Sezession
5. Mai 2010

Demokratie und Homogenität

Martin Lichtmesz

Jedermann ist heute dem Anspruch nach "Demokrat".  Wie könnte er auch anders? Das gängige politische Koordinatensystem läßt nur "Demokraten" oder extremistische Kanaillen zu, wobei es niemand mehr für nötig hält, zu definieren, was er unter "Demokratie" überhaupt versteht. Offenbar genügt es, sich rhetorisch in eine vage "mystique démocratique" zu hüllen,  mit dem Ergebnis, daß jeder sich selber genug Demokrat und jeder des anderen Nazi, oder zumindest: jeder des anderen "Undemokrat" sein kann. 

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Als "Undemokratisch" gilt etwa die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), deren Artikel 3 des Parteiprogramms statutiert "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und "Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden." "Undemokratisch", weil angeblich nicht mit der Verfassung vereinbar, ist auch der im Hessischen Landtag geäußerte Satz „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ "Undemokratisch" ist die durch freie Wahlen getroffene Entscheidung der Schweizer, Minarette verbieten zu lassen. "Undemokratisch" ist seinen Gegnern ein Geert Wilders , der den Islam eben deswegen bekämpfen will, weil er ihn als "faschistisch" und "undemokratisch" betrachtet.

"Undemokratisch", so hörte man allerorts, aus einer anderen Richtung, mit schlüssigerer Begründung und ohne daß es auch nur die geringsten Folgen gehabt hätte, sei allerdings auch der Vertrag von Lissabon, in dessen "Präambel" sich die Worte finden:

Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben ...

Die Liste könnte man beliebig fortsetzen. Der gemeinsame Nenner ist leicht zu finden: er liegt in der skurrilen, aber weitverbreiteten Vorstellung, "Demokratie" sei dasselbe wie "Menschenrechte", sei identisch mit der "Gleichheit" und Gleichberechtigung aller mit allen, mit dem Gebot, jegliche "Diskriminierung" zu bekämpfen, sei der "bunte" Triumph der "Vielfalt" über die (meistens als "braun" titulierte) "Einfalt", usw. Mit "Demokratie" ist also in der Regel keine "Staatsform, sondern (eine) individualistisch-humanitäre Moral und Weltanschauung" (Carl Schmitt) gemeint, die "die Gleichheit aller Menschen als Menschen" postuliert. Diese angenommene Gleichheit ist aber, immer noch Schmitt, "nicht die Demokratie, sondern eine bestimmte Art von Liberalismus."

Aus diesem Grunde nun zur Erinnerung und zum Auswendiglernen ein paar klassische, ungetrübt aktuelle Passagen von Schmitt, die Gerüchten zufolge demnächst dem Grundgesetz als Corollarium beigefügt werden und fest in den Lehrplan der Schulen aufgenommen werden sollen.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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