Presseschau, 22. Januar 2010

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Haiti; Merkel und die „Konservativen“; Euro-Krise; Wilders-Prozeß in den Niederlanden.

 Gastbeitrag

Gastbeitrag


Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Aus­sied­ler­be­auf­trag­ter lehnt Min­der­hei­ten­sta­tus für Polen ab
BERLIN. Der Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Aus­sied­ler­fra­gen, Chris­toph Berg­ner (CDU), hat sich gegen einen Min­der­hei­ten­sta­tus für Polen in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. „Nach unse­rem Ver­ständ­nis gab es zwar in den Reichs­gren­zen von 1937 eine pol­ni­sche Min­der­heit, nicht aber in den heu­ti­gen Staats­gren­zen der Bun­des­re­pu­blik“, sag­te Berg­ner im Gespräch mit der „Ber­li­ner Zeitung“.

Wie in Afri­ka (trau­rig, aber wahr) …
Sicher­heits­la­ge in Haiti
Poli­zei setzt Trä­nen­gas gegen Plün­de­rer ein
In Port-au-Prince schlägt die Ver­zweif­lung immer häu­fi­ger in Gewalt um. Die Zahl der Plün­de­run­gen steigt – Anwoh­ner weh­ren sich mit Lynch­jus­tiz dage­gen. Prä­si­dent Pre­val hat den Aus­nah­me­zu­stand ver­hängt. Er bat die USA, für Sicher­heit zu sor­gen. Die EU erwägt, Poli­zis­ten auf die zer­stör­te Insel zu schicken.

Hai­ti
„Da drau­ßen tobt ein Krieg“

BILD-Repor­ter Bauernebel:
„Ich bin in einem ster­ben­den Land“
Über­all Lei­chen, Elend und Gewalt – schlim­mer kann auch die Höl­le nicht sein

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Brüs­se­ler Institutionen
„Die EU scha­det der Europa-Idee“
Von Roman Her­zog, Frits Bolt­kestein und Lüder Gerken

CDU-Che­fin Merkel
Die Kanz­le­rin fin­det sich „ziem­lich konservativ“
Von Robin Alexander
Zum Ende der CDU-Vor­stands­klau­sur hat Kanz­le­rin Mer­kel ihren Moder­ni­sie­rungs­kurs ver­tei­digt. Die Par­tei müs­se „ein Ange­bot für jeden in der Gesell­schaft machen“, nicht nur für ihre Stamm­wäh­ler. Die Debat­te um das schlech­tes­te Bun­des­tags­wahl-Ergeb­nis seit 1949 unter­drück­te die Par­tei­che­fin geschickt.

CDU-Klau­sur
Mer­kel-Kri­ti­ker Mohring schlägt ver­söhn­li­che Töne an
Die Kri­tik „hat sich aus­ge­zahlt“: Mer­kel-Kri­ti­ker Mike Mohring ist zufrie­den mit dem Ergeb­nis der CDU-Bun­des­spit­ze. Der Thü­rin­ger Frak­ti­ons­chef lob­te die „Ber­li­ner Erklä­rung“ als Signal für ein kon­ser­va­ti­ve­res Pro­fil – und mahnt an, den Wor­ten auch Taten fol­gen zu lassen.

Staats­ver­schul­dung
Euro im Abwärts­sog der grie­chi­schen Tragödie
Von Frank Stocker
Die rie­si­ge Staats­ver­schul­dung Grie­chen­lands, aber auch die gro­ßen Defi­zi­te in Ita­li­en und Por­tu­gal set­zen den Euro unter Druck. Noch nie gab es inner­halb einer gemein­sa­men Wäh­rungs­zo­ne solch kras­se Unter­schie­de. Exper­ten begin­nen, an der Kon­struk­ti­on der Gemein­schafts­wäh­rung zu zweifeln.

„Der Euro-Raum kann zerbrechen“
Von Jörg Eigen­dorf; Flo­ri­an Has­sel; Tobi­as Kaiser
Tho­mas May­er, der neue Chef­volks­wirt der Deut­schen Bank, plä­diert für einen euro­päi­schen Wäh­rungs­fonds und hält höhe­re Infla­ti­on für unaus­weich­lich, um die hohen Staats­schul­den in Euro­pa abzubauen.

Erzie­hung, Bildung

Kin­der unter Erfolgsdruck
Very Important Babys
Von Klaus Werle
Chi­ne­sisch für Babys, Mana­ger­kur­se für Klein­kin­der, Yoga in der Krip­pe: Wenn Erzie­hungs­un­si­cher­heit von Eltern in Panik umschlägt, droht dem Nach­wuchs eine Lern-Orgie. Dabei ist es fatal, daß simp­le För­de­rung zur Kon­kur­renz um Zukunfts­chan­cen eska­liert – von der vor allem Bil­dungs­kon­zer­ne profitieren.


Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Zwi­schen Nai­vi­tät, Gut­men­schen­tum und his­to­ri­scher Unkennt­nis. Ver­zerr­ter Blick­win­kel sowohl bei Käß­mann als auch bei Fleischhauer …
Käß­manns klei­ne Geschichtsstunde
Ein Kom­men­tar von Jan Fleischhauer
Ihre Kri­tik am Afgha­ni­stan-Ein­satz sorg­te für Auf­re­gung. Dabei wur­de fast über­se­hen, daß die EKD-Vor­sit­zen­de Käß­mann unlängst auch eine mora­li­sche Neu­be­wer­tung des Zwei­ten Welt­kriegs vor­nahm. Und die ist fast noch inter­es­san­ter als ihre Ana­ly­se der Lage am Hindukusch.

Staats­recht­ler zu Stiftungsstreit
„Gute Kla­ge­chan­cen für Steinbach“
Darf die Bun­des­re­gie­rung ver­hin­dern, daß Ver­trie­be­nen-Prä­si­den­tin Eri­ka Stein­bach in die Stif­tung ein­zieht? Nein, fin­det Staats­recht­ler Eck­art Klein – und warnt im Inter­view mit SPIEGEL ONLINE vor einer gericht­li­chen Auseinandersetzung.

Greifs­wal­der Namensstreit
Jetzt wird’s Ernst
Von Stef­fen Eggebrecht
Für man­che ist er ein Regio­nal­hei­li­ger, für ande­re ein Juden­has­ser und Fran­zo­sen­fres­ser: Ernst Moritz Arndt, Lite­rat und bis­her Namens­pa­tron der Greifs­wal­der Uni. Eine Stu­den­ten­in­itia­ti­ve will Arndt los­wer­den, hat aber eine der­be Schlap­pe erlit­ten – eine knap­pe Mehr­heit votier­te pro Arndt.

In die­sem Arti­kel soll uns wohl sug­ge­riert wer­den, daß auch das Kai­ser­reich qua­si ein „Unrechts­staat“ war. Der zur Ein­ord­nung der dama­li­gen Pra­xis not­wen­di­ge Ver­gleich mit ande­ren Län­dern wird lei­der nicht angestellt …
Zum Hen­ker mit ihm!
Im Kai­ser­reich galt ein Leben nicht viel, ohne Zögern ver­häng­ten Gerich­te die Todes­stra­fe. Dann reis­ten Scharf­rich­ter wie Lorenz Schwietz mit dem Beil an, um ihr blu­ti­ges Hand­werk zu erle­di­gen. Neu aus­ge­wer­te­te Akten zei­gen, daß die Hen­ker sei­ner Majes­tät weit mehr Men­schen köpf­ten als ver­mu­tet. Von Ste­fan Appelius

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Islam­kri­ti­ker vor Gericht
Nie­der­lan­de machen Polit­pro­vo­ka­teur Wil­ders den Prozeß
Volks­ver­het­zer oder Frei­heits­kämp­fer? In Ams­ter­dam hat die Gerichts­ver­hand­lung gegen den nie­der­län­di­schen Rechts­po­pu­lis­ten Geert Wil­ders begon­nen. Die Ankla­ge wirft ihm Ansta­che­lung zum Haß gegen Mus­li­me vor. Egal wie der Pro­zeß aus­geht – dem islam­feind­li­chen Lager nutzt er auf jeden Fall.

Auch der eine oder ande­re Lin­ke wacht lang­sam auf …
Kom­men­tar eines taz-Lesers:
„Mei­ne Freun­din wur­de jetzt schon vier­mal seit wir nach Ham­burg gezo­gen sind in der S‑Bahn sexu­ell beläs­tigt. Aus­schließ­lich von tür­ki­schen evtl. auch kur­di­schen Jugend­li­chen. Man hat ihr zwi­schen die Bei­ne gegrif­fen und sie bei zwei der vier Vor­fäl­le als deut­sche Schlam­pe bzw. Hure beschimpft.
Ich habe immer grün gewählt und Mos­lems ver­tei­digt. Ich muß ehr­lich sein. Die­sen Luxus kann man sich nur leis­ten, wenn man mit der Wik­lich­keit in den Groß­städ­ten noch nicht kon­fron­tiert wur­de. Ich hät­te nie gedacht, daß ich das mal schrei­ben wür­de, aber ich wün­sche Wil­ders alles Gute. Unse­re Frei­heit steht auf dem Spiel!“

PI hat die Geschich­te hier aufgegriffen …
„Ich habe immer grün gewählt“
In den Redak­ti­ons­stu­ben der taz wird der gro­ße Kum­mer aus­bre­chen. Da hat man nun mit soviel Mühe päd­ago­gisch auf das Volk ein­ge­wirkt und dann reagie­ren die Leser ein­fach auf die Rea­li­tät, wie der ehe­ma­li­ge Grü­nen-Wäh­ler Den­nis Han­ne­mann zu die­sem Arti­kel über den fie­sen Geert und nied­li­che Gangs­ter­rap­per, die ihm mit Ermor­dung dro­hen (selbst schuld!), in dem obi­gen Leser­brief vom 20.01.2010 um 13.51 Uhr schreibt. Wol­len wir hof­fen, daß noch vie­le Grü­nIn­nen-Wäh­ler sei­nem Bei­spiel fol­gen werden.

Sexu­el­ler Übergriff
Ban­de ver­greift sich an 16jähriger
Kre­feld – Fei­ger Sex-Angriff auf ein erst 16 Jah­re altes Mäd­chen: Fünf noch unbe­kann­te Gangs­ter ver­gin­gen sich nachts an einer Schülerin.
Gott­sei­dank konn­te die sich aber befrei­en und zumin­dest zwei der Täter der Poli­zei beschrei­ben. Die 16jährige wur­de am Sonn­tag gegen 21.15 Uhr an der Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le Ober­schle­si­en­stra­ße über­fal­len. Wäh­rend vier der Grup­pe sie fest­hiel­ten, betatsch­te wech­sel­wei­se je einer der Täter das Mädchen.
Aber bevor es zum Äußers­ten kam, konn­te das Opfer sich befrei­en. Mit Schrei­en, Tre­ten und Bei­ßen riß sie sich von den fei­gen Per­ver­sen los und flüch­te­te Rich­tung Haupt­bahn­hof. Zuhau­se ange­kom­men wur­de sofort die Poli­zei alarmiert.
So wur­den zwei der fünf Tat­ver­däch­ti­gen beschrie­ben: Die ers­te Per­son war ein etwa 18jähriger Mann mit süd­län­di­schem Aus­se­hen. Er war unge­fähr 185 bis 190 cm groß, hat­te eine dunk­le unge­kämm­te Kurz­haar­fri­sur mit Kote­let­ten. Auf­fäl­lig: sei­ne sehr dün­ne Figur. Zur Tat­zeit trug er eine dicke, schwar­ze Leder­ja­cke und blaue Jeans.
Der zwei­te Täter war eben­falls etwa 18 Jah­re alt und eben­falls ein eher süd­län­di­scher Typ. Er war etwas klei­ner (ca. 170 bis 175 cm groß), von kräf­ti­ger, unter­setz­ter Sta­tur. Er trug ein grau­es Kapu­zens­hirt unter einer schwar­zen Jacke und blaue Jeans. Dazu trug er an der rech­ten Hand einen gro­ßen Ring, der nicht näher beschrie­ben wer­den kann.
In der Grup­pe wur­de wohl sowohl tür­kisch als auch deutsch mit­ein­an­der gespro­chen. So erin­nert sich das Opfer vor allem an die Aus­sa­ge: „Halt sie gut fest!“

Es scheint sich nicht um einen „Ein­zel­fall“ zu han­deln (auch im euro­päi­schen Vergleich) …
Alle Ver­ge­wal­ti­gun­gen in Oslo durch Zuwanderer
Und noch etwas beglei­tet Mul­ti­kul­ti: Die Ver­ge­wal­ti­gung ein­hei­mi­scher Frau­en, wor­über aller­dings ein Man­tel des Schwei­gens zu brei­ten ist. In Oslo wur­de jetzt bekannt, daß im Jah­re 2009 alle Ver­ge­wal­ti­gun­gen durch Mos­lems und/oder Afri­ka­ner ver­übt wur­den, die Opfer aber in neun von zehn Fäl­len eth­ni­sche Nowe­ge­rin­nen waren. Darf man das sagen oder rückt einen das in rech­te Schmuddelecken?

 Gastbeitrag

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