Sezession
5. März 2010

Presseschau, 5. März 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Warnung vor britischer Dominanz in EU-Außenbehörde; Griechenland-Krise und die Zukunft des Euro; Gender Mainstreaming; Massenvergewaltigungen deutscher Frauen im Zweiten Weltkrieg, Geert Wilders; neue Beispiele für die alltägliche Ausländergewalt.

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Presse-Polemik
Griechischer Verband ruft zum Boykott deutscher Waren auf
Die griechische Wut über die Deutschen eskaliert: Ein mächtiger Verbraucherverband in Athen appelliert an die Bevölkerung, deutsche Produkte und Geschäfte zu boykottieren. Griechenlands Staatsspitze bekommt währenddessen offenbar Finanznachhilfe – von Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

Neue EU-Außenbehörde
Deutsche warnen vor britischer Dominanz
Von Matthias Gebauer und Carsten Volkery
Deutschland und Frankreich warnen vor zu großem britischem Einfluß im neuen europäischen Diplomatencorps. Sie werfen der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton vor, ihre Landsleute auf Schlüsselpositionen zu hieven.

US-Atomwaffen
Obama plant offenbar Abzug aus Deutschland

Neue Atom-Strategie des US-Präsidenten
Obama will Atomwaffenarsenal drastisch reduzieren

Teures Militärflugzeug
Käufer bezahlen 3,5 Milliarden mehr für A400M
Sieben Staaten und der Flugzeugbauer Airbus einigen sich auf die Finanzierung des Militär-Transporters A400M. Das Flugzeug wird teurer als geplant. Die Käufer-Länder sind bereit, insgesamt 3,5 Milliarden Euro zu den Mehrkosten beizutragen. Ab Ende 2012 soll der erste A400M ausgeliefert werden.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Hartz-IV-Urteil
Bundesrichter mahnt moderate Steuersätze an
Von Thorsten Jungholt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Ausgangspunkt der kontroversen Hartz-IV-Debatte. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ spricht der scheidende Präsident über die Folgen des Urteils. Und erklärt, ab welchem Punkt die Belastung durch Steuern und Abgaben zu hoch wird.

Gastkommentar
Ich schäme mich als Bürger für die Regierung
Von Reinhard K. Sprenger
Für viele Deutsche ist der Staat nur noch ein riesiges Finanzamt. Wenn Steuerhinterziehung zunimmt, ist dies aber kein Indiz für eine moralische Krise, sondern für ein marodes System. Doch was ist das für ein Staat, in dem Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, Steuerverschwendung hingegen ein Beruf?

Griechenland-Krise
Verfassungsrechtler Kirchhof hält Finanzhilfen für Rechtsbruch
Für Paul Kirchhof ist die Sache klar: Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen. Im SPIEGEL rät er Parlamentariern, in dem Fall das Verfassungsgericht anzurufen.

Transparency-Studie
Griechenland ächzt auch unter der Korruption
Von Florian Hassel
Griechenland hat nicht nur ein Schuldenproblem, auch die Korruption breitet sich immer weiter aus. Ob die Ausstellung eines Führerscheins, Baugenehmigungen oder Steuerprüfungen – pro Jahr zahlt jeder Bürger durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld. Laut Transparency Internernational ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs.

Schuldenkrise
Ifo-Chef rät den Griechen, den Euro aufzugeben
Der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn ist für eine Verkleinerung der Euro-Zone. Damit die Griechen im Euro-Verbund bleiben könnten, müßte man ihnen Geld schenken. Doch da fürchtet er soziale Unruhen. Stattdessen sollten die Griechen die Euro-Zone verlassen. Politiker aus Union und FDP haben noch eine ganz andere Idee.

Währungen
Griechen-Hilfe ermöglicht deutschen Euro-Ausstieg
Von Daniel Eckert
Eine finanzielle Unterstützung der Griechen könnte Deutschland in eine Verfassungskrise stürzen: Sie verletzt die Vereinbarkeit von Grundgesetz und Maastricht-Vertrag. Die Folge: Das Verfassungsgericht könnte die Euro-Mitgliedschaft der Bundesrepublik beenden. Der Weg für eine Rückkehr der D-Mark wäre offen.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Angriff auf die Normalität
Von Ellen Kositza
Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer für die Menschheit: Neil Armstrong sprach seinerzeit von „man“, was sich mit „Mann“ wie mit „Mensch“ übersetzen läßt. Die Worte Armstrongs bei der Mondlandung lassen sich passabel auf eine andere weltumwälzende Errungenschaft übertragen. Vor fünfzig Jahren hat man die Anti-Baby-Pille auf den Markt gebracht: ein Verhütungsmittel, das die von da an so genannten „Reproduktionsverhältnisse“ gründlich durcheinanderbringen sollte. 1960 hat die Geschlechterdebatte Anlauf genommen, sich forthin warmgelaufen, heute dreht das Räderwerk heiß.

JF-Interview mit Barbara Rosenkranz ...
Gender Mainstreaming: „Das Ziel ist der ‚neue Mensch‘“
Von Moritz Schwarz

Österreich gewöhnt sich an das Prinzip Negerwitz
Der Europarat hat Österreich wegen Rassismus gerügt

SPD nimmt Bündische Jugend ins Visier
BERLIN. Die Sozialdemokraten haben von der Bundesregierung „Aufklärung über völkisch-nationalistische Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums“ verlangt.
In der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, geht es unter anderem um ein mögliches Verbot des Jugendbunds Sturmvogel, dem von den Fragestellern „enge Verbindungen“ in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden.

Helmut Schmidt bei „Beckmann“
Ausnüchterung mit Mentholrauch
Von Reinhard Mohr
Altbundeskanzler Helmut Schmidt sitzt bei „Beckmann“ und liest den Sozialstaats-Kritikern die Leviten. Statt Geschrei empfiehlt er Gelassenheit. Die Atmosphäre der Altersweisheit wird nicht mal dann gestört, wenn Schmidt Barack Obama mit Hitler vergleicht.

14 Tage lebenslänglich
Niemand weiß, wie viele Frauen im Zweiten Weltkrieg vergewaltigt wurden, kaum eine hat je offen darüber gesprochen. Mit 80 Jahren bricht jetzt Gabriele Köpp das Schweigen. In einem erschütternden Buch berichtet sie, wie sie 1945 als 15jährige unzählige Mal zum Opfer von Rotarmisten wurde. Von Susanne Beyer
[ANMERKUNG: Durchaus lesenswerter Artikel, auch wenn die Rechtfertigung der Massenvergewaltigungen durch den verinnerlichten impliziten Kollektivschuldvorwurf für zeitlich vorangegangene deutsche Verbrechen (Rationalisierungsstrategie?) in der Darstellung der Journalistin natürlich nicht fehlen darf. Zitat: „Am 26. Januar 1945 brach sie gemeinsam mit ihrer älteren Schwester auf. Später sollte sie erfahren, daß sowjetische Soldaten am darauffolgenden Tag, am 27. Januar, das Konzentrationslager Auschwitz befreiten. Das Martyrium, das für Gabriele Köpp nun begann, hatte seine Ursache in den Verbrechen der Deutschen.“]

Buchtip zum Thema ...
Ingo von Münch: „Frau, komm!“ Die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45, 208 Seiten, Hardcover, S/W-Abbildungen, 19,90 Euro

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Dynamit für die Sozialsysteme
Stolz posiert die verschleierte Fürsorgeempfängerin vor einem nagelneuen Riesen-Flachbildschirmfernseher in ihrer vom Steuerzahler finanzierten Sozialwohnung. Nein, das ist keine Illustration zur Westerwelle-induzierten deutschen Sozialstaatsdebatte: Dieses Foto entstand im zu „Greater London“ gehörenden Middlesex-Städtchen Harrow.
Die Szene wäre weiter nichts Besonderes, hätte nicht die auf dem Foto sichtlich triumphierende 34 Jahre alte Somalierin Nimco Hassan Ibrahim, alleinerziehende und arbeitslose Mutter von vier minderjährigen Kindern, soeben ein Urteil mit Dammbruch-Qualität vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten (EuGH C-310/08).

Niederlande
Jetzt will Wilders die Niederlande „zurückerobern“
Nach dem Scheitern der niederländischen Regierungskoalition hat die Partei von Rechtpopulist Wilders bei der Kommunalwahl sehr gut abgeschnitten. Das gibt Wilders Auftrieb für die Parlamentswahl im Juni: Man werde die Niederlande „zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam glaubt“.

Kommunalwahl Niederlande
Sieg des Islamkritikers
Nach Wilders-Erfolg fürchten Niederländer Unruhen

Interview zum Wahlerfolg der Rechten
„Ein Wahlerfolg mit Sogwirkung“
Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden wird auch hierzulande kontrovers diskutiert. Ob das Erstarken der Partei der Freiheit auch auf die Stimmung gegenüber dem Islam in Deutschland Einfluß hat, hat tagesschau.de den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler gefragt.

Kommunalwahl in den Niederlanden: Das wilde Männlein Wilders
von André F. Lichtschlag

Ausländergewalt

Urban-Krankenhaus
Messerattacke in Rettungsstelle
Pöbeleien, körperliche Attacken, manchmal sogar lebensgefährliche Verletzungen – für die Mitarbeiter in den Rettungsstellen einiger Berliner Krankenhäuser sind die Zeiten hart geworden. Sie werden immer öfter angegriffen.

BIELEFELD
17jähriger nach Schlägen halbseitig gelähmt
Gewaltexzeß am Bielefelder Jahnplatz: Opfer bewußtlos geprügelt
VON JENS REICHENBACH
Bielefeld/Herford. Die Gewaltausbrüche junger Männer im Bielefelder Nachtleben scheinen kein Ende zu nehmen. Wie Polizeisprecherin Christine Schmitt am Dienstag mitteilte, kam es am Samstagabend auf dem Jahnplatz zu einem beispiellos brutalen Angriff auf einen 17jährigen Jugendlichen. Zwei Männer hatten ihn ohne erkennbaren Grund angegriffen und ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Das Opfer soll seitdem halbseitig gelähmt sein, hieß es von Angehörigen.
Mit seinem 16jährigen Kumpel hatte der 17jährige gegen 22 Uhr gerade das McDonald’s-Restaurant am Jahnplatz verlassen, als plötzlich zwei Männer die beiden anschrien, sie als „Hurensöhne“ beschimpften und anspuckten. Kaum hatten die Jugendlichen reagiert, flogen auch schon die Fäuste.

Gruppenvergewaltigung – eine Frage der Ehre?
Der Völkerkundler Werner Schiffauer behauptet im Klappentext zu seinem 1983 erstmals erschienenen Buch „Die Gewalt der Ehre“, daß „Diskussionen über die Türken in der Bundesrepublik ohne ethnologische Kenntnisse der türkischen Dorfkultur zwangsläufig gehaltlos bleiben“ (Text auf der Umschlaginnenseite des Buches). Einen anschaulichen Beweis liefert er mit dem Inhalt seines Buches. Zentrales Thema ist die Vergewaltigung einer jungen Deutschen durch 14 Türken im Jahr 1978 in Berlin.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Rhizome des Geheimen Deutschlands
Ulrich Raulff seziert die schwarzen Netzwerke der "Georgianischen Choräle" und untersucht deren Fernwirkung auf die Bildungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland

Gentechnik
EU erlaubt Anbau von Gen-Kartoffel Amflora
Die EU-Kommission in Brüssel genehmigt den Anbau der genveränderten Kartoffelsorte Amflora. Damit erhält der Chemie-Konzern Bayer die Möglichkeit, die Pflanze, die nicht für den Verzehr bestimmt ist, auch in Deutschland anzubauen. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Einsatz der Gentechnik.

Amflora-Boykott
Stärkehersteller wehren sich gegen die Genkartoffel
Die Genkartoffel Amflora erzeugt Skepsis bei den Agrarbetrieben: Führende Stärke-Hersteller wollen das umstrittene Gemüse nicht anbauen – sie befürchten, Geschäftspartner zu verlieren. Laut einem Beschluß der EU-Kommission darf die Knolle künftig auf deutschen Äckern sprießen.


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