Sezession
22. Januar 2010

Presseschau, 22. Januar 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Haiti; Merkel und die „Konservativen“; Euro-Krise; Wilders-Prozeß in den Niederlanden.

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Aussiedlerbeauftragter lehnt Minderheitenstatus für Polen ab
BERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat sich gegen einen Minderheitenstatus für Polen in Deutschland ausgesprochen. „Nach unserem Verständnis gab es zwar in den Reichsgrenzen von 1937 eine polnische Minderheit, nicht aber in den heutigen Staatsgrenzen der Bundesrepublik“, sagte Bergner im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“.

Wie in Afrika (traurig, aber wahr) ...
Sicherheitslage in Haiti
Polizei setzt Tränengas gegen Plünderer ein
In Port-au-Prince schlägt die Verzweiflung immer häufiger in Gewalt um. Die Zahl der Plünderungen steigt – Anwohner wehren sich mit Lynchjustiz dagegen. Präsident Preval hat den Ausnahmezustand verhängt. Er bat die USA, für Sicherheit zu sorgen. Die EU erwägt, Polizisten auf die zerstörte Insel zu schicken.

Haiti
„Da draußen tobt ein Krieg“

BILD-Reporter Bauernebel:
„Ich bin in einem sterbenden Land“
Überall Leichen, Elend und Gewalt – schlimmer kann auch die Hölle nicht sein

Staat, Demographie, Wirtschaft

Brüsseler Institutionen
„Die EU schadet der Europa-Idee“
Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken

CDU-Chefin Merkel
Die Kanzlerin findet sich „ziemlich konservativ“
Von Robin Alexander
Zum Ende der CDU-Vorstandsklausur hat Kanzlerin Merkel ihren Modernisierungskurs verteidigt. Die Partei müsse „ein Angebot für jeden in der Gesellschaft machen“, nicht nur für ihre Stammwähler. Die Debatte um das schlechteste Bundestagswahl-Ergebnis seit 1949 unterdrückte die Parteichefin geschickt.

CDU-Klausur
Merkel-Kritiker Mohring schlägt versöhnliche Töne an
Die Kritik „hat sich ausgezahlt“: Merkel-Kritiker Mike Mohring ist zufrieden mit dem Ergebnis der CDU-Bundesspitze. Der Thüringer Fraktionschef lobte die „Berliner Erklärung“ als Signal für ein konservativeres Profil – und mahnt an, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Staatsverschuldung
Euro im Abwärtssog der griechischen Tragödie
Von Frank Stocker
Die riesige Staatsverschuldung Griechenlands, aber auch die großen Defizite in Italien und Portugal setzen den Euro unter Druck. Noch nie gab es innerhalb einer gemeinsamen Währungszone solch krasse Unterschiede. Experten beginnen, an der Konstruktion der Gemeinschaftswährung zu zweifeln.

„Der Euro-Raum kann zerbrechen“
Von Jörg Eigendorf; Florian Hassel; Tobias Kaiser
Thomas Mayer, der neue Chefvolkswirt der Deutschen Bank, plädiert für einen europäischen Währungsfonds und hält höhere Inflation für unausweichlich, um die hohen Staatsschulden in Europa abzubauen.

Erziehung, Bildung

Kinder unter Erfolgsdruck
Very Important Babys
Von Klaus Werle
Chinesisch für Babys, Managerkurse für Kleinkinder, Yoga in der Krippe: Wenn Erziehungsunsicherheit von Eltern in Panik umschlägt, droht dem Nachwuchs eine Lern-Orgie. Dabei ist es fatal, daß simple Förderung zur Konkurrenz um Zukunftschancen eskaliert – von der vor allem Bildungskonzerne profitieren.


Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Zwischen Naivität, Gutmenschentum und historischer Unkenntnis. Verzerrter Blickwinkel sowohl bei Käßmann als auch bei Fleischhauer ...
Käßmanns kleine Geschichtsstunde
Ein Kommentar von Jan Fleischhauer
Ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz sorgte für Aufregung. Dabei wurde fast übersehen, daß die EKD-Vorsitzende Käßmann unlängst auch eine moralische Neubewertung des Zweiten Weltkriegs vornahm. Und die ist fast noch interessanter als ihre Analyse der Lage am Hindukusch.

Staatsrechtler zu Stiftungsstreit
„Gute Klagechancen für Steinbach“
Darf die Bundesregierung verhindern, daß Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in die Stiftung einzieht? Nein, findet Staatsrechtler Eckart Klein – und warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Greifswalder Namensstreit
Jetzt wird’s Ernst
Von Steffen Eggebrecht
Für manche ist er ein Regionalheiliger, für andere ein Judenhasser und Franzosenfresser: Ernst Moritz Arndt, Literat und bisher Namenspatron der Greifswalder Uni. Eine Studenteninitiative will Arndt loswerden, hat aber eine derbe Schlappe erlitten – eine knappe Mehrheit votierte pro Arndt.

In diesem Artikel soll uns wohl suggeriert werden, daß auch das Kaiserreich quasi ein „Unrechtsstaat“ war. Der zur Einordnung der damaligen Praxis notwendige Vergleich mit anderen Ländern wird leider nicht angestellt ...
Zum Henker mit ihm!
Im Kaiserreich galt ein Leben nicht viel, ohne Zögern verhängten Gerichte die Todesstrafe. Dann reisten Scharfrichter wie Lorenz Schwietz mit dem Beil an, um ihr blutiges Handwerk zu erledigen. Neu ausgewertete Akten zeigen, daß die Henker seiner Majestät weit mehr Menschen köpften als vermutet. Von Stefan Appelius

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Islamkritiker vor Gericht
Niederlande machen Politprovokateur Wilders den Prozeß
Volksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Haß gegen Muslime vor. Egal wie der Prozeß ausgeht – dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall.

Auch der eine oder andere Linke wacht langsam auf ...
Kommentar eines taz-Lesers:
„Meine Freundin wurde jetzt schon viermal seit wir nach Hamburg gezogen sind in der S-Bahn sexuell belästigt. Ausschließlich von türkischen evtl. auch kurdischen Jugendlichen. Man hat ihr zwischen die Beine gegriffen und sie bei zwei der vier Vorfälle als deutsche Schlampe bzw. Hure beschimpft.
Ich habe immer grün gewählt und Moslems verteidigt. Ich muß ehrlich sein. Diesen Luxus kann man sich nur leisten, wenn man mit der Wiklichkeit in den Großstädten noch nicht konfrontiert wurde. Ich hätte nie gedacht, daß ich das mal schreiben würde, aber ich wünsche Wilders alles Gute. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel!“

PI hat die Geschichte hier aufgegriffen ...
„Ich habe immer grün gewählt“
In den Redaktionsstuben der taz wird der große Kummer ausbrechen. Da hat man nun mit soviel Mühe pädagogisch auf das Volk eingewirkt und dann reagieren die Leser einfach auf die Realität, wie der ehemalige Grünen-Wähler Dennis Hannemann zu diesem Artikel über den fiesen Geert und niedliche Gangsterrapper, die ihm mit Ermordung drohen (selbst schuld!), in dem obigen Leserbrief vom 20.01.2010 um 13.51 Uhr schreibt. Wollen wir hoffen, daß noch viele GrünInnen-Wähler seinem Beispiel folgen werden.

Sexueller Übergriff
Bande vergreift sich an 16jähriger
Krefeld – Feiger Sex-Angriff auf ein erst 16 Jahre altes Mädchen: Fünf noch unbekannte Gangster vergingen sich nachts an einer Schülerin.
Gottseidank konnte die sich aber befreien und zumindest zwei der Täter der Polizei beschreiben. Die 16jährige wurde am Sonntag gegen 21.15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Oberschlesienstraße überfallen. Während vier der Gruppe sie festhielten, betatschte wechselweise je einer der Täter das Mädchen.
Aber bevor es zum Äußersten kam, konnte das Opfer sich befreien. Mit Schreien, Treten und Beißen riß sie sich von den feigen Perversen los und flüchtete Richtung Hauptbahnhof. Zuhause angekommen wurde sofort die Polizei alarmiert.
So wurden zwei der fünf Tatverdächtigen beschrieben: Die erste Person war ein etwa 18jähriger Mann mit südländischem Aussehen. Er war ungefähr 185 bis 190 cm groß, hatte eine dunkle ungekämmte Kurzhaarfrisur mit Koteletten. Auffällig: seine sehr dünne Figur. Zur Tatzeit trug er eine dicke, schwarze Lederjacke und blaue Jeans.
Der zweite Täter war ebenfalls etwa 18 Jahre alt und ebenfalls ein eher südländischer Typ. Er war etwas kleiner (ca. 170 bis 175 cm groß), von kräftiger, untersetzter Statur. Er trug ein graues Kapuzenshirt unter einer schwarzen Jacke und blaue Jeans. Dazu trug er an der rechten Hand einen großen Ring, der nicht näher beschrieben werden kann.
In der Gruppe wurde wohl sowohl türkisch als auch deutsch miteinander gesprochen. So erinnert sich das Opfer vor allem an die Aussage: „Halt sie gut fest!“

Es scheint sich nicht um einen „Einzelfall“ zu handeln (auch im europäischen Vergleich) ...
Alle Vergewaltigungen in Oslo durch Zuwanderer
Und noch etwas begleitet Multikulti: Die Vergewaltigung einheimischer Frauen, worüber allerdings ein Mantel des Schweigens zu breiten ist. In Oslo wurde jetzt bekannt, daß im Jahre 2009 alle Vergewaltigungen durch Moslems und/oder Afrikaner verübt wurden, die Opfer aber in neun von zehn Fällen ethnische Nowegerinnen waren. Darf man das sagen oder rückt einen das in rechte Schmuddelecken?


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