Polizisten über Dresden

Erst heute bin ich auf eine Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Landesverband Sachsen, gestoßen,....

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

die den Poli­zei­ein­satz vom 13. Febru­ar in Dres­den zum The­ma hat. Die Poli­zis­ten kri­ti­sie­ren dar­in scharf die eska­lier­te lin­ke Gewalt und rufen den Geset­zes­text in Erinnerung.

Dort heißt es, daß mit bis zu drei Jah­ren Gefäng­nis oder einer Geld­stra­fe belegt wer­den kann, “wer in der Absicht, nicht­ver­bo­te­ne Ver­samm­lun­gen oder Auf­zü­ge zu ver­hin­dern oder zu spren­gen oder sonst ihre Durch­füh­rung zu ver­ei­teln, Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­nimmt oder androht oder gro­be Stö­run­gen verursacht”.

Manch­mal, wenn ich nach Ereig­nis­sen wie am 13. Febru­ar in Dres­den oder am 19. und 20. Febru­ar 2008 in Köln lin­ke Blogs und Zei­tun­gen quer­le­se, stel­le ich mir die Fra­ge, ob ich nicht doch mitt­ler­wei­le auf einem Auge blind bin. Sehe ich selbst nur die von lin­ken Gewalt­tä­tern ange­zün­de­ten Bar­ri­ka­den und geschleu­der­ten Stei­ne – und tue des­halb gut dar­an, mei­nen par­tei­ischen Blick durch die Lek­tü­re lin­ker Bericht­erstat­ter zu komplettieren?

Ich bin des­halb froh, daß die Poli­zei­ge­werk­schaft mei­nem kurz­zei­ti­gen Zwei­fel an der eige­nen Wahr­neh­mung durch ihre Pres­se­er­klä­rung ein Ende gesetzt hat. Es heißt dort unter anderem:

Lin­ke Gewalt­tä­ter brann­ten Bar­ri­ka­den ab, schlu­gen bei einer Deut­schen Bank Schei­ben ein, zer­stör­ten Poli­zei­fahr­zeu­ge und grif­fen in einer men­schen­ver­ach­ten­den Art und Wei­se die ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten an, belei­dig­ten und ver­letz­ten die­se unter dem sehen­den Auge von Euro­pa­par­la­men­ta­ri­ern, Bun­des­tags­mit­glie­dern und Land­tags­mit­glie­dern. Daß kein Poli­zei­be­am­ter schwer ver­letzt oder getö­tet wur­de, ist ein­mal mehr dem Zufall zu ver­dan­ken und zum ande­ren dem pro­fes­sio­nel­len Agie­ren der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten vor Ort.

Und etwas wei­ter unten:

Es ent­steht aber mehr und mehr der Ein­druck, daß lin­ke Gewalt ver­harm­lost wird. Rech­te Gewalt wird regel­mä­ßig zum Anlaß genom­men, um Medi­en­wirk­sam in der Öffent­lich­keit zu berich­ten. Wenn hin­ge­gen lin­ke Gewalt­tä­ter und Chao­ten Poli­zis­ten angrei­fen, ist das öffent­li­che Inter­es­se zumin­dest im media­len Bereich eher gering. Wann immer lin­ke Chao­ten auf den Plan tre­ten, bren­nen Bar­ri­ka­den und Müll­ton­nen, wer­den Pflas­ter­stei­ne gegen Poli­zei­be­am­te gewor­fen und damit die­se Poli­zei­be­am­ten in Lebens­ge­fahr gebracht, Poli­zei­re­vie­re ange­grif­fen, gan­ze Stadt­tei­le ver­wüs­tet und hin­zu­kom­men­de Ret­tungs­kräf­te der Feu­er­wehr eben­so angegriffen.

Und an einen der Rädels­füh­rer ergeht ein per­sön­li­ches Wort:

Bodo Rame­low (Par­tei „Die Lin­ke“), Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, for­der­te in Dres­den Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer mit­tels Mega­phon dazu auf, Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu bege­hen. Wir als DPolG-Sach­sen sind erschüt­tert, wie sich vom Steu­er­zah­ler bezahl­te Demo­kra­ten des Bun­des­ta­ges von lin­ken Gewalt­tä­tern und Sys­tem­geg­nern instru­men­ta­li­sie­ren und für ihre Zwe­cke ein­set­zen lassen.
Wir for­dern eine kla­re öffent­li­che Abgren­zung von Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges und der Land­ta­ge der Bun­des­län­der von sol­chen gewalt­tä­ti­gen lin­ken Stö­rern! Es kann und darf nicht sein, daß gewalt­tä­ti­ge lin­ke Chao­ten sich des Schut­zes deut­scher Par­la­men­ta­ri­er erfreuen!

Rame­low hat schon reagiert und rich­tig­stel­len las­sen, daß er nicht dem Bun­des­tag, son­dern dem Land­tag ange­hört. Das scheint das ein­zi­ge zu sein, was ihm an der Erklä­rung der Poli­zis­ten wich­tig ist.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

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