15. Februar 2010

Presseschau, 15. Februar 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Nationalistische Politik der Türkei, Hartz-IV-Debatte, Steinbach-Kompromiß, Dresden-Gedenken, Überfremdungsproblematik in Großbritannien und Frankreich, Ausländergewalt.

 Gastbeitrag

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  • Sezession


Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Türkische Schulen
„Wir erklären sogar den Dreisatz mit Atatürk“
Aus Istanbul berichten Markus Flohr und Maximilian Popp
In der Schule lernen Kinder lesen, rechnen, schreiben. In der Türkei lernen sie außerdem: Staatsgründer Atatürk bedingungslos zu lieben. Sie können seinen Lebenslauf auswendig und singen seine Kampflieder – als Schutz gegen den Islamismus, sagen Befürworter. Die Kritiker leiden unter der Indoktrination.

Visumpolitik
Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
Von Boris Kalnoky
Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.

Militärtechnologie
Chinas Massenarmee wandelt sich zur Hightech-Truppe
Von Markus Becker
Tarnkappenflugzeuge, U-Boote, Anti-Satelliten-Waffen und sogar ein eigener Flugzeugträger: China modernisiert seine Streitkräfte in enormer Geschwindigkeit. Schon bald könnte die militärtechnologische Überlegenheit der USA wanken.

Regierung: „Bewaffneter Konflikt“ in Afghanistan
Westerwelle wirbt im Bundestag für neues Mandat – Oberst Klein vor Kundus-Ausschuß
Die Bundesregierung stuft die Situation in Afghanistan jetzt offiziell als „bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts“ ein. Die Lage klar zu benennen, habe rechtliche Folgen für die deutschen Soldaten, sagte Außenminister Westerwelle im Bundestag.

Klein: Angriff war legal und gerechtfertigt
Oberst vor Untersuchungsausschuß
Legal und gerechtfertigt: Oberst Klein steht zu seinem Befehl vom September, der den Luftschlag auf die beiden Tanklaster in Afghanistan ausgelöst hat. Das teilte sein Anwalt mit. Klein steht heute vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Kommentar zu Hartz IV
Der Staat muß die Spendierhosen ablegen
Von Dorothea Siems
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden. Das heißt nicht unbedingt, daß die Transferempfänger künftig mehr Geld in der Tasche haben. Schon heute leben sie manchmal besser als andere Arbeitnehmer. Der Staat sollte unbedingt dafür sorgen, daß nicht der Steuerzahler der Dumme ist.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt
Von Gunnar Heinsohn
Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge – mit Erfolg.
[Heinsohn hat vieles begriffen – vom „youth bulge“ bis eben zur Sozialstaatsproblematik. Seine Weisheit hat jedoch enge Grenzen, wie seine grandiosen Vorschläge zur massenhaften Aufnahme von Chinesen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen offenbaren. Darauf, daß das Hauptaugenmerk auf die demographische Stabilisierung des deutschen Volkes und die Verhinderung der Abwanderung bzw. die Rückgewinnung qualifizierter Deutscher gelegt werden müßte, ergänzt um ethnisch-kulturell kompatible europäische bzw. europäischstämmige Zuwanderung, kommt er nicht. Er bleibt halt doch der alte 68er, der er immer war: jemand, dem die Zukunft seines Volkes letztlich vollkommen gleichgültig ist.]

Krisenprophet Max Otte
„Die Welt steht kurz vor dem Crash“
Schon 2006 warnte Max Otte vor der Krise – kaum einer hörte zu. Jetzt meldet sich der Ökonom erneut zu Wort: warum das Schlimmste noch kommt.

Schuldenkrise
Europa fürchtet die verflixten Fünf
Von Stefan Schultz
Erst Griechenland, dann Portugal und Spanien – schließlich Italien und Irland? Die Krise hat die Schulden von fünf EU-Problemstaaten so hochgetrieben, daß es Ökonomen vor einem Euro-Crash graut. SPIEGEL ONLINE tastet die Risikozonen des Kontinents ab: Wieviel Grund zur Panik gibt es wirklich?

Politisches Gangsterstück
Von Thorsten Hinz
Und es kommt, wie’s kommen mußte. Europa (also vor allem Deutschland) wird für den Schlendrian in Griechenland (und danach in Portugal, Spanien, Italien, Irland) einstehen. Darüber läßt sich nicht mehr nur in politischen Kategorien reden.
Wir befinden uns mitten in einem Gangsterstück. Nichts gegen supranationale Strukturen in Europa, allein schon aus der Erwägung heraus, daß die europäischen Nationalstaaten im globalen Konkurrenzkampf sich nur gemeinsam behaupten können. Vielleicht war und ist auch die Idee des Euro im Prinzip richtig, aber daß man keine Rennpferde mit einer mediterranen Schindmähre wie Griechenland in dasselbe Gespann zwingen kann, hätte klar sein müssen.

Die deutsche Sprache vor Gericht
Von Thomas Paulwitz
Der Vorstoß, Englisch zur Gerichtssprache in Deutschland zu machen, trifft nun endlich auf entscheidenden Widerstand. Kein Geringerer als der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) äußerte nun Bedenken. Das kommt genau zur rechten Zeit, denn in knapp einer Woche soll angeblich der Gesetzesentwurf Hamburgs und Nordrhein-Westfalens im Bundesrat beraten werden.
Der BGH wäre von einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unmittelbar betroffen. So soll Paragraph 184 GVG unter anderem mit dem Satz ergänzt werden: „Vor dem Bundesgerichtshof kann in internationalen Handelssachen das Verfahren in englischer Sprache geführt werden.“

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Platzeck nennt Stasi-Kritiker „Revolutionswächter“
POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Kritiker der Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten der Linkspartei scharf zurechtgewiesen. „Wir haben eine Schar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks“, zitieren ihn die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Gründung vor 60 Jahren
Die tödlichen Methoden der DDR-Staatssicherheit
Von Sven Felix Kellerhoff
Lauschen, spähen, schnüffeln: Vor 60 Jahren wurde die DDR-Staatssicherheit gegründet. Mehr als 91.000 hauptamtliche und doppelt so viele inoffizielle Mitarbeiter garantierten der SED die Macht. Ein Geheimdienst im klassischen Sinn war der Apparat nie, eher schon eine kriminelle Vereinigung mit tödlichen Methoden.

Vertriebenenstiftung
Regierungsfraktionen beenden Streit mit Steinbach
Der monatelange Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenengedenkstätte ist beigelegt. Künftig wird der Bundestag die Mitglieder des Rats benennen, der Bund der Vertriebenen soll sechs statt wie geplant drei Sitze in dem Gremium bekommen. Steinbach sprach von einer „guten Lösung“.

Kommentar
Sieg und Niederlage für Erika Steinbach
Von Marcus Schmidt

Verräter
Von Stefan Scheil
Das Münchner Institut für Zeitgeschichte gibt in der neuesten Ausgabe seiner Vierteljahrshefte sechzehn Seiten frei, auf denen Kurt Neuhiebel eine Attacke auf Manfred Kittels angebliche „Entkoppelung von Krieg und Vertreibung“ ausbreiten darf. In Neuhiebels Argumentationsgang treten dabei die altbekannten Kausalitäten auf.

Stefan Scheil im Gespräch: „Der Bombenkrieg war für die Westalliierten ein geeignetes Mittel zur Kriegsführung und Tötung“
Der Historiker Stefan Scheil forscht zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs. Er ist langjähriger Autor der „Jungen Freiheit“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 2005 erhielt er den „Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalismus“. BlaueNarzisse.de sprach mit ihm im Vorfeld des 65. Jahrestags der Bombardierung Dresdens über die Ergebnisse der Dresdner Historikerkommission, Flüchtlinge in Dresden und die politischen Schatten der Bombardierung.

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Neues aus Großbritannien ...
How Labour threw open doors to mass migration in secret plot to make a multicultural UK

Verfassungspatriotismus funktioniert nicht ...
Regierungsbilanz
Frankreichs Nationaldebatte stigmatisiert Ausländer
Von Gesche Wüpper
Die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestoßene Debatte über die nationale Identität ist gescheitert. Statt zu einer besseren Integration führte sie zu einer weiteren Stigmatisierung von Ausländern und vor allem der etwa fünf bis sechs Millionen in Frankreich lebenden Muslime. Profitiert haben die Rechtsextremen.

Abgeschobener Asylbewerber darf nach Deutschland zurückkehren
FRANKFURT/ODER. Ein nach Griechenland abgeschobener Iraker muß nach Deutschland zurückgeholt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder. Das Gericht begründete nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ seine Entscheidung damit, daß die in Griechenland für Asylbewerber herrschenden Verhältnisse dem Iraker nicht zuzumuten seien. Zur Zeit müsse dieser als Obdachloser in einem Park leben.

Groteske Ansichten eines 68ers ...
Integration in Deutschland
Vergeßt die Burka!
Von Arno Widmann
[Ein unglaublich dummer Artikel (hanebüchenes Geschichtsbild!), der in ein Plädoyer für das Ausländerwahlrecht mündet. Da sollte man vielleicht Leserbriefe schreiben. Es ist erschütternd, daß das Verständnis für das, was Demokratie ist, rapide im Schwinden begriffen ist!]

Ausländergewalt

München: Zivilcourage mit Messerstich bezahlt
Wenn demnächst kaum mehr einer Zivilcourage zeigen will, dann liegt es an Fällen wie diesem, die in letzter Zeit immer häufiger passieren: In München – in der Stadt also, wo vor einigen Monaten Dominik Brunner zu Tode getreten wurde – mußte in der Nacht zu Samstag auch ein 18jähriger fast mit seinem Leben bezahlen, weil er einem Bekannten helfen wollte. Einer der Angreifer, laut Münchner tz türkischstämmig, stach ihn mit dem Messer nieder.

Brutale Attacke vor der Disco
Mehrjährige Haftstrafen für gefährliche Schlägerei
Darmstadt (ddp). Das Darmstädter Landgericht hat drei brutale Schläger im Alter zwischen 19 und 42 Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Angeklagten den 29 Jahre alten Fabian S. aus dem südhessischen Bensheim im September 2008 bewußtlos geschlagen und ihn hilflos auf der Straße zurückgelassen hatten.
Das Opfer wurde von einem Taxi überrollt und starb vier Wochen später. Der 29jährige war zuvor in einer Bensheimer Diskothek einem jungen Mann zu Hilfe geeilt, der von den Schlägern verprügelt wurde.
Ein vierter Tatbeteiligter hatte sich vor Prozeßeröffnung in die Türkei abgesetzt. Vor Gericht verantworten mußten sich der 42jährige Erdogan M. aus Bensheim, sein 19jähriger Sohn Haydar M. und dessen gleichaltriger Halbbruder Volkan T. Auch weil er als Vater besondere Verantwortung trug, verurteilte das Gericht Erdogan M. zu sechs Jahren Gefängnis. Sein Sohn muß drei Jahre und sechs Monate in Haft, Volkan T. für drei Jahre und drei Monate. Alle drei Angeklagten wurden wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung sowie anschließender Aussetzung mit Todesfolge schuldig gesprochen.

Dietzenbach/Offenbach
Polizei läßt Bande auffliegen

Multikulturelle Bereicherung zum Après-Ski
Die multikulturelle Bereicherung hat inzwischen auch einen der letzten Horte der Freiheit erreicht, die Skigebiete. Im österreichischen Mayerhofen gingen beim Après-Ski zwölf Türken u.a. mit Schlagringen, Messern und einer zerbrochenen Flasche auf sieben Niederländer los.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Verhandlungen abgebrochen
Einigung über Hamburger Schulreform geplatzt
Von Jochen Leffers
Abbruch in der sechsten Runde: Die Verhandlungen über die Schulreform in Hamburg sind gescheitert, der schwarz-grüne Senat und Reformgegner fanden keinen Kompromiß. Damit dürfte es im Sommer zum Volksentscheid kommen – in einem bundesweit bisher beispiellosen Schulkampf.

Gletscher-Debatte
Brisantes Klimaarchiv auf Mallorca entdeckt
Von Christoph Seidler
Die Eiszeiten auf der Erde könnten anders abgelaufen sein als bisher vermutet. Das glauben zumindest einige Forscher nach Untersuchungen auf Mallorca. Demnach waren die Polkappen vor 81.000 Jahren ebenso klein wie heute – trotz niedriger CO2-Werte. Doch wie aussagekräftig sind die Ergebnisse?

Welch Wunder: Die Russen sind Europäer. Vom Gegenteil waren wohl nur Napoleon und Hitler überzeugt ...
Wie viele europäische Gene stecken im Russen?
Von Manfred Quiring
Im Moskauer Kurtschatow-Institut hat man sein Erbgut entschlüsselt – Tataren-Erbe geringer als erwartet

Die Sentinelesen – das isolierteste Volk der Welt
„Man kann nicht so tun, als gäbe es sie nicht“
Mit dem Tod der letzten Angehörigen ist nun der Stamm der Bo auf der indischen Inselkette Andamanen ausgestorben. Die Bo waren ein Unterstamm des Großen-Andamanesen-Stamms, der einmal aus zehn Untergliederungen bestand und zu dem auch die Sentinelesen gehören.


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