24. April 2010

Presseschau, 24. April 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Afghanistaneinsatz der Bundeswehr; Türkei fordert Visafreiheit für Deutschland; Griechenland-Krise und was wohl noch folgen wird; politische Klasse auf Stimmenfang bei Migranten; Ausländergewalt.

 Gastbeitrag

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Krieg in Afghanistan
„Er oder ich – darum ging es“
Sie sollten die Taliban aus ihrer Stellung im Dorf Basoz treiben – doch der Feind kam den Soldaten bei ihrem Einsatz zuvor. Der deutsche Spähtrupp war von Aufständischen umzingelt.
Als Daniel Seibert hörte, daß seine Kameraden in einer tödlichen Falle steckten, wußte er sofort, daß sein Zug ihnen zu Hilfe kommen mußte. Für seinen mutigen Einsatz bekam er von Verteidigungsminister zu Guttenberg das Bundeswehr-Ehrenkreuz für Tapferkeit verliehen. Er freue sich sehr über diese Auszeichnung, doch viel wichtiger wäre ihm mehr Rückhalt der Bevölkerung für die tägliche Arbeit der Soldaten, sagt Seibert.

Kunduz-Affäre
Bundeswehr feiert Oberst Kleins Entlastung
Von Ulrike Demmer, Termez
Erleichterung in der Truppe: Die Bundeswehr hofft nach der Entlastung von Oberst Klein auf mehr Rechtssicherheit im Einsatz. Auch die Regierung atmet auf. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft hilft Guttenberg und Co. im Kunduz-Untersuchungsausschuß.

Luftschlag von Kundus
Oberst Georg Klein benötigt Personenschutz
Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Klein wird bedroht und genießt deshalb Personenschutz. „Klein ist persönlich gefährdet“, sagte sein Anwalt Bernd Müssig. Wer Klein bedrohte, wollte Müssig nicht sagen. Am Montag erklärte die Bundesanwaltschaft, daß der Kundus-Angriff völkerrechtlich zulässig war.

Besuch des Isaf-Kommandeurs
General McChrystal traut den Afghanen zuviel zu
Von Thorsten Jungholt
Der Isaf-Befehlshaber in Afghanistan, US-General McChrystal, will für seine Strategie der Zusammenarbeit mit den Afghanen werben. Doch die Bundeswehr ist skeptisch. Die Soldaten haben kein Zutrauen zu ihren afghanischen Kameraden. Die meisten sind Analphabeten, viele unzuverlässig, manche gar kriminell.

Türkischer Botschafter will Einreise erleichtern
„Weg mit der Visumpflicht“, fordert der türkische Botschafter Ali Ahmet Acet. Denn er will türkischen Bürgern die Einreise nach Deutschland erleichtern. Die bisherigen Bestimmungen entsprächen nicht dem Geist einer „privilegierten Partnerschaft“.

Nordzypern
Nationalist Eroglu gewinnt Präsidentenwahlen
Bei den Präsidentenwahlen im türkischen Nordzypern hat sich der nationalistische Hardliner Eroglu gegen Amtsinhaber Talat durchgesetzt. Mit dem Sieg Eroglus schwinden die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung Zyperns – die Beziehungen der Türkei zur EU werden belastet.

International
Armenien bricht Versöhnungsprozeß mit Türkei ab
Armenien hat den historischen Versöhnungsprozeß mit der Türkei überraschend für beendet erklärt. Die Türkei habe unannehmbare Vorbedingungen gestellt, die eine weitere Wiederannäherung verhinderten.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Google-Statistik
Wie Deutschland zum Zensur-Vizeweltmeister wurde
Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien – die Gründe sind überraschend banal.

Kriminalitätsatlas
Straftäter [angeblich] auf dem Rückzug
Berlin wird sicherer, sagt der Polizeipräsident. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Straftaten um 12,5 Prozent gefallen. Aber Linksextreme, Internet-Gauner und ausländische Straftäter belasten die Bilanz.

Drohende Staatspleite
Griechenland bittet Euro-Länder um Finanzspritze
Jetzt ist es soweit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Auch auf Deutschland kommen nun hohe Kosten zu.

Nach Griechenland-Krise
Bundesbank-Chef warnt EU vor Ansteckungsgefahr
Von A. Ettel, M. Greive, T. Kaiser und C. Schiltz
Bundesbank-Chef Axel Weber schlägt Alarm: Nach Griechenland könnten sich auch noch weitere Staaten mit dem Schulden-Virus anstecken. Das Land hatte an die EU und den Internationalen Währungsfonds appelliert und finanzielle Unterstützung verlangt. Das ruft Skeptiker auf den Plan.

Geldnote
Warum die Mafia auf den 500-Euro-Schein abfährt
Ob Bestechung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche – die organisierte Kriminalität setzt auf den 500-Euro-Schein. Denn der läßt sich gut transportieren. Eine Million Euro wiegen dank ihm nur rund zwei Kilo. Zum Vergleich: Eine Million US-Dollar bringen es auf zehn Kilo. Kritiker wollen den Schein deswegen am liebsten abschaffen.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Linkspartei-Politikern droht Anklage
DRESDEN. Führenden Politikern der Linkspartei droht eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hintergrund ist ihre Beteiligung an der rechtswidrigen Blockade einer genehmigten Demonstration am 13. Februar in Dresden.

Beschäftigte der Ausländerbehörde nicht bedient
Café Kabale setzt Beamtin der Stadt vor die Tür
Das Café Kabale hat einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist. Die Stadt sieht darin einen „Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz“, der zum Entzug der Gaststättenlizenz führen könnte.

Kolonialgeschichte
Das Kanonenboot, das über die Berge kam
Kaiser Wilhelms letztes Kanonenboot wurde einst, in 5000 Kisten verpackt, nach Afrika geschafft. Fast hundert Jahre später fährt das heruntergekommene, rostige Schiff immer noch auf dem Tanganjika-See. Das Land Niedersachsen will es jetzt retten. Von Clemens Höges

Mariam Lau identifiziert in einem Kommentar auf Seite 1 der Druckausgabe der „Welt“ früheres deutsches Soldatentum mit „Sadismus und Herrenmenschentum“. Aber in der Bundeswehr ist ja jetzt alles besser. Da gelingt sogar die Integration weiblicher, weicher Werte in das soldatische Selbstverständnis. Nach Ansicht von Militärexperten wie Merkel und Lau zumindest …

Kommentar
Die neuen Soldaten
Von Mariam Lau
Hier die Archivfassung

Und hier noch einmal in der Online-Version mit Kommentarmöglichkeit

Sehenswerte Filmaufnahmen …
Amateuraufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg
[Interessant in dem Zusammenhang wiederum, wie stark selbst manch Zeitzeuge heutige Geschichtsdeutungen verinnerlicht hat (das geht bis zur totalen Selbstverleugnung!). Zum Glück werden auch positive Gegenbeispiele gezeigt …]

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Türken schneiden im Integrationsvergleich schlecht ab

Türkei begeistert über Berufung von Özkan zur Ministerin
Die Türkei hat die Berufung der Juristin Aygül Özkan zur ersten türkischstämmigen Ministerin in Deutschland am Dienstag begrüßt. Für die in Deutschland lebenden Türken sei dies ein gutes Beispiel, daß sie es bis in höchste Positionen schaffen könnten, sagte der türkische Außenpolitiker Yasar Yakis von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am Dienstag. Özkan ist in Niedersachsen neue Sozial- und Integrationsministerin. Viele Türken spürten in der deutschen Gesellschaft Fremdenfeindlichkeit, so Yakis. Sie registrierten nun aber auch, daß es diese im politischen System nicht gebe. Türkische Zeitungen berichteten gestern über die Berufung mit der Schlagzeile „Erste türkische Ministerin“. dpa

Wahlkampf in NRW
SPD umwirbt Migranten
Von Lars Geiges, Köln
Sigmar Gabriel tourt durch Moscheen, Hannelore Kraft diskutiert über Integration: Die SPD in Nordrhein-Westfalen müht sich vor der Wahl verstärkt um Bürger mit Migrationshintergrund. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind zwei Millionen von ihnen wahlberechtigt – sie könnten den Ausschlag geben.

Überfall auf dem Bahnsteig
Jugendliche schlagen Polizisten zusammen
Von Jörg Diehl
Attacke in einem Bahnhof: Ein 16jähriger und ein 21jähriger sollen im niederrheinischen Wesel einen Bundespolizisten zusammengeschlagen haben. Der Beamte in Zivil hatte nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen der Täter zuvor auf das Rauchverbot in Zügen aufmerksam gemacht.

Polizei Hamburg
Messerstecherei wegen 50 Cent: Beide Täter gefaßt
INGA HÖLTMANN
Die Tat machte sprachlos: Weil sie im Restaurant „Vagueira“ an der Langen Reihe 50 Cent für die Toilettennutzung bezahlen sollten, stachen zwei junge Männer den Kellner (23) nieder (mopo.de berichtete).
Unmittelbar nach der Tat veröffentlichte die Polizei Phantombilder der beiden Täter. Jetzt konnte sie zwei Verdächtige ermitteln: Adam C. (25) und Mohammed S. (29).

Der tiefe Fall des „Obama von Altona“ …
Ex-Freundin belastet Bülent Ciftlik schwer
Von Per Hinrichs
Nicole D. gesteht ihre Schuld im Scheinehe-Prozeß. Anwälte des SPD-Politikers legen Mandat nieder
Die Fallhöhe der Person Bülent Ciftlik machte der Staatsanwalt gleich zu Beginn seiner Anklage klar. Als Angeklagter sei der „Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik“ anwesend, verlas er dessen Beruf, und dahinter verbirgt sich schon die Geschichte des SPD-Politikers: Ein Ex-Hoffnungsträger, Ex-Parteisprecher, Noch-Abgeordneter saß gestern um 9 Uhr vor Richter Lutz Wegerich, Strafkammer 940, Saal 1.01 im Amtsgericht St. Georg. Die Staatsanwaltschaft legt dem 36jährigen zur Last, 2008 eine Scheinehe zwischen seiner damaligen Freundin Nicole D. und dem Türken Kenan T. angestiftet zu haben. Wenn sich vor Gericht kleine Dramen abspielen, dann war der erste Tag des Ciftlik-Prozesses der Auftakt zu einer Groteske.

Hamburger Scheinehen-Affäre
Weiterer SPD-Politiker gerät ins Zwielicht
Von Gunther Latsch
Die Scheinehe-Vorwürfe gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ziehen Kreise: Ermittlungsakten legen den Verdacht nahe, daß ein weiterer sozialdemokratischer Bürgerschaftsabgeordneter [türkischer Herkunft] in den Fall verwickelt sein könnte.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Statistik
Warum Deutschland wieder verwaldet
Von Walter Schmidt
„Deutschlands Waldfläche wächst weiter“, verkündet das Statistische Bundesamt aus Wiesbaden – jedes Jahr um eine Fläche von der Größe der Stadt Karlsruhe. Doch wie kommt es nun zu dem überraschenden Flächenzuwachs? Waren die vielen Hiobsbotschaften vom großen Baumsterben in Deutschland nur leeres Gerede?

Umwelt-Vorhersagen
Szenarien des Weltklimarats schon wieder falsch
Das UN-Gremium mußte bereits grobe Fehler bei Prognosen zu den Folgen des Klimawandels eingestehen – etwa zum Abschmelzen der Himalaya-Gletscher. Nun gerät es erneut in Erklärungsnot – eine neue Studie belegt: Der ansteigende Meeresspiegel wird für Bangladesch weit weniger dramatische Auswirkungen haben, als behauptet.

Geschlechterrollen
Trotz „Girls' Day“ – Mädchen wollen Sekretärin sein
Von Dorothea Siems
Die Regierung will mit Aktionen wie dem „Girls' Day“ traditionelle Geschlechterrollen aufbrechen. Doch bislang scheitert sie an den Vorlieben von Mädchen und Jungen. Die einen wollen Sekretärin, Verkäuferin oder Friseurin sein, die anderen etwas „mit Computern“ machen – und das mit großer Konstanz.

Schwarz-Grün in Hamburg
Bürgerschreck von Beust
Von Florian Gathmann
Hamburgs schwarz-grüne Regierung taumelt: Der Senat muß sich wegen Rekordschulden verantworten, im Sommer steht der Volksentscheid zur Schulreform an – und nun gibt es heftigen Widerstand gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Reaktion der Beust-Truppe? Ein trotziges „Weiter so“.

Mißbrauch
„Eier-Bazi“ im Odenwald
Von Hannelore Crolly
Anbaggern auf der Klassenfahrt, wecken mit „Eier-Bazi“ und Analverkehr mit Elfjährigen: Auf einer Podiumsdiskussion offenbarten prominente, ehemalige Schüler der Odenwaldschule schockierende Details aus dem Alltag des reformpädagogischen Internats. Wir dokumentieren in Auszügen.

Der Übervater der Reformpädagogik
Päderastie aus dem Geist Stefan Georges?


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