen hat das erst einmal nicht zu tun.

Im Gegenteil, der Niedriglohnsektor hat eher das Problem, dass ihm durch die Leistungen im Hartz IV Bereich die Leute ausgehen und ich denke, dass auch eher daher der Wind weht, Hartz IV zu kürzen. Welche Niedriglohnfirma kommt mit Löhnen von 6,50 € bis 8,00 € die Stunde brutto noch ernsthaft dauerhaft durch, bei den gegenwärtigen Hartz IV Leistungen ? Natürlich wird angesichts der klammen Kassenlage dieser Wind jetzt begierig von der Politik aufgefangen - aber durch wen wurde die aktuelle klamme Kassenlage verursacht? Von Hartz IV Empfängern oder von Snobs, die allen anderen Leistung gepredigt haben und dachten, sie wären die ganz besonders schlauen ...?

Wofür stehen Sie eigentlich ?

Ich persönlich bin durchaus für Sozialleistungen, die über echte Sozialversicherungsansprüche hinausgehen. Aber dann eben nur für deutsche und EU-Bürger.

Wogegen ich bin ? Dagegen, dass Arbeit und "Leistung" (Was ist das? Wie wird das quanti- und qualifiziert? GELD?) das letztverbleibende Maß aller Dinge in unserer ansonsten mehr und mehr maßlosen und wertelosen Gesellschaft sein soll. Diese Sklavenmoral lehne ich ab.

PS: Ich beziehe keinerlei Staatsknete (von Kindergeld mal abgesehen) und gehöre zu denjeingen, die schön brav Steuern zahlen ...

Vulture
23. Januar 2010 20:55

So sehr ich auch nachgrübele, viel fällt mir zu diesem Thema nicht mehr ein. Dass da so ziemlich alles falsch gemacht wird was nur falsch gemacht werden kann, ist so offensichtlich wie trivial. Wehren kann man sich nur in dem man entweder aus dem System ausschert oder kräftig mitmacht, je nach Neigung. Perspektive Staatspleite vielleicht. Der Mensch wird ja doch nur aus Schaden klug und der bundesdeutsche Politiker in der aktuell amtierenden Generation gar nicht mehr. Keine Ahnung was da hilft.

Eines jenseits der Sozialsysteme: In einer traditionelle Familie geht das sicher nicht: nichts beitragen aber immer haben wollen. Da gibts dann wohl mal einen Tritt, physisch oder verbal, je anch Bildungsgrad. Aber genau die Revolte dieser Getretenen ist der Ursprung unserer heutigen Zustaende, die sitzen am Druecker, reiben sich die Bäuche vor Freude und bauen ihre Errungenschaften mit großem Eifer aus. Einzige Antwort von meiner Seite: Sabotage wo nur geht!

Sugus
23. Januar 2010 21:33

@ Eduard

Daß mir der ganze Artikel Kubitscheks nicht passt, dürfte wohl aus meinem ersten Eintrag hervorgehen.
Diese Unterschichtenschelte im rechten Lager geht mir auf den Keks, ist kontraproduktiv und meines Erachtens nach auch widersprüchlich. Daß viele "Leistungsträger" rechts eingestellt sind, heißt noch lange nicht, daß mir deren oft praktizierte Methoden und wirtschaftliche Ansichten passen, die letztlich dem zuwiderlaufen, was wirklich konservativ ist. In den sechziger Jahren haben bürgerliche Berliner ihre Häuser in Kreuzberg mit Türken vollgestopft, um unprofitablen Leerstand vor der Sanierung zu verhindern. Heute läßt man sich die Wohnung schwarz und billig von der Polin putzen und erregt sich gleichzeitig über den EU-Beitritt osteuropäischer Länder.
Wenn die rechten Sozialdarwinisten konsequent wären, würden sie die nicht mehr produktiven ehemaligen Trümmerfrauen der Euthanasie zuführen...
Zu den Steuern der Ausländer: nennen Sie mir ein Land auf der Erde, in dem Ausländer weniger Steuern zahlen als die eigenen Staatsbürger.

Haiduk
24. Januar 2010 04:50

OT:

Unter Adenauer gab es keine Abgrenzungsdebatten
https://antifo.wordpress.com/2010/01/24/unter-adenauer-gab-es-keine-abgrenzungsdebatten/

Zur Debatte über die Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises an Helmut Matthies von idea.de.

TNG
24. Januar 2010 13:05

Jeder der mit offenen Augen durchs Leben geht kann wohl von ähnlichen gelagerten Fällen berichtet. Früher regten ich mich über diese Fälle auf, ähnlich wie es die Auorin tut, heute jedoch meine ich dahinter ein System erkannt zu haben.

Ich bin der Auffassung das die wirtschaftl. Situation Deutschlands seit langem nicht mehr der öffentlich dargestellten entspricht. "Subventionierung" von Taxifahrern, Sozialpädagogen etc. ist einer der wenigen Wirtschaftszweige mit steiler Wachstumsrate.

Aus Steuergeld wird durch Konsum Umsatz und Gewinn generiert. Die Ausgaben des Bundes für soziales sind der grösste Posten im Bundeshaushalt, man kann getrost davon ausgehen das jeder Euro mehr oder weniger direkt verkonsumiert wird.

Würde man gedanklich einen Schnitt machen und all jene, die mittelbar von dieser "Eigenblutbehandlung" abhängig sind, in die Schlange der Arbeitlosen einreihen hätten wir sicherlich einige hundertausend Arbeitlose mehr.

Nichts anderes als die grosse sozialistische Umverteilungsmaschinerie tritt hier offen zutage. Ihren Anfang nah diese in den späten 1970'ern, als Wirtschaftswchstum und Arbeitlosenzahlen sich immer mehr voneinander entkoppelten. Dort begann es mit abzuschöpfen und umverteilen, "Soziales" im allgm. kam zudem beim Bürger immer gut an, bescherte Wählerstimmen und half die Misere zu verdecken.

Ene wahre Blüte erlebte diese Art des Wirtschaftens nach der Wiedervereinigung. An diesem Brocken schlucken wir noch heute und werden auch noch weiterschlucken. Unter dem Strich hat der Sozialismus in den neuen Bundesländern nie wirklich aufgehört zu exitieren.

Die Zahl derjeniger die ohne staatl. Gelder echtes Wachstum generieren nimmt ab, die Zahl deren die auf direkt oder indirket von diesen Geldern abhängig sind nimmt zu.

Der "Breakeven", also der Punkt, an dem das System kippt, hat schon lange stattgefunden. Wer wissen will wie hoch das Defizit dieses Wirtschaftens beträgt kann sich die Höhe der Neuverschuldung orientieren

Die DDR war pleite, mich würden die wirtschaftl. Kennzahlen damals im Vergleich zu den heutigen brennend interessieren.

Eduard
24. Januar 2010 15:31

Diese Unterschichtenschelte im rechten Lager geht mir auf den Keks, ist kontraproduktiv und meines Erachtens nach auch widersprüchlich.

Sie haben vollkommen recht. Unterschichtenschelte ist fehl am Platze. Aber deswegen sollte man doch nicht die Augen davor schließen, daß es eine Unterschicht gibt und daß diese ein Problem nicht nur für sich selbst, sondern auch für das ganze Land ist.
Und wenn manche den Fehler im (Wohlfahrts-)System suchen und nicht in den einzelnen Unterschichtlern ist das in meinen Augen kein Punkt, der sich mir nicht Dir nichts von der Hand weisen läßt.

Daß viele „Leistungsträger“ rechts eingestellt sind, heißt noch lange nicht, daß mir deren oft praktizierte Methoden und wirtschaftliche Ansichten passen, die letztlich dem zuwiderlaufen, was wirklich konservativ ist.

Wenn es eine einfache Definition von konservativ oder wirklich konservativ gäbe, wäre es schon längst gelungen, das "konservative Lager" zu mobilisieren.

In den sechziger Jahren haben bürgerliche Berliner ihre Häuser in Kreuzberg mit Türken vollgestopft, um unprofitablen Leerstand vor der Sanierung zu verhindern. Heute läßt man sich die Wohnung schwarz und billig von der Polin putzen und erregt sich gleichzeitig über den EU-Beitritt osteuropäischer Länder.

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Widersprüche wohin man blickt.

Zu den Steuern der Ausländer: nennen Sie mir ein Land auf der Erde, in dem Ausländer weniger Steuern zahlen als die eigenen Staatsbürger.

Wozu? Es handelte sich um ein theoretisches Argument. Entweder man beteiligt Ausländer an den Kosten unseres Systems - dann sollten sie auch die Früchte genießen können - oder man läßt das - dann sollte man sie aber auch nicht blechen lassen. Alles andere halte ich für ausbeuterisch, völlig unabhängig davon, was sonstwo praktiziert wird.

Druide
24. Januar 2010 18:50

Hans Blüher klärte über den Irrtum des Sozialstaates aufgrund der Secessio Judaica 1922 auf:

Wo immer Geist ist, da ist auch Körper. jeder Gedanke hat ein körperliches Korrelat. (...) Die Zustände des Körperlichen entsprechen den Zuständen des Geistes genau. Aber das gilt nur für das Daß des Denkens nicht für das Was. Der Ursprung des Was ist autonom. (...) Da aber der Geist autonom ist in seinem Was, bricht er aus, wo er will, und nicht, wo vom Körper gezwungen wird. (...) Ernährung ist das körperliche Korrelat für das Wohlbehagen, Geist aber, der immer schaffendes Wesen ist, hat autonome Macht und wird von der Ernährung niemals erreicht.

Genau so wie der Körper zum Geist, verhält sich die Wirtschaft zur Geschichte. Das ist kein Gleichnis, sondern derselbe Vorgang in einer anderen Ebene gesehen. Jedes geschichtliche Ereignis ist immer auch ein wirtschaftliches, und dies bleibt zu allen Zeiten gleich. (...) Indem Wirtschaft geschieht, geschieht Geschichte: Deren Inhalt ist aber autonom. Demnach kann man Geschichte auch nicht vom Wirtschaftlichen her lenken, sondern nur vom Geschichtlichen. Die Wirtschaft spielt in der Geschichte nicht heute eine größere Rolle und morgen eine geringere, sondern stets die gleiche, nämlich dieselbe wie der Körper bei den geistigen Akten. Da die Geschichte autonom ist und nur aus der Idee eines Volkes stammt, kann es auch so etwas "materialistische Geschichtsauffassung" nicht geben. In ihr ist nicht "einiges richtig", sondern alles falsch. Darum ist auch am proletarischen Sozialismus, der mit jener Auffassung steht und fällt, nicht etwa einiges richtig, sondern alles falsch. Er irrt im Letzten und daher ganz.
(...)
Die Summe aller wirtschaftlichen Prozesse (die sich stets innerhalb der polaren Spannung zwischen Kapital und Arbeit abspielen) ist aber niemals ein geschichtlicher Prozess, so wenig, wie die Summe aller physiologischen Vorgänge im Körper einen geistigen Prozeß "ergibt". (...) Die Wirtschaft wird erst Geschichte durch den Eingriff der Schicksalsidee eines Volkes; erst das Reich macht die Wirtschaft zur Geschichte; also ein Gnadenvorstoß.
(...)
Der (...) Sozialismus fälscht alle Grundbegriffe der Geschichte und damit der Staatskunst. Es gibt keinen Einzigen politischen Begriff der sozialistischen Theorie, der dieser Fälschung nicht unterläge. Und das kann nicht anders sein, weil sie den Staat und die Politik aus der Wirtschaft ableitet, statt aus dem Gehalt der Geschichte.
(...)Gefälscht ist der Begriff der Arbeit, der vom jüdischen Sozialismus als bloße Ware gedeutet wir (Zuerst bewiesen von Oswald Spengler in "Preußentum und Sozialismus")
(...)
Der (...) Sozialismus hat die Aufgabe, die Völker von der Idee ihres Volkes und von der Erkenntnis ihres Schicksals abzulenken. Er ist leicht verständlich, jeder kann ihn lernen, er befriedigt die Besitzgier des niederen Volkes und ist daher die exquisite Pöbelphilosophie. So rechnet der Sozialismus dem deutschen Volke vor, daß sein Weg gebunden sei an wirtschaftliche Dinge, die man vorher berechnen könne. Es gibt nur zweierlei: Entweder beginnen zu rechnen und man ist verdammt. Oder sich selber und seinem Schicksal glauben, und die Ehre ist gerettet. (...) Jedes Volk, das der Stimme des Sozialismus Gehör leiht, ist verloren.

Der Sozialstaat, als Auswuchs marxistischer Theorie - heute einziger Zweck und einziges Ziel der bundesrepublikanischen "Politik" - steckt genau in diesem Problemkomplex.

Toni München
24. Januar 2010 20:12

Ein Scheiß-Thema! Ein schmerzliches Schauspiel! Das wusste schon Friedrich Nietzsche, siehe unten. Ich verdränge es normalerweise, so gut ich kann. Denn hier spürt man ganz schauerlich, wohin "unsere" Politiker Deutschland steuern. Und das ist nicht meine Richtung.

Wir Leistungsbereiten und gleichzeitig ehrlich Solidaritätsbewussten stehen dem von unseren verdorbenen Politikern systematisch betriebenen oder fahrlässig zugelassenen Missbrauch der tagtäglich mit Eifer und Mühsal erwirtschafteten Güter und Gelder machtlos gegenüber. Das macht wütend. (Ich will hier gar keine Einzelheiten und Beispiele nennen, es gäbe so viele.)

Was aber sollen wir dagegen tun, was bliebe uns als Handlungsalternative? Eine andere Partei wählen? - Wenn Wahlen etwas ändern könnten, d.h. wenn systemkritische Parteien wirklich solch einen Stimmen-Zuspruch bekämen, dass sie etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.

Also vielleicht auswandern oder Sabotage (z.B. durch eine absichtliche HartzIV-Existenz)? Nein danke. Wie soll das funktionieren, wenn man Deutschland doch nicht preisgeben will, und wenn man Kinder hat, denen gegenüber man a priori in einer Bringschuld steht?

Der Knoten, der unserem eigenen Volk die Lebenskraft abschnürt, wäre so einfach zu lösen, wenn unsere verdorbenen Politiker nur weniger nationalen Selbsthass in sich und nach außen trügen.

Solidarität mit den (Alt-)Verdienten, mit der Jugend, mit den Suchenden, den Gestrauchelten und Kranken selbstverständlich ja, aber man müsste den deutschen Sozialhilfemagnetismus, der selbstmörderische globale Anziehungskräfte entwickelt hat, nach kurzer Ansage ausschalten.

Aber leider, das kann nicht sein, wie es Friedrich Nietzsche in seinem „Der Antichrist“ mit harten, klaren Worten geradezu prophetisch bereits vor weit über hundert Jahren beschrieben hat. Denn:

Es ist ein schmerzliches, eine schauerliches Schauspiel, das mir aufgegangen ist: ich zog den Vorhang weg von der Verdorbenheit des Menschen … Es ist – ich möchte es nochmals unterstreichen – moralinfrei gemeint … Ich nenne ein Tier, eine Gattung, ein Individuum verdorben, wenn es seine Instinkte verliert, wenn es wählt, wenn es vorzieht, was ihm nachteilig ist.

Und unsere ausufernde Sozial- und Migrationspolitik ist mittlerweile unbestreitbar nachteilig für die Zukunft unserer Kinder und unserer Gemeinschaft. Aber das ist ja wohl die politische Absicht, die dahinter steckt.

Toni Roidl
25. Januar 2010 09:09

Die Missbrauchsmöglichkeit des Sozialsystems ist ein eingebauter Fehler, ohne den das System aber nicht läuft. Natürlich müsste man die eine oder andere Schraube anziehen, aber insgesamt ist der Sozialstaat nicht in Frage zu stellen, denn es ist doch christlich, schwächere mitzunehmen (auch wenn sie zu doof, fett & faul sind, um es selbst zu schaffen). Da gibt es doch ganz anders dimensionierte Einsparpotenziale: Weg mit dem blödsinnigen Föderalismus; wozu leisten wir uns 16 Länderparlamente? Weg mit der Entwicklungshilfe für China! Wir zahlen deren Produktplagiate, ein Witz! Weg mit der Krankenversicherung für türkische Familienangehörige in der Türkei; warum soll ich für die anatolische Oma zahlen?

Toni Roidl
25. Januar 2010 09:09

Ach so - noch vergessen: Weg mit dem 24 Mio. Euro teuren Krampf gegen Rechts!

eo
25. Januar 2010 10:22

Wie wahr !
Soviel Zukunftsblindheit
war nie ! In dem Zusammenhang
paßt auch dieser Aphorismus.

Das fundamentale Problem dieser Zeit aber
ist im wesentlichen ein mentales.

Und hier noch etwas zur vorsätzlichen
Verwischung aller Unterschiede:

"Gegensätze sind das natürlichste von der Welt ..."
https://eos-o-ton.20six.de/eos-o-ton/art/566591/Pferd-im-Aquarium-

drieu
25. Januar 2010 11:31

In einem System, welches nur geschätze 10% der arbeitsfähigen Leute braucht um 100% alle Einwohner zu versorgen, sollten selbstredend jene Geld bekommen, die anderen an ihrer statt das Luxusgut der Arbeit überlassen.
Deshalb ja zum Grundeinkommen ohne Wenn und Aber. Das schafft alle sinn- und hirnlosen Transferleistungen ab und muß natürlich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein.

Mir jedenfalls ist ein Taxifahrer (das ist ein harter Job) der ein regelmäßiges Einkommen durch derlei Wahnsinn hat lieber, als ein Ministerpräsident, der nebst seines unverdient hohen Einkommens auch noch lügt und mogelt, wenn es darum geht, Korruption und Betrug aufzuarbeiten.
Von den Billionen für Banker und ähnliche Verbrecher ganz zu schweigen.

derherold
25. Januar 2010 15:28

@Eduard, Ihr Wünschen und Trachten in allen Ehren aber ich denke, daß sie schon über die Finanzverfassung Deutschlands informiert sind.

Von den sog. Sozialabgaben werden nur die - ziemlichen geringen - Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "umverteilt". Wenn Nicht-Staatsbürger hier keine Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zahlten, hätte das dementsprechend den Verlust von derartigen Ansprüchen zur Folge, was insbesondere beim Thema `medizinische Versorgung´ katastrophale Folgen haben könnte.

Keine Steuern zahlen zu müssen würde wiederum voraussetzen, daß auch keine Leistungen wie Schule, Straßen, Feuerwehr, etc. genutzt werden können. Ich glaube, daß sie den falschen Berechnungen anhängen, die eine "Netto-Leistung" von Einwanderen unterstellen - die ist trotz gegenseitiger Behauptung nicht gegeben.

Falsche Erklärungen werden nicht dadurch besser, indem man sie wiederholt. Da Oskar L. (vor seiner Wandlung zum nationalen Arbeiterführer) krakeeln durfte "ohne Aussiedler ginge es uns besser", darf ich Ihnen versichern, daß dies auch für andere Bevölkerungsgruppen gilt.

@Martin, welcher "Großbetrieb" mit Betriebsrat hat derartige Äußerungen gegenüber welchen Mitarbeitern getan ? Siemens ? Mercedes ? Bayer ?
Das ist Unfug. Das passiert noch nicht einmal in Kleinbetrieben, wo Cheffe "morgen" auf die Leistung seiner Mitarbeiter angewiesen ist.

Eduard
25. Januar 2010 18:22

derherold

Krankenversicherung, sofern nur Versicherung, hat nichts mit Umverteilung zu tun. Kann übrigens jeder abschließen, egal ob Deutscher oder nicht. Genauso Altersvorsorge. Sofern in diesen Systemen umverteilt wird, wiederhole ich meine Meinung: wer davon nicht profitiert, soll auch nicht zahlen müssen.
Für Österreich kann man hier nachsehen, wieviel der Staatsausgaben in soziales gehen.

Außerdem sagte ich nicht: gar keine Steuern, sondern

Befreiung von sämtlichen Steuern, die Umverteilung zur Folge haben, d.h. mittlerweile wahrscheinlich weit mehr als 50%.

Ob Ausländer im Schnitt Nettozahler sind oder nicht, hat hiermit nichts zu tun. Es geht mir nicht darum, die Staatseinnahmen zu maximieren. Dies sollte nicht die Handlungsmaxime eines Rechtsstaates sein.

derherold
25. Januar 2010 21:56

@Eduard, ich kann Sie ja verstehen.
Da die üblichen Verdächtigen schöne Pressemeldungen herausgegeben, nachdem "10% Ausländer" mehr an Steuern und Abgaben entrichten, als sie direkt erhalten - ob medizinische Versorgung dazugehört, wird nicht erwähnt - und *schwupp* konstruierte man daraus eine Leistung für die deutsche Gesellschaft ...
... was auch bitter nötig ist, da die Idee von den arbeitsplatzschaffenden ausländischen Unternehmern (von Springers Bild bereits in den 80igern lanciert) nicht richtig überzeugt.

Fakten:
Es wird behauptet, daß "10 % Ausländer" fast 50 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben zahlen. Das liest sich gut ...
... wenn man nicht weiß, daß das Gesamtvolumen 2008 bei ca. 880 Mrd. Euro lag: "10% Ausländer" erwirtschaften ca. 5,5% der Steuern und Abgaben, was in etwa dem Niveau Estlands entspricht.

Wir haben also, wenn man so will, eine "Abgaben- oder Qualifikations- oder Leistungslücke" der Einwanderung von 30-40 Mrd. Euro p.a. und man darf davon ausgehen, daß mit dem Hineinwachsen noch jüngerer Einwandererjahrgänge in das Renten- und Pflegealter und dem "Kippen" der Relation zwischen Leistungsschwachen und "kognitiv Begabten" die Lücke immer stärker aufreißt.

Ceterum censo, ab *2020* knickt der Sozialstaat ein. Unweigerlich. Unabänderlich.

Eduard
26. Januar 2010 10:24

Laut DIW zahlen in Deutschland die obersten 10% der Einkommensbezieher 55% der Steuern. D.h., daß die übrigen 90% der Einkommensbezieher 45% zahlen. Das ist also dann anteilsmäßig noch schlechter als der Anteil, den sie für Ausländer errechnen. (Wahrscheinlich sind die offiziellen Zahlen für Ausländer geschönt, aber das tut nichts zur Sache.)
Wenn der Sozialstaat also aus diesem Grund (zu viele Leistungsschwache) einzubrechen droht, dann mit oder ohne Ausländer.

Vulture
26. Januar 2010 13:25

Toni Muenchen

"...ja, aber man müsste den deutschen Sozialhilfemagnetismus...

...wäre so einfach zu lösen..."

Haette der Hund nichte gesch... haette er den Hasen noch gekriegt.

"Wie soll das funktionieren, wenn man Deutschland doch nicht preisgeben will, und wenn man Kinder hat, denen gegenüber man a priori in einer Bringschuld steht?"

1. Und was funktioniert denn in D besser wenn man nichts macht und jammert?
2. Es gibt keine Pauschalrezepte, es gibt nur individuelle Loesungen und Ideen. Wer will findet einen Weg, wer nicht will findet einen Grund.

Ansonsten stimme ich Deinem Beitrag voll zu.

derherold
26. Januar 2010 19:23

Nur zur Ergänzung:
Die DIW-Zahlen betreffen Lohn-und Einkommensteuer, nicht DIE Steuern und sie umfassen auch nicht die Sozialabgaben. ;-)

Nichts liegt mir ferner, als "Ausländer" oder gar "die Ausländer" für irgendetwas verantwortlich zu machen, zumal diese hier kein Wahlrecht haben und auch eher selten die Spitzen der Wirtschafts-, Medien- oder Verwaltungseliten bilden.

Ob x,x Millionen "Begabte" mehr und x,x Millionen sozial Schwache weniger den entscheidenden Unterschied ausmachen, kann sich jeder selbst errechnen. Die Massen-Einwanderung in die - günstigstenfalls - Lohnleichtgruppen hat jede Möglichkeit der Beseitung von Arbeitslosigkeit, jeden Druck auf "Faule" praktisch unmöglich gemacht.

Johannes Bieberstein
26. Januar 2010 21:34

Statt eines Kommentars ein Satz eines Kölner "hartzenden" türkischen Familienvaters aus einer Sozialreportage:

"Für mich arbeiten nix gut, ich lieber Hartz holen"

Toni München
27. Januar 2010 21:04

@ Vulture

Ich weiß nicht, ob ich Deinen obigen Kommentar richtig verstanden habe.

Aber sage doch Du mir die „individuelle Lösung“, wie man eine Änderung in D. herbeiführen kann. Vielleicht bin ich ja dann mit dabei, und kann später schreiben: "Ich war dabei".

Aber komme mir bitte nicht mit so etwas wie „Diskussionsrunden“ und „Flugblätter verteilen“. - Bist du vielleicht ein noch immer nicht geheilter Polit-REP, der auf "Demokratie" machen will? Du weißt schon, die Demokraten sind die andern (angeführt von den "demokratischen Parteien"), wir dürfen da gar nicht mitmachen, für uns ist nur die Zuschauer- und Prügelknabenrolle vorgesehen.

Erstens, wie ich schon sagte: Auswandern, d.h. das Feld räumen, kommt für mich nicht in Frage. Deutschland ist mein Land. Außerdem bin ich jetzt schon zu alt.

Und zweitens: Den Türken machen, wie in dem obigen Kommentar so knapp und treffend geschildert:

„Für mich arbeiten nix gut, ich lieber Hartz holen“,

nein, also das kommt auch nicht in Frage. Auf das Niveau gehe ich nicht freiwillig herunter. Das meine ich übrigens, wenn ich sage, das bin ich meinen Kindern schuldig. Aber wer weiß schon, wie lange ich das durchhalte … vielleicht finde ich ja noch eine „individuelle Lösung“ aus dem deutschen Dilemma heraus. Ich werde dann sicherlich nicht länger zögern. Vier Jahre Zeit, die ihr mir dann geben müsst, werde ich für die Durchführung aber wohl schon brauchen.

Bis dahin, schau mer mal, was der Götz Kubitschek in der neuen Sezession zum Thema Faschismus zu sagen hat.

Johannes Bieberstein
29. Januar 2010 18:11

Den klassischen Beitrag zur Ausbeutung und zum (bevorstehenden) crash des Sozialstaats hat eine türkischer Familienvater laut einer Sozialreportage geliefert:

"Für mich ist arbeiten nix gut, ich lieber Hartz holen".

Die zu all dem schweigende "Spinx aus der Uckermark" wird wohl bald von den Tatsachen eingeholt werden. Nicht zuletzt auch deswegen, weil ihre auch so modernen "Integrationsbeauftragten" keine Schlüsse aus der Tatsache ziehen, daß viele hochaggressive junge Türken lieber "hartzen" als sich durch Deutschlernen für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

thorsten bergert
31. Januar 2010 20:26

Als langjähriger HVI Empfänger muss ich sagen :Arbeit in schlecht bezahlten Jobs lohnt sich nicht.
Es dürften wohl langsam an die 90 Prozent in Dienstleistungsberufen arbeiten. Die meisten Menschen kratzen sich nur noch gegenseitig den Rücken.
Die meisten Menschen sind einfach überflüssig.

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