Sezession
27. März 2010

Presseschau, 27. März 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Erdogan läßt (einmal mehr) die Maske fallen; Merkel: „Wir können das wuppen“ (Linkstrend und Griechenland-Hilfe); Bau des Militärmuseums in Dresden; vom Sinn und Unsinn früher und allzu früher Bildung; Ethik in der Medizin: Lebenserhaltung um jeden Preis?; diverse Artikel zur Ausländerproblematik.

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Vor Merkels Ankara-Besuch
Erdogan will das Türkische in Deutschland stärken
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von der Bundesregierung eine andere Integrationspolitik. Unter anderem fordert er türkisch geprägte Ausbildungen und die doppelte Staatsbürgerschaft. Denn auch wenn ein Türke seine Staatsbürgerschaft ablege, ändere das nichts an seiner ethnischen Herkunft.

Treffen mit Merkel
Erdogan fordert türkische Gymnasien in Deutschland
Kurz vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel legt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Forderungskatalog vor: In einem Interview plädiert er für türkische Gymnasien in Deutschland und fordert die EU-Vollmitgliedschaft.

Gegenvorschlag: Wie wäre es denn mit Türkisch-Kursen im Heimatland zwecks Reintegration in der Türkei im Rahmen eines großangelegten Rückkehrprogramms?

Bundesrepublikanischer Irrsinn ...
Kundus-Bombardement
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Oberst Klein
Die Bundesanwaltschaft hat im Fall des Kundus-Bombardements ihre Zuständigkeit erklärt. Oberst Klein steht im Verdacht, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Hier klingt es schon etwas anders ...
Kunduz-Affäre
Bundesanwälte laden Oberst Klein vor
Von Matthias Gebauer
Deutschlands oberste Staatsanwälte starten ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein: In dieser Woche müssen der Bundeswehrkommandeur, sein Flugoffizier und zwei weitere Soldaten in Karlsruhe zum umstrittenen Bombenbefehl von Kunduz aussagen. Um eine Anklage wegen Kriegsverbrechen werden sie wohl herumkommen.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Proteste begleiten CDU-Parteitag
MÜNSTER. Mit einer Protestaktion haben Mitglieder der Aktion „Linkstrend stoppen“ am Sonnabend zu Beginn des CDU-Landesparteitags in Münster auf den Verlust christlich-konservativer Werte in der Union hingewiesen.
Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir sind die Basis“ sorgten die Protestierer für Aufmerksamkeit und Unmut unter den Delegierten in der Münsterlandhalle.

Merkel: „Wir können das wuppen“
Von Robin Alexander
Kleiner Parteitag der CDU – Gröhe als Generalsekretär gewählt
Berlin – Auch früher kam vor, daß Veranstaltungen der CDU von Demonstranten belagert wurden. Aber die zwei Handvoll junge Leute in T-Shirts mit dem Aufdruck „Linkstrend stoppen!“, die sich gestern vor dem Bundesausschuß, dem sogenannten kleinen Parteitag, filmen lassen, sind selber die CDU. Jedenfalls behaupten sie das: „Wir sind die Basis“ steht auf ihrem Transparent. Sie klagen, die Führung gebe konservative Positionen auf. Die meisten Delegierten sehen mit ihnen keinen Gesprächsbedarf – sie gehen wortlos vorbei.

EU-Länder einigen sich
Griechenland-Hilfe wird für Deutschland teuer
Von Katharina Schäder
Kanzlerin Merkel hat sich beim EU-Gipfel durchgesetzt. Die Euro-Länder stimmten dem Entwurf von Merkel und Sarkozy zu – freiwillige bilaterale Kredite und Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds. Deutschland müßte bis zu fünf Milliarden Euro zahlen. Griechenland will mögliche Kredite aber nicht nutzen.

Uns fehlen 6,2 Billionen Euro
Generationenbilanz zeigt: Staatsverschuldung ist weit größer als angenommen
Von Dorothea Siems
Berlin – Die Verschuldung des deutschen Staates ist weit größer als offiziell ausgewiesen. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der liberalen Stiftung Marktwirtschaft klafft in den öffentlichen Haushalten eine Nachhaltigkeitslücke von 6,2 Billionen Euro. Zur Begleichung dieser tatsächlichen Schuldenlast müßte jeder Bundesbürger – also vom Neugeborenen bis zum Rentner – bis zum Lebensende zusätzlich zu seinen Steuern und Sozialabgaben jeden Monat 279 Euro an den Staat abführen.

Kampagne „Man spricht Deutsch“
Westerwelle will Siegeszug des Englischen stoppen
Von Stephanie Lob
Deutsch soll Arbeitssprache im Auswärtigen Dienst der EU werden. Dafür kämpft Außenminister Guido Westerwelle. Deutsch ist die am meisten gesprochene Muttersprache in Europa. Europa-Politikern geht Westerwelles Ansinnen dennoch zu weit. Sie verspotten seine „Man-spricht-Deutsch“-Kampagne.

Energiegewinnung
Bill Gates will mit Mini-Meilern die Kernkraft revolutionieren
Microsoft-Gründer Bill Gates treibt seinen Traum von effizienter und sauberer Energie voran. Eine von dem Multimilliardär finanzierte Firma lotet den Bau von Mini-Atomkraftwerken aus. Sie sollen jahrzehntelang ohne Wartung Strom produzieren.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Tramfahrer legte umstrittene Zeitung aus
Potsdam – Ein Straßenbahnfahrer des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) steht in der Kritik, für eine umstrittene Zeitschrift geworben zu haben. Wie ViP-Chef Martin Weis bestätigte, habe es bereits am vergangenen Donnerstag eine entsprechende telefonische Beschwerde gegeben. Auch im Internet existieren Einträge über den Vorfall.
So soll ein Tramfahrer in der Linie 99 ein Exemplar der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ offen sichtbar in die Auslage hinter dem Fahrersitz gesteckt haben – sonst der Platz für Eigenwerbung und andere Handzettel des Verkehrsunternehmens. Die „Junge Freiheit“ gilt unter Politikwissenschaftlern als Publikationsorgan von rechtsgerichteten Intellektuellen, ohne aber offen rechtsextreme Positionen zu vertreten. Der verantwortliche Fahrer ist inzwischen bekannt, ob es Konsequenzen gibt, ließ Weis offen: „Wir werden mit ihm sprechen.“ Es sei generell nicht erlaubt, in ViP-Fahrzeugen ungenehmigte Werbung zu machen. Zudem würde in den Fahrzeugen prinzipiell auf politische, religiöse und weltanschauliche Meinungen verzichtet, so Weis: „Unsere Fahrer sind außerdem angewiesen, an Endhaltestellen die Auslagen zu prüfen.“ HK

Wirbel um Potsdamer Straßenbahnfahrer, der JUNGE FREIHEIT liest
JF-Chefredakteur Dieter Stein kündigt Verteilaktion in Potsdam an und lädt in den Verlag ein

„Rotlackierte Faschisten“: CDU-Politiker erhält Rüge im Bundestag
BERLIN. Der hessische CDU-Abgeordnete Peter Tauber ist von Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne) gerügt worden, weil er die Linkspartei als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet hat. Die Linkspartei will nun Strafanzeige gegen Tauber wegen Volksverhetzung stellen.

Der unvermeidliche Kellerhoff. Auch in diesem Artikel wiederholt er sein Mantra von deutscher „Alleinschuld“ und einem angeblich von der Wehrmacht geführten allgemeinen „Vernichtungskrieg“ ...
Dresden
Bundeswehr baut Militärmuseum der Superlative
Von Sven Felix Kellerhoff
In Dresden entsteht das größte Geschichtsmuseum Deutschlands. Von Ende 2011 an wird dort Kriegsgeschichte präsentiert wie nirgends sonst weltweit. Das Museum ist keine stolze Waffenschau, sondern zeigt in aller Härte die Wirkung militärisch organisierter Gewalt gegen Menschen.

Vom Elend der deutschen Zeitgeschichte
Von Stefan Scheil

Dresdner Opferzahlen
Nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten gearbeitet
Den Bombenangriffen auf Dresden sind nach Ansicht der von der Stadt eingesetzten Historikerkommission 25.000 Menschen zum Opfer gefallen. Das Ergebnis hat für heftige Reaktionen gesorgt und der Kommission den Vorwurf eingebracht, sie habe die Zahlen kleingerechnet. Der Luftkriegsexperte Horst Boog verteidigt in der JUNGEN FREIHEIT die Forschungsergebnisse

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Linkstrend der konfliktscheuen Union ist offenbar nicht zu stoppen ...
Berliner CDU setzt sich für Kopftuch ein
BERLIN. Der Berliner CDU-Landesverband hat ein Integrationskonzept vorgestellt, mit dem gezielt Zuwanderer angesprochen werden sollen. „Integration muß zur Chefsache werden“, sagte der CDU-Vorsitzende Frank Henkel bei der Präsentation des Positionspapiers vergangene Woche. Berlin stehe am Scheideweg „eines friedlichen Zusammenlebens oder eines steigenden gesellschaftlichen Konfliktes“.

Türkischer Geheimdienst in Einbruchserie bei Berliner Behörden verwickelt
München. Der türkische Geheimdienst MIT war offenbar in drei spektakuläre Einbrüche bei Berliner Behörden im Juli 2009 involviert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Erkenntnisse der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat laut FOCUS Ende Februar unter dem Aktenzeichen 68 JS 57/10 Anklage gegen einen mutmaßlichen Täter erhoben. Anfang Juli 2009 hatten Einbrecher in der Berliner Ausländerbehörde und in zwei Bürgerämtern über 5000 Reisedokumente erbeutet. Darunter waren Blanko-Exemplare von vorläufigen Reisepässen, Visa, Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen sowie Dienstsiegel und Stempel.

Polizeigewerkschaft: Familienclans bilden eine massive Bedrohung in Berlin
Berlin (ddp-bln). Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht durch kriminelle Clans aus Zuwandererfamilien die Sicherheit in Berlin stark gefährdet. „Wenn man kriminelle Großfamilien aus dem Verkehr ziehen würde, ginge es Berlin viel besser“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG), Bodo Pfalzgraf, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. In der Hauptstadt gebe es 15 ausländische Familienbanden, die ihr „Einkommen ausschließlich über Sozialleistungen oder kriminelle Machenschaften beziehen“. Am Pokerraub auf das Berliner Grand Hyatt Hotel am 6. März waren nach Pfalzgrafs Worten Angehörige von zwei dieser Großfamilien beteiligt.
„Deutsches Recht interessiert solche Banden nicht“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende. Die Entscheidungen treffe das Familienoberhaupt. In Berlin seien die 13 arabischen und zwei türkischen Großfamilien unter anderem durch Schutzgelderpressung, Drogenhandel oder Prostitution aufgefallen. Teils hätten die betroffenen Familien in Neukölln, Wedding und Spandau „ganze Straßenzüge“ unter sich aufgeteilt.

Auch hier waren es „Südländer“ ...
Hamburg-Billstedt
Gang prügelt brutal auf jungen Mann ein
Sie traten und schlugen gnadenlos zu. Immer wieder – bis sich das Opfer nicht mehr rührte. Etwa fünf bis sechs Heranwachsende haben in der Nacht zum Sonnabend in Billstedt einen 19jährigen für ein paar Euro beinahe umgebracht.
VON THOMAS HIRSCHBIEGEL

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Bildung
Frühe Einschulung verbaut Chance auf Gymnasium
Eine frühe Einschulung sollte eigentlich das Kind fördern: Doch auf dem Weg in die weiterführende Schule werden jüngere Kinder von den Lehrkräften trotz ausreichender intellektueller Fähigkeiten oft falsch eingeschätzt. Dadurch erfahren sie einen gravierenden Nachteil, behaupten Bildungsexperten.

Embryonalentwicklung
Was ein Baby im Bauch schon alles lernen kann
Von Sophia Seiderer
Sie lachen, lieben Gedichte und sind musikalisch: Ungeborene können mehr als Daumenlutschen. „Die Gebärmutter ist das erste Klassenzimmer des Menschen“, sagen Psychologen. Für viele ist es die schönste Schulzeit des Lebens – manche werden aber vom Ehrgeiz der späteren Eltern überfordert.

Urmenschen
Aufrechter Gang ist 3,6 Millionen Jahre alt
Der aufrechte Gang wurde offenbar schon vor 3,6 Millionen Jahren erfunden. Das hat jetzt ein biomechanisches Experiment ergeben. Es basierte auf versteinerten Fußspuren – und Menschen, die versucht haben, wie Schimpansen zu laufen.

Sensationeller Knochenfund
Forscher finden Spur zu unbekannter Menschenart
Von Cinthia Briseño
Haben Forscher einen Homo incognitus entdeckt, eine bisher unbekannte Menschenart? In Südsibirien wurde der Fingerknochen einer 30.000 Jahre alten Leiche gefunden – die Gene unterscheiden sich von jenen des modernen Menschen und des Neandertalers. Die Wissenschaftler wähnen sich auf der Spur einer Sensation.

Ethik
„Was ist so schlimm am Sterben?“
Der Rettungsmediziner Michael de Ridder über seine Erlebnisse mit Todkranken, die Lebenserhaltung um jeden Preis und die ärztliche Beihilfe zum Suizid.


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