8. März 2010

Der Sturmvogel im Netz der Antifa

Erik Lehnert

Wer das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verfolgt hat, konnte ein Lehrstück darüber beobachten, wie einige linke und bestens vernetzte Journalisten ein Thema in die Öffentlichkeit ziehen können und die Politik damit zum Handeln zwingen. Daß sie sich mit dem Verbot der HDJ nicht zufriedengeben würden, war zu erwarten. Fest stand nur noch nicht, auf welche Organisation sie sich als nächstes einschießen würden. Mit dem „Sturmvogel“ scheint nun die nächste Gruppierung gefunden zu sein.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Den Anfang machte am 4. Januar die Schweriner Volkszeitung: Von einem „rechtsextremen Lager für Kinder“, das die Organisation „Sturmvogel“ in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet habe, war in dem Regionalblatt zu lesen. Die Polizei habe einen entsprechenden Bericht der „Antifaschistischen Gruppe A3“ aus Rostock bestätigt, so die Zeitung. Der Sturmvogel habe, ebenso wie die im April 2009 verbotene HDJ seine „Wurzeln“ in der 1990 verbotenen „Wiking Jugend“. Noch am gleichen Tag griff Robert Scholz von Endstation Rechts den Artikel auf und sorgte somit für eine deutschlandweite Verbreitung. Neben dem Beitrag aus der Schweriner Volkszeitung griff Scholz dabei auch auf einen Artikel des linken Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabitz) zurück, der unter anderem aus der Feder des Antifa-Journalisten Ulli Jentsch stammt, der auch für die linksradikalen Zeitschriften Der Rechte Rand und Antifaschistisches Infoblatt schreibt.

Am nächsten Tag wußten Scholz und Endstation Rechts zu berichten, daß das Sturmvogel-Lager laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung keine weiteren polizeilichen Ermittlungen nach sich ziehe, da es „keine Anhaltspunkte für Straftaten oder Kindeswohlgefährdung“ gebe. Eigentlich nicht der Meldung wert, doch ging es darum, den Sturmvogel in den Schlagzeilen zu halten. Dafür sorgten auch zwei Tage später die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit im SPD-eigenen Antifa-Organ Blick nach Rechts. Unter dem Titel „Völkische Erziehung“ erschien ein ausführlicher Bericht über den Sturmvogel. Dabei wurde dieser gezielt in die Nähe der NPD und der HDJ gerückt. An dem Verbot letzterer hatte Röpke einen nicht unerheblichen Anteil, da sie über Jahre hinweg in Antifa-Blättern, aber auch anerkannten Medien vor der HDJ gewarnt hatte. Auch Speit hatte sich publizistisch an der Kampagne beteiligt.

Doch wie bei der HDJ hatte Röpke auch beim Sturmvogel die Nase vorn. Bereits im Juni hatte sie zusammen mit dem Journalisten Maik Baumgärtner einen längeren Beitrag für die Internetseite Mut gegen rechte Gewalt über die „Braune Kulturwelt“ verfaßt, in dem auch der Sturmvogel erwähnt wurde. Der Artikel erschien auch im Blick nach Rechts. Baumgärtner, der bereits als Autor für Den Rechten Rand in Erscheinung getreten war, hatte gerade sein Werk „Wer trägt die schwarze Fahne dort…“ über „neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend“ bei der Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) veröffentlicht, in welchem er dem Sturmvogel ebenfalls ein Kapitel widmete. Bei der ARUG war einige Jahre zuvor auch Röpkes Buch „Ferien im Führerbunker“ über die HDJ erschienen, zu dem der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelson-Zentrum ein Vorwort verfaßt hatte.

Und so verwunderte es nicht, daß dieser in dem von Röpke und Speit am 7. Januar für die taz verfaßten Artikel „Rechte Brutpflege“ als Experte auftauchte, in welchem die beiden Journalisten indirekt zu einem Verbot des Sturmvogels rieten. So hieß es beispielsweise: „Die rechte ‘Heimattreue Deutsche Jugend’ und die ‘Wiking-Jugend’ sind verboten. Doch im Verborgenen etabliert sich schon eine Alternative: der schwarze Sturmvogel.“ Ausführlich warnte Botsch in dem Artikel vor der Gefährlichkeit des Sturmvogels. Dieser sei nicht aus der bündischen Jugendbewegung, sondern aus der rechtsextremen Szene entstanden und wirke wie einst Wiking Jugend und HDJ bei der Politisierung und Sozialisierung vieler NPD-Kader mit. Daß die Organisation kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei, könne er daher nicht verstehen. Es sei bekannt, daß die HDJ nach neuen Möglichkeiten suche. „Ich könnte mir denken: Der ‘Sturmvogel’ könnte ein Teilersatz für die Jüngsten werden“, mutmaßte Botsch. Ein weiterer Beitrag von Röpke und Speit über den Jugendbund erschien kurz darauf unter dem Titel „Mehr als bloß Pfadfinder. Bündischer ‘Sturmvogel’ in Mecklenburg-Vorpommern“ in der Januar/Februar-Ausgabe von Der Rechte Rand.

Am 21. Januar wandte sich dann die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Pia-Beate Zimmermann mit einer Anfrage an die Landesregierung, in der sie Auskunft darüber begehrte, ob es sich beim Sturmvogel um einen „Ableger der verbotenen Wiking-Jugend“ handle und was die Regierung gegen diesen zu unternehmen gedenke. Gleichzeitig erkundigte sie sich über Aktivitäten weiterer „rechtslastiger Jugendbünde wie der ‘Deutschen Gildenschaft’ oder des ‘Freibundes – Bund Heimattreue Jugend e. V.’“ In seiner Antwort verwies das Innenministerium darauf, daß der Sturmvogel dem Verfassungsschutz zwar bekannt sei, es sich dabei jedoch nicht um eine Nachfolgeorganisation der Wiking Jugend handle. Dennoch verfolge man die Entwicklung des Sturmvogels, wie auch der Deutschen Gildenschaft und des Freibundes „mit großer Aufmerksamkeit, um zu prüfen, ob die Grenze zur verfassungsfeindlichen Bestrebung überschritten“ sei.

Am gleichen Tag erschien auf Zeit-Online ein längerer Beitrag über den Sturmvogel aus der Feder von Johannes Radke, in dem dieser berichtetet, daß „Beobachter“ mittlerweile befürchteten, der Bund könne zum „Auffangbecken für ehemalige HDJ-Mitglieder werden.“ Als Beleg dafür zitierte er, den „Rechtsextremismus-Experten“ Andreas Speit. Radke selbst schrieb in früheren Zeiten, ebenso wie Speit, für die antideutsche Jungle World und die taz und arbeitete mit Röpke und Speit beim von der Zeit initiierten Internetportal Netz gegen Nazis zusammen. Dort findet man auch Ulli Jentsch vom apabitz wieder. Man kennt sich eben. Der Beitrag wurde umgehend von Endstation Rechts empfohlen.

Vorläufiger Höhepunkt in der Kampagne gegen den Sturmvogel bildete drei Tage später, am 24. Februar, eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel ‘Rechtsextremistische Aktivitäten der Jugendorganisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund’“. Mit dieser wollten die SPD-Abgeordneten unter anderem wissen, welche Anhaltspunkte der Bundesregierung über rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten innerhalb des Sturmvogels vorlägen und ob sie gegebenenfalls ein Verbot der Organisation prüfe. Zu den Anfragenden gehörte auch der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete, der im vergangenen Jahr zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun den Sammelband „Strategien der extremen Rechten“ veröffentlichte, zu dessen Autoren auch Andrea Röpke und Andreas Speit sowie der Betreiber der Internetseite NPD-Blog, Patrick Gensing, zählen. Auf dessen Seite wurde dann am 3. März über die SPD-Anfrage berichtet. Gensing arbeitet auch für den Onlineauftritt der Tagesschau und brachte dort mehrfach Röpke als Expertin für Rechtsextremismus ins Spiel. Wie gesagt, man kennt sich.

Auffällig an der Kleinen Anfrage war allerdings, daß die SPD-Abgeordneten wissen wollten, welche Informationen die Bundesregierung über „Kontakte zwischen gegenwärtigen und früheren Mitgliedern des Sturmvogels und der Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg“ habe. Auf diese „Kontakte“ hatte Ende Mai 2009 bereits die Internetseite rechte Jugendbünde aufmerksam gemacht, zu deren Initiatoren und Mitarbeitern auch der bereits oben erwähnte Maik Baumgärtner gehörte.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Artikel über den Sturmvogel erscheinen wird – vielleicht in einer Tageszeitung mit SPD-Beteiligung. Interessant dürfte dabei werden, wer von Röpke, Speit, Gensing und Baumgärtner die Informationen aus der Antwort der Bundesregierung als erster verbreiten wird. Deshalb von Konkurrenz zu sprechen, wäre jedoch überzogen:  Schließlich ziehen alle Beteiligten ja am selben Strang.

Bildquelle: pixelio/Humeh


Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.


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