22. Februar 2009

Kurt Lenk: Die Mitte

von Götz Kubitschek / 3 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Der Essay Die Mitte - Zwischen Mythos und Leerformel von Kurt Lenk wurde vor einer halben Stunde im DeutschlandRadio verlesen, er ist in Gänze auf der Internetseite dradio.de nachlesbar.

Ich empfehle dem ein oder anderen dringend die Lektüre. Der auch Konservative und Rechte hin und wieder ergreifende Drang zur "Mitte" wird von unverdächtiger Seite als das entlarvt, was er ist:  die Verdrängung des Politischen, eine gefährliche Konsens-Sucht, ein Schwächeanfall. Im einzelnen:

1. Die Verdrängung des Politischen

Lenk zitiert den französischen Politikwissenschaftler Maurice Duverge, der von einem "natürlichen Phänomen des Dualismus der Parteien" spricht. Die Mitte als Ort einer Synthese sei nur eine theoretische Möglichkeit. Politik aber sei Handeln, und vor jeder Handlung stehe eine Wahl, das heißt: eine Entscheidung. Das vollständige Zitat von Duverge:
Jede Politik bedingt eine Alternative zwischen zwei Lösungen, denn die vermittelnden Lösungen lehnen sich an die eine oder andere an. Das besagt nichts anderes, als dass es in der Politik keine Mitte gibt. Es mag wohl eine Partei der Mitte geben, aber keine Richtung der Mitte. Mitte nennt man den geometrischen Ort, an dem sich die gemäßigten der entgegen gesetzten Richtungen sammeln ... Jede Mitte ist in sich selbst gespalten - die linke und die rechte Mitte, denn sie selbst ist nur die künstliche Zusammenfassung des rechten Flügels der Linken und des linken Flügel der Rechten. Es ist die Bestimmung der Mitte, zerteilt, hin und her geworfen, aufgelöst zu werden ... Es ist der Traum der Mitte, die Synthese entgegen gesetzter Bestrebungen darzustellen, aber die Synthese ist nur eine theoretische Möglichkeit. Das Handeln ist ein Wählen, und Politik ist Handeln.

Das bedeutet nichts anderes, als daß in der Politik auch "die Mitte" letztlich ein politischer, also polemischer Begriff ist: ein verschleiernder Begriff zwar, aber einer, in dessen Namen nicht weniger gerungen wird als im Namen von rechts oder links.

2. gefährliche Konsens-Sucht

Kurt Lenk überläßt der Politikprofessorin Chantal Mouffe (Westminster-Universität) den ganzen Schlußteil seines Essays. Er zitiert geradezu schmittianische Stellen aus ihrem Buch Das demokratische Paradox (2008), in dem Mouffe durch die Konsens-Sucht die Demokratie gefährdet sieht. Zitat Mouffe:
Die Besonderheit der modernen Demokratie liegt in der Anerkennung und Legitimierung des Konflikts und in der Weigerung, ihn durch Auferlegung einer autoritären Ordnung zu unterdrücken ... Daher sollten wir uns vor der heutigen Tendenz hüten, eine Politik des Konsenses zu glorifizieren, die sich rühmt, die angeblich altmodische Politik der Gegnerschaft von rechts und links ersetzt zu haben.

Das ist unmittelbar einleuchtend, und beinahe schon so etwas wie eine Binsenweisheit: Wer zur Mitte drängt und sie als erreichbares Ziel beschreibt, wird jeden, der auf "rechts" und "links" beharrt, mehr und mehr für anstrengend, unvernünftig, gefährlich, uneinsichtig, unzurechnungsfähig halten. Er stellt eine Norm auf und wird über kurz oder lang nicht mehr politisch, sondern moralisch argumentieren. Kurt Lenk:
Verdrängt man das Politische, so sucht es sich einen anderen Schauplatz. Abgedrängt durch einen vermeintlich auf dem Weg des Dialogs hergestellten Konsens sucht sich das unaufgearbeitete Konfliktpotenzial einen Ausweg in mitunter nicht mehr steuerbaren Situationen, eine Dialektik, die eben das befördern hilft, was vermieden werden sollte: Dann erst werden Gegner zu Feinden, deren Konflikte womöglich nur mehr durch Anwendung von Gewalt ausgetragen werden können.

3. Schwächeanfall

Nichts läßt sich durch Verschieben aus der Welt schaffen. Wer auf "Ruhe durch Entschärfung" hofft und durch harmlose Begriffe Konsens- und Anschlußfähigkeit herstellen will, verlagert den politischen Kampf nur und zerstört dabei auch noch seine mögliche Klarheit. Klarheit und Offensichtlichkeit sind jedoch die Grundvoraussetzung für die Hegung eines Konflikts. So gesehen sind der Plan von der Abschaffung der politischen Verortungen "rechts" und "links" und die Hoffnung auf Konfliktlosigkeit ein gefährlicher Schwächeanfall.

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (3)

Vulture
22. Februar 2009 21:12
Fragen eines Nicht-Geisteswissenschaftlers:

I. Wenn "die Mitte" ein politischer, polemischer Begriff ist, gegen wen richtet er sich? Gegen jeden der eine Position "hart" besetzt und hält/verteidigt? Was sagt das über die Seite, die diesen Begriff als politischen Begriff benutzt? Hat sie keine Position? Per se muss sie doch eine Position haben, sonst ist sie nicht politisch, oder? Wo liegt die?

II. -Verlagerung des politischen Kampfes- Wohin? Auf eine Ebene mit schwächeren Gegnern? Kann man mittels der Vermoralisierung und Verschleierung eines Konfliktes langfristig das eigene Lager vergrößern, ein unangreifbares, im Kern hochpolitisches Bündnis schaffen? Es wird versucht, oder? Mir gefällt der Begriff "Verlagerung" nicht so recht. Er ist abstrakt, theoretisch. Das beschäftigt mich jetzt. Ist es nicht auf der einen Seite ein Aufstauen, ein Kurz-halten solange es die Kräfteverhältnisse noch erlauben, technisch ein Vorspannen? Auf der anderen Seite ein temporäres Binden von potentiellen Gegnern als "Pseudo-Verbündete" (Ruhigstellung)? In allem jedenfalls ein abenteuerliches durchlavieren.

III. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Begriff "Mitte" aus tatsächlicher Harmlosigkeit der Protagonisten verwendet wird. Er soll diese Harmlosigkeit aber projezieren. Womit ich wieder bei I. bin: Wer und welches Motiv, damit welche Position steckt hinter dieser Projektion "Mitte"?

Guten Abend
Friedrich
23. Februar 2009 17:51
Positionen sind leere Worte, wenn nicht Personen und ihre Intentionen dahinterstehen. Die Lage eines Ortes auf dem Erdball wird durch Längen- und Breitengrade angegeben, eine willkürlich festgelegte Einteilung der (fast-)kugeligen Oberfläche.
Hingegen ist es dem Aufbrechen von großer Bedeutung, ob es ein Ziel hat: ich gehe zum Bäcker, ich reise nach den USA. Gleiches gilt für die Zeit: meine Entwicklung soll dorthin führen, Ausgangspunkt, Zwischenstationen und Ziel, wobei die erste Koordinate gegeben ist, die anderen sich im Reisen wandeln können.
Das soll nicht heißen, daß ich dem Relativismus das Wort rede, sondern soll meinen, daß mir die Bedeutungsinhalte wesentlicher sind als die Etiketten, die der Vermarktung halber auf sie geklebt werden.
Der Begriff ‚Mitte’ ist in seinem heutigen Gebrauch plakativ wie nichtssagend, weil von fast jedem verwandt: man will auch nicht ‚in die Mitte’, sondern befindet sich stets in der Mitte, hält sie von allen Seiten okkupiert. Dem entspricht die Intentionslosigkeit dieser Mitte-Besetzer, die es sich dort bequem gemacht haben, weil außer dem Machterhalt kein Ziel mehr in Aussicht ist, daher ihr rhetorisches Bemühen der Sachzwänge, ihr Herumwuseln und wursteln, die hohlen Phrasen, die Scheingefechte, die scheinheilige Verleumdung der Nichtmittigen, die umso ärger wird, je weniger Bedeutungstiefe in dieser Mitte haust.
Jede andere Vorortung muß sich des Selbsterhaltes wegen zwangsläufig durch Schärfe der Selbstbestimmung wie -abgrenzung, Genauigkeit der Absichten wie der Sprache von diesem Mitte-Moloch absetzen – sowohl im eigenen Bewußtsein wie in dem der Anderen.
Andererseits riechen wir Rauch, und es mag ein Feuer da sein, denn die mittigen Hühner hüpfen pseudo-geschäftig herum und gackern nach den VEB-Legeanstalten, und es mag sein, daß uns das Ziel erst im rennen erscheint, falls uns die Entwicklung nicht samt und sonders überrennt.
Toni Roidl
24. Februar 2009 12:17
Danke für den Radiotipp. Dass sich heute alle ängstlich in der Mitte knubbeln und niemand mehr traut, rechts davon Position zu beziehen, hängt sicher auch mit dem Einfluss von PR-Agenturen auf die Politik zusammen. Bei politisch unkorrekten Verbalrabauken wie Strauß oder Wehner würde das Empör-O-Meter ja derart ausschlagen, dass sie jeden Tag zurücktreten müssten. Die Parlamentsfiguren von heute sehen dagegen doch alle aus, wie »Business People« aus den »Bildwelten« der Werbefotokataloge. Und genauso werden sie auch getrimmt: Unverbindliche Zahnpasta-Testimonials. Mittelmaß gehört eben in die Mitte.

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