Sezession
25. Mai 2010

Krisen-Vernebelung

Gastbeitrag

Joint, fiee.visuelle, Henning-Hraban-Ramm, pixelio.devon Claus Wolfschlag

Die heraufziehende Wirtschaftskrise, die auch eine Systemkrise werden wird, bringt Bewegung in die politische Szenerie. Leute im eigenen Bekanntenkreis, denen bis vor kurzem keine noch so gewichtig vorgetragene Warnung das Wässerchen ihrer Gewißheit vom ewigen Wohlstand und sicheren Fortbestand unserer Gesellschaftsform, vom „unumkehrbaren“ Prozeß der EU-Einigung trüben konnte, fangen auf einmal an, nachdenklich zu werden.

Von drohenden Aufständen und Bürgerkrieg ist auf einmal die Rede, und daß alles noch so unheimlich ruhig sei hier und erst recht in Griechenland. Ein anderes Zeichen für die beginnende Unruhe sind die hektischen Reformversuche und wirr wirkenden Ideen aus dem Bereich der alten Nomenklatura, mit denen man die überkommenen Zustände zu retten versucht.

In den Niederlanden sind nun Vertreter der linksliberalen Führungseliten mit dem Vorschlag vorgeprescht, sämtliche Drogen zu legalisieren, also nicht nur Cannabis, sondern auch den Verkauf von Kokain und Heroin zu erlauben. Dies ist eine ohnehin alte Position in der kontroversen Diskussion vom Umgang mit den harten Drogen. So vertreten Linksliberale eher die Auffassung, diese Drogen zu legalisieren, um dadurch der Mafia den Boden zu entziehen, zugleich sauberen Stoff unter die Konsumenten zu bringen, der weniger Krankheitsrisiken birgt, und durch eine den Herstellungskosten angemessene Preispolitik die Beschaffungskriminalität und soziale Verelendung Süchtiger zu verhindern.

Konservative hingegen befürchten tendenziell mit einer Legalisierung ein Anwachsen der Sucht nach harten Drogen, gerade unter Jugendlichen, die nun weitaus leichter angefixt werden, also den Weg in den Einstieg finden können - mit allen Folgen auch für das Sozialgefüge und die Wirtschaftsleistung des Landes. Von der seelischen Verfassung der Menschen ganz abgesehen.

In den Niederlanden hat der Vorstoß allerdings einen aktuellen Aufhänger. Die Linksliberalen erklären, daß sie sich von einer Legalisierung mit einhergehender Besteuerung der Drogen ein sattes Mehr an staatlichen Einnahmen versprechen. Statt 15 Milliarden Euro jährlich durch die Schäden der Beschaffungskriminalität und die aufwendige Drogenfahndung zu verlieren, würde der Staat nun ein finanzielles Plus aus dem Konsum von Kokain und Heroin ziehen.

Das ist natürlich eine moralisch heikle Position. Der Staat verdient an der Sucht seiner Bürger. Doch steht diese nicht in der Tradition staatlicher Doppelmoral, auch hierzulande? Einerseits verbietet der Staat das Rauchen innerhalb von Gaststättenräumlichkeiten (ein Verbot, das zumindest für kleinere Eckbars, die existentiell bedroht waren, wieder gelockert wurde), andererseits fährt er satte Gewinne aus der Tabaksteuer ein. Ähnliches gilt für die Steuer auf alkoholische Getränke, während es im Gegenzug immer mal wieder politische Vorstöße gibt, deren Werbung weitgehend zu verbieten. Man könnte auch die Mineralölsteuer anführen, die keinesfalls vorrangig für ökologische Ausgleichsprojekte verwendet wird.

Fazit: Der Staat verdient kräftig mit an den Sünden, die von der Politik offiziell und oft so gerne - und manchmal ausgesprochen penetrant - angemahnt werden. Insofern wäre eine - natürlich "kritisch" und „aufklärerisch“ begleitete - Drogenfreigabe bei gleichzeitiger Besteuerung eine logische Konsequenz.


 Gastbeitrag

  • Sezession

Kommentare (0)

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.