Sezession
1. Dezember 2009

Frieden mit Obama

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 33 / Dezember 2009

von Thomas Bargatzky

Von Mitte September bis Mitte Oktober 2009 hielt ich mich als Visiting Scholar der Indiana University Bloomington in den USA auf. In diese Zeit fiel die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama.Dieses Ereignis, soweit es bei meinen Begegnungen mit US-Kollegen überhaupt zur Sprache kam, rief eher Verlegenheit als Begeisterung hervor, obwohl die geisteswissenschaftliche academe auch in den USA eher links steht – also, nach amerikanischem Selbstverständnis, mehrheitlich »liberal« ist. Eine aus Deutschland stammende Professorin, die schon seit über zwei Jahrzehnten in den USA lehrt und daher mit amerikanischen Verhältnissen gut vertraut ist, zeigte sich schockiert über die durch die Preisverleihung verstärkte Hetze und den Spott seitens der Republikaner und ihrer Anhänger in den TV-Leitmedien. Wegen seines Versuchs, die in Deutschland seit Bismarcks Zeiten selbstverständliche allgemeine staatliche Krankenversicherung einzuführen, steht der Präsident unter Dauerbeschuß. Der Nobelpreis, so die Kollegin, »war doch als Ermutigung gemeint«. Dennoch: Auch sie wollte oder konnte keine preiswürdige Leistung in Obamas noch nicht einmal einjähriger Amtszeit nennen.
Um besser zu verstehen, warum der Nobelpreis Obama eher schaden als nützen wird, sollte man einen Aufsatz des amerikanischen Politikwissenschaftlers Alan Wolfe lesen, der im Frühjahr 2007 in deutscher Übersetzung unter dem Titel »Politische Philosophie in den USA – Rechte und Linke« in der Internet-Zeitschrift Die Gazette erschienen ist. Unter dem deutlich forscheren Titel »A Fascist Philosopher Helps Us Understand Contemporary Politics« wurde das Original bereits am 2. April 2004 in der Internet-Zeitschrift The Chronicle of Higher Education veröffentlicht, also gegen Ende der ersten Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Dennoch ist dieser Beitrag höchst aktuell: Carl Schmitt, nicht Leo Strauss, sollte eigentlich der Guru der Republikaner sein, meint Wolfe. Zwar sei es unwahrscheinlich, daß Schmitts Werk in diesen Kreisen bekannt ist. Gleichwohl sei der Zeitgeist, in dem der Konservativismus in dieser Partei zur Blüte kommt, »durchdrungen vom Schmittschen Gedankengut. Schmitt bietet eine Erklärung insbesondere dafür, wie Konservative Liberale attackieren und warum Liberale sich so zögerlich dagegen verteidigen«. Die Politik kenne, nach Schmitt, nur zu vernichtende Gegner. Konservative (Republikaner) haben sich dieses Politikverständnis gründlich zu eigen gemacht. Wenn Schmitt recht hat, dann gewinnen die Konservativen (in den USA) so gut wie jede politische Schlacht, denn sie sind die einzige wirklich politische Kraft. Sie vermitteln den Eindruck, nichts könne sie aufhalten. Mit dem Gegner darf es keine Kompromisse geben; US-Konservative vertreten ihre Ideen daher, anders als Liberale, mit aggressiverer Selbstsicherheit.
Obama hat sich bisher nicht als tatkräftiger Präsident gezeigt. Um nicht als »Schwächling« zu erscheinen, und um den Republikanern Kompromißbereitschaft in Sachen Gesundheitsreform abzuhandeln, könnte er dem Druck seiner Generäle nachgeben und mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Diese Rechnung dürfte aber nicht aufgehen: Die Republikaner werden den Sieg in Afghanistan fordern und trotzdem die Gesundheitsreform und den Präsidenten weiter entschlossen bekämpfen. Obama könnte Gefahr laufen, dem Beispiel des glücklosen Lyndon B. Johnson zu folgen und seine Präsidentschaft zu ruinieren: Johnson war ja als Reformer im Inneren angetreten und hatte zuletzt über 500.000 Soldaten in einen aussichtslosen Krieg nach Vietnam geschickt.
Wird der Friedensnobelpreis Präsident Obama helfen? Mit Sicherheit nicht. Zu offenbar ist, aus republikanischer Sicht, die Absicht der »Weicheier« aus dem »alten Europa«. Der Kampf gegen den Präsidenten wird dadurch eher noch beflügelt. Vielleicht führt die Verleihung des Preises jedoch dazu, die Besetzung des Komitees und die Vergaberichtlinien einmal einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, damit sein Ruf nicht noch mehr Schaden erleide. Somit hätte diese Preisverleihung dann zu guter Letzt ja doch noch ihr Gutes.


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