3. Mai 2010

Griechisches Faß ohne Boden

Gastbeitrag / 19 Kommentare

von Claus Wolfschlag

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. 110 Milliarden Euro erhält das bankrotte Griechenland als Finanzspritze zur Verfügung, nachdem lange Zeit offiziell „nur“ von 30 Milliarden die Rede gewesen war. 30 Milliarden stellt der IWF, 80 Milliarden die EU, davon stammen 22 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt. Steuergelder werden also in ein Faß ohne Boden geschmissen.

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Gekoppelt ist die Vergabe an einige Sparmaßnahmen seitens der Griechen. So werden zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöht, das 13. und 14. Monatsgehalt höherer Beamter gestrichen. Daß das reicht, darf angesichts eines griechischen Schuldenberges von 300 Milliarden Euro und daraus resultierenden Zinsforderungen angezweifelt werden. So sieht eben das Ergebnis jahrelanger Mißwirtschaft und Korruption aus, einhergehend offenbar mit bewußten Bilanzfälschungen.

Auch wenn die Politiker nicht zu betonen müde werden, daß das Geld zurückgezahlt würde, dürfte es sich nur um eine zeitliche Aufschiebung des Finanzkollaps handeln. Weder wird sich die historisch gewachsene griechische Mentalität gegenüber dem Staat nun urplötzlich in Richtung preußischer Disziplin verändern, noch ist dort nennenswerte Industrie vorhanden, die das Land durch Wachstumsimpulse und neue Steuereinnahmen aus dem Dilemma führen könnte.

Nun hat Griechenland erst einmal wieder Geld, um Mitte Mai fällige Staatsanleihen abzulösen. Unverantwortlich aber handeln wieder einmal unsere Politiker. Um die Gläubiger Griechenlands - also primär Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, die hochspekulativ große Summen in griechischen Staatsanleihen angelegt haben - vor massiven finanziellen Verlusten zu schützen, werden die Lasten auf die Allgemeinheit, sprich: den deutschen Steuerzahler, abgewälzt. Die gerne auf der Linken geäußerte Kritik, daß gegenwärtig Profite privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden, findet mal wieder ihre traurige Bestätigung.

Die Schulden-Kandidaten Zapatero-Spanien, Slowenien und Irland stehen schon in der Warteliste der nächsten EU-Hilfsbedürftigen. Ebenso Portugal, bei dem für nächstes Jahr eine Steigerung der Gesamtverschuldung auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet wird. Nicht nur hierzulande hat man jahrzehntelang über die Verhältnisse gelebt.

Immerhin hat sich wenigstens juristischer Widerstand angekündigt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der frühere Chef der hessischen Landesbank Wilhelm Hankel sowie Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Schachtschneider betont das Recht Deutschlands, angesichts der Krise die EU wieder verlassen zu können. Das wäre angebracht und nicht unsympathisch, wird allerdings den fortgeschrittenen Kollaps, in den das implodierende Finanzsystem hineintrudelt, kaum mehr aufhalten können.

Foto: 110stefan, pixelio.de


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Kommentare (19)

Hesperiolus
3. Mai 2010 12:32

Schamloser Betrug am Ersparten, bleibt nur die Flucht in tellurische Realien, zweierlei Art: Goldmünzen und Projektile, letztere auf daß die Verantwortlichen unserer Enteignung und Entwertung diesmal nicht davonkommen, diesmal nicht!

Regor
3. Mai 2010 12:36

Kurz noch einige Daten: Verschuldung entspricht 116% des BIP, 30 Milliarden sind nur zur Zinsbedienung ad hoc fällig, die Gesamtschuldensumme könnte bei astronomischen 300 Mill. liegen. Natürlich wird uns das als "alternativlos" dargestellt. Es zeigt sich: Der Bürger darf nur noch über Petitessen abstimmen, ansonst bestimmt die Nomenklatura: Euroeinführung, Lissabonvertrag, EU-Beitritt der Türkei. Tatsache ist: Die Arbeitnehmer in der BRD haben durch Lohnzurückhaltung, niedrigen Krankenstand, befristete Arbeitsverhältnisse den wirtschaftlichen Vorteil erwirtschaftet, der nun zur Tilgung der Griechenschulden und Rettung eines maroden Staates vergeudet wird, der über Jahrzehnte Misswirtschaft betrieben und in Korruption versunken ist. Marktwirtschaftliche Prinzipien sind schon bei der "alternativlosen" Bankenrettung mit Füßen getreten worden, Stichwort: Verursacherprinzip, Subsidiarität. Allein durch die gaunerhafte Aufnahme der Griechen haben sich die Eurokraten als unseriöse und unverantwortliche Abenteurer entlarvt. Deutschland ist doppelt gestraft: Aufgabe der DM-Mark, jetzt und wie immer: Zahlmeister, den man noch mit Nazimist bewirft.

Toni Roidl
3. Mai 2010 12:47

Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn wir in den Strudel gesogen werden und mit pleite gehen. Wenn es hier nichts mehr zu verteilen gibt, hauen die orientalischen Sozialschmarotzer wieder ab und das fette, faule Prekariat lernt wieder Feuerholz sammeln, Obst einwecken und Eintopf kochen statt RTL glotzen.

enickmar
3. Mai 2010 14:30

So ist’s zu befürchten !

Vielleicht mittelbar dazu, ohne daß man allen Aussagen oder der ,,Ausrichtung‘‘ des ,,Senders‘‘ (vorbehaltslos) zustimmen muß. Jürgen Elsässer u.a. über ,,nationale Ökonomie‘‘ und die Zerstörung der Nationalstaaten durch das Finanzkapital.
,,Der Angriff des anglo-amerikanischen Finanzkapitals‘‘:

https://archiv.rummelsdorf.org/cgi-bin/full.cgi?key=flv&page=0&id=86694bffb9ab55f73c95232be57b8c8f

derherold
3. Mai 2010 15:40

Das Finanzkapital ?

"Kurz noch einige Daten: Verschuldung entspricht 116% des BIP"

Ich würde es etwas griffiger formulieren: Griechenland ist verschuldet wie einst das deutsche Kaiserreich - am Ende des I. Wk. :-)

1938 hatte, u.a. unter Zuhilfenahme von Mefo, "der Unaussprechliche" Deutschland auf empörende 40% des BIP verschuldet. Die Verschuldung der heutigen BRD liegt bei rd. 73%, der EU-Durchschnitt bei annähernd 80%.

Das anglo-amerikanische Finanzkapital:
Schön, wenn Spekulanten an den Pranger gestellt werden. Vielleicht sollte(n) Elsässer (und andere) einmal erklären, WER bei einem Bankrott aufkommen soll und WER demnächst die jährliche Unterdeckung des griech. Staatshaushaltes finanziert.

Martin
3. Mai 2010 15:48

Damit die Zahlen nicht allzu doll durcheinander geworfen werden ... das BIP von Griechenland betrug 2007 ca. 230 Mrd. €. Zum Vergleich: Das BIP der BRD betrug 2007 ca. 2500 Mrd. €, also mehr als das 10fache. Der aktuelle Schuldenstand der Griechen liegt bei etwas über 230 Mrd. €, d.h., die Griechen haben höhere Schulden als sie jährlich erwirtschaften.
Quelle: Eurostat (https://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-CD-09-001-02/DE/KS-CD-09-001-02-DE.PDF)

@Austritt Deutschland aus der Eurozone:
Der angewachsene Schuldenberg besteht aus EURO-Anleihen. Bei einem Austritt aus dem EURO ist mit einer massiver Abwertung des EURO gegenüber der DMark und anderen Währungen zu rechnen, da die PIGS-Staaten ein höheren Gewicht erhalten. Dies hat zur Folge, dass unsere Schulden, nun ausgedrückt in DM, kleiner werden ... Vorteil!
Der schwache EURO-Kurs ist aber zugleich auch ein Nachteil, da unsere Exporte für den EURO-Raum teurer werden und dieser unser Haupthandelspartner ist ... Nachteil!
Folge wäre aber auch, dass wir wieder unsere eigene Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik machen können ohne uns permanent abstimmen zu müssen ... aus meiner Sicht wiederum ein Vorteil!
etc.

@Gläubigerschutz: Ich muss dem Verfasser hier ganz klar Recht geben. Es ist die Pflicht der Gläubiger, ihre Schuldner auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor sie ihnen Geld überweisen. Wenn schließlich ein einfaches Rating einer in den USA ansässigen Firma ausreicht, um Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich zu verleihen, dann sollte dies am Ende nicht in der Verantwortung des Steuerzahlers liegen. Griechenland sollte, wie bei Unternehmen üblich, in eine geordnete Insolvenz übergehen. Folge ist ein Schuldenmoratorium, wo die Schulden pauschal gekürzt werden. Ein völlig normaler Vorgang bei Unternehmen wie auch bei Bundesstaaten in den USA. Denn erst durch die Gefahr einer echten Pleite lernen Banken und Versicherer genauer hinzusehen bzw. umsichtig mit dem Geld ihre Kunden umzugehen.
Problem dabei ist eben, dass wir wahrscheinlich mit einem Schlag 20 Mrd. € aus den Forderungsbüchern deutscher Banken streichen müssten, was wiederum keine positiven Auswirkungen auf den deutschen Kreditmarkt hat. Darunter ist zudem die HRE, die mittlerweile bekanntlich dem deutschen Steuerzahler gehört, d.h., jeder Verlust der HRE bedeutet automatisch einen höheren Ausgabeposten beim Staat. Na wenn das kein Dilemma ist ...

Grüße vom Nachtwächter
Martin

derherold
3. Mai 2010 17:11

@martin, man sollte allerdings nicht vergessen, daß der Schuldner STAAT heißt. Wer hier "Herz und Nieren prüfen" vorschlägt, tut genau das, was ansonsten fies-finanzkapitalisitisch ist: Man überläßt den (Finanz-)Gläubigern, den rating-Agenturen die Entscheidung, ob Kindergärten modernisiert, Beamtengehälter erhöht, Universitäten ausgebaut werden. Ist das der Sinn ?

Würde man als Handwerker, der im Rathaus Elektroleitungen verlegt, Malerarbeiten durchgeführt, Fenster instandgesetzt hat, auf Bezahlung seiner Rechnungen verzichten, da man ja "Profite gemacht" hat. ;-)

Ich bin für "Umschuldung" - die selbstverständlich Rekapitalisierung dt. staatl. Kreditinstitute nach sich ziehen würde - da der Verschuldung peu a peu der Boden entzogen wird. DANN könnte auch GR wieder seine Drachme einführen - die Wiedereinführung der DM würde zudem herzulande die Exporte verringern, Importe und Wohlstand erhöhen.

Mir fehlt allerdings der Glaube, daß a) die "Sparpakete" GR´s umzusetzen sind, b) der Glaube an die Kreditwürdigkeit GR´s steigt und c) GR das Ende der Fahnenstange ist.

Arialds_Blog
3. Mai 2010 19:51

110 Milliarden für 11 Millionen Griechen...das sind so ziemlich genau 10.000 Euro für jeden Griechen, was wir da rüberschieben. Noch Fragen? Zudem wird es nicht das Ende sein. Und dann kommen ja auch noch die anderen Glanzstaaten hinzu, Portugal, Spanien, ...

Der Euro ist tot, die EU ist tot, das ganze Schuldensystem steht kurz vor dem Kollaps. Was wird passieren?

Der brave Deutsche hat es noch nicht verstanden, aber wir stehen vor der größten Umwälzung seit 1945 in diesem Land, und nicht nur hier. Alles ist denkbar derzeit. Ganz fürchterliches Chaos könnte ganz Europa, ja die Welt heimsuchen, und das ist nur realistisch gedacht.

Krieg?

corvusacerbus
3. Mai 2010 20:32

"alternativlos"... das ist das große Wort, das nun wieder, wie schon bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion bzw. des Euro als politischer Preis für die deutsche Wiedervereinigung, dann bei der Verstaatlichung der Spekulationsverluste der Banken und nun bei der sogenannten Griechenland- und demnächst der restlichen PIGS-Hilfe als Totschlagwaffe im politischen Diskurs benutzt wird. Und wenn eine respektable und rechtsetzende Institution wie das Bundesverfassungsgericht die Alternativlosigkeit der Berlinbrüsseler Ratschlüsse mal nicht komplett akzeptiert, und also die entsprechenden Maßnahmen nicht unkommentiert durchwinkt, dann schreibt Joschka Fischer oder irgendein anderer alternativloser Hastenichgesehn einen Artikel in der ZEIT und es wird alles genauso gemacht, wie man es vorher als alternativlos bezeichnet hat, weil es ja alternativlos ist. Das ist ganz große postmoderne Staatskunst - nur wird sie nichts helfen, weil ihr Fundament wirklichkswidrig ist. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaft und gemeinsames Wirtschaften ist immer dummes Zeug gewesen! Und natürlich ist die ganze EUisierung unseres Lebens, unserer Wirtschaft, unserer Währung und unserer Politik keineswegs alternativlos - und gerade weil das so ist, ist es der Berlinbrüsselerpolitkumpanei so wichtig die EUisierung genauso darzustellen. Natürlich könnten Deutschland, im Verbund mit den Niederlanden, Österreich, Finnland und Luxemburg, die Eurozone verlassen und dort z.B. die Mark (von mir aus auch den Gulden) als gemeinsame Währung einführen. Warum sollte das nicht funktionieren? Aber da unsere wunderbare Demokratie so funktioniert wie sie funktioniert, wird's wohl beim Euro bleiben und wir werden erst wieder, wenn alles zu spät und gelaufen ist, bei Annemaybritt Willner erörtern, warum der Euro scheitern mußte und der Bundestag wird dann beschließen, die DM wieder einzuführen und die Sparguthaben mit 1:10 umzustellen... Also Leute: Es bleibt einem jetzt nix übrig, als entweder ordentlich Schulden zu machen, weil die auch entsprechend abgewertet werden oder, weil einem das zu sehr gegen's konservative Antaiosgemüt bzw. die Ehre des ordentlichen Kaufmanns geht, man kauft jetzt Immobilien und Gold und beobachtet die Entwicklung mit gelassener Ruhe. Wer nix hat, was er anlegen kann, auch gut, der schließt sich diesen ruhigen Gelassenen an, wartet mal ab und versucht sein Glück nach der Währungsreform.

S.M.
3. Mai 2010 21:08

"Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn wir in den Strudel gesogen werden und mit pleite gehen. Wenn es hier nichts mehr zu verteilen gibt, hauen die orientalischen Sozialschmarotzer wieder ab und das fette, faule Prekariat lernt wieder Feuerholz sammeln, Obst einwecken und Eintopf kochen statt RTL glotzen."

Die Orientalen werden kaum "abhauen", vielmehr zahlreiche Feuerchen legen. Noch ist die deutsche Wirtschaft aber noch vergleichsweise zu stark; es wird Jahrzehnte dauern, bis das Opium fürs Volk - Harz4 - nicht mehr ausgezahlt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt dürfte von dem deutschen Volk, so wie wir es kennen, nicht mehr viel übrig sein.

Haiduk
4. Mai 2010 02:38

Ein AFP-Bericht wie ihn Australier lesen:

— für Italien ist Deutschland schuld, weil Merkel mit der Zustimmung zu den Hilfen zu lange gezögert habe und das Zögern die Krise worden sei (Außenminister Frattini)

— Merkel wird so wiedergegeben, daß es notwendig ist, im Zuge der Krise den EURO-Stabilitätspakt so zu “konfigurieren”, daß er nicht unterminiert werden kann und daß er strikt eingehalten wird

— der niederländische Finanzminister de Jager spricht sich für “neue und stirktere Abmachungen” aus und unterstützt somit quasi die deutsche Position

— bei unseren französischen Freunden spricht sich Finanzministerin Lagarde für “striktere Regeln bei öffentlichen Ausgaben” aus und “erneuert ihre Kritik an der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft”, es gelte “Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Stablilität” mit einem “Mikroskop” “überwachen”, dem Auseinanderdriften zwischen “der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft und dem wachsenden Schuldenproblem der der Länder der Eurozone Griechenland, Portugal und Irland” müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden; sie meint Änderungen am EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt würden seit Jahren diskutiert, findet aber, daß die Krise in Griechenland die Dringlichkeit der Debatte erneuert habe; sie wendet sich gegen die Meinung, daß es in Spanien und Portugal, trotz deren hoher Defizite, Krisen geben würde, die mit denen Griechenlands vergleichbar sein, diese Länder seien in einer völlig anderen Situation, weil sie keine falschen Zahlen zu ihren Defiziten geliefert hätten

Ein “Hurra” auf die deutsch-französische Freundschaft!

Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist immer noch der selbe wie halt schon immer. Die Franzosen wollen die Krise dafür verwenden ihren calvinistischen Leviathan auf ganz Europa auszuweiten, die lutherisch geprägten Deutschen glauben aber nicht, daß dieses Monstrum die Lösung ist und wollen lieber ein freies System, das natürlich-organische Prinzipien umsetzt; hier der Bankrott eines korrupten Staatswesens.

Bauer Gerhard
4. Mai 2010 11:09

Raus aus der EU, Wiedereinführung der DM.

Nationale Souveränität für Deutschland.

Kein Pfennig deutschen Geldes für Griechenland.

Wir haben kein Geld, dieses Geld sind Schulden die Deutschland aufnehmen muss, um Griechenland stützen zu können bzw. nicht Griechenland wird gestützt, sondern die Finanznomaden dieser Welt. Allen voran Goldman & Sachs.
Deren Zinserträge werden mit unserem Geld bezahlt, deren Leihkapital wird durch unsere Arbeitskraft garantiert.

Diese neuen Schulden summieren sich wieder in der Zinsspirale zu Zins und Zinseszins. Auch Deutschland hat noch nie eine Mark Schulden getilgt, es wurden und werden stets neue Schulden aufgenommen um Zins und Tilgung leisten zu können.
Unternehmer würden eingesperrt, Insolvenzverschleppung nennt man so etwas.

Mal im System gedacht, wieso erhalten die Griechen das benötigte Geld nicht direkt von der EZB für 1,5 % Zinsen, sondern von Deutschland u. a. zu 5 % Zinsen. Was wird da wieder für ein Lumpenstück gespielt?

Bauer Gerhard
4. Mai 2010 11:11

Was machen die Griechen?

Sie streiken, für Mittwoch ist wieder Generalstreik angesagt.
Das hilft.

enickmar
4. Mai 2010 21:28

Wenn ich bzgl. der Finanzpolitik des ,,Unaussprechlichen‘‘, bzw. der seines Finanzministers Schacht und den entsprechenden Staatsschulden, noch folgende Anmerkungen machen darf.
Die öffentliche Reichsschuld betrug 1938 30,7 bzw. 42,6 Mrd. RM. Je nach dem, ob die Mefo-Wechsel mitgezählt werden oder nicht. Das entspricht dann ca. 40-50 % des Volkseinkommens (Sozialprodukt).
Davon waren allerdings nur 1,3 Mrd RM (3%) Auslandsschulden !
D.h. die Verschuldung war fast ausschließlich eine interne Angelegenheit des Reiches. ( Im Gegensatz zur oben thematisierten Situation heute )
Die Auslandsschulden des Reiches insgesamt (vorwiegend nicht öffentlich), wurden unter Kniebolo sogar von 19 Mrd. RM auf 9,9 Mrd im Jahre 1938 zurückgeführt (also um ca. 50%) !
Dazu kommt vor allem aber noch, daß der gestiegenen Verschuldung, bei einem Teil des eigenen Volkes als Gläubiger, eine enorme Steigerung des Volkseinkommens gegenüberstand. In der Zeit in der die öffentliche Verschuldung (1932/33) von 11,7 Mrd. RM auf (1938/39) 42,6 Mrd. RM anwuchs, stieg das Volkseinkommen auch von 46,5 auf 82,1 Mrd. RM pro Jahr.
Das ist ein Wirtschftswachstum von rund 77 % in fünf Jahren, bezogen auf das Rechnungsjahr 1932/33.

enickmar
5. Mai 2010 11:33

Ich meine natürlich Wirtschaftsminister Schacht, bzw. Finanzminister Schwerin von Krosigk.

Michi
6. Mai 2010 16:12

Die Krise in Griechenland ist eine schwer zu durchschauende Angelegenheit. Viele Wirtschaftsexperten sehen eine große Gefahr für die gesamte Euro-Zone, wenn Griechenland nicht geholfen werden würde. Ich möchte das nicht kommentieren, andere Verantwortungsträger sind hier gefragt. Schmeißt man Geld zum Fenster heraus oder verhindert man mit der Finanzspritze den Super-GAU. Das ist die Frage!

BuergeJoerg
7. Mai 2010 12:28

@enickmar

Danke für die Informationen bezügl. der damaligen Situation.

Haben Sie dazu Quellenangaben?

@Michi

Man kauft Zeit.

Die graue Eminenz Asmussen im Haushaltsausschuß - sinngemäß:

"Wir haben keinen Plan B,C oder D. Wir haben nur den einen Schuß und der muß sitzen."

Ich würde mal behaupten daß war es mit dem System wie wir es bisher kannten. Wahrscheinlich nutzen die Eliten die aktuelle Situation um weitere EU-Institutionen zu errichten, die weitere Souveränität der Nationalstaaten beschneidet. (Wirtschaft, Finanzen).

Wir leben in interessanten (üblen) Zeiten.....

Martin
7. Mai 2010 22:53

Der oben genannte Martin, der Nachtwächter, bin ich nicht ....

evtl. mal noch nen kleinen Namenszusatz einfügen ...

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