Presseschau, 8. Mai 2010

Auswahlpresseschau, erstellt aus diversen Zeitungen, Magazinen und Blogs. Einige Schwerpunkte diese Woche: Gerhard Schröder wirbt für EU-Beitritt der Türkei; Griechenland- und Euro-Krise; Thierses „Zivilcourage“; diverse Artikel zu den Themen Überfremdung und Ausländergewalt.

 Gastbeitrag

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Äuße­res, Kriegs- und Konfliktforschung

Ohne Kom­men­tar …
Ohne die Tür­kei ver­sinkt die EU im Mittelmaß
Nur mit ver­ein­ten Kräf­ten wird die EU neben den Macht­zen­tren USA und Chi­na bestehen kön­nen. Des­halb muß sie die Tür­kei auf­neh­men und Ruß­land asso­zi­ie­ren, schreibt Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der auf WELT ONLINE. Gesche­he das nicht, wür­de sich die EU lang­fris­tig in eine fata­le Abhän­gig­keit begeben.

Times-Squa­re-Bom­be
Fest­nah­me nach Anschlags­ver­such in New York
Drei Tage nach dem ver­ei­tel­ten Auto­bom­ben­an­schlag am New Yor­ker Times Squa­re haben die US-Behör­den einen Ver­däch­ti­gen fest­ge­nom­men. Nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heits­krei­sen sei der gesuch­te Mann gefaßt wor­den, als er das Land ver­las­sen woll­te. Es soll sich um einen US-Bür­ger paki­sta­ni­scher Abstam­mung handeln.

UN-Kon­fe­renz
Ahma­di­ned­schad pro­vo­ziert Eklat mit Haßrede
Die­ser Auf­tritt war offen­bar wohl­kal­ku­liert: Mah­mud Ahma­di­ned­schad hat auf der UN-Kon­fe­renz zum Atom­waf­fen­sperr­ver­trag gegen die USA und Isra­el gehetzt. Meh­re­re Dele­gier­te ver­lie­ßen dar­auf­hin den Sit­zungs­saal. Der ira­ni­sche Prä­si­dent ver­si­cher­te gleich­zei­tig, daß sein Land Atom­ener­gie nur zu fried­li­chen Zwe­cken nut­zen wolle.

Schlamm­schlacht
Erdo­gan wehrt sich gegen Hitler-Vergleiche
Von Boris Kálnoky
In der Tür­kei haben die Bera­tun­gen über weit­rei­chen­de Ver­fas­sungs­än­de­run­gen begon­nen. Der Streit zwi­schen der Erdo­gan-Regie­rung und der Oppo­si­ti­on hat mitt­ler­wei­le den Cha­rak­ter einer poli­ti­schen Schlamm­schlacht. Das belieb­tes­te Stil­mit­tel: Ver­glei­che mit Hit­ler und Nazi-Deutschland.

Am 2. Mai fand die zwei­te Kund­ge­bung zur Erin­ne­rung an die in Afgha­ni­stan gefal­le­nen deut­schen Sol­da­ten statt …
Zwei­te Kund­ge­bung für die gefal­le­nen Soldaten

Soli­da­ri­tät mit unse­ren Sol­da­ten und ihren Familien

Staat, Demo­gra­phie, Wirtschaft

Grie­chen­land-Hil­fen
Bun­des­tag seg­net Mer­kels Mil­li­ar­den-Not­hil­fe ab
Mit deut­li­cher Mehr­heit hat der Bun­des­tag den deut­schen Grie­chen­land-Hil­fen zuge­stimmt. Damit kön­nen in den kom­men­den drei Jah­ren Kre­di­te in Höhe von mehr als 22 Mil­li­ar­den Euro nach Athen flie­ßen. Die SPD ent­hielt sich aller­dings mehr­heit­lich. Beim Ver­fas­sungs­ge­richt ging eine Kla­ge gegen das Gesetz ein.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
Euro-Skep­ti­ker wol­len Grie­chen­land-Hil­fe stoppen
Von Doro­thea Siems
Die Geg­ner der Hel­las-Hil­fe hof­fen auf Karls­ru­he. Am Frei­tag wol­len der berühm­te Euro-Skep­ti­ker Joa­chim Starbat­ty und wei­te­re Pro­fes­so­ren die Grie­chen­land-Hil­fe gericht­lich stop­pen. Sie ver­sto­ße gegen das EU-Recht und das deut­sche Grund­ge­setz. „Deutsch­lands Finan­zen wer­den unkal­ku­lier­bar“, warnt der Ökonom.

Koch-Mehrin liegt voll daneben
Die Steu­er­sen­kungs­par­tei FDP hat offen­sicht­lich Pro­ble­me mit dem wah­ren Aus­maß der Schul­den im Lan­de. In der ARD-Sen­dung „hart aber fair“ zum The­ma Steu­ern ant­wor­te­te die FDP-Poli­ti­ke­rin Sil­va­na Koch-Mehrin auf die Fra­ge, um wie­viel die Schul­den des Lan­des wäh­rend der Sen­dung wohl gestie­gen sind: „Ich wür­de jetzt mal tip­pen: 6000 Euro.“ Mode­ra­tor Frank Plas­berg riet der Vize­prä­si­den­tin des Euro­päi­schen Par­la­ments und Ver­tre­te­rin der Par­tei mit der angeb­lich höchs­ten Wirt­schafts­kom­pe­tenz dar­auf­hin drin­gend vom Amt einer Finanz­mi­nis­te­rin ab: „Sie lie­gen dra­ma­tisch dane­ben.“ Tat­säch­lich ist die Staats­ver­schul­dung wäh­rend der 75minütigen Sen­dung um rund 20 Mil­lio­nen Euro gestie­gen. Dpa

Ent­täusch­te Liebe
War­um uns Grie­chen­lands Absturz so schmerzt
Von Bert­hold Seewald
Die Deut­schen sind wütend auf die grie­chi­schen Demons­tran­ten. Denn anders als wir kom­men sie noch in den Genuß des aus­ufern­den Sozi­al­staats. Die Wut resul­tiert aber auch aus dem Gefühl der ent­täusch­ten Lie­be. Denn eigent­lich woll­ten wir immer so sein wie sie: Geis­tes-Hero­en und Grün­der der Demokratie.

„Wir müs­sen uns hart schinden“
Von Die­ter Stein
BERLIN: Von der jüngst beschlos­se­nen Grie­chen­land-Hil­fe sind die Deut­schen wenig begeis­tert. Wie sieht man dies im Emp­fän­ger-Land? Ein Gespräch von JF-Chef­re­dak­teur Die­ter Stein mit Pana­jo­tis Dou­mas von der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Wochen­zei­tung „Eleu­the­ros Kosmos“.

Die Lin­ke, Geschichts- und Iden­ti­täts­po­li­tik, His­to­ri­sches (Zeit­ge­schich­te)

Patt-Situa­ti­on
Die Lin­ke könn­te über NRW-Wahl entscheiden
Die CDU/FDP-Koali­ti­on und die SPD/­Grü­nen-Oppo­si­ti­on lie­fern sich eine Woche vor der NRW-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen. Sie kom­men jeweils auf 45 Pro­zent. Somit könn­te die Lin­ke mit 5,5 Pro­zent über den Wahl­aus­gang ent­schei­den. Auch die mög­li­chen Regie­rungs­chefs, Han­ne­lo­re Kraft und Jür­gen Rütt­gers, lie­gen gleichauf.

Anti-Neo­na­zi-Pro­test
Thier­se dro­hen Sank­tio­nen wegen Sitzblockade
Als die Neo­na­zis kamen, setz­te er sich auf die Stra­ße – jetzt dro­hen Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Thier­se recht­li­che Kon­se­quen­zen wegen sei­ner Blo­cka­de­ak­ti­on am Mai­fei­er­tag. Die Poli­zei­ge­werk­schaft empört sich, sogar Ber­lins Innen­se­na­tor Kör­ting greift sei­nen SPD-Par­tei­freund an.

Nach Sitz­blo­cka­de am 1. Mai
Poli­zei­ge­werk­schaft ver­langt Thier­ses Rücktritt
Daß er am 1. Mai an einer Sitz­blo­cka­de gegen rechts­ex­tre­me Demons­tran­ten teil­nahm, bringt Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Thier­se immer mehr Ärger ein. Jetzt for­dert die Deut­sche Poli­zei­ge­werk­schaft sei­nen Rück­tritt. Der SPD-Poli­ti­ker sei „die per­so­ni­fi­zier­te Anse­hens­schä­di­gung des deut­schen Parlaments“.

Wowe­reit ver­tei­digt Thierse

Ber­lin
„Topo­gra­phie des Ter­rors“ eröffnet
Ein grau­er Palast der Erinnerung

Land­nah­me und Überfremdung/Zuwanderung und Integration

Mas­sen­pro­tes­te in USA gegen Ein­wan­de­rungs­ge­setz in Arizona
Aus Pro­test gegen die Ver­schär­fung des Ein­wan­de­rungs­rechts im US-Bun­des­staat Ari­zo­na sind in den USA Zehn­tau­sen­de Men­schen auf die Stra­ße gegan­gen. Nach Anga­ben der Feu­er­wehr for­der­ten allein in Los Ange­les rund 60.000 Men­schen die Abschaf­fung des umstrit­te­nen neu­en Geset­zes. Zu den Pro­tes­ten in ins­ge­samt mehr als 70 US-Städ­ten hat­ten vor allem his­pa­ni­sche Orga­ni­sa­tio­nen aufgerufen.

Gesell­schaft­li­che Sta­bi­li­tät dürf­te wohl wich­ti­ger sein als dem Kurz­zeit­den­ken fol­gen­de öko­no­mi­sche Partikularinteressen …
Zuwanderung
Aus­tra­li­en ent­wi­ckelt neue Hür­den für Ausländer
Von Bar­ba­ra Bierach
Seit mehr als 200 Jah­ren lebt Aus­tra­li­en von und mit sei­nen Zuwan­de­rern. Doch jetzt steigt der Wider­stand der Ein­hei­mi­schen – und die Regie­rung knickt ein. Wer ein­wan­dern möch­te, stößt neu­er­dings auf kaum über­wind­ba­re büro­kra­ti­sche Hür­den. Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für das Land könn­ten dra­ma­tisch sein.

BNP will Rück­kehr­prä­mie für Zuwan­de­rer einführen
LONDON. Die rechts­ra­di­ka­le Bri­tish Natio­nal Par­ty (BNP) hat ange­kün­digt, bei einem Wahl­sieg am Don­ners­tag eine Rück­kehr­prä­mie von 50.000 Pfund für Zuwan­de­rer aus­zu­lo­ben. Das Geld sei für rund 180.000 Per­so­nen pro Jahr gedacht, „die zurück­keh­ren und dabei hel­fen könn­ten, ihr eige­nes Land auf­zu­bau­en“, sag­te BNP-Chef Nick Grif­fin in einem Gespräch mit BBC Radio 4.

Inte­gra­ti­on
Ber­lin will Migran­ten per Gesetz bevorzugen
Von Joa­chim Fahrun
Die rot-rote Regie­rung in Ber­lin plant ein „Inte­gra­ti­ons- und Par­ti­zi­pa­ti­ons­ge­setz§, das Migran­ten bei der Ein­stel­lung im öffent­li­chen Dienst bevor­zu­gen soll. Auf die­se Wei­se will Ber­lin sei­ne „Rol­le als Schritt­ma­cher in der Inte­gra­ti­ons­po­li­tik unter­strei­chen“. Recht­li­che Hür­den will die Stadt umgehen.

Aus­län­der­ge­walt

Bri­ti­sche Verhältnisse …
Wenn Kin­der zu Mör­dern werden
Von Tho­mas Kielinger
Ende März wur­de der 15jährige Schü­ler Sof­y­en Belamou­ad­den an der Lon­do­ner Vic­to­ria Sta­ti­on von ande­ren Jugend­li­chen über­fal­len und ersto­chen. Der Vor­fall ist in Groß­bri­tan­ni­en zu einem zen­tra­len Wahl­kampf­the­ma gewor­den: Wie­viel Gewalt kann eine Gesell­schaft aushalten?

Frank­furt
Bahnhofsviertel
Streit­schlich­ter mit Mes­ser erstochen
Frankfurt/Main. Ein 21 Jah­re alter Mann ist am frü­hen Sonn­tag mor­gen bei einem Streit im Frank­fur­ter Bahn­hofs­vier­tel ersto­chen worden.
Nach Mit­tei­lung der Poli­zei starb der Mann in einem Kran­ken­haus, nach­dem er gegen 6.40 Uhr in der Mün­che­ner Stra­ße einen Streit zwi­schen zwei Frau­en und zwei Män­nern zu schlich­ten ver­sucht hat­te. Einer der Män­ner stach dabei mit einem Mes­ser auf sei­nen Ober­kör­per ein.
Der Täter und sein Kom­pa­gnon flüch­te­ten in Rich­tung Mosel­stra­ße. Sie sol­len ost­afri­ka­ni­scher Her­kunft, zwi­schen 30 und 40 Jah­re alt und 1,75 bis 1,80 Meter groß sein. Die Mord­kom­mis­si­on der Poli­zei ermit­telt. (ddp)

Selbst­jus­tiz nach Mes­ser­at­ta­cke auf 34jährigen
Im Streit sticht ein Jugend­li­cher einen 34 Jah­re alten Mann nie­der. Anschei­nend ohne Grund. Des­sen Freund nimmt anschlie­ßend Rache.
Ham­burg. Mit einem Schä­del­bruch liegt Jalal H. der­zeit auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Ham­bur­ger Kran­ken­hau­ses, ver­sorgt von Ärz­ten und bewacht von Poli­zis­ten. Die Poli­zei befürch­tet, der 17jährige könn­te sich aus dem Staub machen, sobald er dazu gesund­heit­lich in der Lage sein wird. Jalal H. hat­te ges­tern am spä­ten Abend einen 34jährigen in Horn nie­der­ge­sto­chen und lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Anschei­nend ohne Grund. Min­des­tens drei­mal und ohne Ankün­di­gung hat­te der Her­an­wach­sen­de nach einem ein­fa­chen Wort­ge­fecht zwi­schen ihm und sei­nem Opfer das Mes­ser erho­ben und zugestochen.
Womit der 17jährige wohl nicht gerech­net hat­te: Nach der Tat nimmt ein Beglei­ter des Opfers die Ver­fol­gung auf. Er stellt Jalal H. und ver­letzt ihn mit einer Holz­lat­te schwer.

Erzie­hung, Bil­dung, Sonstiges

Ber­li­ner Schloß
Lese­hil­fe für ein Ding ohne Namen
Das Ber­li­ner Schloß befin­det sich in der Kri­se: Der Bun­des­bau­mi­nis­ter will die Barock­fas­sa­den nicht finan­zie­ren, der Schloß­ver­ein kann es nicht. Wird hier ein stei­ner­nes Zei­chen des Schei­terns gesetzt?

Heb­am­men für Deutschland
Eine Initia­ti­ve zum Erhalt des Berufsstandes

Gesund­heit
An der Unfrucht­bar­keit ist oft Mut­ti schuld
Von Jörg Zittlau
In Deutsch­land gibt es immer weni­ger Kin­der. Etwa 600.000 Paa­re blei­ben unge­wollt kin­der­los. Frü­her hat die Medi­zin die Ursa­chen dafür vor allem bei den Frau­en ver­mu­tet, doch inzwi­schen rich­tet sich ihr Blick zuneh­mend auf den Mann. For­scher glau­ben jetzt, den Grund für die Unfrucht­bar­keit gefun­den zu haben.

Erb­gut entschlüsselt
Wir sind alle ein biß­chen Neandertaler
Von Cin­thia Briseño
Ein zen­tra­les Rät­sel in der Evo­lu­ti­on des Men­schen ist gelüf­tet: Im Erb­gut des moder­nen Men­schen fin­den sich Spu­ren des Nean­der­ta­lers – die bei­den Arten haben sich vor Jahr­tau­sen­den tat­säch­lich gepaart. Anthro­po­lo­gen erhof­fen sich von der nun ver­öf­fent­lich­ten Genom­se­quenz neue Erkenntnisse.

Sach­sen
Archäo­lo­gen fin­den ältes­te Holz­nä­gel der Welt
Heim­wer­ker gab es schon in der Jung­stein­zeit. Archäo­lo­gen haben nahe Leip­zig die bis­her ältes­ten Holz­nä­gel der Welt aus­ge­gra­ben. Sie waren Teil einer rund 7000 Jah­re alten Brun­nen­kon­struk­ti­on, die noch wei­te­re span­nen­de Fun­de verbarg.

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