Presseschau, 1. Mai 2010

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Fettleibigkeit bedroht Zukunft des US-Militärs; Professoren planen Klage gegen Griechenland-Hilfe; Berichterstattung zu den bevorstehenden Mai-Randalen; CDU für Özkan und gegen Irmer; diverse Meldungen zum Thema Ausländergewalt.

 Gastbeitrag

Fremde Federn reichen Beiträge ein. Sind sie gut, bringen wir sie.


Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Fett­lei­big­keit in den USA
Mili­tärs fürch­ten um Zukunft der Armee
Zwei ehe­ma­li­ge US-Mili­tär­kom­man­deu­re haben ein Gesetz für gesün­de­re Schul­kost gefor­dert – um den Nach­wuchs für die Armee zu sichern. Sie argu­men­tie­ren, daß die hohe Zahl fett­lei­bi­ger Kin­der die Zukunft des Heers gefähr­de. Denn immer mehr Bewer­ber schei­tern an Fitneßtests.

„Bom­bo­drom“
Bun­des­wehr ver­zich­tet ganz auf Truppenübungsplatz

Aus­bil­dung soma­li­scher Soldaten
Erst zur EU-Schu­lung, dann zu den Piraten
Von Hans-Jür­gen Schlamp, Brüssel
Heik­le Mis­si­on am Horn von Afri­ka: Die EU will 2000 soma­li­sche Sol­da­ten aus­bil­den, doch vie­le Absol­ven­ten frü­he­rer Trai­nings kämp­fen inzwi­schen für Ter­ror­mi­li­zen oder kapern Schif­fe. Sold aus US-Kas­sen soll die Rekru­ten bei der Fah­ne hal­ten. Aber: Der Geg­ner zahlt besser.

Krieg per Mausklick
Völ­ker­recht­ler gei­ßeln US-Drohnenangriffe
US-Droh­nen töten regel­mä­ßig Ter­ro­ris­ten, aber auch Zivi­lis­ten in Paki­stan. Bei einer Anhö­rung in Washing­ton kri­ti­sier­ten ame­ri­ka­ni­sche Völ­ker­recht­ler den Krieg per Maus­klick. Die ver­ant­wort­li­chen CIA-Mit­ar­bei­ter könn­ten anders­wo ver­haf­tet und wegen Mor­des ange­klagt werden.

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Dro­hen­de Staatspleite
CSU legt Grie­chen­land Aus­tritt aus Euro­päi­scher Wäh­rungs­uni­on nahe
Die Debat­te über die von Grie­chen­land bean­trag­te Not­hil­fe in Mil­li­ar­den­hö­he spitzt sich zu: Die CSU hat jetzt den Aus­tritt des Lan­des aus der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on ange­regt. Ein sol­cher Schritt dür­fe „nicht zum Tabu erklärt wer­den“, sag­te CSU-Lan­des­grup­pen­chef Fried­rich dem SPIEGEL.

Staat vor dem Bankrott
Grie­chen­land braucht noch mehr Geld
Es könn­te alles noch schlim­mer kom­men: Grie­chen­land wird mehr Geld benö­ti­gen als das Mil­li­ar­den-Euro-Paket der Euro­län­der und des IWF. Und selbst das ist noch nicht gesi­chert – Finanz­mi­nis­ter Schäub­le hat Beden­ken angemeldet.

Pro­fes­so­ren wol­len gegen Grie­chen­land-Hil­fe klagen
BERLIN. Meh­re­re Pro­fes­so­ren haben ange­kün­digt, vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu zie­hen, soll­te der Bun­des­tag ein Gesetz zur Finanz­hil­fe für Grie­chen­land beschlie­ßen. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge­schrift wer­de der­zeit vor­be­rei­tet, teil­te Karl Albrecht Schacht­schnei­der, eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor für Öffent­li­ches Recht in Erlan­gen, mit.

Spa­ni­en & Co.
Volks­wir­te fürch­ten 600-Milliarden-Euro-Rechnung
Was pas­siert eigent­lich, wenn auch Spa­ni­en, Por­tu­gal und Irland kei­ne Kre­di­te mehr auf­neh­men kön­nen? Volks­wir­te haben die­ses Sze­na­rio durch­ge­rech­net – und kom­men auf eine erschre­cken­de Zahl: 600 Mil­li­ar­den Euro müß­ten die rei­chen Euro-Län­der für eine Ret­tung auf den Tisch legen. Die Exper­ten war­nen vor einer „Kri­sen­dy­na­mik“.

Ver­sailles ohne Krieg
Von Micha­el Paulwitz
Wo immer man anfängt, das Euro-Ret­tungs-Desas­ter zu betrach­ten, man lan­det bei jenem geni­al-bru­tal-auf­rich­ti­gen fran­zö­si­schen Zei­tungs­kom­men­tar aus dem Jahr 1992: „Maas­tricht: „Das ist der Ver­sail­ler Ver­trag ohne Krieg“.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Ber­lin droht Wochen­en­de der Gewalt
BERLIN. Der deut­schen Haupt­stadt steht ein dra­ma­ti­sches Wochen­en­de bevor. Rund 6.000 Poli­zis­ten aus meh­re­ren Bun­des­län­dern sind zusam­men­ge­zo­gen wor­den, um am 1. Mai gegen gewalt­tä­ti­ge Demons­tran­ten vor allem aus dem links­ex­tre­men Spek­trum vorzugehen.
Ber­lins Innen­se­na­tor Ehr­hart Kör­ting (SPD) räum­te ein, es bestehe das Risi­ko von Gewalt­ex­zes­sen, die denen des Jah­res 2009 ähnel­ten. Den­noch bekräf­tig­te der Sena­tor im RBB-Info­ra­dio, die Sicher­heits­kräf­te sei­en „gut aufgestellt“.

Mai-Ran­da­le: Poli­zei­ge­werk­schaft warnt vor Tötung von Beamten

Dabei ver­tritt er nur eine ver­nünf­ti­ge und dabei durch­aus tole­ran­te Posi­ti­on zu dem Thema …
Kri­tik an Homo­se­xu­el­len: Kon­ser­va­ti­ve schlie­ßen Kan­di­da­ten aus
LONDON. Die bri­ti­schen Kon­ser­va­ti­ven (Tories) haben einen ihrer Kan­di­da­ten für die anste­hen­den Par­la­ments­wah­len aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen, weil er Homo­se­xua­li­tät nicht für nor­mal hält.

Spe­zi­al­la­ger
Als Sta­lins Ter­ror nach Deutsch­land kam
Von Chris­ti­an Hacke
Nach Ende des Zwei­ten Welt­kriegs ließ Dik­ta­tor Josef Sta­lin in der Sowje­tisch Besetz­ten Zone Tau­sen­de in Spe­zi­al­la­ger ste­cken. An deren Schick­sal erin­nert Bet­ti­na Grei­ner in ihrem Buch „Ver­dräng­ter Ter­ror“. Obwohl es Unter­schie­de zu Hit­lers KZs gab, waren die Kon­se­quen­zen für die Häft­lin­ge ähn­lich grausam.

Die Behaup­tung, daß es wäh­rend der Kämp­fe in der Nor­man­die mehr deut­sche als alli­ier­te Kriegs­ver­bre­chen gab, darf man getrost bezweifeln …
Schreie in der Kraterlandschaft
Der D‑Day war die größ­te Lan­dungs­ak­ti­on der Geschich­te, nun sind neue, blu­ti­ge Details der Akti­on bekannt­ge­wor­den: Ein bri­ti­scher Autor hat die Inva­si­on in der Nor­man­die von 1944 rekon­stru­iert und ist dabei auf zahl­rei­che Kriegs­ver­bre­chen gesto­ßen – auch durch die Alli­ier­ten. Von Klaus Wiegrefe

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Künf­ti­ge Sozi­al­mi­nis­te­rin Niedersachsens
Aygül Özkan gegen Tür­kei-Kurs der CDU
Am Diens­tag wird Aygül Özkan (CDU) als Sozi­al­mi­nis­te­rin von Nie­der­sach­sen ver­ei­digt. Schon vor­her bezieht die ers­te mus­li­mi­sche Minis­te­rin Deutsch­lands deut­lich Stel­lung: Özkan ist gegen Kru­zi­fi­xe und Kopf­tü­cher an Schu­len und weicht vom Tür­kei-Kurs ihrer Par­tei und der Kanz­le­rin deut­lich ab.

Desi­gnier­te CDU-Minis­te­rin eckt an – und „ent­schul­digt“ sich
HANNOVER. Die desi­gnier­te nie­der­säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­te­rin Aygül Özkan (CDU) hat sich für ihre Aus­sa­ge, wonach christ­li­che Sym­bo­le nicht in öffent­li­che Schu­len gehör­ten, ent­schul­digt. Ein ent­spre­chen­des Inter­view sei von ihr „vor­ei­lig und ohne aus­rei­chen­de Kennt­nis­se des Lan­des Nie­der­sach­sen gege­ben“ wor­den, berich­te­te Welt Online.

Islam­kri­tik sorgt für Pro­tes­te im Hes­si­schen Landtag
WIESBADEN. Islam­kri­ti­sche Äuße­run­gen des stell­ver­tre­ten­den CDU- Frak­ti­ons­chefs im Hes­si­schen Land­tag, Hans-Jür­gen Irmer, haben hef­ti­ge Reak­tio­nen aus­ge­löst. Die Koali­ti­ons­par­tei­en CDU und FDP distan­zier­ten sich „sehr klar und deut­lich und geschlos­sen“ von Irmers Aus­sa­gen, zitiert die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung den CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Chris­te­an Wagner.

NRW-Wahl
Migran­ten und Mus­li­me tre­ten mit Pro­test­par­tei an
Von Till-Rei­mer Stoldt
Bei der Land­tags­wahl in NRW tritt mit dem „Bünd­nis für Inno­va­ti­on und Gerech­tig­keit“ (BIG) die bun­des­weit ers­te Migran­ten­par­tei an. Alt­par­tei­en schimp­fen, damit wer­de der Inte­gra­ti­on gescha­det. Die Mit­glie­der hin­ge­gen sehen sich als inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Hel­fer, erklärt Par­tei­chef Hal­uk Yildiz.

Bel­gi­en ver­bie­tet Voll­ver­schleie­rung mus­li­mi­scher Frau­en (Video)

Für den „Spie­gel“ sind BNP-Wäh­ler „Rat­ten“ …
Wahl­kampf in Lon­do­ner Arbeiterviertel
Angriff der Rattenfänger
Von Cars­ten Vol­ke­ry, London
Jahr­zehn­te­lan­ger Labour-Klün­gel, hohe Ein­wan­de­rung und Woh­nungs­man­gel sor­gen im Lon­do­ner Arbei­ter­be­zirk Dagen­ham für mie­se Stim­mung. Erst­mals könn­te dort die rechts­ra­di­ka­le Bri­tish Natio­nal Par­ty die Macht über­neh­men – auch wegen der Feh­ler der Labour-Partei.

Aus­län­der­ge­walt

Süd­län­di­scher Rocker von den Hells Angels Tur­key ver­letzt Pas­san­ten, der ihn „falsch ange­se­hen“ hat­te, mit dem Messer …
Streit an roter Ampel
Hells Angels Rocker sticht Fuß­gän­ger nieder

Ver­kehrs­row­dy gefaßt
AUGSBURG/INNENSTADT – Ges­tern abend gegen 19.00 Uhr park­te ein tür­ki­scher Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­bots­wid­rig im Hal­te­ver­bot im Bereich einer Bushaltestelle.
Ein her­an­fah­ren­der Lini­en­bus woll­te in die Bus­hal­te­stel­le ein­fah­ren, um Fahr­gäs­te aus­stei­gen zu las­sen. Obwohl der Bus­fah­rer den Falsch­par­ker ansprach, zeig­te die­ser kei­ne Reak­ti­on. Der Geschä­dig­te woll­te sich dar­auf­hin des­sen Kenn­zei­chen notie­ren. Der Pkw-Fah­rer gab plötz­lich Gas und fuhr den Omni­bus­fah­rer an, wodurch die­ser leicht am Knie ver­letzt wur­de. Der Unfall­fah­rer setz­te sei­ne Fahrt fort, ohne sich um den Ver­letz­ten zu küm­mern. Die her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten konn­ten den 37jährigen Täter aus­fin­dig machen.
Ihn erwar­tet nun ein Straf­ver­fah­ren wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und einem gefähr­li­chen Ein­griff in den Straßenverkehr.

Und das macht die „Augs­bur­ger All­ge­mei­ne“ daraus …
Falsch­par­ker fährt Bus­fah­rer an

Schlä­ger atta­ckiert 64jährige in U‑Bahn – kei­ner hilft

In die Flucht geschrien
Diet­zen­bach (cz) - Der lau­te Schrei einer 51jährigen hat am spä­ten Diens­tag­abend einen jun­gen Mann in die Flucht geschlagen.
Der etwa 20jährige, bei dem es sich laut Poli­zei um einen schlan­ken Süd­län­der gehan­delt haben soll, hat­te die Diet­zen­ba­che­rin kurz vor Mit­ter­nacht ab der S‑Bahn-Sta­ti­on Mit­te ver­folgt. Im Gus­tav-Hei­ne­mann-Ring drück­te er sie gegen ein Auto und ver­such­te, den Ruck­sack zu öff­nen und dann zu ent­rei­ßen. Als die Frau um Hil­fe rief, rann­te der Täter wie­der in Rich­tung S‑Bahnhof. Beklei­det war der 1,75 Meter gro­ße Mann mit einer hel­len „Schlab­ber­ho­se“ und einem gel­ben Kapu­zens­hirt mit Auf­nä­her auf der Rück­sei­te; zudem trug er eine dunk­le Umhängetasche.

Erzie­hung, Bil­dung, Sonstiges

Ein deut­sches Geheimnis
Ulrich Raul­ffs „Kreis ohne Meis­ter“ folgt Ste­fan Geor­ges Spu­ren bis in die suspekt gewor­de­nen pro­tes­tan­ti­schen Eliten

Neu­es zur Rechtschreibreform
Von Tho­mas Paulwitz
Wel­che Ände­run­gen bringt die nächs­te Recht­schreib­re­form? All­mäh­lich zeich­net sich ab, wie sie aus­se­hen wer­den. Aus­nahms­wei­se ist näm­lich die Öffent­lich­keit in der ver­gan­ge­nen Woche über die Arbeit des Recht­schreibra­tes ein wenig unter­rich­tet wor­den. Aller­dings berich­te­te so gut wie kei­ne deut­sche Zei­tung dar­über. Am 23. April tag­te der Recht­schreib­rat in Bern. Bun­des­kanz­le­rin Cori­na Casa­no­va eröff­ne­te sogar höchst­per­sön­lich die Sitzung.

RCQT wie­der da!
Das jung­kon­ser­va­ti­ve Mode­la­bel RCQT ist wie­der da. Zwar hat der Betrei­ber gewech­selt, aber das hat dem gan­zen Pro­jekt nur gut getan. Neben vie­len alten bekann­ten Moti­ven wie „Rit­zen gegen rechts“ gibt es auch eini­ge Neu­hei­ten. Sehr anspre­chend ist zum Bei­spiel das T‑Shirt „Umge­volkt“.
Das Pro­jekt RCQT bie­tet pro­vo­ka­ti­ve Mode für ein kon­ser­va­ti­ves bis rech­tes Spek­trum an. Im Jahr 2008 gab es den ers­ten Ver­such, die Mar­ke zu eta­blie­ren. Der dama­li­ge Spreadshirt-Laden wur­de aller­dings wegen angeb­li­cher Ver­let­zun­gen der Ethik­richt­li­ni­en geschlos­sen. Spreadshirt sag­te damals, man wol­le „poli­tisch bri­san­te Moti­ve wie im rcqt-Shop, die ver­su­chen inak­zep­ta­blen Extre­mis­mus zu kom­mu­ni­zie­ren“, nicht unterstützen.
Nun steht RCQT auf eige­nen Bei­nen und möch­te nach eige­ner Aus­sa­ge mobil machen.

 Gastbeitrag

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