1. Mai 2010

Presseschau, 1. Mai 2010

Gastbeitrag

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Fettleibigkeit bedroht Zukunft des US-Militärs; Professoren planen Klage gegen Griechenland-Hilfe; Berichterstattung zu den bevorstehenden Mai-Randalen; CDU für Özkan und gegen Irmer; diverse Meldungen zum Thema Ausländergewalt.

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Äußeres, Kriegs- und Konfliktforschung

Fettleibigkeit in den USA
Militärs fürchten um Zukunft der Armee
Zwei ehemalige US-Militärkommandeure haben ein Gesetz für gesündere Schulkost gefordert – um den Nachwuchs für die Armee zu sichern. Sie argumentieren, daß die hohe Zahl fettleibiger Kinder die Zukunft des Heers gefährde. Denn immer mehr Bewerber scheitern an Fitneßtests.

„Bombodrom“
Bundeswehr verzichtet ganz auf Truppenübungsplatz

Ausbildung somalischer Soldaten
Erst zur EU-Schulung, dann zu den Piraten
Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Heikle Mission am Horn von Afrika: Die EU will 2000 somalische Soldaten ausbilden, doch viele Absolventen früherer Trainings kämpfen inzwischen für Terrormilizen oder kapern Schiffe. Sold aus US-Kassen soll die Rekruten bei der Fahne halten. Aber: Der Gegner zahlt besser.

Krieg per Mausklick
Völkerrechtler geißeln US-Drohnenangriffe
US-Drohnen töten regelmäßig Terroristen, aber auch Zivilisten in Pakistan. Bei einer Anhörung in Washington kritisierten amerikanische Völkerrechtler den Krieg per Mausklick. Die verantwortlichen CIA-Mitarbeiter könnten anderswo verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

Staat, Demographie, Wirtschaft

Drohende Staatspleite
CSU legt Griechenland Austritt aus Europäischer Währungsunion nahe
Die Debatte über die von Griechenland beantragte Nothilfe in Milliardenhöhe spitzt sich zu: Die CSU hat jetzt den Austritt des Landes aus der Europäischen Währungsunion angeregt. Ein solcher Schritt dürfe „nicht zum Tabu erklärt werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Friedrich dem SPIEGEL.

Staat vor dem Bankrott
Griechenland braucht noch mehr Geld
Es könnte alles noch schlimmer kommen: Griechenland wird mehr Geld benötigen als das Milliarden-Euro-Paket der Euroländer und des IWF. Und selbst das ist noch nicht gesichert – Finanzminister Schäuble hat Bedenken angemeldet.

Professoren wollen gegen Griechenland-Hilfe klagen
BERLIN. Mehrere Professoren haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundestag ein Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland beschließen. Eine entsprechende Klageschrift werde derzeit vorbereitet, teilte Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, mit.

Spanien & Co.
Volkswirte fürchten 600-Milliarden-Euro-Rechnung
Was passiert eigentlich, wenn auch Spanien, Portugal und Irland keine Kredite mehr aufnehmen können? Volkswirte haben dieses Szenario durchgerechnet – und kommen auf eine erschreckende Zahl: 600 Milliarden Euro müßten die reichen Euro-Länder für eine Rettung auf den Tisch legen. Die Experten warnen vor einer „Krisendynamik“.

Versailles ohne Krieg
Von Michael Paulwitz
Wo immer man anfängt, das Euro-Rettungs-Desaster zu betrachten, man landet bei jenem genial-brutal-aufrichtigen französischen Zeitungskommentar aus dem Jahr 1992: „Maastricht: „Das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“.

Die Linke, Geschichts- und Identitätspolitik, Historisches (Zeitgeschichte)

Berlin droht Wochenende der Gewalt
BERLIN. Der deutschen Hauptstadt steht ein dramatisches Wochenende bevor. Rund 6.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sind zusammengezogen worden, um am 1. Mai gegen gewalttätige Demonstranten vor allem aus dem linksextremen Spektrum vorzugehen.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) räumte ein, es bestehe das Risiko von Gewaltexzessen, die denen des Jahres 2009 ähnelten. Dennoch bekräftigte der Senator im RBB-Inforadio, die Sicherheitskräfte seien „gut aufgestellt“.

Mai-Randale: Polizeigewerkschaft warnt vor Tötung von Beamten

Dabei vertritt er nur eine vernünftige und dabei durchaus tolerante Position zu dem Thema …
Kritik an Homosexuellen: Konservative schließen Kandidaten aus
LONDON. Die britischen Konservativen (Tories) haben einen ihrer Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen aus der Partei ausgeschlossen, weil er Homosexualität nicht für normal hält.

Speziallager
Als Stalins Terror nach Deutschland kam
Von Christian Hacke
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs ließ Diktator Josef Stalin in der Sowjetisch Besetzten Zone Tausende in Speziallager stecken. An deren Schicksal erinnert Bettina Greiner in ihrem Buch „Verdrängter Terror“. Obwohl es Unterschiede zu Hitlers KZs gab, waren die Konsequenzen für die Häftlinge ähnlich grausam.

Die Behauptung, daß es während der Kämpfe in der Normandie mehr deutsche als alliierte Kriegsverbrechen gab, darf man getrost bezweifeln …
Schreie in der Kraterlandschaft
Der D-Day war die größte Landungsaktion der Geschichte, nun sind neue, blutige Details der Aktion bekanntgeworden: Ein britischer Autor hat die Invasion in der Normandie von 1944 rekonstruiert und ist dabei auf zahlreiche Kriegsverbrechen gestoßen – auch durch die Alliierten. Von Klaus Wiegrefe

Landnahme und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Künftige Sozialministerin Niedersachsens
Aygül Özkan gegen Türkei-Kurs der CDU
Am Dienstag wird Aygül Özkan (CDU) als Sozialministerin von Niedersachsen vereidigt. Schon vorher bezieht die erste muslimische Ministerin Deutschlands deutlich Stellung: Özkan ist gegen Kruzifixe und Kopftücher an Schulen und weicht vom Türkei-Kurs ihrer Partei und der Kanzlerin deutlich ab.

Designierte CDU-Ministerin eckt an – und „entschuldigt“ sich
HANNOVER. Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für ihre Aussage, wonach christliche Symbole nicht in öffentliche Schulen gehörten, entschuldigt. Ein entsprechendes Interview sei von ihr „voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben“ worden, berichtete Welt Online.

Islamkritik sorgt für Proteste im Hessischen Landtag
WIESBADEN. Islamkritische Äußerungen des stellvertretenden CDU- Fraktionschefs im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Koalitionsparteien CDU und FDP distanzierten sich „sehr klar und deutlich und geschlossen“ von Irmers Aussagen, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner.

NRW-Wahl
Migranten und Muslime treten mit Protestpartei an
Von Till-Reimer Stoldt
Bei der Landtagswahl in NRW tritt mit dem „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) die bundesweit erste Migrantenpartei an. Altparteien schimpfen, damit werde der Integration geschadet. Die Mitglieder hingegen sehen sich als integrationspolitische Helfer, erklärt Parteichef Haluk Yildiz.

Belgien verbietet Vollverschleierung muslimischer Frauen (Video)

Für den „Spiegel“ sind BNP-Wähler „Ratten“ …
Wahlkampf in Londoner Arbeiterviertel
Angriff der Rattenfänger
Von Carsten Volkery, London
Jahrzehntelanger Labour-Klüngel, hohe Einwanderung und Wohnungsmangel sorgen im Londoner Arbeiterbezirk Dagenham für miese Stimmung. Erstmals könnte dort die rechtsradikale British National Party die Macht übernehmen – auch wegen der Fehler der Labour-Partei.

Ausländergewalt

Südländischer Rocker von den Hells Angels Turkey verletzt Passanten, der ihn „falsch angesehen“ hatte, mit dem Messer …
Streit an roter Ampel
Hells Angels Rocker sticht Fußgänger nieder

Verkehrsrowdy gefaßt
AUGSBURG/INNENSTADT – Gestern abend gegen 19.00 Uhr parkte ein türkischer Verkehrsteilnehmer verbotswidrig im Halteverbot im Bereich einer Bushaltestelle.
Ein heranfahrender Linienbus wollte in die Bushaltestelle einfahren, um Fahrgäste aussteigen zu lassen. Obwohl der Busfahrer den Falschparker ansprach, zeigte dieser keine Reaktion. Der Geschädigte wollte sich daraufhin dessen Kennzeichen notieren. Der Pkw-Fahrer gab plötzlich Gas und fuhr den Omnibusfahrer an, wodurch dieser leicht am Knie verletzt wurde. Der Unfallfahrer setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Die herbeigerufenen Polizeibeamten konnten den 37jährigen Täter ausfindig machen.
Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Und das macht die „Augsburger Allgemeine“ daraus …
Falschparker fährt Busfahrer an

Schläger attackiert 64jährige in U-Bahn – keiner hilft

In die Flucht geschrien
Dietzenbach (cz) ‐ Der laute Schrei einer 51jährigen hat am späten Dienstagabend einen jungen Mann in die Flucht geschlagen.
Der etwa 20jährige, bei dem es sich laut Polizei um einen schlanken Südländer gehandelt haben soll, hatte die Dietzenbacherin kurz vor Mitternacht ab der S-Bahn-Station Mitte verfolgt. Im Gustav-Heinemann-Ring drückte er sie gegen ein Auto und versuchte, den Rucksack zu öffnen und dann zu entreißen. Als die Frau um Hilfe rief, rannte der Täter wieder in Richtung S-Bahnhof. Bekleidet war der 1,75 Meter große Mann mit einer hellen „Schlabberhose“ und einem gelben Kapuzenshirt mit Aufnäher auf der Rückseite; zudem trug er eine dunkle Umhängetasche.

Erziehung, Bildung, Sonstiges

Ein deutsches Geheimnis
Ulrich Raulffs „Kreis ohne Meister“ folgt Stefan Georges Spuren bis in die suspekt gewordenen protestantischen Eliten

Neues zur Rechtschreibreform
Von Thomas Paulwitz
Welche Änderungen bringt die nächste Rechtschreibreform? Allmählich zeichnet sich ab, wie sie aussehen werden. Ausnahmsweise ist nämlich die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche über die Arbeit des Rechtschreibrates ein wenig unterrichtet worden. Allerdings berichtete so gut wie keine deutsche Zeitung darüber. Am 23. April tagte der Rechtschreibrat in Bern. Bundeskanzlerin Corina Casanova eröffnete sogar höchstpersönlich die Sitzung.

RCQT wieder da!
Das jungkonservative Modelabel RCQT ist wieder da. Zwar hat der Betreiber gewechselt, aber das hat dem ganzen Projekt nur gut getan. Neben vielen alten bekannten Motiven wie „Ritzen gegen rechts“ gibt es auch einige Neuheiten. Sehr ansprechend ist zum Beispiel das T-Shirt „Umgevolkt“.
Das Projekt RCQT bietet provokative Mode für ein konservatives bis rechtes Spektrum an. Im Jahr 2008 gab es den ersten Versuch, die Marke zu etablieren. Der damalige Spreadshirt-Laden wurde allerdings wegen angeblicher Verletzungen der Ethikrichtlinien geschlossen. Spreadshirt sagte damals, man wolle „politisch brisante Motive wie im rcqt-Shop, die versuchen inakzeptablen Extremismus zu kommunizieren“, nicht unterstützen.
Nun steht RCQT auf eigenen Beinen und möchte nach eigener Aussage mobil machen.


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