Sezession
9. Februar 2010

Sezession von Mecklenburg-Vorpommern

Felix Menzel / 15 Kommentare

Die rechtsextreme DNS steht kurz vor der Machtübernahme. Verhindern kann dies nur noch die „Neue Linke“, die das Rad der Zeit wieder zurückdreht und Mecklenburg-Vorpommern zu einer sozialistischen Republik ausruft. Mitgeholfen hat dabei auch die Bundesregierung, die eine neuerliche Teilung Deutschlands weniger fürchtet als einen „braunen Spuk“.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Dies ist das Szenario des Films „Die Grenze“, der Mitte März auf Sat.1 läuft. Die taz hat sich unlängst anhand dieses Aufhängers gefragt, ob Sezessionen in Deutschland möglich wären und dazu den Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis befragt. Der sagte, obwohl Grundgesetz und Völkerrecht prinzipiell „sezessionsfeindlich“ seien, hänge das Gelingen von Abspaltungen letztendlich von der „Machtfrage“ ab. Und dann fand der Professor noch ein paar Indizien dafür, daß nicht nur wir uns Gedanken über die Sezession machen:

Bei Recherchen stieß Battis darauf, daß 1993 die damalige Linke Liste/PDS in der thüringischen Verfassung das Recht auf einen Austritt aus der Bundesrepublik verankern wollte. Der Vorschlag fiel zwar durch, sei aber ein Beleg dafür, daß sich nicht nur Filmemacher mit diesem Thema beschäftigen. In anderen europäischen Ländern seien Sezessionen angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen von Basken, Katalanen oder Schotten sowieso weniger utopisch.

Wie realistisch ist das Filmszenario, wenn wir von einer grundsätzlichen Offenheit der Geschichte ausgehen? Anfang Dezember 2009 schlug der „Gegen Rechts“-Kämpfer Günther Hoffmann auf tagesschau.de Alarm, weil die NPD in Ostvorpommern auf kommunaler Ebene strukturell so gut aufgestellt sei, daß sie die Infrastruktur aufrechterhalte:

Wir müssen jetzt irgendwie mit denen umgehen - und vollkommen neu denken. Denn was sich anderswo bewährt hat, nämlich die komplette Ausgrenzung von Neonazis, das geht hier auf der kommunalpolitischen Ebene gar nicht mehr. Die Strukturen der Neonazis sind so weit fortgeschritten, daß sie schon systemstabilisierend sind. In Dörfern mit einigen hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen. (…)

Die NPD hat ein breites Angebot in der Jugendarbeit, eine große Verankerung auch in Organisationen wie der Feuerwehr. Innenminister Lorenz Caffier hat eine Art Radikalenerlaß für Feuerwehren herausgegeben, nach dem die Satzungen geändert werden sollen. Wenn sich alle "Kameraden" aus den Feuerwehren zurückziehen würden, gäbe es aber ein finsteres Erwachen.

Ist also das Szenario von „Die Grenze“ gar nicht so weit hergeholt?

Denkbar halte ich neben diesen politischen Loslösungen auch wirtschaftliche Sezessionen. Hans-Hermann Hoppe hat dies vorgedacht und fernab dieser Theorie haben sich auch in Deutschland schon regionale Zusammenschlüsse gebildet, bei denen ich gespannt bin, ob sie die Gängelungspolitik der Bundesrepublik und EU ewig mitmachen oder irgendwann ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Die Regionalwert AG (RWAG) aus Freiburg zähle ich z.B. dazu. Diese im September 2006 gegründete Bürgeraktiengesellschaft versucht sich in sozial-ökologischer Finanzwirtschaft. Sie ist nicht an der Börse notiert, ihr geht es vielmehr um eine Wertsteigerung der eigenen Region und Kulturlandschaft, die über Netzwerke und nachhaltige Landwirtschaft realisiert werden soll.

Was passiert nun, wenn solche regionalen Zusammenschlüsse in naher Zukunft die Machtfrage stellen könnten? Erleben wir dann wirklich Sezessionen?


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (15)

Toni Roidl
9. Februar 2010 09:23

Prima! Mit welchem Landstrich fangen wir an?

corvusacerbus
9. Februar 2010 09:41

Wird Zeit, daß die Rechte dieses Thema entdeckt. Bodenverhaftete Skeptiker gegen überstaatliche Strukturen und kapitalismuskritische Grüne haben das - wie im Artikel am Beispiel erwähnt - schon längst, es aber im Rahmen ihrer allgemeinen Verhausschweinung wieder vergessen. Die Sezession von Mecklenburg-Vorpommern würde allerdings wohl mehr von Euphorie und Patriotismus als Lebensfähigkeit getragen. Aber man müßte mal durchrechnen, ob es sich - analog zu den baltischen Ländern, Slowenien und Katalonien (das jederzeit selbständig leben könnte ohne den andalusischen und zentralspanischen Rattenschwanz hintendran), oder auch Griechenland zum Beispiel - nicht doch rechnen könnte. Staaten ohne wirtschaftliche Grundlage hatten jedenfalls niemals und ein Staat ohne hätte keinen politischen Bestand. Aber grundlegend bleibt festzuhalten, daß die tendenzielle Zersetzung des Nationalstaates als Bezugsgröße für Politik eben nicht nur nach oben (EU), sondern auch nach unten (Regionen, Länder) Wirkung zeigt und nicht nur Risiken und Probleme mit sich bringt, sondern Chancen und neue Politikfelder öffnet. Identitätsstarke Länder und Regionen wie Bayern zum Beispiel - wenn die Öst'reicher selbständig lebensfähig san, soans die Bayern scho lang! - könnten da durchaus drauf zu marschieren. Im Themenfeld Überfremdung gibt es übrigens längst eine real existierende regionale Sezession in Deutschland, denn die Türken findet man nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und sie werden auch auf Dauer nicht in die neuen Bundesländer wandern. Das liegt übrigens mit Sicherheit auch an der Abschreckung durch die - degoutante aber wirksame - Politik der Nationaldemokraten in der Fläche und in Parlementen dort. Ich halte das fest, gerade weil man sich ansonsten hier immer gerne über die NPD-Schmuddelkinder aufregt.

Freedy
9. Februar 2010 11:16

@corvusacerbus:

Türken gibt es schon, in den fünf nicht mehr neuen Bundesländern. Sie betreiben Döner-Läden und anderes Kleingewerbe. Zu einem Massenphänomen werden sie nicht, weil dieser Markt nicht unendlich erweiterbar ist und weil es die vielen freien einfachen Industriejobs nicht gibt, die in westlichen Ballungsräumen einfach gestricktes Personal in Massen anlockten. Politik spielt da eine sehr geringe Rolle. Die NPD schon gar nicht. Hier in Thüringen sind die Menschen nicht arm, aber eben auch nicht reich genug, um die bestehenden Großwohngebiete vermehrt Richtung Eigenheim und Innenstadt-Loft zu verlassen. Eine Ghettoisierung von Wohngebieten ist selten. Eher wird stillgelegt oder abgerissen. So richtig attraktiv scheint eine Gegend ohne richtige Großstädte für zugereiste Sozialamtsbelagerer jedenfalls nicht zu sein. Zudem ist die soziale Kontrolle auf dem Land noch nicht ganz entschwunden.

Und klar: für Menschen, die ihre Rente genießen wollen, bei geringen Wohnkosten in attraktiver Kulturlandschaft gibt es hier viele Möglichkeiten.

Ob es zu einer Gebiets-Sezession reicht, ist sehr fraglich. Eine solche findet eher in privaten Netzwerken statt, in denen gegenseitige Hilfe zur privaten (Immobilien-)Vermögensbildung, zu Privatkneipen u. ä. führt. Wo legale wirtschaftliche Betätigung auf immer mehr Risiken stößt, wandert sie in den Schatten, um berechenbar, aber klein zu bleiben. So war das in der DDR auch.

Nils Wegner
9. Februar 2010 12:22

Ich kann mir persönlich kaum vorstellen, dass der "spezifische" deutsche Geist derartige Sezessionen in großem Maßstab zulassen wird.

Damit meine ich nicht einmal die uns allfällig nachgesagte Obrigkeitshörigkeit, sondern eher die Lethargie und Schwerfälligkeit dabei, wirklich ikonoklastische Veränderungen vorzunehmen...

... ein tragischer Charakterzug, an den nun auch noch fast perfekt von der "Tittytainment"-Politik appelliert wird. Man schaue sich nur das heutige BVerfG-Urteil betreffs der Hartz IV-Sätze an.

Troy McLure
9. Februar 2010 13:04

Mir hat gefallen, daß im Trailer offensichtlich Ursula von der Leyen Bundeskanzlerin ist.

ACHERONTA MOVEBO
9. Februar 2010 14:01

Jegliche Sezessionsbestrebungen gleichwelches Bundeslandes oder Landstrichs waeren der Tod Deutschlands. "Befreundete Staaten" um uns herum reiben sich jetzt schon die Haende. Ein geteilter Braten ist leichter zu verspeisen.

Wer tatsaechlich an die Maer der "Deutsch-franzoesischen Freundschaft" oder gar "Deutsch-polnischen Freundschaft" glaubt, dem sei die Lektuere des naechstbesten Buches zur Arbeit der Geheimdienste empfohlen. Vornerum stets laecheln und hintenrum aggressivst zum Nachteil des anderen arbeiten. Wobei wir wie immer die Dummen weil Braven sind.

Nicht nach der Sezession muss der Blick gehen, sondern zu staatspolitischer Annaeherung und Integration. 200 Jahre alt ist die Idee eines vereinten Deutschen Vaterlandes nun schon (mindestens), und trotzdem stehen Deutschland und Oesterreich immer noch separat. Wer das fuer Nazigedankengut haelt, hat nichts verstanden.

Nach dem ersten Weltkrieg war eine grosse Mehrheit in Oesterreich fuer den Anschluss an Deutschland, nur das Verbot der Sieger verhinderte dies. 1938 waren sie dann hellauf begeistert.

Und auch heute liesse sich wieder eine Mehrheit herstellen. Allerdings nur wenn Deutschland wieder stark und stolz auftritt, und nicht als dummer verweichlichter (Zahl-)August.

Thorsten
9. Februar 2010 14:23

"Die Grenze" ist offensichtlich der "Kolberg" der BRD. Motto: Durchhalten, wir müssen die Demokratie retten.

Es wird nicht reichen die Sezession des Volkes vom Staat aufzuhalten.

Klara Fall
9. Februar 2010 16:20

@ Thorsten

Kleine Korrektur: Es ist der Staat, der sich vom Volk secedunt.

Fall/Isenbrandt

Klara Fall
9. Februar 2010 16:22

Nein: Der Staat secedit vom Volk. "Die Politiker" secedunt.

Fall/Isenbrandt

corvusacerbus
9. Februar 2010 18:26

@ Freedy:
Du sprichst zurecht von den Sozialamtsbelagerern. Ich bin der Letzte, der die Bedeutung der NPD über- und die der grundlegenden sozialen und ökonomischen Einflußgrößen für die Einwanderung und Binnenwanderung unterschätzen würde (dazu und zum Zusammenhang von Einwanderung und Armutsvermehrung durch Transferzahlungen heute ein MUSS: der große Artikel von Gunnar Heinsohn in der WELT:
"Wie man mit viel Geld Armut vermehrt"). Aber diese grundlegenden Faktoren in ihrer Bedeutung zu erkennen, heißt nicht, jene kulturellen Imagefaktoren ignorieren oder unterschätzen zu müssen. Es hängt alles miteinander zusammen und "NPD" symbolisiert die tatsächliche und vermutete Türken- und Muselfeindlichkeit der Ossis und die parlamentarische und lokale Präsenz der NPD hält dieses Thema am Köcheln und stößt fremde Zuwanderer ab, ob einem das ästhetisch gefällt oder nicht. Ich weiß aus eigener Anschauung, daß im Westen der Republik, in den dicht gewebten Beziehungs- und Kommunikationsnetzen der türkischen Einwanderer, in denen Vergemeinschaftung und Vergesellschaftung durch Kommunikation stattfindet, seit Jahren vor den neuen Ländern gewarnt wird, so wie der Durchschnittstürke nicht in östliche Bezirke Berlins fährt, weil er dort sein Fremdsein zu spüren bekommt und spürt, auch wenn er 40 Jahre in Neukölln wohnt. Ausgangspunkt war ja die Frage real existierender Sezessionen in Deutschland und dafür müßte man eigentlich die Abwehr von Moscheen und Moscheegemeinden im Osten Berlins und den (nicht mehr ganz so) neuen Bundesländern zu einem politischen Schwerpunkt nationaler Politik machen. Damit könnte man auch die nationale Binnenwanderung in Richtung Mitteldeutschland anfeuern: Kommt ins Zentrum nach Thüringen. Wir liegen nicht nur in der Mitte, hier schlägt auch das Herz Deutschlands, so etwa könnte ein Slogan lauten. Da kann's ruhig mal ein Döner geben, aber man hätte als Wessi die Ghettotürken vom Hals und aus den Augen und die zugezogenen Autochthonen könnten dem Thema national-lebensweltlicher Sezessionen in Mitteldeutschland kräftige ökonomische und demographische Impulse geben (wer seinen Lebensabend in der Binnenfremde verbringt, kostet kein Geld, sondern bringt welches mit).

Rudolf
9. Februar 2010 23:55

Lieber Felix Menzel, wenn Du dich öfters mal in westdeutsche Großstädte begeben würdest, würdest Du dich eher mit der Loslösung von Ausländervierteln beschäftigen als mit solchen Hirngespinsten.

Freedy
10. Februar 2010 11:38

@corvusacerbus:

Im Grunde teile ich Deine Erkenntnisse. Freilich war mir nicht bekannt, daß die drei Buchstaben mit dem N türkischen Einwohnern von Ludwigshafen oder Duisburg solche Furcht einjagen. Tatsächlich gibt es diese Braunlinken hier nur ganz am Rande, mit rotlinkem Gesocks hat man hier viel mehr Verdruß.

Daneben hege ich keine großen Erwartungen in eine politische Kampagne für die Zuwanderung von Deutschen nach Mitteldeutschland. Die Klugen wissen doch schon um diese Möglichkeiten und das Anwerben von Adabeis dürfte kaum etwas nach vorn bringen. Gut Ding will Weile haben, es ist nicht auf die Weisen eines Fritz Sauckel ("Mustergau Thüringen") zu erreichen. Also besuche ich weiterhin freundliche und anpassungswillige Türken und Kurden in recht sauberen Dönerläden und setze auf das Bedürfnis von Menschen nach Städten und Gemeinden nach menschlichem Maß (Wilhelm Röpke), nicht zu groß, nicht zu abgelegen und auf die Einsicht der Einheimischen, auch geringer bezahlte Arbeit dem selbstzerstörerischen Nichtstun den Vorzug zu geben. So kann etwas wachsen, organisch und solide. Von Konjunktur- Förder- und Anpassungsprogrammen, die den Menschen ein unsinniges Soll setzen, haben wir genug gehabt.

Die vielfältigen publizistischen und persönlichen Bemühungen junger und jüngerer Menschen um die Wiederbelebung und Weiterentwicklung dessen, was einst, in vordemokratischen Zeiten in aller Welt als deutsch verstanden wurde, können nicht gewaltsam unterstützt werden, sie müssen sich stetig aber selbstverständlich wieder in die Gedanken der Menschen einfügen. Vielfalt statt Einfalt kann dann sehr gedeihlich sein, wenn man auf den Zwang der Mehrheit verzichtet. Für "Minderheiten" kommt es dann darauf an, sich aus eigener (Geistes-)Kraft zu behaupten, nicht durch Anmaßung und subventionsheischender Opferhaltung.

derherold
10. Februar 2010 12:39

"...solche regionalen Zusammenschlüsse in naher Zukunft die Machtfrage stellen könnten? Erleben wir dann wirklich Sezessionen?..."

"Regionale Zusammenschlüsse" könnten ganz einfach die Länderfinanzausgleich-Machtfrage stellen. ;-)

Mitte der 90iger gab es unter kritischen Mitgliedern der EKD-Ost den Schnack, die regionalen Wahlergebnisse seien nicht überraschend, da in Berlin(Ost)/Brandenburg die Bonzen wohnten und M-V sowieso 50 Jahre zurück liege (Bismarck ?).

Linke Sezession ? Dann wären aber Rosa, Gregor und Dietmar sehr schnell sehr einsam, sodaß Neuruppin als FreieRäteRepublik ausreichte.

Ost-West-Sezession ? Es mehren sich die Stimmen "im Westen" großzügig Einwanderer "im Osten" einwandern zu lassen. Die Propaganda "Westen=Reich, Osten=Arm und arbeitslos", die offenbar keine AL-Quoten vergleicht, dämpft diese Stimmen.

Ein Typ
10. Februar 2010 15:50

Thomas Kretschmann ist sicherlich die ideale Besetzung für seine Rolle. Überhaupt sieht der Film gut und passend besetzt aus. Hoffentlich ist der Film nicht zu eindimensional geschrieben.

blixa
10. Februar 2010 18:22

Interessantes Thema, wobei ich den Fokus eher darauf richten würde , wo es sich noch lohnt, sich zu engagieren. M.E. lohnt dies nur in einem Lebensumfeld, mit dem man sich halbwegs identifizieren kann - und das finde ich zumindest primär im Osten, sicher aber nicht mehr in westdeutschen Städten. Nehmen wir nur das Extrembeispiel Pforzheim: Dort haben inzwischen 71 % der Unter-Dreijährigen einen Migrationshintergrund. Für wen oder was soll man sich bitte in so einer Stadt noch engagieren?

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