19. Februar 2010

Polizisten über Dresden

von Götz Kubitschek / 0 Kommentare

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Erst heute bin ich auf eine Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Sachsen, gestoßen, die den Polizeieinsatz vom 13. Februar in Dresden zum Thema hat. Die Polizisten kritisieren darin scharf die eskalierte linke Gewalt und rufen den Gesetzestext in Erinnerung.

Dort heißt es, daß mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe belegt werden kann, "wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht".

Manchmal, wenn ich nach Ereignissen wie am 13. Februar in Dresden oder am 19. und 20. Februar 2008 in Köln linke Blogs und Zeitungen querlese, stelle ich mir die Frage, ob ich nicht doch mittlerweile auf einem Auge blind bin. Sehe ich selbst nur die von linken Gewalttätern angezündeten Barrikaden und geschleuderten Steine - und tue deshalb gut daran, meinen parteiischen Blick durch die Lektüre linker Berichterstatter zu komplettieren?

Ich bin deshalb froh, daß die Polizeigewerkschaft meinem kurzzeitigen Zweifel an der eigenen Wahrnehmung durch ihre Presseerklärung ein Ende gesetzt hat. Es heißt dort unter anderem:
Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Daß kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde, ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort.

Und etwas weiter unten:
Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, daß linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlaß genommen, um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen.

Und an einen der Rädelsführer ergeht ein persönliches Wort:
Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.
Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, daß gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!

Ramelow hat schon reagiert und richtigstellen lassen, daß er nicht dem Bundestag, sondern dem Landtag angehört. Das scheint das einzige zu sein, was ihm an der Erklärung der Polizisten (hier im vollen Wortlaut) wichtig ist.

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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